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Kommentar von Karin Kneissl<\/em><\/p>\n In seiner ersten Reaktion auf den Aufstand junger Migranten in Reaktion auf den Tod eines 17-j\u00e4hrigen Franko-Algeriers bei einer Polizeikontrolle machte Macron sofort die Ursache f\u00fcr die Pl\u00fcnderungen und Attacken gegen s\u00e4mtliche Einrichtungen der Republik aus: es ist das Internet. Besonderer Dorn im Auge ist auch einem Macron TikTok, das die USA politisch gerne mit der chinesischen Gefahr verbinden.<\/p>\n Das Internet abschalten?<\/strong><\/p>\n Indes hat aber auch Macron begriffen, dass seine ersten Ank\u00fcndigungen, wie das Abschalten des Internets und insbesondere der sozialen Medien \u2013 m\u00f6glicherweise auch nur in bestimmten Regionen wie den “Banlieues”, also den Vororten der Gro\u00dfst\u00e4dte \u2013 nach hinten losgehen kann. Etwas vorsichtiger meinte er daher:<\/p>\n “Und wenn die Dinge aus dem Ruder laufen, muss man sich vielleicht in die Lage versetzen, sie zu regulieren oder abzuschalten. Das sollte man auf keinen Fall im Eifer des Gefechts tun, und ich bin froh, dass wir das nicht tun mussten”, meinte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident bei dem j\u00fcngsten Treffen mit 241 B\u00fcrgermeistern der von den Ausschreitungen besonders betroffenen St\u00e4dte.<\/p>\n Nun sagte also Macron, \u00fcber den Umgang mit sozialen Medien m\u00fcsse in Ruhe nachgedacht werden: “Denn wenn es zu einem Instrument f\u00fcr Versammlungen oder f\u00fcr den Versuch zu t\u00f6ten wird, ist es ein echtes Thema.” Macron, der zur jungen Generation von Politikern geh\u00f6rt, sollte es eigentlich besser wissen, dass eine Internetsperre eine Lawine lostreten kann. Und zwar v\u00f6llig losgel\u00f6st von der Abstammung der vom Internet Ausgesperrten. Also ob es sich nun um Jugendliche aus Migrantenmilieu oder um Franzosen handelt, die seit Generationen in den Problemvierteln leben.<\/p>\n Im Prinzip will Macron am Abschalten des Internets festhalten, wenn auch mit einer zeitlichen Verschiebung. Einen Vorgeschmack auf diese Zensur erlebten manche Twitter-User bereits am Wochenende, als ihre Tweets zu den Krawallen in Frankreich nicht abrufbar waren, obwohl es sich hierbei keinesfalls um Aufrufe zu Gewalt handelte. Es gibt nur wenige Vorteile, im Libanon zu leben, aber einer \u2013 und meines Erachtens der Wesentliche \u2013 ist die Pressefreiheit. So kann man hier \u2013 anders als in der EU \u2013 alle Sender sehen und s\u00e4mtliche Websites besuchen, auch Tweets abrufen, die \u00fcber franz\u00f6sische Telefonnummern schon zensiert sind.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Die \u00e4gyptische Warnung<\/strong><\/p>\n Und in diesem arabischen Land kamen die Beh\u00f6rden nie, auch nicht w\u00e4hrend der schlimmsten Unruhen, wie zuletzt im Oktober 2019, auf die Idee, die Kommunikation zu beschr\u00e4nken. Damals verwehrten die Banken den Kunden Zugriff auf ihre Konten, insbesondere Konten mit US-Dollar, und tun dies weiterhin. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die damalige “Thawra”, im Arabischen “Revolution”, die aber als Abfolge von Protesten rasch endete, war die Besteuerung von WhatsApp-Nachrichten.<\/p>\n Als der sogenannte “Arabische Fr\u00fchling” im Februar 2011 von Tunesien ausgehend auf \u00c4gypten, das bev\u00f6lkerungsreichste arabische Land, \u00fcberschwappte, schaltete die Regierung unter Pr\u00e4sident Hosni Mubarak das Internet ab. Dies sollte sich als fataler Fehler erweisen. Was zuvor eine Protestbewegung von Studenten war, die vielleicht auch in Teilen von diversen “Demokratie-Experten” westlicher Botschaften und Vereine mitfinanziert wurde, verlagerte sich binnen Kurzem auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n Wie schon bei den gescheiteren b\u00fcrgerlichen Revolutionen des Jahres 1848 in weiten Teilen Europas, schlossen sich binnen kurzem Arbeiter und Bauern, die Heerscharen der \u00c4rmsten der Armen, die M\u00fcllsucher von Kairo, den Sit-ins auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt an. Aus Protestaktionen via Bildschirm, Facebook-Eintragungen und Aufm\u00e4rschen vor der American University of Cairo wurde eine Protestaktion, welche das \u00e4gyptische Establishment in seinen Grundfesten ersch\u00fctterte.<\/p>\n Pikanterweise lie\u00df die CIA den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten verk\u00fcnden, der dann im Gef\u00e4ngnisk\u00e4fig sa\u00df, bis schlie\u00dflich im Juni 2013 die Armee unter General Sisi die Muslimbr\u00fcder wieder aus der Regierung verjagte.<\/p>\n F\u00fcr Macron ist es nicht das erste Mal in seiner Amtszeit, dass ihm die Gewalt der Stra\u00dfe entgegenschl\u00e4gt. Waren es im Herbst 2018 die Gelbwesten, die in Reaktion auf eine Treibstoffsteuer bald eine lange Liste von Forderungen hatten, so reagierte die Regierung auch auf die Proteste gegen die Pensionsreformen nicht mit Gespr\u00e4chen und Parlamentsdebatte, sondern handelte \u00a0demokratiepolitisch bedenklich nur auf dem Verordnungswege.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Frankreich wieder im Ausnahmezustand?<\/strong><\/p>\n In den letzten Jahren hat Paris immer \u00f6fter und immer l\u00e4nger den Ausnahmezustand verh\u00e4ngt, so etwa in Reaktion auf die wiederkehrende Gewalt in den Banlieues und auf Terroranschl\u00e4ge. Dieses Mal will man das augenscheinlich auf Regierungsebene vermeiden und h\u00e4lt vielleicht Internetsperren f\u00fcr das kleinere \u00dcbel.<\/p>\n Sollte dieser Schritt erfolgen, k\u00f6nnte der Aufstand eine v\u00f6llig neue Dimension erhalten. Auszuschlie\u00dfen ist gar nichts, zumal gerade dieser Regierung der Kompass f\u00fcr das politisch Zumutbare abhandengekommen ist. Macron hatte mit seinem ersten Wahlsieg vor sechs Jahren die etablierte Parteienlandschaft zerst\u00f6rt, es kamen die moralisch bewegten Anh\u00e4nger seiner Bewegung ins Parlament, deren Mehrheit er aber seither verloren hat.<\/p>\n Macron hat mit seinen bisherigen Gesetzen fest verankerte Verwaltungsstrukturen in Frankreich ausgehebelt, das gilt f\u00fcr die Pr\u00e4fekten wie f\u00fcr Diplomaten. Die Pr\u00e4fekten sind als Vertreter des Innenministeriums die unmittelbaren staatlichen Repr\u00e4sentanten an der Spitze der Departements. Die Schw\u00e4chung all dieser Strukturen, die Zerm\u00fcrbung des Sicherheitsapparates und der Bev\u00f6lkerung w\u00e4hrend der COVID-Lockdowns und vor allem der massive Verlust von Kaufkraft machen dem Staat und der Bev\u00f6lkerung zu schaffen.<\/p>\n Ein neuerlicher Ausnahmezustand mit Ausgangssperren soll nun der Bev\u00f6lkerung nicht zugemutet werden. Aber Internetblockaden doch? Sollte dieser Schritt erfolgen, kann das offizielle Paris sicher sein, dass es zu politischen Beben kommt. Ein Blick in die Herkunftsl\u00e4nder der Randalier, also die arabischen Staaten, sollte Warnung genug sein. Elon Musk, Chef von Twitter, absolvierte vor einigen Monaten einen Besuch bei Macron. Alles schien eitel Wonne zwischen den beiden Herren. Tweets zu l\u00f6schen, die nur das zeigen, was tats\u00e4chlich stattfindet,\u00a0 kann nicht Gegenstand ihres Gespr\u00e4ches gewesen sein.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Die neue Generation des Aufstands in Frankreich<\/a><\/p>\n\n