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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n US-Zeitungsberichten zufolge will Biden mit der NATO-Erweiterung um Finnland und Schweden ein Verm\u00e4chtnis schaffen. Daher tue er alles, um am 10. und 11. Juni beim Gipfel in Vilnius die Aufnahme Schwedens in die NATO durchzusetzen. Dazu habe Biden laut Washington Post<\/em> vom 3. Juli<\/a> eine Reihe von Treffen gehabt und weitere seien geplant. Schlie\u00dflich gehe es auch in Vilnius darum, m\u00f6glichst “viele L\u00e4nder in den Kampf gegen Russland noch st\u00e4rker einzubinden” und die NATO in ihrer Rolle bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine als vollkommen geeint zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n “Im Kern geht es um die Frage, ob er die T\u00fcrkei und Ungarn davon \u00fcberzeugen kann, ihre Einw\u00e4nde gegen die Aufnahme Schwedens in das m\u00e4chtigste Verteidigungsb\u00fcndnis der Welt fallen zu lassen”,<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n schrieb die Washingtoner Hauspostille des Biden-Kriegstreiber-Clans.<\/p>\n Mit der Beschreibung “m\u00e4chtigstes Verteidigungsb\u00fcndnis der Welt” erweisen sich die Schreiberlinge der einst respektablen Zeitung Washington Post<\/em> als mediale Traumt\u00e4nzer, die offensichtlich immer noch nicht erkannt haben, dass nicht nur die Ukraine, sondern auch die NATO in der Ukraine in ihrem Stellvertreterkrieg von Russland weitgehend entwaffnet und in der konventionellen Kriegsf\u00fchrung als Papiertiger entlarvt worden ist.<\/p>\n Gleichwohl begr\u00fc\u00dfte Biden am Mittwoch, dem 5. Juli, den schwedischen Premierminister Ulf Kristersson im Oval Office. Dazu hatte das Wei\u00dfe Haus verlautbaren lassen, dass Biden bei dieser Gelegenheit “Amerikas begeisterte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Aufnahme Stockholms in die NATO so schnell wie m\u00f6glich” bekr\u00e4ftigt habe. Tats\u00e4chlich aber d\u00fcrfte die Welt eher darauf gespannt gewesen sein, mit welchem unsinnigen Gebrabbel oder verwirrtem Auftreten der senile US-Pr\u00e4sident diesmal von sich reden machen w\u00fcrde.<\/p>\n Einen Tag zuvor, am Dienstag, war Joe Biden bei den \u00f6ffentlichen Feierlichkeiten zum 4. Juli verloren auf der B\u00fchne herumgewandert, nachdem er sich m\u00fchsam durch seine Teleprompter-Rede gestottert hatte. Als es dann Zeit f\u00fcr Onkel Joe war, wieder ins Bett zu gehen, passierte es erneut. Mit dem R\u00fccken zum Publikum, einer unsichtbaren Person zugewandt, die offensichtlich nur in seiner Einbildung existierte, sagte er:<\/p>\n “Ich nicht, Mann! Ich m\u00f6chte ihm ‘Hallo’ sagen.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und nach einer kurzen Pause f\u00fcgte er hinzu:<\/p>\n “Du versuchst mich von der B\u00fchne zu holen, Du hast Angst, ich w\u00fcrde anfangen zu singen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Was die geplante Aufnahme Schwedens Anfang n\u00e4chster Woche betrifft, haben die Amerikaner und ihre Top-Vasallen in Europa jedoch ein Problem, denn alle 31 NATO-Mitglieder m\u00fcssen die Aufnahme eines jeden neuen Mitglieds genehmigen. Dabei ist zu bedenken, dass das zentrale Beistandsversprechen des Blocks in Artikel 5 der NATO-Charta weitreichende und unabsehbare Folgen f\u00fcr jedes Mitglied haben kann.<\/p>\n Finnland mit seiner \u00fcber 1.000 Kilometer langen Grenze mit Russland ist bereits im April dem Block beigetreten. Damit hat Helsinki seine langj\u00e4hrige, politisch und wirtschaftlich sehr erfolgreiche Neutralit\u00e4tspolitik aufgegeben und gegen die Mitgliedschaft in der Nord-Atlantischen-Terror-Organisation eingetauscht, die in der Ukraine einen politisch, wirtschaftlich und milit\u00e4risch zunehmend selbstzerst\u00f6rerischen Krieg gegen Finnlands Nachbarn Russland f\u00fchrt. Dass dies keine besonders kluge Entscheidung war, liegt auf der Hand. Angesichts des unabwendbaren Niedergangs des US\/NATO-Blocks d\u00fcrfte der Beitritt zur NATO schon in wenigen Jahren in Helsinki als Fehler von historischer Tragweite eingeordnet werden.<\/p>\n Was den Beitritt Schwedens betrifft, so hoffen die USA weiterhin, dass Ankara und Budapest im letzten Augenblick doch noch ihren Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens fallen lassen, sodass der Block in Vilnius Einheit demonstrieren kann.<\/p>\n “Der Pr\u00e4sident ist sehr optimistisch, dass sie es tun werden, und wir freuen uns darauf, die Schweden in der Allianz willkommen zu hei\u00dfen”<\/em>, sagte John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, am 26. Juni. “Die Gespr\u00e4che zwischen Schweden und der T\u00fcrkei gehen weiter. Wir f\u00f6rdern diesen Dialog.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Aber der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan winkte ab und verwies darauf, dass Schweden noch nicht genug getan hat, um gegen Gruppen vorzugehen, die er als Sicherheitsbedrohung ansehe, einschlie\u00dflich der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die zwar offiziell von den USA und Europa als Terrororganisation eingestuft, von ihnen aber indirekt \u00fcber die Kurden-Organisation in Nord-Ost-Syrien mit Waffen und Geld unterst\u00fctzt w\u00fcrden.<\/p>\n Zugleich forderte Erdo\u011fan, dass Schweden auch mehr gegen Einzelpersonen und Gruppen unternimmt, wie zum Beispiel gegen die G\u00fcllen-Bewegung, die er beschuldigt, den blutigen, aber gescheiterten Putsch gegen ihn im Jahr 2016 organisiert und unterst\u00fctzt zu haben.<\/p>\n In der vergangenen Woche hat Erdo\u011fan auch im Ausland lebende Mitglieder von t\u00fcrkischen Oppositionsbewegungen mit einem Protest gegen Koranverbrennungen in Stockholm in Verbindung gebracht. Diese antiislamische Provokation war aus Gr\u00fcnden der Meinungsfreiheit amtlich genehmigt worden und hatte unter dem Schutz der schwedischen Polizei stattgefunden. Das alles geschah kurz nachdem die T\u00fcrkei und Schweden vereinbart hatten, ihre Differenzen zu er\u00f6rtern, mit dem Ziel eine L\u00f6sung zu finden.<\/p>\n Da war es kein Wunder, dass die Wogen der Emp\u00f6rung in der T\u00fcrkei hochschlugen:<\/p>\n “Diejenigen, die dies unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit zulassen und die Augen vor dieser B\u00f6sartigkeit verschlie\u00dfen, sowie diejenigen, die dieses Verbrechen begangen haben, werden ihre Ziele nicht erreichen”, <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n erkl\u00e4rte Erdo\u011fan.<\/p>\n Im US-Au\u00dfenministerium verurteilte der Sprecher Matt Miller am Donnerstag letzter Woche die Koranverbrennung, unterst\u00fctzte jedoch zugleich das Recht, im Rahmen der Meinungsfreiheit den Koran zu verbrennen. Dann belehrte er die T\u00fcrkei, es sei an der Zeit, dass sie ihren Widerstand aufgebe. Gegen\u00fcber Reportern sagte Miller:<\/p>\n “Schweden hat eine Reihe bedeutender und wichtiger Schritte unternommen, um auf die von der T\u00fcrkei ge\u00e4u\u00dferten Bedenken zu reagieren. [\u2026] Wir glauben, dass diese Schritte ausreichen sollten, um diese Bedenken auszur\u00e4umen, und dass es an der Zeit ist, Schweden zum vollst\u00e4ndigen NATO-Beitritt zu bewegen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch der Nationale Sicherheitsberater des US-Pr\u00e4sidenten, Jake Sullivan, telefonierte letzte Woche mit einem hochrangigen Erdogan-Berater und forderte ihn auf, Schweden “so schnell wie m\u00f6glich zuzulassen”.\u00a0 Auch NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg ist mit von der Partie, um Druck auf die T\u00fcrkei auszu\u00fcben. F\u00fcr Donnerstag, den 6. Juli, hat er angek\u00fcndigt, hochrangige Beamte aus der T\u00fcrkei, Schweden und Finnland zu Gespr\u00e4chen zusammenbringen, um die Sackgasse zu \u00fcberwinden.<\/p>\n Auch der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n steht der Mitgliedschaft Schwedens im Weg. Das ungarische Parlament hat k\u00fcrzlich eine Abstimmung \u00fcber die NATO-Mitgliedschaft Schwedens auf ihre Herbst-Legislaturperiode verschoben. Derweil hat Orb\u00e1n schwedische Regierungsbeamte beschuldigt, “eklatante L\u00fcgen \u00fcber Ungarn zu verbreiten”, offenbar ein Hinweis auf die Kritik des angeblichen “demokratischen R\u00fcckfalls” Ungarns. Ein Vorwurf, mit dem die demokratisch nicht gew\u00e4hlten Eurokraten in Br\u00fcssel Stimmung gegen den ungarischen Pr\u00e4sidenten machen, nur weil der die Interessen des ungarischen Volkes \u00fcber die der EU-B\u00fcrokraten setzt.<\/p>\n So hat Ungarn Anfang Juni gemeinsam mit Griechenland das elfte Paket von EU-Sanktionen gegen die Russische F\u00f6deration blockiert und gefordert, die Liste der sanktionierten Unternehmen zu reduzieren. Ende letzten Monats habe die Orb\u00e1n-Regierung erneut eine Tranche der EU-Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine blockiert, berichtete Reuters<\/em> am 26. Juni. Fairerweise verwies die britische Nachrichtenagentur auch auf die Gr\u00fcnde f\u00fcr die berechtigte Ver\u00e4rgerung in Budapest hin. Die gr\u00f6\u00dfte ungarische Bank (OTP) wurde von der Selenskij-Regierung auf die Liste der sogenannten “Internationalen Sponsoren des Krieges” gesetzt und entsprechend sanktioniert, nur weil diese Bank weiterhin Ungarns Handelsgesch\u00e4fte mit Russland abwickelt.<\/p>\n Mehr als nur ver\u00e4rgert ist der ungarische Staatschef auch dar\u00fcber, dass die rechtsextremen ukrainischen Nationalisten und Faschisten die ungarische Minderheit von 200.000 Menschen in den Karpaten an der Grenze zu Ungarn genauso wie die Russisch sprechenden Menschen im Donbass als B\u00fcrger zweiter Klasse behandeln. Auch der ungarischen Minderheit hat Kiew per Gesetz unter anderem die Benutzung ihrer eigenen Sprache unter Strafe verboten. Zugleich aber werden die jungen M\u00e4nner der Region von Greiftrupps der ukrainischen Armee mit Gewalt zwangsrekrutiert, um sie dann an den gef\u00e4hrlichsten Stellen der Front gegen Russland zu verheizen.<\/p>\n Zu einem weiteren Eklat kam es am 29. Juni beim EU-Gipfel der Staatschefs und Pr\u00e4sidenten in Br\u00fcssel. Dort sprach sich Orb\u00e1n gegen den Plan der EU-Kommission aus, die Ukraine mit weiteren 50 Milliarden Euro finanziell zu unterst\u00fctzen. Allerdings hatte die EU ihr Haushalts-Budget mit den bereits sehr gro\u00dfz\u00fcgig geleisteten Milit\u00e4r- und Finanzhilfen an den korrupten Selenskij-Klan geleert und forderte von den Mitgliedsl\u00e4ndern die \u00dcberweisung von Abermilliarden Euro in die EU-Kasse, um so die Ukraine weiter \u00fcber Wasser zu halten. Diese Forderung der Br\u00fcsseler Eurokraten beantwortete Orb\u00e1n wie folgt:<\/p>\n “Eines ist klar, wir Ungarn \u2026 werden der Ukraine kein mehr Geld geben, solange sie nicht offengelegt haben, wohin die bereits gezahlten 70 Milliarden Euro geflossen sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zugleich betonte er sein Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr diese absurde Forderung aus Br\u00fcssel, denn die Ungarn zustehenden Gelder aus den EU-Fonds werden von den Eurokraten blockiert, weil Ungarn angeblich nicht demokratisch genug sei. Zugleich aber w\u00fcrden diese demokratisch nicht gew\u00e4hlten Demokratie-W\u00e4chter in Br\u00fcssel verlangen, dass Ungarn Milliarden Euro in einen EU-Fonds einzahle, um damit die faschistoide Ukraine zu unterst\u00fctzen, in der die Selenskij-Regierung s\u00e4mtliche Oppositionsparteien verboten und viele Oppositions-Politiker, die sich nicht rechtzeitig ins Exil retten konnten, ins Gef\u00e4ngnis geworfen habe.<\/p>\n Wie wir sehen, ist die Demokratie, die vom\u00a0US\/NATO-Block in der Ukraine gegen die Russen verteidigt wird, auch bei den Eurokraten in Br\u00fcssel in guten H\u00e4nden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Bringt der NATO-Gipfel im Juli die weitere Eskalation?<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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