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F\u00fcr die Bundesregierung ungeahnt und \u00fcberraschend stoppte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht, der oberste Gerichtshof auf Bundesebene, die Pl\u00e4ne von der Ampelkoalition, das kontrovers wahrgenommene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Das Gericht gab dem entsprechenden Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann statt. Die Entscheidung<\/a> ist mit 5:2 Stimmen ergangen.<\/p>\n SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich teilte<\/a> unmittelbar informierend dem ZDF <\/em>mit: “Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis und werden diese Woche im Bundestag nicht mehr entscheiden”. FDP-Fraktionschef Christian D\u00fcrr stellte fest:<\/p>\n “Karlsruhe h\u00e4lt es angesichts der au\u00dfergew\u00f6hnlich umfangreichen \u00c4nderungen f\u00fcr m\u00f6glich, dass Rechte der Abgeordneten verletzt w\u00fcrden, w\u00fcrde das Gesetz diese Woche beschlossen. Die Entscheidung unterstreicht daher, dass das Geb\u00e4udeenergiegesetz vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe gestellt wurde.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch die FDP werde den Gerichtsbeschluss “selbstverst\u00e4ndlich respektieren”, so D\u00fcrr. Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, res\u00fcmierte zur Roten Karte f\u00fcr die Regierungspl\u00e4ne:<\/p>\n “Die Ampel hat vollmundig betont, das Parlament wieder zu einem Ort der Debatte zu machen. Stattdessen zieht sich ihre Missachtung parlamentarischer Regeln wie ein roter Faden durch ihre Regierungszeit. Die Koalition muss endlich zur Besinnung kommen und ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren neu starten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Antragsteller Heilmann \u00e4u\u00dferte<\/a> sich zufrieden und erleichtert \u00fcber den Gerichtsbeschluss:<\/p>\n “Nat\u00fcrlich war ich davon \u00fcberzeugt, dass effektiv vier Tage Parlamentsbeteiligung nicht unseren Anspr\u00fcchen an die Demokratie gen\u00fcgen kann. Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht mir nun gefolgt ist. Das wird sicher Folgen f\u00fcr den Parlamentarismus haben, die ich so spontan noch nicht ganz \u00fcbersehen kann.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Schlagzeilen lauteten am Morgen danach:<\/p>\n CDU-Chef Friedrich Merz reagierte via Twitter-Beitrag<\/a> mit der Deststellung:<\/p>\n “Dem uns\u00e4glichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament und der \u00d6ffentlichkeit wurde nun ein Riegel vorgeschoben. Klimaschutz gelingt nicht mit der Brechstange, sondern nur durch gute und gr\u00fcndliche Beratung im Bundestag. Scholz und seine Bundesregierung w\u00e4ren gut beraten, das Urteil aus Karlsruhe zum Innehalten zu nutzen. So wie bisher kann es im Bundestag nicht weitergehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n AfD-Fraktionsf\u00fchrerin Alice Weidel kommentierte<\/a> lediglich in einer ersten Reaktion: “Das Eilverfahren, dem sich auch Abgeordnete der AfD als Kl\u00e4ger anschlossen, hatte Erfolg”. Der stellvertretende Vorsitzende\u00a0der FDP, Wolfgang Kubicki, erkennt in dem Beschluss die “verdiente Quittung f\u00fcr\u00a0die Gr\u00fcnen, die in dieses Verfahren einen unerkl\u00e4rlichen Druck hineingegeben haben”, so der FDP-Politiker.\u00a0<\/p>\n CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert nun laut dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em> (RND<\/em>)\u00a0 das gesamte Heizungsgesetz nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zur\u00fcckzuziehen, um festzustellen:<\/strong><\/p>\n “Die wiederholte Missachtung des Parlaments durch die Ampel-Regierung hat jetzt durch das Bundesverfassungsgericht ein Stoppschild aufgestellt bekommen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n F\u00fcr viele B\u00fcrger \u00fcberraschend, hat Bundesminister Karl Lauterbach die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht kommentiert. Auch seitens Wirtschaftsminister Habeck gab es bis dato keinen entsprechenden Kommentar. Der ehemalige Bild<\/em>-Chefredakteur Julian Reichelt schrieb zum Beschluss auf Twitter<\/a>:<\/p>\n “Die gr\u00f6\u00dfte Mehrheit, die Robert Habeck je geschaffen hat, ist eine Mehrheit gegen sich sich selbst und die Bundesregierung. Mit seinem Heizungsgesetz hat er unser Land geeint, das oft als gespalten beschrieben wird \u2013 gegen das Heizungsgesetz.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Ampel-Fraktionsspitzen werden laut Medieninformationen an diesem Donnerstagmorgen \u00fcber das weitere Vorgehen beraten. Die Ampelkoalition wollte das Gesetz bis zur Sommerpause verabschieden, die am Ende der Woche beginnt. Der Gesetzentwurf h\u00e4tte daher am Freitag im Bundestag beschlossen werden m\u00fcssen. “Ausdr\u00fccklich weist das Gericht auf die M\u00f6glichkeit einer Sondersitzung hin, \u00fcber die nun beraten werden muss”, so SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch gegen\u00fcber dem RND<\/em> feststellend.<\/p>\n Dem Gerichtsbeschluss zufolge, k\u00f6nnte das Geb\u00e4udeenergiegesetz dabei immer noch zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Daf\u00fcr m\u00fcsse nur im Juli noch eine parlamentarische Sondersitzung abgehalten werden.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Energiekonferenz in Th\u00fcringen: Unternehmer kritisieren Energiepolitik und Klima-Narrativ<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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