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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Das westliche Demokratiemodell verliert weltweit an Zustimmung. Die zu Autokratien erkl\u00e4rten L\u00e4nder China und Russland entwickeln sich immer mehr zu einer Alternative zum Westen und den von ihm beherrschten Institutionen. Jenen Staaten, die sich diesen beiden oder den BRICS-Staaten zuwenden, geht es um finanzielle und wirtschaftliche Unterst\u00fctzung bei der Entwicklung ihrer L\u00e4nder. Fragen des politischen Systems sind f\u00fcr die meisten von ihnen von untergeordneter Bedeutung.<\/p>\n Bis zum wirtschaftlichen Aufstieg Chinas verf\u00fcgten allein die westlichen Staaten \u00fcber das wirtschaftliche und finanzielle Potenzial, um weltweit Investitionen vornehmen zu k\u00f6nnen. Dementsprechend diktierten sie die Bedingungen und verlangten zumeist auch politische Zugest\u00e4ndnisse. Dabei ging es weniger um die demokratischen Freiheitsrechte als solche, sondern vielmehr darum, unter dem Banner von Meinungsfreiheit und Parteienvielfalt Kr\u00e4fte f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen, die im westlichen Interesse Einfluss nehmen konnten auf die Politik vor Ort. Man wollte sicher sein, dass die Macht nicht in die falschen H\u00e4nde geriet und Investitionen und Gewinne westlicher Unternehmen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnten.<\/p>\n Diese Situation \u00e4nderte sich mit Chinas Projekt der Neuen Seidenstra\u00dfe, das bald als Belt and Road-Initiative (BRI) den ganzen Erdball erfasste. Die Chinesen verf\u00fcgen \u00fcber ein vergleichbares technisches Wissen, \u00fcber Unternehmen, die Infrastrukturma\u00dfnahmen umsetzen k\u00f6nnen, und \u00fcber das n\u00f6tige Kapital f\u00fcr deren Finanzierung. Dar\u00fcber hinaus sind chinesische Konditionen meist g\u00fcnstiger als die westlichen, vor allem aber stellt China keine politischen Bedingungen an die Vertragspartner.<\/p>\n Denn die westlichen Werte, die mit den Krediten und Investitionen mit unterschrieben werden mussten, werden von vielen als Druckmittel angesehen, oftmals angewandt von ehemaligen Kolonialherren, die man ohnehin nicht in bester Erinnerung hat. Zudem blieb den V\u00f6lkern der nicht-westlichen Welt nicht verborgen, dass nach doppelten Ma\u00dfst\u00e4ben auf der einen Seite Sanktionen verh\u00e4ngt und auf der anderen Diktaturen und Autokraten geschont werden \u2013 je nach politischem oder wirtschaftlichem Interesse.<\/p>\n Neben Chinas wirtschaftlicher Macht gewann Russland immer mehr an milit\u00e4rischer St\u00e4rke und weltweitem diplomatischem Einfluss. Russland und China erg\u00e4nzen sich mit ihren unterschiedlichen St\u00e4rken in ihrer Politik gegen\u00fcber dem Westen. Sie beide verfolgen dasselbe strategische Interesse, den westlichen Einfluss zur\u00fcckzudr\u00e4ngen zugunsten einer multipolaren Weltordnung, die allen Staaten der Welt gleiche Entwicklungsrechte zubilligt.<\/p>\n Dem Westen soll die Macht genommen werden, nach eigenen launischen Wertma\u00dfst\u00e4ben die Nationen in Schurkenstaaten und Demokratien unterteilen zu k\u00f6nnen, mit entsprechenden Vor- oder Nachteilen f\u00fcr deren gesellschaftliches Vorankommen. Mit dem wachsenden Einfluss von Russland und China l\u00f6st sich der weltweite W\u00fcrgegriff der regelbasierten Ordnung und ihrer westlichen Werte.<\/p>\n Aber nicht nur au\u00dferhalb des westlichen Wertebiotops ger\u00e4t dieses Demokratiemodell unter Druck und in Misskredit. In den eigenen Gesellschaften gehen immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung den selbst ernannten Demokraten von der Fahne. Es ist die Politik der herrschenden Parteien und ihrer Regierungen, in der sie sich selbst und ihre Interessen immer weniger ber\u00fccksichtigt sehen. Diese Politik der von Ideologie und Moralismus getriebenen Eiferer vergrault die W\u00e4hlerschaft.<\/p>\n Da es besonders in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine keine andere Partei gibt als die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), die Verhandlungen und die Einstellung der Waffenlieferungen fordert, erh\u00e4lt diese immer mehr Zulauf. Denn viele Menschen sehen diesen Krieg nicht als ihren Krieg. Aber auch in anderen Fragen wie der Energiewende mit ihrem Geb\u00e4udeenergiegesetz und ihrer ablehnenden Haltung gegen die sich immer mehr durchsetzende “Wokeness” und den damit verbundenen Genderzwang ist sie n\u00e4her an der Wirklichkeit der Menschen als die anderen Parteien \u2013 besonders die der Regierungskoalition.<\/p>\n Anstatt aber eine Politik zu betreiben, die den Interessen der Bev\u00f6lkerung gerecht wird, verurteilen die meisten Parteien die B\u00fcrger f\u00fcr ihre Hinwendung zur AfD. Sie merken, dass sie die B\u00fcrger nicht mehr erreichen und immer weniger mit den Inhalten ihrer Politik wie auch mit ihren Erkl\u00e4rungen und Ansichten \u00fcberzeugen k\u00f6nnen. Den Grund f\u00fcr ihr Scheitern sehen sie jedoch nicht im eigenen Verhalten, Politik \u00fcber die K\u00f6pfe der B\u00fcrger hinweg zu machen, sondern darin, dass man die eigene richtige Politik nicht gut genug kommunizieren konnte.<\/p>\n Mit anderen Worten gesagt: Der B\u00fcrger ist zu bl\u00f6d, Politik zu verstehen und deren Inhalte sachgerecht einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Anstatt sich aber einzugestehen, dass sie den Kontakt zu den W\u00e4hlern und den Boden unter ihren F\u00fc\u00dfen verloren haben, werfen die Parteien in ihrer Hilflosigkeit den Sympathisanten der AfD vor, Nazis, Rechtsextreme und Antidemokraten zu unterst\u00fctzen oder selbst solche zu sein.<\/p>\n In ihrer Verblendung und Rechthaberei f\u00e4llt ihnen gar nicht auf, dass doch eigentlich sie selbst sich durch dieses Verhalten als die wahren Antidemokraten zu erkennen geben. Denn offensichtlich ist den Meinungsmachern aus Medien und Politik der demokratische Wert der Meinungs- und Wahlfreiheit in dem Moment wurscht, wo die politische Willensbekundung m\u00fcndiger B\u00fcrger den Meinungsmachern nicht in den Kram passt.<\/p>\n Das gilt auch f\u00fcr das Denken gerade jener Kr\u00e4fte, die die westlichen und demokratischen Werte immer wie eine Monstranz vor sich hertragen, besonders die Gr\u00fcnen und solche, die sich sonst \u00fcberall lautstark gegen jede Form von Diskriminierung emp\u00f6ren. Deren in Wirklichkeit undemokratische Haltung feierte \u00f6ffentlich Urst\u00e4nd bei einer Kundgebung gegen “demokratiefeindliche Parolen” am 1. Juli dieses Jahres in M\u00fcnchen unter dem Motto “Aus-ge-Trumpt”.<\/p>\n Anlass dieser Veranstaltung war eine Kundgebung am 10. Juni dieses Jahres in Erding, auf der etwa 13.000 Menschen gegen das Geb\u00e4udeenergiegesetz der deutschen Regierung demonstriert hatten. Nicht nur wegen der gro\u00dfen Teilnehmerzahl hatte die Demonstration f\u00fcr Aufsehen gesorgt, sondern auch wegen der angeblichen Verbandelung von Vertretern demokratischer Parteien mit sogenannten Antidemokraten.<\/p>\n Gr\u00fcne und Teile von SPD und Linken hatten nicht nur den Auftritt des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der in Erding als gemeinsame Sache mit Demokratiefeinden angeprangert. Ganz besonders hatten sie sich \u00fcber dessen Stellvertreter Hubert Aiwanger von den Freien W\u00e4hlern emp\u00f6rt, der dazu aufgerufen hatte, “die schweigende gro\u00dfe Mehrheit dieses Landes” m\u00fcsse sich “die Demokratie wieder zur\u00fcckholen”.<\/p>\n Nach dem politischen Denken von Gr\u00fcnen und SPD handelt es sich um “destruktiven Populismus”, wenn die Mehrheit des Volkes ihr Schweigen bricht und die Demokratie f\u00fcr sich und ihre Interessen in Anspruch nehmen will. Und die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Ricarda Lang setzte gar die Inanspruchnahme der Demokratie durch die schweigende Mehrheit damit gleich, “den Rechten nach dem Mund zu reden”.<\/p>\n Stellt sich die Frage nach dem Demokratieverst\u00e4ndnis jener, die sich immer wieder gerne als die Vertreter und Verfechter der westlichen und demokratischen Werte hinstellen. Welche Rolle spielt nach deren Weltbild noch das Volk in einer Demokratie? Offensichtlich haben sich solche Volksvertreter bereits so weit von diesem entfernt, dass ihnen schon nicht mehr bewusst ist, dass sie nur seine Vertreter sind, nicht dessen Vormunde. Und schon gar nicht sind sie das Volk selbst.<\/p>\n Jedenfalls haben das Volk und seine Interessen bei der M\u00fcnchner Kundgebung, der selbsterkl\u00e4rten “Demonstration der Vern\u00fcnftigen”, keine Rolle gespielt. Dabei traten mit Katharina Schulze die Spitzenkandidatin der Gr\u00fcnen und mit Florian von Brunn der Spitzenkandidat der SPD f\u00fcr die bayerische Landtagswahl als Redner auf. Das Volk, um deren Stimmen und gut bezahlte Mandate sie sich bewerben wollen, und seine Interessen schienen ihnen aber nicht so wichtig zu sein wie die Abgrenzung von jenen, denen man als Demokratiefeinden die “Rote Karte” zeigen wolle.<\/p>\n Dabei stand aber nicht der Schutz der Demokratie als das Gemeinwesen aller im Vordergrund, sondern der Schutz der eigenen Demokratie oder was man daf\u00fcr h\u00e4lt. So rief die gr\u00fcne Bewerberin f\u00fcr den Landtagssitz, Katharina Schulze, dann auch ihrem Publikum zu:<\/p>\n “Wir besch\u00fctzen unsere Demokratie, wir bewahren unsere Demokratie und wir achten unsere Demokratie.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Da zeigt sich ein Verst\u00e4ndnis von Demokratie als pers\u00f6nliches Eigentum einer besonderen Gruppe, als alleiniges Hoheitsgebiet einer besonderen Kaste, auf dem diese nach eigenem Gutd\u00fcnken glaubt, nach Belieben schalten, walten und bestimmen zu k\u00f6nnen. Dass diese Demokratie auch den anderen geh\u00f6rt, selbst den W\u00e4hlern und Sympathisanten der AfD, scheint in diesem Weltbild und Demokratieverst\u00e4ndnis nicht vorzukommen.<\/p>\n Nun handelte es sich bei den Rednern nicht um irgendwelche verwirrten Hinterw\u00e4ldler, sondern um das regionale F\u00fchrungspersonal jener Parteien. Das deutet darauf hin, dass sich in diesen Parteien eine Kaste mit einem zutiefst elit\u00e4ren Denken durchgesetzt zu haben scheint. Man will zwar von diesem Volk gew\u00e4hlt werden, \u00fcber das man sich zu erheben und dessen Interessen man geringzusch\u00e4tzen scheint. Aber eigentlich will man nichts mit ihm zu tun haben. Diese \u00fcberhebliche Haltung entspricht jener der Au\u00dfenministerin Baerbock, der \u2013 nach ihren eigenen Worten \u2013 bei der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine das Denken der eigenen W\u00e4hler egal ist.<\/p>\n F\u00fcr sie scheint es um Wichtigeres zu gehen als den W\u00e4hlerwillen und die Interessen des Volkes. Sie geben sich als solche, die dazu bestimmt und bef\u00e4higt sind, in den Lauf der Dinge einzugreifen, weil sie \u2013 anders als das gemeine Volk \u2013 \u00fcber Visionen und Ideale verf\u00fcgen. Dieses Denken brachte die bayerische Verdi-Chefin Luise Klemens auf der Veranstaltung treffend zum Ausdruck, dass “die Anwesenden die Demokratinnen und Demokraten” seien, also die “Guten”.<\/p>\n In diesem Demokratieverst\u00e4ndnis sind alle anderen au\u00dfer den eigenen Gefolgsleuten anscheinend keine Demokraten mehr. Besteht die Mehrheit des Volkes damit automatisch aus Demokratiegegnern?<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls<\/strong> ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0 – Bayern: Aiwanger-Abwahl gescheitert \u2013 Gr\u00fcnen-Abgeordnete Schulze poltert gegen Konkurrenten <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\nNiedergang<\/h4>\n
Innere Schw\u00e4che<\/h4>\n
Wem geh\u00f6rt die Demokratie?<\/h4>\n
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