{"id":39625,"date":"2023-07-07T10:38:19","date_gmt":"2023-07-07T08:38:19","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/was-chinas-neues-gesetz-ueber-die-aussenbeziehungen-bedeutet\/"},"modified":"2023-07-07T10:38:19","modified_gmt":"2023-07-07T08:38:19","slug":"was-chinas-neues-gesetz-ueber-die-aussenbeziehungen-bedeutet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/was-chinas-neues-gesetz-ueber-die-aussenbeziehungen-bedeutet\/","title":{"rendered":"Was Chinas neues Gesetz \u00fcber die Au\u00dfenbeziehungen bedeutet"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/07\/64a597c348fbef2ad60c5b3c.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Peking verabschiedete k\u00fcrzlich ein Gesetz, das darauf abzielt, der Welt eine Rechtsstaatlichkeit zur\u00fcckzugeben, in der alle Nationen gleich behandelt werden. Eine genauere Analyse hilft uns, die Situation, die Absichten und das wahre Bild Chinas besser zu verstehen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Timur Fomenko<\/em><\/p>\n<p>China hat k\u00fcrzlich ein neues &#8220;Gesetz \u00fcber die Au\u00dfenbeziehungen&#8221; verabschiedet. Das Gesetz, das sich auf &#8220;eine Opposition gegen Hegemonie und Machtpolitik&#8221; beruft, ist eine Kodifizierung der au\u00dfenpolitischen Ziele Pekings und seiner Reaktionsmechanismen auf vom Westen verh\u00e4ngte Sanktionen und seine Versuche, China einzud\u00e4mmen. Doch was genau bedeutet dieses Gesetz? Und welche Konsequenzen hat die Pattsituation zwischen den USA und China?<\/p>\n<p><strong>Die Zentralisierung der chinesischen Au\u00dfenpolitik<\/strong><\/p>\n<p>Nachdem sich das geopolitische Klima ver\u00e4ndert hat, wurde die Gestaltung der Au\u00dfenpolitik Chinas erheblich zentralisiert als Reaktion auf die wachsende Unsicherheit und Ungewissheit, die durch die Bem\u00fchungen der Vereinigten Staaten zur Eind\u00e4mmung Chinas ausgel\u00f6st wurde. Unter Xi Jinping f\u00fchrte dies zu einer Bekr\u00e4ftigung der Rolle der Kommunistischen Partei als politischer Kern des Staates und beendete damit die jahrelange Dezentralisierung, durch die sich der Westen einen ideologischen Wandel erhoffte.<\/p>\n<p>Parallel zu diesem Schritt hat China versucht, sein Rechtssystem zunehmend zu festigen, um die Rechtsstaatlichkeit st\u00e4rker in die Gesellschaft zu integrieren. Man betrachtet dieses Thema weiterhin als einen wesentlichen Teil des Prozesses innerhalb des Landes und nicht als reine Machtpolitik. In diesem Fall glaubt Peking, dass seiner Au\u00dfenpolitik am besten durch eine kodifizierte Vereinigung aller Staats- und Rechtsorgane gedient ist, um der Herausforderung der USA zu begegnen, die durch Faktoren wie Uneinigkeit, Korruption oder Interessenkonflikte untergraben werden kann. Dies geht nat\u00fcrlich mit der Art und Weise einher, wie der Staat gezielt regulatorische Ma\u00dfnahmen gegen bestimmte Wirtschaftszweige und Einzelpersonen ergreift. Die Kommunistische Partei hat ihre ideologische Rolle im Land somit bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n<\/p>\n<p><strong>Multipolarit\u00e4t<\/strong><\/p>\n<p>Was soll nun dieses Gesetz bezwecken? Eine seiner Schl\u00fcsselkomponenten besteht darin, dass es Chinas Engagement f\u00fcr den Aufbau einer multipolaren internationalen Ordnung gesetzlich verankert und damit einen Kontrast zur von den USA gef\u00fchrten Unipolarit\u00e4t darstellt. Peking beschreibt die multipolare Welt, die es sich vorstellt, als &#8220;demokratisch&#8221;, was bedeutet, dass alle Staaten untereinander gleichberechtigt sind und zusammenarbeiten, im Gegensatz zu einer Gruppe von Staaten \u2013 der kollektive Westen \u2013, die eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Macht \u00fcber andere aus\u00fcbt.<\/p>\n<p>Das Gesetz beschreibt Chinas Vision der Multipolarit\u00e4t als &#8220;globale Entwicklungsinitiativen, globale Sicherheitsinitiativen und globale Zivilisationsinitiativen und f\u00f6rdert eine umfassende, mehrstufige, weitreichende und dreidimensionale Grundlage&#8221;. Das Gesetz fordert eine &#8220;Reform des globalen Systems der Staatsf\u00fchrung&#8221; und bringt die Absicht zum Ausdruck, &#8220;den Multilateralismus aufrechtzuerhalten und zu praktizieren&#8221; \u2013 durch Mechanismen wie die Vereinten Nationen, aber auch durch solche, die China vorantreibt, einschlie\u00dflich der Belt and Road Initiative (BRI, deutsch: &#8220;Neue Seidenstra\u00dfe&#8221;).<\/p>\n<p>Das Gesetz betont viele weitere wichtige Punkte, die China seit langem fordert, darunter die Achtung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t und die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Am interessantesten ist, dass das Gesetz eine subjektive Interpretation der Menschenrechte im Einklang mit der &#8220;eigenen Realit\u00e4t&#8221; eines Landes fordert \u2013 und damit die Vorstellung zur\u00fcckweist, dass Menschenrechte eine universalistische, dogmatische, vom Westen aufgezwungene ideologische Vision seien. Aus Sicht Chinas f\u00fchrt die westliche Interpretation zu einem Machtgef\u00e4lle im internationalen System zugunsten der L\u00e4nder des Westens, ignoriert dabei die wirtschaftlichen Realit\u00e4ten des Globalen S\u00fcdens und stellt nat\u00fcrlich Chinas eigenen Entwicklungspfad infrage.<\/p>\n<p><strong>Gegensanktionen<\/strong><\/p>\n<p>Der Bereich des Gesetzes, der in den westlichen Medien wenig \u00fcberraschend die meiste Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat, ist die Forderung nach Gegenma\u00dfnahmen gegen diejenigen, die v\u00f6lkerrechtswidrige Sanktionen gegen China verh\u00e4ngen. Dies ist auch der Aspekt, der am wenigsten wahrheitsgetreu dargestellt wird, da die USA und ihre Verb\u00fcndeten Chinas Reaktion auf feindliche Schritte gegen China als &#8220;wirtschaftliche N\u00f6tigung&#8221; betrachten und eine neue Terminologie f\u00fcr Peking erfinden, mit der die Realit\u00e4t ihres Vorgehens gegen andere Staaten praktischerweise ausblendet wird.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich macht das Gesetz \u00fcber die Au\u00dfenbeziehungen sehr deutlich, dass sich Chinas Einsatz von Gegenma\u00dfnahmen \u00fcberhaupt nicht offensiv oder &#8220;zwanghaft&#8221; darstellt, sondern rein defensiver Natur ist. Der Blog <em>China Briefing<\/em> stellt fest: &#8220;China erkl\u00e4rt nicht, dass es den ersten Schritt bei der Verh\u00e4ngung von Sanktionen unternehmen wird, sondern impliziert, dass es stattdessen die bestehenden, etablierten globalen Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten nutzen wird.<\/p>\n<p>Das &#8216;China-Risiko&#8217; geht hier also nicht von China aus \u2013 das &#8216;China-Risiko&#8217; h\u00e4ngt davon ab, was die Gesetzgeber in den Vereinigten Staaten und Europa beabsichtigen. Die Sanktionen sind nicht Chinas Werk und der Zeigefinger der Anklage weist somit direkt auf Washington, Br\u00fcssel, London und andere Akteure.&#8221; Das Gesetz betont auch, dass dabei Rechtsstaatlichkeit bewahrt und gest\u00e4rkt wird und dass Ma\u00dfnahmen nicht willk\u00fcrlich, wahllos oder rechtswidrig sein werden.<\/p>\n<p><strong>Schlussfolgerung<\/strong><\/p>\n<p>Chinas neues Gesetz \u00fcber die Au\u00dfenbeziehungen ist eine administrative und rechtliche Verankerung des eigenen geopolitischen Kampfes des Landes gegen die USA und zielt darauf ab, ein sicheres und stabileres Umfeld f\u00fcr die eigene wirtschaftliche Entwicklung inmitten der Herausforderungen zu schaffen, die sich aus dem Versuch ergeben, dieses Land einzud\u00e4mmen.<\/p>\n<p>Auf diese Weise zentralisiert und vereinheitlicht dieses Gesetz die au\u00dfenpolitischen Entscheidungsbefugnisse, Verpflichtungen zur Schaffung einer multipolaren Welt und legt klare Grenzen f\u00fcr Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen westliche Versuche, Sanktionen gegen Peking zu verh\u00e4ngen. W\u00e4hrend die Mainstream-Medien versuchen werden, diesen Schritt f\u00e4lschlicherweise als &#8220;wirtschaftliche N\u00f6tigung&#8221; darzustellen, hilft uns eine genauere Analyse, Chinas Situation, seine Absichten und das wahre Bild besser zu verstehen.<\/p>\n<\/p>\n<p><em>Aus dem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.rt.com\/news\/579166-china-foreign-policy-law\/\">Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Timur Fomenko<\/strong> ist ein politischer Analyst.<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/pressefreiheit.rtde.live\/international\/174423-war-da-was-gipfel-shanghai\/\">War da was? Der Gipfel der Shanghai Cooperation Organisation in deutschen Medien<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/174482-was-chinas-neues-gesetz-ueber\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Peking verabschiedete k\u00fcrzlich ein Gesetz, das darauf abzielt, der Welt eine Rechtsstaatlichkeit zur\u00fcckzugeben, in der alle Nationen gleich behandelt werden. Eine genauere Analyse hilft uns, die Situation, die Absichten und das wahre Bild Chinas besser zu verstehen. Von Timur Fomenko China hat k\u00fcrzlich ein neues &#8220;Gesetz \u00fcber die Au\u00dfenbeziehungen&#8221; verabschiedet. 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