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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Ausl\u00f6ser der Gesetzentw\u00fcrfe war ein\u00a0Urteil<\/a>\u00a0des Bundesverfassungsgerichts, dass die gegebene Strafbewehrung einer Hilfe zum Suizid f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rte. Dem vorausgegangen war eine jahrzehntelange Auseinandersetzung, die sich vor allem an F\u00e4llen Schwerstkranker festmachte, die um die M\u00f6glichkeit k\u00e4mpften, selbst ihr Leben zu beenden. Die Rechtslage in Deutschland f\u00fchrte zu einer Art Suizid-Tourismus in L\u00e4nder, in denen eine Unterst\u00fctzung nicht als strafbare Beihilfe gilt, beispielsweise in die Schweiz.<\/p>\n Kern des Verfassungsgerichtsurteils waren diese drei S\u00e4tze:<\/p>\n “Das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.\u00a0V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck pers\u00f6nlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. (\u2026) Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schlie\u00dft die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. (\u2026) Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, hierf\u00fcr bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Damit ist eine grunds\u00e4tzliche Strafbewehrung einer Unterst\u00fctzung ausgeschlossen, aber nicht, Regelungen zur Begrenzung zu treffen. Seit diesem Urteil ist das vorhergehende Recht au\u00dfer Kraft gesetzt, das bedeutet, augenblicklich gibt es keinerlei Regeln und Beschr\u00e4nkungen.<\/p>\n Bei der gestrigen\u00a0Behandlung<\/a>\u00a0im Bundestag lagen zwei Gesetzentw\u00fcrfe vor. Verfasser waren zwei quer durch die Fraktionen gebildete Gruppen, und Redebeitr\u00e4ge wie Abstimmungsverhalten unterlagen nicht dem Fraktionszwang. Dass man dabei meinte, die AfD, die in dieser Frage genauso geteilt war wie alle anderen, von der Unterst\u00fctzung des einen wie des anderen Entwurfs ausschlie\u00dfen zu m\u00fcssen, war der erste Schritt, der der m\u00f6glichen Sternstunde parlamentarischer Debatte einen eigenartigen Beigeschmack verlieh.<\/p>\n Es ist selten, dass im Bundestag tats\u00e4chlich frei diskutiert wird, und diese Debatte war sicher eine der besseren. Die Frage, die mit den beiden Entw\u00fcrfen aufgeworfen wurde, lautete: Soll es eine vergleichsweise lockere Beratungspflicht geben, die auch durch Vereine oder Sozialarbeiter erfolgen k\u00f6nnte, oder soll es eine strengere Regelung geben, die eine Begutachtung durch einen Psychiater voraussetzt. Die zweite Variante \u00e4hnelt der Regelung der Abtreibung, bei der der Schwangerschaftsabbruch ebenfalls nach wie vor strafbar bleibt, festgelegte Beratungsauflagen sie aber erm\u00f6glichen. Der Hauptunterschied zur Abtreibungsregelung ist, dass es im Fall der Suizidhilfe nur der Helfende ist, dessen Handeln zum Gegenstand des Strafrechts wird, w\u00e4hrend es beim \u00a7\u00a0218 sowohl die Mutter als auch der Ausf\u00fchrende sind.<\/p>\n Der Gesetzentwurf, der nur eine offene Beratungsregel vorsieht, wurde unter anderem von Renate K\u00fcnast (Gr\u00fcne) eingebracht, die in der Debatte diese Variante so begr\u00fcndete: “Wenn es ein Grundrecht ist, selbst \u00fcber das Ende des Lebens zu entscheiden und sich dabei einer Hilfe zu bedienen, k\u00f6nnen wir in das Strafgesetzbuch nicht eine Regelung aufnehmen, die besagt: Die Hilfe zu einem selbstbestimmten, frei verantwortlichen Suizid ist grunds\u00e4tzlich strafbar.” Die Festlegung auf eine Begutachtung durch Psychiater sei unn\u00f6tig; auch Sozialarbeiter und Psychologen, “die in solchen Bereichen arbeiten, k\u00f6nnen feststellen, ob jemand eine St\u00f6rung hat, nicht freiverantwortlich handelt.” Nur die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Beihilfe m\u00fcsse kontrolliert werden: “Die ethische Grundlage unserer Rechtsordnung w\u00fcrde erodieren, wenn wir es zulassen, dass das wertvollste Rechtsgut, das es gibt \u2013 das Leben \u2013 der Logik des Marktes ausgeliefert wird.”<\/p>\n Partei\u00fcbergreifend betonten die Vertreter dieser Variante, es gehe um ein grundlegendes Freiheitsrecht. Die andere Gruppe, die sich hinter dem Entwurf unter anderem von Lars Castellucci (SPD) scharte, sprach hingegen durchaus reale Risiken an, die durch eine zu offene L\u00f6sung geschaffen werden k\u00f6nnten. Schlie\u00dflich gibt es jahrelange Erfahrungen mit solchen Regelungen, etwa in den Niederlanden oder Kanada. Ein Beispiel aus Kanada brachte etwa Benjamin Strasser (CDU):<\/p>\n “In Kanada, berichtet die Nachrichtenagentur AP im August 2022, wurden Menschen mit Behinderung und Pflegebed\u00fcrftige mehrfach in den assistierten Suizid getrieben, um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Einem Patienten mit einer fortschreitenden Gehirnerkrankung, der mit einem Arzt \u00fcber seine Langzeitpflege sprechen wollte, hielt der Ethikdoktor einer Klinik vor, jeder Tag im Krankenhaus koste \u00fcber 1 500 Dollar, Langzeitpflege sei nicht sein Job. Zitat: ‘Mein Job ist es zu sehen, ob Sie ein Interesse an Sterbehilfe haben’, so der Ethikdirektor des Krankenhauses.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Vor allem auf dieser Seite der Debatte tauchte die soziale Wirklichkeit auf. Stefan Pilsinger (CDU):<\/p>\n “Wenn ich dort mit dem Pflegepersonal in Kontakt komme, dann sprechen mich viele relativ fassungslos darauf an, dass Sterbehilfevereine in diesen Einrichtungen t\u00e4tig sind und die Menschen dort durchaus auch ansprechen mit der Frage ‘Wollen Sie Ihren Angeh\u00f6rigen nicht mehr weiter zur Last fallen?’. In einer Zeit, in der man teilweise drei Monate auf einen Psychotherapieplatz warten muss, kann es doch nicht sein, dass der assistierte Suizid schneller m\u00f6glich ist, als ein Therapieplatz zur Verf\u00fcgung steht.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Lars Castellucci (SPD): “Niemand in diesem Land soll sich gedr\u00e4ngt f\u00fchlen, einen assistierten Suizid zu w\u00e4hlen, weil andere Hilfe nicht erreichbar ist. Bin ich im Alter oder in Krankheit gut versorgt? Kann ich mir das alles noch leisten? Das sind doch Fragen, die hinter Suizidgedanken stecken.” Oder Kathrin Vogler (Linke): “Mangel an Pflege- und Betreuungskr\u00e4ften, zu wenig Beratungsstellen, lange Wartezeiten bei Schuldenberatungen, Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, fehlende Frauenh\u00e4user und Gewaltschutzeinrichtungen sowie Jobcenter, die allzu oft den Druck noch erh\u00f6hen, anstatt die Menschen, die als Erwerbslose zu ihnen kommen, zu st\u00e4rken \u2013 das ist doch die Situation.” Die Konsequenz, die sich daraus ergibt, ist sicherzustellen, dass nicht solche Gr\u00fcnde hinter einem Suizidwunsch stehen.<\/p>\n Skepsis gegen\u00fcber beiden Versionen \u00e4u\u00dferte unter anderem Beatrix von Storch (AfD): “Sie sehen also alle die Gefahr, dass Menschen sich unter sozialem Druck das Leben nehmen. Ich glaube nicht, dass sie das verhindern werden; keiner der Entw\u00fcrfe. Gegen sozialen Druck hilft auch keine doppelte Beratungspflicht und kein Vermerk auf einem Beratungsschein.”<\/p>\n Letztlich scheiterten in der namentlichen Abstimmung beide Entw\u00fcrfe; das Thema wird also erneut auf dem Tisch landen. Aber Beatrix von Storch benannte einen entscheidenden Punkt \u2013 es gibt einen Druck aus der gesellschaftlichen Lage, und der l\u00e4sst sich nicht “wegberaten”.<\/p>\n \u00dcbrigens hatte der ber\u00fcchtigte Ethikrat, ja, diese Truppe aus Coronazeiten, schon im vergangenen Jahr eine Stellungnahme zu diesem Thema\u00a0ver\u00f6ffentlicht<\/a>, deren grundlegendes Manko sehr jenem der Bundestagsdebatte \u00e4hnelte. Bezogen auf die Frage “einschr\u00e4nkender Lebenslagen, in denen die Verwirklichung basaler Bed\u00fcrfnisse (\u2026) erheblich erschwert ist”, also dem ganzen B\u00fcndel aus Krankheit, Armut, Vereinsamung etc., kam er zu dem Schluss: “Die Motivation durch derartige Notlagen rechtfertigt es als solche nicht, eine Suizidentscheidung als nicht mehr freiverantwortlich zu qualifizieren.” Mit dem kleinen Zusatz: “Die Anerkennung des Rechts der Menschen, sich auch und gerade aus existenzieller Not gegen eine Fortsetzung ihres Lebens zu entscheiden, entlastet Staat und Gesellschaft jedoch nicht von der Verantwortung, solchen Notlagen entgegenzuwirken.”<\/p>\n Wie ist das nun in Kanada mittlerweile? Der medizinisch assistierte Suizid wird als Abhilfe bei Wohnungslosigkeit angeboten. Er beginnt, an die Stelle sozialer Unterst\u00fctzung zu treten. Das ist ein Prozess, der bekannt sein sollte. Das Muster daf\u00fcr sind die Tafeln.<\/p>\n Anf\u00e4nglich wurden sie als Erg\u00e4nzung dargestellt, als zus\u00e4tzliche Erleichterung f\u00fcr jene, denen das Geld zum Leben nicht reicht. Aber es brauchte nicht allzu lang, bis Beh\u00f6rden und auch Sozialgerichte darauf verwiesen, Bezieher der jetzt B\u00fcrgergeld genannten Leistung k\u00f6nnten ja zu den Tafeln gehen, weshalb die Leistung selbst gar nicht so hoch sein m\u00fcsse, dass der Betroffene sich seine Nahrung im Supermarkt kaufen k\u00f6nne. Das Tafelsystem erwies sich letztlich nicht als Verbesserung, sondern als Rechtfertigung einer weiteren Verschlechterung.<\/p>\n Das Sozialsystem wurde jahrzehntelang immer l\u00f6chriger, was dazu f\u00fchrt, dass selbst gut gemeinte Ma\u00dfnahmen letztlich zynisch wirken k\u00f6nnen. Die Stadt M\u00fcnchen hat beispielsweise extra Sozialarbeiter eingestellt, die Menschen betreuen sollen, die aus ihren Wohnungen ger\u00e4umt werden.<\/p>\n Eine Wohnung oder selbst eine vertretbare Unterbringung steht nicht zur Verf\u00fcgung, dazu ist der Mangel zu gro\u00df. Aber die Sozialarbeiter k\u00f6nnen daf\u00fcr sorgen, dass die Betroffenen bei der R\u00e4umung selbst nicht aufm\u00fcpfig werden. Ohne die Verf\u00fcgung \u00fcber eine wirkliche L\u00f6sung, also eine Wohnung, bewirkt der ganze Aufwand nicht mehr als eine scheinbare Befriedung, die Polizeieins\u00e4tze und negative Schlagzeilen verhindert. Damit ist sie aber, weil das auch die Aufmerksamkeit f\u00fcr die ganze Frage verringert, letztlich von Nachteil f\u00fcr die Betroffenen, selbst wenn die Stadtr\u00e4te, die diese Ma\u00dfnahme beschlossen haben, eigentlich deren Wohl im Sinn hatten.<\/p>\n Das wirkliche Problem, das jede Variante der Regelung letztlich zu einer menschlichen Perversion wie in Kanada werden lassen w\u00fcrde, ist der allgemeine Zustand der Gesellschaft. Ein privatisiertes Gesundheitswesen, ein kollabierendes Pflegesystem, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, die Armut, das f\u00fchrt alles zu unz\u00e4hligen ausweglosen Situationen. Aber nichts davon ist vom Himmel gefallen, und das ist es, was diese Debatte \u00fcber die Freiheit der Entscheidung im Bundestag letztlich so bizarr macht.<\/p>\n Es war der Bundestag, der das Gesundheitswesen privatisiert hat. Der Bundestag, der die Wohnungsversorgung \u00fcberhaupt zu einem Markt machte. Der Bundestag, der damals mit Hartz IV f\u00fcr einen Niedriglohnsektor sorgte, und ganz nebenbei daf\u00fcr, dass der Anteil der untersten zwei F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung am Gesamtverm\u00f6gen von 0,3 Prozent auf 0,1 Prozent sank. Das klingt nicht nach viel, aber es hat dieser Gruppe zwei Drittel ihres Verm\u00f6gens entzogen und damit nicht nur einzelne Personen, sondern ganze Familiennetzwerke ihrer Reserven beraubt. Hat das eine Auswirkung darauf, ob aus Problemen Katastrophen werden? Allerdings.<\/p>\n Die Verantwortung f\u00fcr die lange Liste politischer Entscheidungen, die den heutigen Zustand herbeigef\u00fchrt haben, spielte in der Debatte keine Rolle. Man tat so, als w\u00e4re alles in Ordnung, und mahnte nur milde, wie Lina Seitzl (SPD): “Schlie\u00dflich ist es unsere vordringlichste Aufgabe, daf\u00fcr zu sorgen, dass alle Menschen ein w\u00fcrdiges Leben haben, egal ob im Alter oder mit einer Krankheit. Das ist eine Daueraufgabe, die wir auch in Zeiten leerer Kassen nie aus dem Blick verlieren d\u00fcrfen.”<\/p>\n Ach, wirklich? Wie war noch einmal der Satz, den Renate K\u00fcnast dazu sagte? “Die ethische Grundlage unserer Rechtsordnung w\u00fcrde erodieren, wenn wir es zulassen, dass das wertvollste Rechtsgut, das es gibt \u2013 das Leben \u2013, der Logik des Marktes ausgeliefert wird.” Sie ist schon erodiert, denn die Auslieferung an die Logik des Marktes ist das, was die neoliberale Politik ausmacht, an der die Gr\u00fcnen innigst beteiligt sind und waren. K\u00fcnast sa\u00df schon im Bundestag, als Hartz IV beschlossen wurde. Hat irgendjemand einmal ernsthaft untersucht, wie viele Menschen sich seitdem j\u00e4hrlich deshalb das Leben genommen haben, weil sie den Mangel, die Isolation (die eine Folge der Armut ist) und die kontinuierliche Dem\u00fctigung nicht l\u00e4nger ertragen?<\/p>\n In den letzten drei Jahrzehnten kann man nur schwer einen Bereich finden, in dem die Lebenssituation der gew\u00f6hnlichen deutschen B\u00fcrger verbessert und nicht verschlechtert wurde. Da muss man noch gar nicht die katastrophale Politik der letzten zwei Jahre heranziehen. Der Berliner Haufen, der die Konsequenzen dieser Entscheidungen ohnehin nur aus der Zeitung oder dem Fernsehen kennt, ist vor allem gut darin, Probleme zu ignorieren. Wohnungslosigkeit zum Beispiel.<\/p>\n Man kann gerne lange \u00fcber die Freiheit des Individuums debattieren, wie das gestern geschehen ist, und betonen, es sei nicht Aufgabe des Staates, sie zu beschr\u00e4nken (wobei etwa die Einschlie\u00dfung der Pflegeheimbewohner w\u00e4hrend Corona ein glasklarer Versto\u00df gegen diese Entscheidung des Verfassungsgerichts war); aber man sollte den entscheidenden Punkt nicht derart ignorieren, wie der Bundestag es gestern tat.<\/p>\n Es ist ja nett, ein Gesetzchen zur Suizidpr\u00e4vention zu verabschieden. Aber Wohnungen, vern\u00fcnftig bezahlte Arbeitspl\u00e4tze und ein funktionierendes \u00f6ffentliches Gesundheitssystem w\u00e4ren bei Weitem zielf\u00fchrender. Eine Gesellschaft, in der Notlagen so weit irgend m\u00f6glich verhindert werden, mag sich eine Regelung maximaler Freiheit leisten, ohne dass ein weiterer Schaden entsteht; eine Gesellschaft, der die Notlagen selbst gleich sind, k\u00f6nnte auch mit der strengsten Regelung die Tendenz zu weiterer Entmenschlichung nicht verhindern.<\/p>\n So edel man sich f\u00fchlen mag, wenn man nach Jahren massiver Beschr\u00e4nkungen eine Sitzung lang mal die Freiheit des Individuums betont \u2013 die Aufgabe des Staates besteht vor allem darin, die Voraussetzungen zu schaffen, dass der Einzelne \u00fcberhaupt in den Genuss dieser Freiheit kommen kann. Eine ethische Debatte, in der der versammelte Bundestag so tut, als h\u00e4tte er mit dem Zustand der Gesellschaft nichts zu tun, und die “Logik des Marktes”, der “soziale Druck” seien irgendwie vom Himmel gefallen, ist zutiefst unethisch.<\/p>\n Aber das Geld, das erforderlich w\u00e4re, um bei den gesellschaftlichen Problemen Abhilfe zu leisten, brauchten wir ja f\u00fcr teure Impfstoffe, f\u00fcr Panzer f\u00fcr die Ukraine und demn\u00e4chst wieder einmal f\u00fcr die Rettung der Banken. Da ist nichts zu machen. Zwischendrin gibt es dann eine kleine Debatte, bei der so getan wird, als w\u00e4re Ethik ein Entscheidungskriterium. Und dann ist auch wieder gut. Wo k\u00e4me man schlie\u00dflich hin, wenn man das Wohl der eigenen Bev\u00f6lkerung zum Ma\u00dfstab des Handelns n\u00e4hme?<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Kanada: Woke hei\u00dft assistierter Selbstmord statt Sozialausgaben<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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