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Die \u00f6sterreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und ihre Schweizer Amtskollegin Viola Amherd haben am Freitag in Bern eine Absichtserkl\u00e4rung zum Beitritt zum “European Sky Shield” unterzeichnet.<\/p>\n
Damit sind \u00d6sterreich und die Schweiz Teil des von Deutschland initiierten Luftverteidigungssystems. Beide L\u00e4nder sehen durch den Beitritt keinen Bruch ihrer Neutralit\u00e4t. Beide Staaten schreiben ihre neutralit\u00e4tsrechtlichen Vorbehalte in einer Zusatzerkl\u00e4rung fest.<\/p>\n
Diese schlie\u00dft beispielsweise die Teilnahme an internationalen Konflikten aus, wie das Berner Au\u00dfenamt im Vorfeld der Unterzeichnung bekannt gab. Jedes Land k\u00f6nne das Ausma\u00df seiner Beteiligung am Luftschild selbst definieren.<\/p>\n
Die Teilnahme sei mit der \u00f6sterreichischen Neutralit\u00e4t vereinbar, sagte Tanner im Anschluss an die Unterzeichnung gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender\u00a0ORF<\/em>.<\/p>\n Es werde in einer Zusatzerkl\u00e4rung festgehalten, dass \u00d6sterreichs “besonderen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten ber\u00fccksichtigt werden.”<\/p>\n Die Teilhabe am “Sky Shield” entbindet \u00d6sterreich laut Tanner allerdings nicht davon, seinen Luftraum aktiv selbst zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Der Parteichef der konservativen FP\u00d6, Herbert Kickl, forderte unterdessen eine Volksabstimmung. Er kritisierte in einer Pressemitteilung, dass die \u00f6sterreichische Bundesregierung seit Beginn des Ukraine-Krieges “Schritt f\u00fcr Schritt an der Aush\u00f6hlung und Abschaffung” der Neutralit\u00e4t arbeite.<\/p>\n Die Schweizer Verteidigungsministerin Amherd erkl\u00e4rte nach Unterzeichnung der Absichtserkl\u00e4rung, dass man mit Deutschland und \u00d6sterreich “eine Zusammenarbeit wie mit keinem anderen Land hat.”<\/p>\n “Die internationale Kooperation unter gleich gesinnten Staaten ist wichtiger denn je”, so Amherd. Die Schweiz habe sich zwar “European Sky Shield” angeschlossen, doch die Schweiz “werde selbst entscheiden, in welchem Ausma\u00df wir uns hier beteiligen wollen”, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n Auch in der Schweiz sorgt die Absichtserkl\u00e4rung f\u00fcr Kontroversen. Ein gro\u00dfes Fragezeichen sehen die Gr\u00fcnen aber bei der Neutralit\u00e4t.<\/p>\n “Dieses System ist nur n\u00fctzlich, wenn es Krieg gibt. Darum wird es ein Problem geben”, erkl\u00e4rte der Gr\u00fcnen-Politiker Fabien Fivaz gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender\u00a0SRF<\/em>.<\/p>\n Auch die konservative SVP stellt sich strikt gegen das Vorhaben. “So, wie das jetzt angedacht ist, n\u00e4mlich als gemeinsame europ\u00e4ische Flugabwehr, geht es aus neutralit\u00e4tsrechtlicher Sicht sicher nicht”, sagte SVP-Sicherheitspolitiker Mauro Tuena gegen\u00fcber dem Sender.<\/p>\n Die European Sky Shield-Initiative ging im August 2022 von Deutschland aus und umfasst derzeit 17 L\u00e4nder. Sie bezweckt, Beschaffungsvorhaben zur bodengest\u00fctzten Luftverteidigung besser zu koordinieren und allenfalls zu b\u00fcndeln.<\/p>\n Beteiligt sind die NATO-Mitglieder Gro\u00dfbritannien, Slowakei, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, Tschechien, Finnland, Litauen, Niederlande, Rum\u00e4nien, Slowenien, Estland und Norwegen. Im Februar schlossen sich auch D\u00e4nemark und der NATO-Beitrittskandidat Schweden dem Projekt an.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Pistorius prescht bei deutschen Panzern f\u00fcr die Ukraine vor<\/a><\/p>\n\n