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Von Bj\u00f6rn Kawecki<\/em><\/p>\n Ob die gewonnene Landratswahl in Sonneberg oder das neue Umfragehoch in Brandenburg: Zumindest aktuell sieht es danach aus, als k\u00f6nnte sich die AfD bei den Landtagswahlen im n\u00e4chsten Jahr zur neuen Volkspartei in Ostdeutschland aufschwingen.<\/p>\n Manchem Politiker der Union d\u00e4mmert es, dass es fehlende Oppositionspolitik ist, die die W\u00e4hler zur AfD treibt, und nicht rechtsextreme Gesinnung. Der linksliberale Mainstream befindet sich hingegen weiterhin auf\u00a0der Suche nach einem Schuldigen f\u00fcr die offensichtlich gescheiterte Strategie der “Brandmauer gegen Rechts”.<\/p>\n In einem Interview mit der Tageszeitung<\/em>\u00a0(Taz)<\/em> hat der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk den Schuldigen bereits gefunden. Es ist, wenig originell, der ostdeutscher W\u00e4hler, und um die eigenen Vorurteile zu best\u00e4tigen, wird auch gerne mal weit ausgeholt.<\/p>\n Die Ostdeutschen sind schuld<\/strong><\/p>\n So wird den Ostdeutschen unter Bezugnahme auf eine j\u00fcngste, fragw\u00fcrdige Studie der Universit\u00e4t Leipzig allgemein ein “Hang zum Autoritarismus” unterstellt \u2013 ein Ergebnis, das Kowalczuk\u00a0laut eigenen Worten nicht \u00fcberraschte. Die “problematischen Tendenzen” habe es ja bereits “ungebrochen seit den 1990er Jahren” gegeben, so\u00a0Kowalczuk.<\/p>\n Mit deutlichem \u00c4rger stellt der Historiker auch fest, dass 20 bis 25 Prozent der Deutschen “\u00fcberhaupt nicht mehr erreichbar” seien \u2013 f\u00fcr die Politik des Mainstreams, m\u00fcsste man erg\u00e4nzen. Ein Grund f\u00fcr den besonderen Widerstand im Osten sei, dass die Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung gerade ihre zweite gro\u00dfe “Transformationswelle” erlebten, die Kowalczuk unbestimmt “Digitalisierung” nennt.<\/p>\n Die wahren Ursachen liegen laut dem Historiker jedoch in einer jahrhundertealten vorfaschistischen Grundeinstellung der Deutschen, der man nach dem Zweiten Weltkrieg wenigstens in Westdeutschland das Wasser abgraben konnte. In\u00a0der DDR habe es nach dem Mauerfall jedoch keine entsprechende Umerziehung gegeben, was Kowalczuk\u00a0offensichtlich bedauert:<\/p>\n “So etwas wie Re-Education in Westdeutschland durch die Amerikaner fehlte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wenn die ostdeutschen “Pr\u00e4faschisten” dann ihre Neigung wie bei der Landratswahl in Sonneberg erfolgreich ausleben, werde laut Kowalczuk gerne so getan, als seien AfD-W\u00e4hler “arme, verwirrte B\u00fcrger. Aber das stimmt nicht”, wei\u00df der Historiker. “Wer Nazis w\u00e4hlt, ist ein Nazi.”<\/p>\n Ins gleiche Signalhorn stie\u00df unl\u00e4ngst auch die SPD-Politikerin Sawsan Chebli. Im Tagesspiegel<\/em> trompetete sie, dass die AfD-W\u00e4hler von Sonneberg “mit ihrem Votum, auch ohne selbst Gewaltt\u00e4ter zu sein, Menschenleben bedrohen” w\u00fcrden. Wer AfD w\u00e4hle, sei laut Chebli entweder selbst “rechtsextrem und rassistisch” oder ma\u00dfe sich an, “Rechtsextreme und Rassisten” aus pers\u00f6nlichem Befinden zu st\u00e4rken.<\/p>\n Im linksliberalen Spiegelkabinett<\/strong><\/p>\n So hysterisch wie gegen Ostdeutsche geschossen wird, ist es fragw\u00fcrdig, ob aufseiten der AfD-Gegner \u00fcberhaupt noch politische Strategie am Werk ist. Der R\u00fcckgriff auf stumpfe antideutsche Klischees und eine immer aggressivere W\u00e4hlerbeschimpfung deuten darauf hin, dass die Linksliberalen ihren politischen Werkzeugkasten weitgehend ausgesch\u00f6pft haben.<\/p>\n Dass AfD-W\u00e4hler und Sympathisanten die Regierungspolitik schlichtweg nicht wollen, darf nicht sein. Und wer nur mit dem Hammer umgehen kann, f\u00fcr den ist bekannterma\u00dfen jedes Problem ein Nagel. Au\u00dfer einem vagen Appell f\u00fcr “mehr Freiheit” hat der Historiker Kowalczuk auch wenig anzubieten.<\/p>\n Das Problem: Der Osten will nicht befreit werden, weder von der ethnischen Mehrheit im eigenen Land noch von traditionellen Vorstellungen von Familie, Eigentum oder dem Recht auf politische Partizipation. Dies ahnt vermutlich auch Kowalczuk, der sich im Interview zwar zum liberalen Freiheitsbegriff von John Locke bekennt, diesen jedoch sogleich mit Karl Popper reflexhaft\u00a0und typisch links einkassiert:<\/p>\n “Gegen die Feinde der offenen Gesellschaft muss man militant vorgehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Also hoch mit der Brandmauer und die Isolierung der AfD fortsetzen. Im Bundestag k\u00f6nnte man die AfD getrost ignorieren und bei gesellschaftlichen Debatten solle man sich auf keinen Fall die Argumente von den “Faschisten” aufzwingen lassen. Beim Thema\u00a0“Gendern” ermuntert\u00a0Kowalczuk Konservative dazu, sich doch bitte an das liberale Laissez-faire zu halten.<\/p>\n Bis der Krug bricht?<\/strong><\/p>\n Kowalczuks Weltbild gleicht\u00a0damit einem Spiegelkabinett, in dem von allen Seiten Liberale und Linke zur\u00fcckblicken. Grunds\u00e4tzlich andere Positionen, wie sie die AfD und ihre W\u00e4hler vertreten, kommen\u00a0\u00fcberhaupt nicht\u00a0vor. Wie der Kolumnist Harald Martenstein gegen\u00fcber der Zeitung Welt<\/em> kommentierte,\u00a0ist es aber ganz normal, dass die AfD in den Umfragen aktuell zulege.<\/p>\n W\u00e4hrend die B\u00fcrger n\u00e4mlich aufgrund der schlechten Regierungspolitik eine gro\u00dfe Sehnsucht nach Opposition h\u00e4tten, werde die CDU als Teil einer Art Regierungskartell empfunden \u2013 wodurch sie als\u00a0Wahlalternative ausscheidet. Die st\u00e4ndige Tabuisierung von Reizthemen f\u00fchre hingegen dazu, dass die AfD ein Monopol auf die Opposition halte.<\/p>\n “Und in Demokratien muss es eine Opposition geben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Versuche, die AfD durch die Brandmauer-Strategie zu isolieren, waren sogar eine “Art Mastprogramm” f\u00fcr die AfD, sch\u00e4tzt Martenstein. Abgesehen davon w\u00fcrde auf Gemeinde-Ebene\u00a0bereits mit AfD-Politikern zusammengearbeitet und auf EU-Ebene mit Parteien aus Ungarn, Polen und Italien, die der AfD \u00e4hnlich seien.<\/p>\n Einen Politikwechsel vonseiten der etablierten Parteien, der die erwartbaren starken Ergebnisse bei den kommenden Landtagswahlen verhindern k\u00f6nnte, sieht Martenstein laut eigenen Angaben nicht. Da werde der sprichw\u00f6rtliche Krug so lange zum Brunnen gehen, bis er bricht.\u00a0So zu tun, als existiere die AfD nicht, als sei sie etwas wie “Lord Voldemort in den Harry-Potter-Romanen”, w\u00fcrde zu nichts f\u00fchren, so Martenstein.<\/p>\n In Deutschland vergesse man auch gerne, wie radikal die Linke und die Gr\u00fcnen in ihren Anfangsjahren einmal waren. Sobald die aber gezwungen waren, sich mit Realpolitik auseinanderzusetzen, h\u00e4tten sie sich gem\u00e4\u00dfigt. Einer Regierungsbeteiligung der AfD sieht Martenstein daher eher gelassen entgegen und man m\u00fcsse schauen, wo man irgendwo mal “einen Versuchsballon” starten k\u00f6nne. Dies w\u00fcrde Liberalen \u00fcbrigens die M\u00f6glichkeit geben, ihren Werkzeugkasten neu zu bef\u00fcllen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Corona-Aufarbeitung: “Aber wir hatten keine rechte Wahl”? \u2013 Replik auf einen Tagesthemen-Kommentar<\/a><\/p>\n\n
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