{"id":39550,"date":"2023-07-06T13:00:42","date_gmt":"2023-07-06T11:00:42","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/das-dystopische-medienfreiheitsgesetz-der-europaeischen-union-ist-ein-trojanisches-pferd\/"},"modified":"2023-07-06T13:00:42","modified_gmt":"2023-07-06T11:00:42","slug":"das-dystopische-medienfreiheitsgesetz-der-europaeischen-union-ist-ein-trojanisches-pferd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/das-dystopische-medienfreiheitsgesetz-der-europaeischen-union-ist-ein-trojanisches-pferd\/","title":{"rendered":"Das dystopische &quot;Medienfreiheitsgesetz&quot; der Europ\u00e4ischen Union ist ein Trojanisches Pferd"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/07\/64a58b4c48fbef2b673bced3.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die gesetzgeberische Regulierung der grundlegendsten Rechte \u2013 etwa jenes einer freien Presse \u2013 ist ein ziemlich deutliches Zeichen daf\u00fcr, dass sich jemand mit uns B\u00fcrgern anlegen will. Die EU sollte dar\u00fcber nachdenken, aus dem Gesch\u00e4ft der Reglementierung auszusteigen, wenn sie die Pressefreiheit in Europa wirklich f\u00f6rdern m\u00f6chte.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Ein Kommentar von Rachel Marsden<\/em><\/p>\n<p>Wie um alles in der Welt konnte die Medienfreiheit in der EU bis zu diesem Zeitpunkt \u00fcberleben, ohne dass die gro\u00dfkopferten Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten sie besch\u00fctzen mussten?<\/p>\n<p>Hat sich der durchschnittliche Medienkonsument jemals gefragt: &#8220;Bin ich jetzt mehr oder weniger informiert, nachdem das Establishment behauptet hat, aktiv daran zu arbeiten, mich vor Fehlinformationen zu sch\u00fctzen?&#8221; Die Liste der Webseiten, die ein VPN erfordern, das auf ein Land au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union zugreift, war noch nie so lang. Verzeihen Sie also meine Skepsis gegen\u00fcber der Vorstellung, dass dieselben Leute, die f\u00fcr dieses Vorgehen gegen frei erh\u00e4ltliche Informationen verantwortlich sind, sich nun als Besch\u00fctzer der freien Presse positionieren und ungehindert ihre Bem\u00fchungen vertiefen d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Die Granden der EU stehen kurz vor der Verabschiedung eines neuen &#8220;Europ\u00e4ischen Medienfreiheitsgesetzes&#8221;, das als neues Gesetz zum Schutz von Journalisten, ihrer publizistischen Freiheit und dem Pressepluralismus propagiert wird. Allerdings k\u00f6nnte sich jeder klar denkende Mensch zun\u00e4chst fragen, wie genau das mit der &#8220;Zensur von oben&#8221; mit Meinungen vereinbar ist, die auf Plattformen ver\u00f6ffentlicht werden, die den Narrativen des Establishments widersprechen, wie zum Beispiel <em>RT<\/em>. Als Rechtfertigung f\u00fchren die Verfasser des Gesetzes den Ukraine-Konflikt an, aber sie suchten schon lange vorher nach einer Rechtfertigung, diese Nachrichtenplattform aus der europ\u00e4ischen Medienlandschaft zu verbannen. Anstatt es den einzelnen nationalen Medienaufsichtsbeh\u00f6rden zu \u00fcberlassen, ihre Arbeit zu tun und konkrete Straftaten oder Beweise f\u00fcr staatliche Propaganda oder &#8220;Fake News&#8221; vorzubringen, haben diese Bef\u00fcrworter der freien Presse und der Demokratie in der EU <em>RT<\/em> kurzerhand sperren lassen.<\/p>\n<p>Dieselben Leute sind also gerade dabei, ein Gesetz zu verfeinern, das darauf abzielt, &#8220;interne Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr die redaktionelle Unabh\u00e4ngigkeit und die Transparenz der Eigent\u00fcmerschaft der Medien zu f\u00f6rdern&#8221; \u2013 an deren F\u00f6rderung die EU im Hinblick auf NGOs und Presseorgane nie besonders interessiert war, solange sie von diesen unterst\u00fctzt wurde. Sie planen auch die Einf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen, die den &#8220;Schutz&#8221; von Journalisten vor Spyware umfassen. Aber selbst wenn Spyware zur Sprache gebracht wird, besteht nun die Gefahr, dass Regierungen ihr etwaiges Vorgehen gegen Journalisten offiziell ins Gesetz schreiben \u2013 etwas, das bisher verp\u00f6nt war. Wieder einmal hat die EU, \u00e4hnlich wie bei den antirussischen Sanktionen und dem Keulen der eigenen Energieversorgung aus Russland, einen Weg gefunden, sich wirklich an sich selbst zu halten und sie steht kurz davor, genau das Gegenteil ihrer erkl\u00e4rten Absichten zu erreichen.<\/p>\n<p>Berichten zufolge fordern Regierungen wie die franz\u00f6sische nun konkrete, gesetzlich verankerte Ausnahmen f\u00fcr die staatlichen Nutzung von \u00dcberwachungssoftware, die auf Journalisten abzielt, wenn diese sich m\u00f6glicherweise aus Quellen oder Beweisen bedienen, die Verst\u00f6\u00dfe gegen die &#8220;nationale Sicherheit&#8221; oder andere schwere Verbrechen darstellen, mit denen der Sturz der Regierung propagiert wird, wie etwa Musikpiraterie. Genau \u2013 denn schlie\u00dflich wurde &#8220;nationale Sicherheit&#8221; von westlichen Beh\u00f6rden noch nie als Vorwand vorgebracht, um die eigenen Interessen vor abweichenden Meinungen zu sch\u00fctzen, nicht wahr? Und wir sprechen hier von mutma\u00dflichen Straftaten. Reicht da also ein blo\u00dfer Verdacht, um das Telefon eines Journalisten abzuh\u00f6ren? Dieser Ausnahmeantrag sollte auch deshalb Aufsehen erregen, weil die meisten Regierungen diese Ma\u00dfnahmen bereits unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit anwenden, bis zu dem Punkt, an dem sie eindeutig davon ausgehen, dass sie kurz davor stehen, etwas zu verlieren.<\/p>\n<p>Beispielsweise \u00e4u\u00dferten verschiedene franz\u00f6sische Journalisten in der Vergangenheit den Verdacht, vom franz\u00f6sischen Geheimdienst oder der Polizei ausspioniert zu werden. Um dies noch einfacher zu gestalten, hat eine franz\u00f6sische Parlamentskommission k\u00fcrzlich sogar daf\u00fcr gestimmt, die Fernaktivierung und Geolokalisierung der technischen Ger\u00e4te einer Zielperson zuzulassen. Enth\u00fcllungen \u00fcber den Einsatz der israelischen Spionagesoftware Pegasus durch Regierungen wie die marokkanische, um franz\u00f6sische Journalisten ins Visier zu nehmen, werfen weitere potenzielle Probleme auf. Welche Macht h\u00e4tte die EU beispielsweise \u00fcberhaupt gegen\u00fcber dem Ausland, wenn sich ein Mitgliedsstaat dazu entschlie\u00dfen w\u00fcrde, die \u00dcberwachung an ein Nicht-EU-Land auszulagern \u2013 ganz zu schweigen davon, jemals in Erfahrung zu bringen, welcher Staat den Auftrag dazu erteilt h\u00e4tte?<\/p>\n<p>Die Einbeziehung jeglicher Ausnahmen von der Nutzung von Spionagesoftware durch EU-Mitgliedsstaaten widerspricht nicht nur dem erkl\u00e4rten Zweck der neuen Gesetzgebung, sondern verringert auch erheblich die Chancen, dass Quellen mit der Presse sprechen oder ihr vertrauen. Es verwandelt praktisch jeden Journalisten in einen unbeabsichtigten und direkten Informationskanal an die Beh\u00f6rden. Was fr\u00fcher vielleicht der Fall gewesen sein k\u00f6nnte, wird jetzt durch dieses neue Gesetz best\u00e4tigt und dient als Leuchtwerbung im Stile von Las Vegas f\u00fcr diese Tatsache.<\/p>\n<p>Wer w\u00fcrde bei klarem Verstand das Fehlverhalten m\u00e4chtiger staatlicher Akteure anprangern, wenn derselbe Staat theoretisch einen dubiosen Vorwand anf\u00fchren kann, um den Informanten und seine Geschichte zu neutralisieren, bevor er dem Establishment Schaden zuf\u00fcgen kann? Hier scheint ein weiterer Fall vorzuliegen, in dem die EU unter dem Vorwand des Schutzes von Informationen und der Meinungs\u00e4u\u00dferung ein Mediengesetz vorschl\u00e4gt, w\u00e4hrend es in Wirklichkeit den Status quo der gro\u00dfen Nutznie\u00dfer zementiert.<\/p>\n<p>Es w\u00e4re auch nicht das erste Mal. Bereits 2018 beschloss die EU, in einer \u00fcberarbeiteten Richtlinie \u00fcber audiovisuelle Mediendienste auf die \u00f6ffentliche Forderung nach Medienkontrolle einzugehen. Das Hauptanliegen bestand darin, den digitalen Wilden Westen einzufangen und ihn unter die Kontrolle einer audiovisuellen Regulierung zu bringen. Das schien unschuldig genug zu sein, nicht wahr? Br\u00fcssel wertete das kollektive Schulterzucken der \u00d6ffentlichkeit offenbar als Zeichen der Ermutigung. Seitdem wurden mehrere zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt, die alle auf die protektionistische Rolle hinweisen, mit der die EU den Europ\u00e4ern regelm\u00e4\u00dfig zu vermitteln versucht, dass die Existenz dieser Institution gerechtfertigt ist.<\/p>\n<p>Laut dem Entwurfstext soll das Gesetz \u00fcber digitale Dienste &#8220;eine sichere und verantwortungsvolle Online-Umgebung gew\u00e4hrleisten&#8221;. Als der neue Eigent\u00fcmer von Twitter, Elon Musk, die Plattform von der Einhaltung von Ma\u00dfnahmen der Moderation und der Inhaltskontrolle befreite, twitterte der EU-Kommissar f\u00fcr den Binnenmarkt, Thierry Breton: &#8220;Sie k\u00f6nnen fliehen, aber Sie k\u00f6nnen sich nicht verstecken.&#8221; Das klingt ja \u00fcberhaupt nicht nach Kontrolle oder der Art von Freiheit, die die EU st\u00e4ndig zu verteidigen vorgibt.<\/p>\n<p>Laut dem EU-Kodex sind Technologieplattformen wie Twitter mit &#8220;Faktenpr\u00fcfern, der Zivilgesellschaft und Drittorganisationen mit spezifischer Expertise im Bereich Desinformation&#8221; verbunden. Mit anderen Worten: mit eifrigen H\u00fctern der Narrative des Establishments. Und ab dem 25. August ist der Beitritt nicht mehr freiwillig.<\/p>\n<p>Die EU sollte dar\u00fcber nachdenken, aus dem Gesch\u00e4ft der Reglementierung auszusteigen, wenn sie die europ\u00e4ische Pressefreiheit wirklich f\u00f6rdern m\u00f6chte. Vielleicht m\u00fcssten wir Journalisten hier in Europa, die unser Bestes geben, um unsere Leser umfassend \u00fcber die von Br\u00fcssel geschaffenen Informationsbarrieren zu informieren, dann auch nicht mehr unsere Verbindungen ins Internet \u00fcber L\u00e4nder wie Vietnam, Mexiko, die T\u00fcrkei oder Brasilien umleiten, um auf Informationen und Quellen zuzugreifen, die in der EU nicht gern gesehen werden.<\/p>\n<p><em>Aus dem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.rt.com\/news\/579200-eu-media-freedom-act\/\">Englischen<\/a><\/em><\/p>\n<p><em><strong>Rachel Marsden<\/strong> ist Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabh\u00e4ngig produzierten franz\u00f6sischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website findet man unter <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"http:\/\/rachelmarsden.com\/\">rachelmarsden.com<\/a><\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freeassange.rtde.live\/meinung\/170335-wer-nicht-passt-wird-rausgedraengt\/\">Wer nicht passt, wird rausgedr\u00e4ngt: \u00dcber den Umgang mit &#8220;missliebigen&#8221; Meinungen in Deutschland <\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/174474-dystopische-medienfreiheitsgesetz-europaeischen-union-ist\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die gesetzgeberische Regulierung der grundlegendsten Rechte \u2013 etwa jenes einer freien Presse \u2013 ist ein ziemlich deutliches Zeichen daf\u00fcr, dass sich jemand mit uns B\u00fcrgern anlegen will. 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