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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Im Lauf der Jahre, nach dem Lesen vieler verschiedener Gesetzestexte, stellt man fest, dass es auch bei Gesetzen nicht nur gute und schlechte, sondern auch sch\u00f6ne und h\u00e4ssliche gibt. Ein sch\u00f6nes Gesetz wahrt die Balance zwischen gesellschaftlichem Ordnungsanspruch und Respekt vor dem Individuum; es ist meist klar und verst\u00e4ndlich. F\u00fcr jeden Teil Deutschlands k\u00f6nnte ich ein Gesetz benennen, das in meinen Augen sch\u00f6n ist \u2013 das Kinder- und Jugendhilfegesetz f\u00fcr die Bundesrepublik und das Strafgesetzbuch f\u00fcr die DDR. Die Novellierung des Geb\u00e4udeenergiegesetzes ist das genaue Gegenteil.<\/p>\n Wenn man dieses Gesetz liest, ist man froh, kein Haus und keine Wohnung zu besitzen. Man erkennt gewisse Z\u00fcge, die schon aus der einstigen gro\u00dfen Errungenschaft der Gr\u00fcnen in der Regierung Schr\u00f6der, der Energieeinsparungsverordnung (EnEV), eine Katastrophe machten. Die EnEV gab vor, bei jeder gr\u00f6\u00dferen Erhaltungsma\u00dfnahme, wie beispielsweise einer Fassadenerneuerung, die sich stetig versch\u00e4rfenden Vorgaben einhalten zu m\u00fcssen, also beispielsweise ein Mehrfamilienhaus nicht nur neu verputzen und streichen zu d\u00fcrfen, sondern gleichzeitig auch d\u00e4mmen zu m\u00fcssen. Die Kosten, die dadurch entstanden, waren aber zu hoch, um am Ende noch bezahlbare Mieten zu erhalten; weshalb damals bereits Wohngenossenschaften die Konsequenz zogen, Erhaltungsma\u00dfnahmen zu unterlassen und stattdessen die Geb\u00e4ude eher abzunutzen und dann irgendwann neu zu bauen.<\/p>\n Das Geb\u00e4udeenergiegesetz (GEG) beinhaltet den gleichen Grundfehler (wenn es denn ein Fehler ist) wie damals die EnEV. Die reale Situation realer Menschen wird schlicht nicht bedacht. In den meisten Regionen Deutschlands gibt es weder einen Spielraum, um die Mieten weiter nach oben zu treiben, noch haben Menschen, deren letztlich verf\u00fcgbares Einkommen noch weiter verringert w\u00fcrde, eine M\u00f6glichkeit, irgendwohin auszuweichen. In St\u00e4dten, deren Bewohner jetzt schon im Durchschnitt 40 Prozent ihres Einkommens f\u00fcr die Miete aufwenden m\u00fcssen und unter real sinkenden L\u00f6hnen und Sozialleistungen leiden, ist es letztlich egal, ob acht oder zehn Prozent der erzwungenen Modernisierung auf die Miete umgelegt werden, weil sie schon die acht Prozent nicht zahlen k\u00f6nnen.<\/p>\n Die urspr\u00fcngliche Version dieses Gesetzes diente vor allem dazu, den Energieausweis f\u00fcr Geb\u00e4ude einzuf\u00fchren. Auch das etwas, was als tolle und wichtige Ma\u00dfnahme verkauft wurde, am Ende aber nur einen Berg unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie erzeugte. Denn die Einzigen, f\u00fcr die diese Information tats\u00e4chlich von Bedeutung war, sind institutionelle Gro\u00dfanleger. Mieter? Die m\u00fcssen seit vielen Jahren schon froh sein, wenn sie \u00fcberhaupt eine Wohnung finden. K\u00e4ufer f\u00fcr selbstgenutzte Eigentumswohnungen? F\u00fcr sie ist das nur eine von vielen Informationen, die in die Entscheidungsfindung einflie\u00dfen, und das, was sie an Information nutzen, ist auch ohne den Aufwand einer Zertifizierung zu haben.<\/p>\n Und letztlich werden die dadurch ausgel\u00f6sten Bem\u00fchungen, eine m\u00f6glichst gute Bewertung zu erreichen, der Gesamtheit in absehbarer Zeit b\u00f6se auf die F\u00fc\u00dfe fallen; denn je h\u00f6her die Anforderungen an die zweitniedrigste Bewertungsstufe sind, desto mehr Geb\u00e4ude werden dann bei voller Funktionst\u00fcchtigkeit demn\u00e4chst durch EU-Vorschrift f\u00fcr unbewohnbar erkl\u00e4rt.<\/p>\n EU-Vorschrift ist \u00fcbrigens ein gutes Stichwort im Zusammenhang mit dem GEG. Es entspricht genau dieser Geschmacksrichtung. Ein sch\u00f6nes Beispiel daf\u00fcr sind die Paragrafen 60a und 60b, bei denen es um “Pr\u00fcfung und Optimierung” von Heizungsanlagen geht. Alles, was gepr\u00fcft wird, muss schriftlich bescheinigt werden. Das klingt unschuldig, und die Liste der Berufe, die diese Pr\u00fcfungen durchf\u00fchren k\u00f6nnen, ist vergleichsweise lang. Aber ein entscheidender Punkt wird dabei \u00fcbersehen.<\/p>\n Menschen, die ein Handwerk zum Beruf w\u00e4hlen, tun das nicht, weil sie leidenschaftlich gerne Formulare ausf\u00fcllen und Schreibkram erledigen. So jemand wird Kaufmann oder Buchhalter. Wer Heizungsinstallateur wird, schraubt gerne an Rohren. Die EU hat beispielsweise den Metzgern auferlegt, beim R\u00e4uchern von W\u00fcrsten die Innentemperatur derselben nicht nur regelm\u00e4\u00dfig messen, sondern zu auch protokollieren. Seitdem unterlassen es viele lieber ganz, \u00fcberhaupt noch W\u00fcrste zu r\u00e4uchern.<\/p>\n Das ist im Grunde die Negativversion jener Technik, die vor einigen Jahren als “Nudging” durch die Presse ging, eine subtile, indirekte Form der Abschreckung. Offiziell geht es um Hygiene und Gesundheit. Inoffiziell wird das Ziel, weitere Teile der Nahrungsmittelproduktion zu monopolisieren, mithilfe b\u00fcrokratischer H\u00fcrden sichergestellt. Genau wie die Verpflichtung f\u00fcr Kommunen (die immerhin zwei Drittel aller \u00f6ffentlichen Investitionen t\u00e4tigen), Auftr\u00e4ge europaweit auszuschreiben, nicht nur die B\u00fcrokratie in den Kommunen vergr\u00f6\u00dfert, sondern auch die H\u00fcrden f\u00fcr die Bewerbung um solche Auftr\u00e4ge massiv heraufgesetzt hat, was eben zulasten des kleinen Handwerks ging, das nicht nur pl\u00f6tzlich gegen billigere Konkurrenz aus Nachbarl\u00e4ndern antreten, sondern, um sich \u00fcberhaupt bewerben zu k\u00f6nnen, erst einmal Kosten stemmen musste.<\/p>\n Selbst kleinere Vermieter d\u00fcrften an der Datensammelwut des GEG verzweifeln. Der Aufwand, der betrieben werden muss, allein um Art und Umfang dieser Nachweispflichten zu begreifen, ist so hoch, dass er erst dann einfach zu bew\u00e4ltigen ist, wenn eine einzelne Person mit nichts anderem mehr besch\u00e4ftigt ist. Abgesehen davon, dass sich die Aufzeichnungsanforderungen so lesen, dass Steuererkl\u00e4rungen dagegen schon ein angenehmes Nachmittagsvergn\u00fcgen sind, es ist schlicht ein weiterer Schritt in Richtung einer generellen \u00dcberforderung.<\/p>\n Wer kennt das nicht? Bei der zweiten Generation Betriebssystem auf dem eigenen Rechner f\u00fchlt man sich noch auf der H\u00f6he des technischen Fortschritts und betrachtet die Neuerungen ein klein wenig wie fr\u00fcher frisch gl\u00e4nzende Autofelgen. Bei der f\u00fcnften z\u00f6gert man die Umstellung schon so lange irgend m\u00f6glich heraus, weil man wirklich keine Lust mehr hat, sich bei t\u00e4glichen Handlungen schon wieder neu orientieren zu m\u00fcssen. Kaum jemand freut sich, wenn der Supermarkt wieder die Regale umgestellt hat. Und in letzter Zeit deuten manche Reaktionen, wie etwa bei der Neustrukturierung der Grundsteuer, darauf hin, dass f\u00fcr viele die Grenze des Ertr\u00e4glichen l\u00e4ngst erreicht ist.<\/p>\n Aber dann gibt es die Strafandrohungen. Die finden sich in \u00a7 108. Mit solchen Sch\u00f6nheiten wie: “… entgegen \u00a7 71b Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 5 eine Best\u00e4tigung nicht, nicht richtig, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig erbringt.” (Der zitierte Paragraf 71 reicht \u00fcbrigens bis 71p). Dieses konkrete Beispiel verh\u00e4ngt Strafen \u00fcber W\u00e4rmenetzbetreiber, die die Bescheinigungsanforderungen nicht erf\u00fcllen … die jeweils dem “Anschlussnehmer” gegen\u00fcber best\u00e4tigt werden m\u00fcssen. Statt also beispielsweise ein Fernw\u00e4rmenetz an einem St\u00fcck zu zertifizieren, wenn man diesen Unfug denn treiben zu m\u00fcssen meint, und die Anforderungen an den Einzelnen, der ja dann diese Bescheinigungen auch vorlegen k\u00f6nnen muss, auf den simplen Nachweis zu begrenzen, an Netz X oder Y zu h\u00e4ngen, sollen von den “W\u00e4rmenetzbetreibern” jedem einzelnen Bescheinigungen zugeschickt werden.<\/p>\n Sicher, Bundestagsabgeordnete leben in einer Umgebung, in der sie alle b\u00fcrokratischen Anforderungen auf ihre Besch\u00e4ftigten abw\u00e4lzen k\u00f6nnen, und mit ihrer Steuererkl\u00e4rung bel\u00e4stigen sie ihren Steuerberater. Sprich, sie haben wenig pers\u00f6nlichen Kontakt mit den Qualen der B\u00fcrokratie. Aber das GEG verh\u00e4ngt b\u00fcrokratische Anforderungen in einer Hemmungslosigkeit, wie man sie selten erlebt. Verglichen damit sind jene des SGB II oder des Wohngeldgesetzes harmlos, und die wurden extra daf\u00fcr geschaffen, die Armen zu zerm\u00fcrben.<\/p>\n Dabei werden sogar Berechnungen geliefert. Die Pflicht zum Austausch diverser Pumpen in Heizanlagen und Hei\u00dfwassersystemen bis Ende Dezember 2026 soll angeblich alle betroffenen B\u00fcrger insgesamt 62 Millionen Euro kosten, nur 310 Euro pro Fall, aber j\u00e4hrlich eine Einsparung von 24,63 Millionen bringen. Wenn dem so ist, warum ist es dann erforderlich, das \u00fcberhaupt zu einer gesetzlichen Pflicht zu machen? W\u00e4re dann nicht der \u00f6konomische Anreiz gro\u00df genug, um das ganz ohne staatliches Eingreifen zu tun?<\/p>\n Das Problem ist, dass, wie bei der EnEV, die vorgelegten Berechnungen der Realit\u00e4t nicht standhalten d\u00fcrften. Damals wurde versprochen, dass die Einsparungen an Heizkosten die Modernisierungskosten \u00fcbertr\u00e4fen. Das war sp\u00e4testens seit der EnEV 2009 aber nicht mehr der Fall, im Gegenteil, der Anteil von Ma\u00dfnahmen, die im Verh\u00e4ltnis zur Einsparung \u00fcberproportional hohe Kosten ausl\u00f6sten, wurde von Version zu Version h\u00f6her. Genau aus diesem Grund ist die EnEV schlie\u00dflich gescheitert.<\/p>\n Das GEG greift noch weit tiefer in einen eigentlich privaten Bereich ein, als die EnEV es tat. Da ist nicht nur die \u00f6konomische Feindseligkeit, die selbst dort, wo angeblich ein konkreter Nutzen vorhanden sein soll, auf Zwang und Strafe setzt. Es wird auch die (ohnehin schon finanziell beschr\u00e4nkte) Entscheidungsm\u00f6glichkeit genommen, wo wie geheizt wird. F\u00fcr jene, die sich noch aus den Beschr\u00e4nkungen des Mieterlebens herauswinden konnten, ein tiefer Eingriff, gerechtfertigt lediglich mit einem Glauben, der nur zum Schein wissenschaftlich belegt ist.<\/p>\n Man kann f\u00f6rmlich riechen, wie sich das fortsetzt. Mit Vorschriften, in welcher Art Topf man das Essen zu kochen habe, beispielsweise, oder, was sich bereits abzeichnet, wie viel Fleisch man \u00fcberhaupt verzehren darf. Erstaunlich ist daran vor allem, dass der Klimaglaube ohnehin so massiv auf allen Kan\u00e4len verk\u00fcndet wurde, dass ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung sowieso bereit w\u00e4re, f\u00fcr die “Rettung des Klimas” alles M\u00f6gliche zu tun oder zu lassen, und einzelne Teile in Dauerpanik versetzt wurden. Wenn man diesen Zustand erreicht hat, wozu dann noch Zwang und Strafe?<\/p>\n Das ist dann der Punkt, an dem klar wird, wie weit das GEG das Gegenteil der oben erw\u00e4hnten sch\u00f6nen Gesetze ist. Beide, das KJHG und das DDR-Strafgesetzbuch, gehen n\u00e4mlich davon aus, dass der Mensch grunds\u00e4tzlich entwicklungsf\u00e4hig ist und bestrebt, nicht nur im Sinne des individuellen, sondern auch des kollektiven Nutzens zu handeln. Das GEG geht davon aus, dass der Mensch schlecht ist und \u00fcberwacht und bestraft werden muss. Er ist sogar so schlecht, dass man ihn zu Dingen n\u00f6tigen muss, die ihm angeblich zum messbaren materiellen Vorteil gereichen.<\/p>\n Der Geist, der aus dem GEG spricht, ist der gleiche, der es zu Corona-Zeiten erm\u00f6glichte, Nachbarn wegen zu gro\u00dfer Kindergeburtstage zu denunzieren. Wobei die Bestrafung nicht erst beim Bu\u00dfgeld beginnt, sondern schon bei den b\u00fcrokratischen Anforderungen davor. Und alles das im Namen einer Ideologie, die so fundiert ist wie die jungfr\u00e4uliche Empf\u00e4ngnis.<\/p>\n (Ganz zu schweigen von einer symbolischen Ebene, die \u00fcber den ganzen Komplex von W\u00e4rme\/Zuwendung und Herrschaft \u00fcber das Feuer\/Sicherheit einen Bereich unterwirft, der bis tief ins Unbewusste reicht.)<\/p>\n All das w\u00e4re vermutlich nicht so gravierend, herrschte in der deutschen Gesellschaft eine Stimmung von Aufbruch und Optimismus. Das ist nicht der Fall, im Gegenteil. Auf diese Landschaft in gedr\u00fcckter Stimmung legt sich nun ein hyperb\u00fcrokratisches Gesetz wie ein \u00f6liger Schmierfilm.<\/p>\n Wirklich, EU-Verordnungen sind in etwa die widerlichsten Gesetzestexte, die es gibt. Sie sind gar nicht daf\u00fcr gedacht, von Hinz und Kunz verstanden zu werden, im Gegenteil (in Deutschland gibt es eine Tradition in dieser Richtung, in Gestalt des Steuerrechts, das so kompliziert ist, dass es einen eigenen Beruf daf\u00fcr gibt, den Steuerberater, der in den meisten L\u00e4ndern auf diesem Planeten unbekannt ist). Im Regelfall kann man Gesetze, die auf die Erzeugung von Spezialisten zu ihrer Entzifferung zielen, schon an der Menge von Querverweisen und Unterziffern erkennen, die den normalen Leser schnell verzweifeln lassen.<\/p>\n Das GEG kann mit EU-Verordnungen m\u00fchelos mithalten. W\u00e4hrend die beiden sch\u00f6nen Gesetzestexte f\u00fcr jeden verst\u00e4ndlich sind, wird sich das GEG nur einem Juristen mit Zusatzausbildung als Heizanlagenbauer vollkommen erschlie\u00dfen. Was ebenfalls signalisiert, welchen Stellenwert die Demokratie bei den Verfassern besitzt. Denn ein Gesetz in einer demokratischen Gesellschaft sollte so verfasst sein, dass jedermann es verstehen und dar\u00fcber befinden kann. Das GEG k\u00f6nnte bestenfalls als abschreckendes Beispiel dienen.<\/p>\n Das passt allerdings zu einer Sicht auf die gew\u00f6hnliche Bev\u00f6lkerung, die stets von oben nach unten verl\u00e4uft. Die den Staat als erzieherische Anstalt begreift, deren Zweck die Z\u00fcchtigung ist; der Leviathan des Heizungswesens gewisserma\u00dfen, der aber weit \u00fcber das Gewaltmonopol hinausgreift, das Hobbes einst als Konsequenz aus dem britischen B\u00fcrgerkrieg formulierte; ein Staat, der sich die absolute Gewalt \u00fcber die Bestimmung von Gut und B\u00f6se aneignet, Prediger und Inquisitor in einem. Die Bestimmung dar\u00fcber, welche Vorgaben diese erzieherische Anstalt macht, wird den B\u00fcrgern v\u00f6llig entzogen und in die H\u00e4nde von Institutionen gelegt, die erkennbar korrupt sind, wie die WHO, oder wissenschaftliche Institute, die ihre schiere Existenz der Tatsache verdanken, dass sie eine bestimmte gew\u00fcnschte Position vertreten. “Die Wissenschaft” eben. Wenn man danach sucht, welche Interessen damit bedient werden, muss man \u2013 wie bei Ausschreibungspflicht etc. – auf die langfristigen Wirkungen sehen, auf die Richtung, in die sie subtile Abschreckung zielt.<\/p>\n Will man in einem solchen Land leben? Will man sich zum Gegenstand des permanenten Verdachts machen, nicht nur bezogen auf die Meinungs\u00e4u\u00dferung oder das finanzielle Verhalten (man sollte nie vergessen, dass es mit Schufa, Creditreform und Co. schon l\u00e4ngst ein “Sozialkreditsystem” gibt), sondern auf das ganze Spektrum der Lebens\u00e4u\u00dferungen?<\/p>\n Das GEG ist nicht nur ein schlecht geschriebenes Gesetz, das verheerende Folgen haben wird; es ist auch zutiefst undemokratisch und bleibt das auch, wenn es nun langsamer verabschiedet wird. Es ist im Kern arrogant und inhuman (die Nachweispflichten f\u00fcr \u00fcber 80j\u00e4hrige Wohnungseigent\u00fcmer sind da ein besonderes Schmankerl), \u00fcbergriffig und feindselig. Es gibt nur ein angemessenes Schicksal: den Schredder.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Gr\u00fcn ist der Untergang \u2013 Teil 2: Dystopie statt Utopie<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n