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Von Robert Inlakesh<\/em><\/p>\n Der j\u00fcngste Anstieg der Gewalt im gesamten besetzten Westjordanland signalisiert das Scheitern der von den USA gef\u00fchrten Bem\u00fchungen, Ruhe in dieser Region zu schaffen. Sowohl die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde als auch die israelische Regierung standen unter innenpolitischem Druck, eskalierende Ma\u00dfnahmen gegen die Gegenseite zu ergreifen, was zu einer israelischen Milit\u00e4roperation gegen bewaffnete pal\u00e4stinensische Gruppen in der Stadt Dschenin f\u00fchrte.<\/p>\n Beginnend mit einem israelischen \u00dcberfall auf die Stadt, f\u00fchrten eine Reihe gewaltt\u00e4tiger Ereignisse erneut zu Spannungen zwischen Pal\u00e4stinensern und Israelis im besetzten Westjordanland. Mitte Juni st\u00fcrmten mehrere israelische Panzerfahrzeuge Dschenin, um Mitglieder der als Dschenin-Brigaden bekannten und bewaffneten Gruppe festzunehmen. Dabei wurden sie prompt von \u00f6rtlichen pal\u00e4stinensischen K\u00e4mpfern \u00fcberfallen<\/a>. Sieben israelische Soldaten wurden durch improvisierte Sprengfallen verletzt, die unter ihren Milit\u00e4rfahrzeugen explodierten. Dies f\u00fchrte zum Einsatz<\/a> von Kampfhubschraubern und einer gro\u00dfen Anzahl israelischer Bodentruppen, was letztlich sieben Pal\u00e4stinenser das Leben kostete und weitere 91 Verletzte.<\/p>\n Nur einen Tag sp\u00e4ter ver\u00fcbten zwei bewaffnete Pal\u00e4stinenser einen Angriff nahe dem Eingang zur Siedlung Eli im Westjordanland, wobei vier israelische Siedler get\u00f6tet und vier weitere verletzt wurden. Wie sich herausstellte<\/a>, hatten die beiden Sch\u00fctzen Verbindungen zu den Kassam-Brigaden, dem bewaffneten Fl\u00fcgel der Hamas. Beide wurden noch am selben Tag von israelischen Streitkr\u00e4ften erschossen.<\/p>\n Der Anstieg der Gewalt folgte auf die Entscheidung der israelischen Regierung, ihrem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich Sondervollmachten zur Entwicklung von Pl\u00e4nen zur Siedlungserweiterung auch ohne Zustimmung der Knesset zu gew\u00e4hren. Der Schritt l\u00f6ste bei der US-Regierung jedoch nur m\u00e4\u00dfige Ver\u00e4rgerung aus. Washington erkl\u00e4rte, dass man solche einseitigen Ma\u00dfnahmen ablehne, die das Erreichen einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung erschweren und ein Hindernis f\u00fcr den Frieden darstellen.<\/p>\n In der darauffolgenden Nacht beschlossen radikale israelische Siedler, pal\u00e4stinensische D\u00f6rfer anzugreifen, was sie als “Rache f\u00fcr den Angriff auf die Siedler von Eli” am Tag zuvor bezeichneten. Allein im pal\u00e4stinensischen Dorf Turmus Ayya z\u00fcndeten rund 400 bewaffnete Siedler 30 H\u00e4user und 60 Autos an. Der Angriff f\u00fchrte au\u00dferdem zu \u00fcber 100 Verletzten und einem Todesopfer. Solche Angriffe israelischer Siedler richten sich gegen jede pal\u00e4stinensische Gemeinschaft, in die sie eindringen k\u00f6nnen, fast immer unter dem Schutz der israelischen Armee. Ein solcher Angriff Anfang des Jahres in der Kleinstadt Huwara wurde vom israelischen General Yehuda Fuchs sogar als “Pogrom” bezeichnet.<\/p>\n Die israelische Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu fand sich nach den Ereignissen in Dschenin und der Siedlung Eli in einer peinlichen Lage wieder. Beide Situationen stellten eine markante Entwicklung in der Komplexit\u00e4t der bewaffneten Gruppen im Westjordanland dar und bewiesen, dass diese Gruppen in der Lage sind, innerhalb von etwas mehr als 24 Stunden Verluste sowohl unter israelischen Soldaten als auch unter Siedlern zu verursachen. Es gab bereits Aufrufe von israelischen Siedlergemeinden im n\u00f6rdlichen Westjordanland, eine umfassende Milit\u00e4roperation zu starten, um die bewaffneten Gruppen endg\u00fcltig zu zerschlagen. Die oben genannten Vorf\u00e4lle f\u00fchrten indes dazu, dass der Druck auf die israelische Regierung zu handeln noch weiter stieg.<\/p>\n In einer Sitzung des israelischen Sicherheitsrates, bei der die Lage im Westjordanland nach dem Angriff bei der Siedlung Eli zur Sprache kam, wurde berichtet, dass sich sowohl Netanjahu als auch sein Verteidigungsminister Joaw Gallant gegen die M\u00f6glichkeit stellten, eine Milit\u00e4roperation innerhalb des besetzten Gebiets zu starten. Zu diesem Zeitpunkt wurde erwartet, dass die israelische Regierung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig auf diese Angriffe reagieren w\u00fcrde, da die israelische Koalition von einer Reihe von Hardlinern zusammengehalten wird, die eine vollst\u00e4ndige Annexion des Westjordanlandes anstreben und derzeit selbst in illegalen Siedlungen leben.<\/p>\n Anfang des Jahres veranstaltete die Regierung von Joe Biden zwei Gipfeltreffen<\/a> zum Thema Sicherheit mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde und Israel zu verbessern. Die Konferenzen fanden im jordanischen Akaba und in der \u00e4gyptischen Stadt Scharm El-Sheich statt. Ziel war es, die Zusammenarbeit der Sicherheitskr\u00e4fte der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde und des israelischen Milit\u00e4rs zu verst\u00e4rken, um eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage zu verhindern.<\/p>\n Eine der Komponenten zur Schaffung eines stabileren Umfelds war der Plan, eine speziell ausgebildete Truppe der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde einzusetzen, um den bewaffneten Gruppierungen im Westjordanland, die in den vergangenen zwei Jahren entstanden sind, direkt entgegenzutreten. Der vom US-Sicherheitskoordinator Michael Fenzel ausgearbeitete Plan<\/a> entpuppte sich als politischer Selbstmord f\u00fcr die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde, die bereits mit massiven Gegenreaktionen seitens der Pal\u00e4stinenser konfrontiert ist.<\/p>\n Laut einer aktuellen Umfrage des Pal\u00e4stinensischen Zentrums f\u00fcr Politik- und Umfrageforschung w\u00fcnschen sich rund 80 Prozent der Pal\u00e4stinenser den R\u00fccktritt von Mahmud Abbas, dem derzeitigen Pr\u00e4sidenten der Autonomiebeh\u00f6rde. W\u00e4hrend der j\u00fcngsten Reihe von Angriffen israelischer Siedler auf wehrlose pal\u00e4stinensische D\u00f6rfer riefen die Einheimischen die Autonomiebeh\u00f6rde auf, ihre rund 70.000 Mann starken Sicherheitskr\u00e4fte zum Schutz vor Angriffen durch j\u00fcdische Siedler einzusetzen.<\/p>\n Die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde verf\u00fcgt nur \u00fcber begrenzte Zust\u00e4ndigkeitsbereiche im Westjordanland und setzt ihre Streitkr\u00e4fte \u2013 neben der Wahrung der israelischen Sicherheitsinteressen \u2013 auch zur Bek\u00e4mpfung der innerpal\u00e4stinensischen Kriminalit\u00e4t ein. Unter den gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nden k\u00f6nnte eine direkte Konfrontation zwischen den Kr\u00e4ften der Autonomiebeh\u00f6rde und den pal\u00e4stinensischen bewaffneten Gruppen zu einem Aufstand gegen die Herrschaft der Beh\u00f6rde innerhalb des eigenen Territoriums f\u00fchren.<\/p>\n Mahmud Abbas ist bereits 87 Jahre alt und es wird bef\u00fcrchtet, dass nach seinem Tod ein Machtvakuum entsteht, das zum Zusammenbruch der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde oder sogar zur Macht\u00fcbernahme einer revolution\u00e4ren, streng antiisraelischen Gruppe f\u00fchren k\u00f6nnte. Obwohl die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde derzeit versucht, die Oberhand zu behalten, wohl wissend, dass seit 2014 kein einziger Dialog zur Konfliktl\u00f6sung mit der israelischen Seite gef\u00fchrt wurde, versucht sie so zu tun, als g\u00e4be es nicht Tausende bewaffnete pal\u00e4stinensische K\u00e4mpfer, die derzeit au\u00dferhalb der Kontrolle der Autonomiebeh\u00f6rde operieren, und als k\u00f6nne man nichts gegen das Vorgehen Israels unternehmen.<\/p>\n Diese Haltung entspringt vor allem dem Wunsch, weiterhin in der Gunst ihrer wichtigsten Geldgeber zu bleiben, namentlich den Vereinigten Staaten und der Europ\u00e4ischen Union. Genauso wie die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde nicht die Rolle eines aktiven Besch\u00fctzers gegen Angriffe durch das israelische Milit\u00e4r und die illegalen Siedler \u00fcbernehmen will, wie das pal\u00e4stinensische Volk es von ihr verlangt, will sie sich auch nicht dazu verpflichten, zum direkten Aggressor gegen die bewaffneten militanten Gruppen zu werden.<\/p>\n Im Gegensatz zur Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde war die israelische Regierung in der Lage, eine Milit\u00e4roperation gegen die bewaffneten Gruppen im Westjordanland zu lancieren. Also wartete man erstmal ab und beschloss dann, den Angriff am vergangenen Sonntagabend durchzuf\u00fchren. Im Jahr 2002 lancierte Israel die Operation Defensive Shield (Verteidigungsschild), bei der etwa 500 Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet und viele der Hochburgen der damals operierenden bewaffneten Gruppen praktisch zerst\u00f6rt wurden.<\/p>\n Die israelische Armee h\u00e4tte versuchen k\u00f6nnen, das Vorgehen von 2002 bei jeder gro\u00dfangelegten Operation zu wiederholen. Sie hat sich jedoch stattdessen daf\u00fcr entschieden, Dschenin zu isolieren, um die bewaffneten Gruppen zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, anstatt ihre vollst\u00e4ndige Vernichtung anzustreben. Sollte Israel einen allumfassenden Feldzug starten, ist es wahrscheinlich, dass die israelische Armee viele Soldaten verlieren und es zu Angriffen auch aus anderen Gebieten wie Gaza, Syrien und dem Libanon kommen wird. Daher w\u00e4re f\u00fcr die Einleitung einer solchen Operation ein hoher politischer Preis zu zahlen, was Netanjahu wei\u00df und was vielleicht auch der Grund daf\u00fcr ist, dass er einen begrenzteren Angriff angeordnet hat.<\/p>\n Anstatt dem gesamten Westjordanland den Krieg zu erkl\u00e4ren, scheint die israelische Armee beschlossen zu haben, den Druck auf die bewaffneten Gruppen zu erh\u00f6hen, indem sie Ma\u00dfnahmen wie Drohnenangriffe anwendet, um einzelne K\u00e4mpfer zu liquidieren, w\u00e4hrend die aktuelle Eskalation einen Versuch darstellt, St\u00e4rke zu demonstrieren sowie die F\u00e4higkeit, diese bewaffneten Gruppen einzud\u00e4mmen. Am Tag nach dem “Angriff der Rache” der illegalen Siedler gaben die israelischen Streitkr\u00e4fte bekannt, dass sie in der N\u00e4he eines Kontrollpunkts in Dschenin einen Drohnenangriff auf ein Auto ver\u00fcbt h\u00e4tten, bei dem drei pal\u00e4stinensische K\u00e4mpfer get\u00f6tet wurden. Dieser Luftangriff war insofern bedeutsam, als es sich im Westjordanland um den ersten Angriff durch Raketen aus der Luft seit 2005 gehandelt hat. Die derzeitige Invasion der israelischen Streitkr\u00e4fte in Dschenin ist die gr\u00f6\u00dfte seit 2002.<\/p>\n Wenn man zul\u00e4sst, dass die pal\u00e4stinensischen bewaffneten Gruppen st\u00e4rker werden und sich ihr Einfluss auf andere St\u00e4dte ausweitet, k\u00f6nnte es f\u00fcr die israelische Regierung in Zukunft politisch unm\u00f6glich werden, keine gro\u00dfangelegte Milit\u00e4rkampagne voranzutreiben, weshalb sie sich wahrscheinlich f\u00fcr den jetzigen Ansatz entschieden hat. Ein interessantes Element der j\u00fcngsten Milit\u00e4roperation in Dschenin ist jedoch das mangelnde Interesse der Pal\u00e4stinenser in Ramallah und anderen St\u00e4dten. Nur Pal\u00e4stinenser aus den Fl\u00fcchtlingslagern fanden sich zu gro\u00dfen Demonstrationen zusammen. Dies spiegelt einen gewaltigen Sieg der israelischen Politik gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern im Westjordanland wider. Sie haben es geschafft, sie vom Leid ihrer Volksgenossen abzukoppeln und es scheint, als ob das Leben f\u00fcr jene Menschen, die in St\u00e4dten wie Ramallah leben, normal weitergehen kann.<\/p>\n Die Weigerung der USA, Perspektiven f\u00fcr die Zukunft aufzuzeigen, dr\u00e4ngt das Westjordanland auf einen Pfad noch gr\u00f6\u00dferer Gewalt. Washingtons Fahrplan f\u00fcr die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde ist nicht vern\u00fcnftig, da die Autonomiebeh\u00f6rde damit faktisch zum Selbstmord aufgefordert, zugleich aber Israel nicht wirklich f\u00fcr die Verletzung von gesetzten roten Linien bestraft wird. Washington \u00e4u\u00dfert h\u00e4ufig seine Besorgnis \u00fcber die Zustimmung der israelischen Regierung zu Pl\u00e4nen f\u00fcr die Erweiterung der Siedlungen, ist jedoch nicht bereit, auch nur einen Schritt zu unternehmen, um diesen Erweiterungen Einhalt zu gebieten, und unterst\u00fctzt Israels milit\u00e4rische L\u00f6sung f\u00fcr ein Problem, das Washington bisher nicht l\u00f6sen konnte.<\/p>\n Die Regierung von Joe Biden h\u00e4tte die Macht, sowohl auf die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde als auch auf Israel Druck auszu\u00fcben, sich noch heute an einen Tisch zu setzen, weigert sich jedoch, dies zu tun, und hat nichts Weiteres anzubieten, als Plattit\u00fcden \u00fcber Friedensverhandlungen, die seit den sp\u00e4ten 1990er-Jahren praktisch tot sind. Ohne tragf\u00e4hige L\u00f6sungsoptionen wird es nur noch mehr Gewalt geben, selbst wenn sich die Spannungen vor\u00fcbergehend beruhigen sollten.<\/p>\n <\/strong>Aus dem Englischen<\/a><\/em><\/p>\n Robert Inlakesh<\/strong> ist politischer Analyst, Journalist und Dokumentarfilmer und lebt derzeit in London. Er hat aus den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten berichtet und dort gelebt. Inlakesh arbeitet derzeit f\u00fcr Quds News und Press TV. Er ist Regisseur des Films “Diebstahl des Jahrhunderts: Trumps Pal\u00e4stina-Israel-Katastrophe<\/a>“. Man kann ihm auf Twitter unter @falasteen47<\/a> folgen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Israels Provokationen in der al-Aqsa-Moschee drohen eine regionalen Krieg loszutreten<\/a><\/p>\n<\/div>\n