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Von Elem Chintsky<\/em><\/p>\n Das Lieblingsversprechen der Demokraten an all ihre Erstw\u00e4hler im Jahr 2020, n\u00e4mlich, dass nach einer Macht\u00fcbernahme Joe Bidens ein Kreditschulden-Erlass f\u00fcr Studenten kommen w\u00fcrde, ist vorerst auf Eis. Die Richter des Obersten Gerichtshofes stellten sich<\/a> auf die Seite von sechs republikanisch gef\u00fchrten Bundesstaaten, die gegen das Programm geklagt hatten, das nach einigen Sch\u00e4tzungen den Haushalt weit \u00fcber 400 Milliarden US-Dollar gekostet h\u00e4tte. In seiner Rede vor dem Gericht sagte der Oberste Richter John Roberts, dass die Regierung des Pr\u00e4sidenten unrechtm\u00e4\u00dfig versucht habe, ihre Macht zu nutzen.<\/p>\n Die Biden-Regierung und das gesamte Umfeld der Demokratischen Partei hat bereits gro\u00df angelegte Attacken auf den Obersten Gerichtshof gestartet \u2013 unter anderem mit der Behauptung, dass die Judikative ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereich grob \u00fcberstrapaziert h\u00e4tte. Auch soll bereits vom Biden-Kollektiv eine neue Strategie konzipiert werden \u2013 auf Basis eines anderen Gesetzes \u2013 um den Studienkredit trotzdem erlassen zu k\u00f6nnen. Der f\u00fcr die Demokraten gl\u00fcckliche Ausgang der Wahlen im Jahr 2024 h\u00e4ngt unter anderem vom letztendlichen Erfolg dieses Projektes ab. Viel Zeit ist nicht mehr geblieben \u2013 knapp \u00fcber ein Jahr oder 16 Monate.<\/p>\n Die eine Zielgruppe dieses populistisch einst hocheffektiven Wahlversprechens ist w\u00fctend, dass ihr das Studieren doch nicht umsonst gekommen ist. Die andere Zielgruppe ist die ganze Zeit schon irritiert gewesen \u00fcber die M\u00f6glichkeit, dass eine neue, privilegierte Generation umsonst aus dem Schneider herausgef\u00fchrt wird. Haben sich doch sowohl die einen als auch die anderen bewusst und willentlich verpflichtet, zerschlei\u00dfende Unannehmlichkeiten auf sich zu nehmen, um Studienkredite \u00fcber Jahrzehnte abzubezahlen. Die Coronakrise sei den Letzteren als Begr\u00fcndung zu schwach, hei\u00dft es im Diskurs, da auch sie an den Ersch\u00fctterungen dieser Pandemie-Epoche gelitten haben \u2013 aber anderswo auch kein Tauwetter vom Staat gew\u00e4hrt bekommen haben.<\/p>\n Aber wozu f\u00fchrt das konkret? Au\u00dfer einer weiteren Vertiefung der zivilgesellschaftlichen Spaltung ist vor allem eine neue Schuldenblase im Begriff zu entstehen. Diese gesellt sich in das ohnehin schon dicht verlegte monet\u00e4re Minenfeld der US-Wirtschaft. Da die Biden-Regierung erst mal diese Schulden nicht abschreiben wird, m\u00fcssen \u00f6ffentliche “Leistungen” von anderer Seite kommen. Das wiederum bedeutet eine baldige R\u00fcckkehr zum tr\u00fcgerischen Helikoptergeld, das aus der “Quantitativen Lockerung” \u2013 also der ruckartig-enormen, expansiven Geldneuschaffung \u2013 gewonnen wird.<\/p>\n Damit werden quasi-garantierte Einkommen vom Staat erm\u00f6glicht, um kurzfristig und kosmetisch sozialen Missst\u00e4nden entgegenzuwirken. Eines dieser Gro\u00dfprogramme wird an verschiedenen Fronten in Kalifornien getestet. Es gibt ein allgemeines Grundeinkommen, das dort sozial schw\u00e4cheren Gruppen monatlich zu Hilfe kommen soll und derzeit 1.000 US-Dollar betr\u00e4gt. Ferner hat die Stadt San Francisco explizit f\u00fcr Menschen, die sich als Transgender\/ LGBT identifizieren, ein solches Programm zu Beginn des Jahres\u00a0eingef\u00fchrt<\/a>. Die Republikaner in den USA warnen, dass den Demokraten in Washington D.C. langfristig der Wunsch vorschwebt, die in Kalifornien getestete Regionalpolitik auf die ganzen Vereinigten Staaten von Amerika auszuweiten.<\/p>\n Das obige bedeutet, dass die generelle Inflation in jedem Falle weiter angekurbelt wird \u2013 vor allem die Inflation in den L\u00f6hnen, die durch die Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland und Taiwan in die USA noch verst\u00e4rkt wird. Ein Anstieg der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter wird au\u00dferdem bewirken, dass Verbraucher wahrscheinlich mehr ausgeben, was letztlich die Verbraucherpreise erh\u00f6ht. Hier sind kleinere und gr\u00f6\u00dfere Teufelskreise am Werk, die einander bedingen.<\/p>\n Die Vermutung liegt nahe, dass das meiste des vom Staat bereitgestellten Geldes in Kryptow\u00e4hrungen und an der B\u00f6rse landet. Letzteres hat sich bereits historisch viele Male erprobt und erzeugt oft die Marktaufschw\u00fcnge, \u00fcber die sich System-Experten immer so mittelfristig freuen. Das meiste Geld, das durch “Quantitative Lockerung” geschaffen wurde, ist nie beim normalen Endverbraucher direkt angekommen, sondern wurde sofort in den elit\u00e4ren Sph\u00e4ren der staatsnahen Altfinanzen abgefangen und der privaten Konzern-Spekulation \u00fcbergeben. Allein der internationale, aber US-dominierte Devisenmarkt hat ein t\u00e4gliches Handelsvolumen von weit \u00fcber 6,6 Billionen US-Dollar.<\/p>\n Zur\u00fcck zum Kampf um den Erlass der Studienkredite. Die amerikanischen Universit\u00e4ten haben sich l\u00e4ngst und nahtlos in eine weitere Unter-Dom\u00e4ne der multinationalen Konzerne verwandelt. Deswegen wird sich ihre Rolle mit der Versch\u00e4rfung des jetzigen Technologiekriegs mit China und dem unverhohlenen Kampf um das Humankapital von Drittl\u00e4ndern eindeutig verst\u00e4rken. Interessant w\u00e4re zu wissen, wie ein hypothetisch wiedergew\u00e4hlter Pr\u00e4sident namens Donald Trump diesen Entwicklungen einen Kurswechsel, aber eigentlich sogar eine Beschleunigung verpassen k\u00f6nnte.<\/p>\n Bei der US-Zentralbank nichts Neues<\/strong><\/p>\n In den vergangenen Tagen hatte die US-Fed noch einmal allen, die sehns\u00fcchtigst auf die R\u00fcckkehr einer Nullzins-Epoche gehofft haben, den Wind aus den Segeln genommen.\u00a0Laut den j\u00fcngsten Aussagen<\/a>\u00a0des Fed-Chefs Jerome Powell soll eine “starke Mehrheit” der h\u00f6chsten US-Fed-Gremien davon ausgehen, dass “sie die Zinss\u00e4tze bis zum Jahresende noch mindestens zweimal anheben m\u00fcssen”. Der derzeitige Zinssatz der Fed liegt bei zwischen 5 % und 5,25 % \u2013 Stand: 14. Juni 2023.<\/p>\n Als nobles Ziel wird in den Massenmedien stets die Bek\u00e4mpfung der Inflation genannt. Die direkten Auswirkungen sind aber andere. Kosten f\u00fcr Kredite in der gesamten Wirtschaft gehen nach oben \u2013 Geld zu leihen wird erschwert und immer teurer. H\u00f6here Zinss\u00e4tze machen Kredite sowohl f\u00fcr Verbraucher als auch f\u00fcr Unternehmen teurer. Jeder gibt am Ende mehr f\u00fcr Zinszahlungen aus. Das hei\u00dft auch, dass die Lebenshaltungskosten steigen.<\/p>\n Einfache Menschen, bis hin zur ehemals stabilen und heute sich in Aufl\u00f6sung befindenden Mittelschicht, k\u00f6nnen sich schon l\u00e4nger kein Eigenheim leisten, da sie f\u00fcr klassische Kredite wie Hypotheken vom Bankensystem als unw\u00fcrdig kategorisiert werden. W\u00e4hrenddessen zeigt sich die zu bek\u00e4mpfende Inflation unbeeindruckt und mischt sich sichtlich unter die Lebensmittel- und Energiekosten.<\/p>\n Im Juli wird Erd\u00f6l-Produktion weiter gedrosselt<\/strong><\/p>\n Stichwort Energie. Saudi-Arabien wird seine \u00d6lproduktion im Juli freiwillig um eine weitere Million Barrel pro Tag\u00a0drosseln<\/a>. Das hei\u00dft, von den noch im Mai gemessenen 10 Millionen Barrel pro Tag werden nun 9 Millionen Barrel gef\u00f6rdert. Eine solche Ma\u00dfnahme werde vorerst nur f\u00fcr den Monat Juli in Kraft bleiben, k\u00f6nnte aber zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n Einerseits zeigt das, dass der Erd\u00f6lmarkt in schlechterer Verfassung ist und immer wieder durch K\u00fcrzungen gest\u00fctzt werden muss. Andererseits sieht man, dass diese K\u00fcrzungen systematisch durchgef\u00fchrt werden, um das \u00d6l nicht unter 70 US-Dollar fallen zu lassen. In jedem Fall bei\u00dfen sich diese Riad-gef\u00fchrten OPEC-Ma\u00dfnahmen mit dem US-Plan zur Bek\u00e4mpfung der eigenen Inflation. In einem von steigenden Kraftstoff-Preisen geplagten Land, wo der Verbrennungsmotor das mit enormem Abstand wichtigste Transportmittel am Laufen h\u00e4lt. Vor allem, wenn die semi-staatliche Druckermaschine der US-Fed irgendwann wieder angeschmissen wird und auf diese Weise neues Geld aus dem Nichts, erneut den Markt \u00fcberflutet.<\/p>\n Der eigentlich nie wirklich weg gewesene Elefant im Raum: US-Staatsschulden<\/strong><\/p>\n Noch vor knapp einem Monat standen die Verhandlungen \u00fcber die US-Schuldenobergrenze im Rampenlicht: Der Sprecher des US-Repr\u00e4sentantenhauses, Kevin McCarthy und Pr\u00e4sident Bidens Umfeld kamen zu einer Einigung.<\/p>\n Deren Vereinbarung war f\u00fcr Eingeweihte keine \u00dcberraschung, da die Alternative eine komplette Bankrotterkl\u00e4rung des US-Imperiums gewesen w\u00e4re. Stattdessen wurde die Schuldenobergrenze von derzeit 31,4 Billionen US-Dollar ausgesetzt \u2013 bis zum 1. Januar 2025. Weiter hie\u00df es, dass das Finanzministerium \u2013 an seiner Spitze die ehemalige Fed-Chefin Janet Yellen \u2013 “au\u00dferordentliche Ma\u00dfnahmen” ergreifen k\u00f6nnte, um die Schulden zu bezahlen. Wenn im \u00f6ffentlichen Diskurs \u00fcber monet\u00e4re Politik “au\u00dferordentliche Ma\u00dfnahmen” in Aussicht gestellt werden, hei\u00dft es geradezu immer, dass Milliarden und letztlich Billionen von neuen US-Dollar gedruckt und, teils \u00fcber gut getarnte Umwege, in den Markt gespritzt werden.\u00a0<\/p>\n Die Gefahr der durch die Schuldenkrise verursachten Zahlungsunf\u00e4higkeit der USA ist keineswegs entsch\u00e4rft \u2013 sie wurde lediglich wie eine zerbeulte Blechdose entlang des mittlerweile wohl ausweglosem Holzweges nach vorn getreten.<\/p>\n Eine real eintretende Zahlungsunf\u00e4higkeit wird einen Dominoeffekt nach sich ziehen, der viele weitere L\u00e4nder erfassen wird. Das gilt besonders f\u00fcr L\u00e4nder und L\u00e4ndervereinigungen, die den USA ihre ewige Treue und bedingungslose Liebe geschworen haben.<\/p>\n Das US-Staatsdefizit ist die Differenz zwischen den weniger auftretenden Einnahmen und mehr verzeichneten Ausgaben. Zurzeit liegt dieses Defizit bei circa 1,5 Billionen US-Dollar. Um zu versuchen, diese Negativl\u00fccke laufend zu f\u00fcllen, benutzt Washington D.C. seinen alten monet\u00e4ren Mechanismus der US-Staatsanleihen \u2013 erstmals per Gesetz erm\u00f6glicht Mitte der 1930er-Jahre durch den damaligen US-Pr\u00e4sidenten, Franklin D. Roosevelt.<\/p>\n US-Staatsanleihen gelten nach wie vor noch verbl\u00fcffenderweise als die weltweit sicherste Anlage. Sie zeichnen sich popul\u00e4r geschichtlich durch ein geringes oder gar kein Risiko aus. Jeder Staat, jeder Konzern, jede Organisation und jedes Individuum auf der Welt kann kurz-, mittel- oder langfristig den USA Geld leihen und bekommt daf\u00fcr eine US-Staatsanleihe ausgestellt, die mit Prozenten versehen ist. Derjenige, der sein Geld von Onkel Sam nicht zur\u00fcckfordert, wird also mit Prozenten verg\u00fctet.<\/p>\n Eine systemische Zahlungsunf\u00e4higkeit der USA, wie sie eindeutig fr\u00fcher oder sp\u00e4ter bevorsteht, w\u00fcrde diesem Mechanismus den Totalkollaps bringen. Das Vertrauen in das US-Dollar-System im Allgemeinen w\u00fcrde in alle Einzelteile zerbrechen und einen Sprung der Zinsraten verursachen. Diesmal w\u00fcrde Letzteres nicht zentral von der US-Fed veranlasst werden m\u00fcssen, sondern von den Marktteilnehmern selbst, die bei weniger Vertrauen und viel h\u00f6herem Risiko ad\u00e4quate Entsch\u00e4digung fordern w\u00fcrden. Anders gesagt, der Preis, der f\u00fcr geliehenes Geld verlangt wird, w\u00fcrde in astronomische H\u00f6hen schnellen. Wahrscheinlich so sehr, dass die Teilnehmerzahl in diesem Marktsegment dramatisch fallen w\u00fcrde.<\/p>\n Als Faustregel k\u00f6nnte Folgendes gelten: Je mehr US-Staatsanleihen eine andere Nation in einem solchen historischen Kippmoment bei sich noch lagert, umso mehr wird ihr Schicksal dem der USA \u00e4hneln.<\/p>\n Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der urspr\u00fcnglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt au\u00dferdem einen eigenen\u00a0Kanal auf Telegram<\/a>, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Dominoeffekt Weltfinanzkrise \u2013 hin zu einer neuen Finanzordnung?<\/a><\/p>\n<\/div>\n