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In Israel steht eine erste Abstimmung \u00fcber die von der Regierung geplante Justizreform an \u2013 und schon nehmen die Proteste gegen das Vorhaben wieder an Fahrt auf. Medienberichten zufolge sollen sich allein mehr als 140.000 Menschen auf die Stra\u00dfen begeben haben.<\/p>\n
Die Organisatoren gaben die Zahl der Protestierenden in Tel Aviv mit 180.000 an. Die Zeitung Haaretz<\/em> sowie die beiden Sender N12 News<\/em> und Channel 13<\/em> berichteten, es h\u00e4tten sich wesentlich mehr Menschen versammelt als in den vergangenen Wochen. Einmal mehr wurde vor\u00fcbergehend die Ajalon-Autobahn besetzt, wie Haaretz<\/em> berichtete. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein, es kam zu Festnahmen.<\/p>\n Auch in anderen Gro\u00dfst\u00e4dten, darunter Herzlia, Haifa und Jerusalem, gab es gro\u00dfe Kundgebungen. In Jerusalem zogen Tausende von der Residenz des Pr\u00e4sidenten zum Pariser Platz, der regelm\u00e4\u00dfig als Versammlungsort f\u00fcr Proteste dient. Die Gegner des Umbaus der Justiz demonstrieren seit \u00fcber sechs Monaten, als Netanjahus Regierung die entsprechenden Pl\u00e4ne vorgestellt hat.<\/p>\n Die Proteste richten sich gegen die in der kommenden Woche erwartete erste von drei Abstimmungen \u00fcber den Gesetzesentwurf im Parlament, mit dem die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs eingeschr\u00e4nkt werden sollen, Entscheidungen der Regierung oder von Ministern abzulehnen. Insgesamt sind drei Lesungen zur Verabschiedung des Gesetzes notwendig \u2013 bereits am Montag soll ein Teil in erster Lesung gebilligt werden.<\/p>\n Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz bis Ende des Monats gebilligt wird. Nach Ansicht der Opposition ist das Gesetz ein gef\u00e4hrlicher Schritt zulasten der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz. Bef\u00fcrchtet wird, dass es Korruption und damit auch die willk\u00fcrliche Besetzung hoher Posten beg\u00fcnstigen k\u00f6nnte. Die Regierung wirft dagegen der Richterschaft vor, sich zu stark in politische Entscheidungen einzumischen.<\/p>\n Netanjahu hatte Ende vergangenen Monats angek\u00fcndigt, den umstrittensten Teil der geplanten Reform fallenzulassen. Dieser h\u00e4tte es dem Parlament erm\u00f6glicht, Urteile des Obersten Gerichtshofs aufzuheben. Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption l\u00e4uft, blieb jedoch grunds\u00e4tzlich dabei, dass der seiner Ansicht nach linksgerichtete und elit\u00e4re Oberste Gerichtshof gez\u00fcgelt werden m\u00fcsse.<\/p>\n Anfang des Jahres hatte das h\u00f6chste Gericht die Ernennung des Vorsitzenden der Schas-Partei, Arje Deri, zum Innenminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als “unangemessen” eingestuft. Daraufhin musste Netanjahu seinen Vertrauten entlassen. Erwartet wird, dass die Regierung diesen Schritt wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen will. Das k\u00f6nnte sich wiederum auf die Sicherheit Israels auswirken, denn Hunderte Reservisten des Milit\u00e4rs drohten damit, dann ihren Dienst nicht mehr antreten zu wollen.
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Gewaltspirale im Westjordanland: Karrieren israelischer und pal\u00e4stinensischer F\u00fchrer am Ende?<\/a><\/p>\n\n