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Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n Das Justizsystem in der Ukraine ist seit dem Sieg des Maidan im Februar 2014 einem informierten Beobachter immer wieder durch rechtsstaatswidrige Verfahren und drakonische Urteile gegen Gegner des aktuellen Regimes auf der einen und durch Laschheit bis hin zur vollst\u00e4ndig fehlenden Ahndung von Verbrechen (einschlie\u00dflich T\u00f6tungsdelikten), die von Maidan-Anh\u00e4ngern und Nationalisten begangen wurden, auf der anderen Seite aufgefallen.<\/p>\n Europa reagierte darauf nicht. Das gilt auch f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, der bei der Verurteilung Russlands immer schnell zum Urteil kam (nat\u00fcrlich stets gegen Russland, selbst wenn die russische Justiz im Ausgangsverfahren nichts anderes entschieden hat als das, was die deutsche Justiz immer entscheidet, wie im letzten Verfahren Nawalny gegen die Russische F\u00f6deration). Man hat den Eindruck, dass die Maidan-Ukraine 2014 einen Freibrief f\u00fcr jedes denkbare Verbrechen und jeden Versto\u00df gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention erhalten hat.<\/p>\n Rechtsstaatswidrige Zust\u00e4nde begannen in der Ukraine nicht erst am 24.02.2022<\/strong>\u00a0<\/p>\n Das Massaker auf dem Maidan, das den verfassungswidrigen Umsturz im Februar 2014 einleitete, ist bis heute nicht aufgekl\u00e4rt, obwohl einige der Sch\u00fctzen inzwischen freim\u00fctige Gest\u00e4ndnisse ablegten, dass sie es waren, die auf beide Seiten \u2013 die Ordnungskr\u00e4fte und die Regierungsgegner \u2013 geschossen haben. Sch\u00fctzen aus den Reihen der damaligen Regierungsgegner, wohl gemerkt. Belangt wurden sie daf\u00fcr nicht, und das liegt nicht allein an der Amnestie, die sich die Maidan-Seite sofort nach ihrem Sieg selbst verordnet hat.<\/p>\n An ihrer statt sa\u00dfen zahlreiche Ordnungsh\u00fcter, Polizisten, f\u00fcnf Jahre lang in Untersuchungshaft, bevor sie 2019 aus Mangel an Beweisen auf freien Fu\u00df gesetzt werden mussten. F\u00fcnf Jahre hinter Gittern f\u00fcr erkennbar Unschuldige!\u00a0<\/p>\n Auch die T\u00e4ter des \u00dcberfalls auf ein antifaschistisches Camp in Odessa am 2. Mai 2014, die f\u00fcr den Tod von fast 50 Menschen verantwortlich sind, blieben straffrei.<\/p>\n Wie auch die M\u00f6rder des Schriftstellers und Journalisten Oles Busina<\/a>. Die Letzteren wurden zwar angeklagt, der Prozess wird aber seit mehr als sieben Jahren verschleppt. Die Mordverd\u00e4chtigen befinden sich all die Jahre auf freiem Fu\u00df, wurden sogar durch Selenskijs B\u00fcro mit aus staatlichen Mitteln finanzierten Jobs ausgestattet.\u00a0<\/p>\n Daf\u00fcr sind die ukrainischen Staatsanw\u00e4lte und Richter bei den Gegnern des Maidan-Regimes umso unnachgiebiger. Selbst harmlose Nutzer von sozialen Netzwerken wurden in der Zeit bis zum Beginn der russischen Intervention mit Verfahren \u00fcberzogen und meist zu Bew\u00e4hrungsstrafen f\u00fcr solche “Delikte” wie das Posten der roten Fahne und anderer sowjetischer Symbole, f\u00fcr Fotos von Leonid Breschnew oder regierungskritische \u00c4u\u00dferungen verurteilt. Seit dem 24. Februar 2022 hat diese sch\u00e4ndliche Praxis nicht etwa ein Ende gefunden. Anders ist nur, dass die verh\u00e4ngten Strafen nicht mehr zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden.\u00a0<\/p>\n In Deutschland halbwegs bekannt ist der Fall eines Studenten aus Lwow, der f\u00fcr das Posten eines Lenin-Zitats zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt wurde. Das Urteil verstieg sich zudem dazu, die Beschlagnahme eines Bandes von “Das Kapital” anzuordnen. Dieser Fall wurde \u2013 sehr eingeschr\u00e4nkt und dies wohl auch nur wegen der letzteren Tatsache \u2013 bekannt. Er ging offenbar zumindest deutschen “Linken” einen Tick zu weit. Kein Interesse haben auch sie f\u00fcr die Tausenden anderer Verfahren dieser Art, in denen im Urteil nicht “Das Kapital”, sondern, sagen wir, eine Biografie des letzten russischen Zaren f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt wird.<\/p>\n Bis heute nicht abgeschlossen ist der Prozess gegen Ruslan Kozaba, der wegen eines pazifistischen Videos und seiner journalistischen Arbeit im Donbass 2,5 Jahre in Untersuchungshaft verbrachte. Er wurde in erster Instanz verurteilt. Die zweite Instanz sprach ihn frei, das freisprechende Urteil hielt jedoch vor dem Obersten Gericht der Ukraine nicht stand. Nun d\u00fcmpelt die Sache seit vier Jahren erneut in erster Instanz herum.\u00a0<\/p>\n Und Kozaba ist bei weitem nicht der einzige Journalist, den das Kiewer Regime strafrechtlich verfolgen lie\u00df. Die Namen Wassili Murawizki, Dimitri Wassilez und Kirill Wyschinski<\/a>\u00a0sind Beispiele. Und ich habe lange nicht einen vollst\u00e4ndigen \u00dcberblick \u00fcber die Untaten der heutigen Machthaber in Kiew und ihrer B\u00fcttel in Richterroben.<\/p>\n Jeder dieser Journalisten hat viele Monate in Untersuchungshaft verbracht, bevor er endlich unter Hausarrest gestellt (auch eine Freiheitsbeschr\u00e4nkung, \u00fcbrigens) oder von Russland freigekauft wurde. Gegenstand der Vorw\u00fcrfe war stets die journalistische Arbeit der Betroffenen, die von der Staatsanwaltschaft als “Landesverrat” interpretiert wurde. All das lange vor dem “russischen \u00dcberfall”.<\/p>\n Massiver Anstieg der Repressalien in den letzten Monaten<\/strong><\/p>\n Wie angedeutet, hat sich das Ausma\u00df der Repression gegen Andersdenkende in der “proeurop\u00e4ischen Ukraine” auch gegen\u00fcber dem bisherigen nicht hinnehmbaren Niveau erneut gesteigert. Vieles liegt im Dunkeln, RT DE<\/em> hat mehrfach<\/a> \u00fcber zahlreiche Oppositionelle berichtet, die im M\u00e4rz 2022 verschwunden<\/a> sind. Ich habe es tagesaktuell \u00fcberpr\u00fcft: von den meisten der dort namentlich Genannten gibt es auch weiterhin kein \u00f6ffentliches Lebenszeichen. Was mit ihnen ist, ist nach wie vor unbekannt. Und RT<\/em> hat nur die Spitze des Eisberges angeschnitten.\u00a0<\/p>\n Ganz neu hinzugekommen ist die gerichtliche Verfolgung orthodoxer Christen. Ein prominentes Beispiel war der Poet und Publizist Jan Taksjur, einer der Wenigen aus der Berichterstattung von RT DE<\/em>, der wenigstens am Leben ist und nach Monaten der Tortur in Haft und seinem emp\u00f6renden Urteil durch Russland freigekauft<\/a> werden konnte.<\/p>\n Im Juni wurde ein Novize des Potschajew-Klosters, der sechs Jahre lang auf dem Gel\u00e4nde des Klosters lebte, Opfer der neuen (“europ\u00e4ischen”) ukrainischen Justiz. Der Mann wurde zu f\u00fcnf Jahren Gef\u00e4ngnis und der Beschlagnahme seines gesamten Besitzes verurteilt.<\/p>\n Vorwand f\u00fcr die harte Strafe war das Verhalten des Mannes in sozialen Netzwerken. Darin teilte er Gedanken \u00fcber die Dreieinigkeit der V\u00f6lker der Ukraine, Wei\u00dfrusslands und Russlands. Schlimmer noch: er rief dazu auf, f\u00fcr das russische Milit\u00e4r zu beten, bezeichnete es als Verteidiger der Orthodoxie. Das Gericht befand ihn der “Kollaboration” und der “Verherrlichung Russlands” f\u00fcr schuldig.<\/p>\n Verhaftungen von M\u00f6nchen und Priestern der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche sind inzwischen ein Massenph\u00e4nomen. Der Hausarrest des Metropoliten Pawel, Vikar des Kiewer H\u00f6hlenklosters, wurde Anfang Juli auch zum dritten Mal verl\u00e4ngert.<\/p>\n Ein weiteres Bet\u00e4tigungsfeld fand die ukrainische Justiz nach dem R\u00fcckzug der russischen Truppen aus zuvor besetzten Landesteilen im Herbst vergangenen Jahres. Jeder, der hier mit der von Russland eingesetzten Verwaltung kommuniziert hatte, und sei es nur auf elementare und f\u00fcr das Alltagsleben unabdingbare Weise, steht seitdem im Fokus der Beh\u00f6rden. In F\u00e4llen, in denen gar Sympathien f\u00fcr die russische Sache entdeckt werden, scheinen Sanktionen unter zehn Jahren Freiheitsstrafe nicht infrage zu kommen.\u00a0 \u00a0\u00a0<\/p>\n Mitte Mai hat ein Gericht im Osten der Ukraine einen 17-j\u00e4hrigen Teenager zu 10 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt, weil er dem russischen Milit\u00e4r geholfen haben soll. Der Junge wurde bereits im August 2022 im Alter von 16 Jahren in Artjomowsk (Bachmut) festgenommen. Ihm wurde zun\u00e4chst vorgeworfen, Informationen \u00fcber den Standort ukrainischer Verb\u00e4nde weitergegeben zu haben, und dann, an Kampfhandlungen gegen die ukrainischen Streitkr\u00e4fte beteiligt gewesen zu sein. Nach Ansicht von Beobachtern halten die Anklagepunkte elementarer Kritik nicht stand. Der Prozess selbst wurde mit zahlreichen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gef\u00fchrt.<\/p>\n Menschenrechtsaktivisten behaupten, dass der Junge nach seiner Verhaftung gefoltert wurde. Das Gericht verh\u00e4ngte die H\u00f6chststrafe, lie\u00df also keinen der in Frage kommenden Milderungsgr\u00fcnde zum Zuge kommen, obwohl der Ungl\u00fcckselige als gut erzogen charakterisiert wird und nicht vorbestraft ist.<\/p>\n Und bitte an dieser Stelle nicht mit Ma\u00dfst\u00e4ben aus dem Zweiten Weltkrieg kommen! Wir reden nicht \u00fcber den \u00dcberfall einer v\u00f6llig fremden Nation auf ein friedliebendes Land, sondern wir reden \u00fcber die Intervention eines Nachbarn, mit dem die Ukraine mehr als 300 Jahre lang einen Staat bildete, die zwei j\u00fcngsten sowjetischen Generationen leben noch. Dass es unter diesen Umst\u00e4nden in Bezug auf den russischen oder sowjetischen Mutterstaat loyale Auffassungen in der ukrainischen Bev\u00f6lkerung gibt, ist \u00fcberaus nat\u00fcrlich und zu respektieren. Wenn die Ukraine Heimat f\u00fcr alle B\u00fcrger \u2013 die proeurop\u00e4ischen und die prorussischen \u2013 werden will, muss sie auch “prorussisches” Verhalten amnestieren und so f\u00fcr inneren Frieden sorgen. Aber dazu werden die Nationalisten in Kiew niemals bereit sein.\u00a0<\/p>\n Ebenfalls zu zehn Jahren wurde bereits im Herbst 2022 eine Frau im zentralukrainischen Tscherkassy verurteilt. Ihr “Verbrechen”: sie postete im sozialen Netzwerk “Odnoklassniki” “antiukrainische” Memes und kommunizierte mit ihrer in Russland lebenden Schwester. Unter anderem verspottete sie einen Marsch von Neonazis zu Ehren Banderas. Am schlimmsten war wohl ein Foto von Fortifikationsbauten der ukrainischen Armee in Tscherkassy verbunden mit dem Kommentar, Russland solle diese bombardieren, damit “sie von hier verschwinden”.\u00a0<\/p>\n Nat\u00fcrlich w\u00e4hlt das russische Milit\u00e4r seine Angriffsziele nicht anhand von Fotos in “Odnoklassniki” aus. Aber genau mit dieser absurden Annahme wurde aus einem w\u00fctenden Post einer Maidan-Gegnerin die “Feuerkorrektur” durch eine “russische Spionin”.\u00a0\u00dcber das harte Urteil waren sogar einige ukrainische Medien entsetzt, Beobachter hatten zuvor mit einer Bew\u00e4hrungsstrafe gerechnet.<\/p>\n Wie viele auf solch unbarmherzige Weise zerst\u00f6rte Schicksale es in der Ukraine dieser Tage gibt und noch geben wird, k\u00f6nnen wir nur erahnen.<\/p>\n Interessiert uns das?\u00a0<\/strong><\/p>\n Anders als die westliche Kriegspropaganda behauptet, verteidigt die Ukraine nicht die “europ\u00e4ischen Werte” (wenn man darunter Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Schutz von Minderheiten und sprachlicher, kultureller und ethnischer Vielfalt verstehen will und nicht den in Europa geborenen Nazismus), sondern verh\u00f6hnt sie und tritt sie mit F\u00fc\u00dfen. Am schlimmsten ist, dass sie auch das “alte” Europa inzwischen mit Nationalismus, Russophobie, Verachtung f\u00fcr Andersdenkende und Vernichtungsgel\u00fcsten angesteckt hat und noch schlimmer anstecken wird, wenn das Feuer des Maidanismus nicht bald und restlos ausgel\u00f6scht wird.<\/p>\n Wie das Gebaren der deutschen Justiz bis hin zum Bundesverfassungsgericht (das in der “Pandemie” wenig verh\u00fcllt signalisiert hat<\/a>, dass es nicht mehr beabsichtigt, Freiheits- und B\u00fcrgerrechte zu sch\u00fctzen) gezeigt hat, wie Urteile gegen Andersdenkende<\/a> ob in der “Pandemie”<\/a>– oder der Ukraine-Frage<\/a> aktuell zeigen, steht der Rechtsstaat auch in Deutschland auf der Kippe. Drei Jahre Freiheitsstrafe<\/a> f\u00fcr einen nicht vorbestraften Arzt, der die k\u00f6rperliche Unversehrtheit seiner Patienten sch\u00fctzen wollte, sind da nicht das erste Warnzeichen. Es ist daher in unser aller Interesse, zum Unrecht in der Ukraine nicht mehr verst\u00e4ndnisvoll zu schweigen, sondern die Dinge beim Namen zu nennen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Alexej Danckwardt<\/em><\/strong>\u00a0studierte Jura und V\u00f6lkerrecht an der Universit\u00e4t Leipzig und war anschlie\u00dfend 18 Jahre als Rechtsanwalt t\u00e4tig. Von 2014 bis 2019 war er im Leipziger Stadtrat aktiv, zun\u00e4chst f\u00fcr DIE LINKE, nach einem innerparteilichen Streit \u00fcber die Rolle von Angela Merkel im Ukraine-Konflikt im Fr\u00fchjahr 2016 als Parteiloser.\u00a0Derzeit lebt er im russischen Exil.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ein demokratisches Europa m\u00fcsste helfen, die Ukraine von Nazis zu befreien<\/a><\/p>\n<\/div>\n