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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Eine der einfachsten Grundregeln der Diplomatie lautet: “Wie du mir, so ich dir.” Insofern ist es ein v\u00f6llig logischer Schritt, dass China jetzt die Ausfuhr von zwei seltenen Erden genehmigungspflichtig gemacht hat, von Gallium und Germanium. Das ist eine logische Reaktion auf die vergangene Woche, in der, auf US-amerikanischen Druck hin, die niederl\u00e4ndische Entscheidung erfolgte, die Ausfuhr der modernsten Lithografie-Maschinen zur Produktion von Mikrochips nach China zu verhindern.<\/p>\n Beide Substanzen werden in der Elektronik ben\u00f6tigt. Gallium, vor allem f\u00fcr Mikrochips, aber auch f\u00fcr blaue LEDs oder in automatischen Feuerl\u00f6scheinrichtungen; 95 Prozent der globalen Produktion stammen aus China. Germanium wird ebenfalls in der Elektronik verwendet, aber eher in der Optik und beispielsweise in Solarzellen. Nach Angaben der\u00a0Global Times<\/em>\u00a0stammen<\/a>\u00a017 Prozent des in der EU verwendeten Germaniums aus chinesischen Quellen (die\u00a0FAZ<\/em>\u00a0spricht sogar von 45 Prozent beim Germanium und 71 Prozent beim Gallium); insgesamt betr\u00e4gt der Anteil Chinas an der globalen Produktion 67 Prozent.<\/p>\n Die beiden Schritte belegen, dass der Wirtschaftskrieg gegen China bereits er\u00f6ffnet ist. In Washington scheint sich jener Teil der Regierung durchgesetzt zu haben, der den Konflikt mit China um jeden Preis f\u00fchren will. Beleg daf\u00fcr ist die Tatsache, dass bereits am Tag nach dem Besuch von US-Au\u00dfenminister Anthony Blinken in Peking, bei dem diesem die chinesische Position in aller Deutlichkeit vermittelt wurde, US-Pr\u00e4sident Joe Biden jede Abk\u00fchlung wieder zunichtemachte, indem er in einer Wahlkampfrede Chinas Pr\u00e4sidenten Xi Jinping einen “Diktator” nannte und daf\u00fcr sorgte, dass diese Aussage auch auf der Webseite des Wei\u00dfen Hauses ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n Die EU-Kommission und insbesondere Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ist willig, sich dem US-Kurs anzuschlie\u00dfen, aber die einzelnen L\u00e4nder der EU sind da durchaus geteilter Meinung. Schlie\u00dflich sind die Ergebnisse des Wirtschaftskriegs gegen Russland desastr\u00f6s genug. Nicht nur, dass die Wirtschaftsverbindungen nach China weitaus enger sind, als sie es nach Russland waren; die deutsche Automobilindustrie beispielsweise macht gro\u00dfe Teile ihres Umsatzes mit ihrer Produktion in China. So\u00a0schreibt<\/a>\u00a0die\u00a0FAZ<\/em>:<\/p>\n “Der chinesische Verbrauchermarkt mit einem Volumen von 6,8 Billionen Dollar ist ein wichtiges Ziel f\u00fcr den europ\u00e4ischen Export von Autos, Pharmazeutika und Maschinen. Die deutschen Automobilhersteller Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW haben Dutzende Fabriken in China gebaut und alle drei Hersteller verkaufen heute mehr Fahrzeuge in China als auf jedem anderen Markt.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Sanktionen von der Tiefe, wie sie Russland gegen\u00fcber verh\u00e4ngt wurden, h\u00e4tten zur Folge, dass nicht nur der chinesische Markt, sondern auch die Investitionen in diese Werke vollst\u00e4ndig verloren gingen, weil sie letztlich nationalisiert w\u00fcrden; angesichts der \u00e4u\u00dferst ungewissen Zukunft in Europa stellt sich die Frage, ob diese Unternehmen derartige Verluste \u00fcberstehen k\u00f6nnten.<\/p>\n Die EU will jedenfalls wieder einmal “Abh\u00e4ngigkeit” verringern, und will, nach Angaben der\u00a0FAZ<\/em>, zusammen mit den USA einen “K\u00e4uferclub” gr\u00fcnden, um gemeinsame Vertr\u00e4ge mit rohstoffliefernden L\u00e4ndern abzuschlie\u00dfen. Im normalen Wirtschaftsleben nennt man so etwas ein Kartell, und in vielen Bereichen ist solches Handeln zumindest formell verboten. Nat\u00fcrlich richtet sich trotzdem der Vorwurf “der wirtschaftlichen und handelspolitischen N\u00f6tigung” gegen China.<\/p>\n Es ist allerdings auch klar, dass weder eine Ausweitung der Solarenergie noch die Pl\u00e4ne f\u00fcr Elektromobilit\u00e4t etwas werden, wenn China einen Grund h\u00e4tte, diese essenziellen Rohstoffe nicht l\u00e4nger zu liefern. Nachdem sich, wenn auch im Schneckentempo, die Erkenntnis durchsetzt, dass all die Waffenlieferungen und die massivsten je verh\u00e4ngten Sanktionen nicht dazu f\u00fchren werden, das geopolitische Spiel um die Ukraine zu gewinnen, ist die Bereitschaft, sich im Schlepptau der USA in den n\u00e4chsten Konflikt ziehen zu lassen, nicht in allen EU-L\u00e4ndern gleich hoch. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron jedenfalls\u00a0warnte<\/a>\u00a0letzten Monat, Europa d\u00fcrfe sich nicht “dem amerikanischen Tempo und einer chinesischen \u00dcberreaktion anpassen.”<\/p>\n Bei einer\u00a0Umfrage<\/a>\u00a0in elf EU-L\u00e4ndern waren in jedem Land die Befragten mehrheitlich der Meinung, bei einem Konflikt zwischen den USA und China solle ihr Land neutral bleiben. W\u00e4hrend die Antworten auf das Verh\u00e4ltnis zu Russland und zu den USA eher die Wirksamkeit der stetigen Propaganda belegen (mit dem besonders absurden Ergebnis, dass die Anzahl der Deutschen, die die USA als Gegner oder Rivalen betrachten, trotz Nord Stream in den letzten zwei Jahren zur\u00fcckgegangen ist), ist die Position China gegen\u00fcber noch vergleichsweise unbeeinflusst.<\/p>\n Bei den Aussagen neutral bleiben\/China unterst\u00fctzen\/ich wei\u00df nicht\/die USA unterst\u00fctzen kam der h\u00f6chste Wert bei der letzten Aussage aus Schweden (49\/4\/12\/35 Prozent), der niedrigste aus Bulgarien (79\/4\/9\/8 Prozent). Deutschland befindet sich diesbez\u00fcglich im Mittelfeld, mit 23 Prozent f\u00fcr eine Position an der Seite der USA, aber 60 Prozent f\u00fcr Neutralit\u00e4t und ganze 7 Prozent mit der Ansicht, man m\u00fcsse sich in einem solchen Konflikt f\u00fcr die Seite Chinas entscheiden.<\/p>\n \u00dcbrigens sind auch in den Niederlanden, die mit ihrer Blockade des Exports von Lithografie-Maschinen diese Runde \u00f6konomischer Konfrontation ausgel\u00f6st haben, 62 Prozent der \u00dcberzeugung, ihr Land solle neutral bleiben. Und diese Frage bezog sich nicht auf einen Wirtschaftskrieg, sondern auf eine milit\u00e4rische Auseinandersetzung, falls “China Taiwan besetzte und die USA zu seiner Verteidigung k\u00e4men”. Allerdings sind die EU-B\u00fcrger nicht wirklich optimistisch, dass die Regierungen auf sie h\u00f6ren, 60 Prozent sind \u00fcberzeugt, sie t\u00e4ten das zu wenig.<\/p>\n Ein Wirtschaftskrieg, der Auswirkungen auf die Lebensverh\u00e4ltnisse hat \u2013 wie es bei den Russland-Sanktionen ja unbestreitbar der Fall ist \u2013 d\u00fcrfte also auf wenig Gegenliebe bei den Bev\u00f6lkerungen sto\u00dfen. Nun, man wei\u00df ja, wie auf diese Lage reagiert werden wird. Man wird jede Aussage, die die chinesische Position darstellt, zur chinesischen Propaganda erkl\u00e4ren, den Zugang zu allen Internetseiten einschr\u00e4nken, auf denen diese zug\u00e4nglich ist, und die t\u00e4glichen Minuten Hass mit Gr\u00e4uelgeschichten aus dem Reich der Mitte f\u00fcllen.<\/p>\n \u00dcbrigens war die Datierung der niederl\u00e4ndischen Entscheidung kein Zufall \u2013 exakt am selben Tag er\u00f6ffnete die Western China International Fair in Chengdu, die nebenbei auch Ort der 17. Messe f\u00fcr die Gesch\u00e4fts- und Technologiekooperation zwischen China und der EU ist. In fr\u00fcheren Jahren\u00a0wurden<\/a>\u00a0dort Milliardenvertr\u00e4ge geschlossen. Die niederl\u00e4ndischen Exportbeschr\u00e4nkungen kamen also punktgenau, um dort Verwirrung zu stiften und wom\u00f6glich Abschl\u00fcsse zu verhindern.<\/p>\n Inzwischen wurde in den USA sichtbar, welcher Vorwurf gegen China die n\u00e4chste Stufe der Eskalation einleiten soll. Am Wochenende erkl\u00e4rten zwei US-Senatoren aus Ohio China zum Schuldigen in der Opioidkrise. So\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0der republikanische Senator J.D.Vance:<\/p>\n “Wir sollten bereit sein, zu sagen: ‘Wenn Ihr nicht aufh\u00f6rt, Vorprodukte von Fentanyl nach Mexiko und in unsere eigenen Einfuhrh\u00e4fen zu schicken, werden wir Euch wirklich wirtschaftlich strafen’. Das ist das echte Werkzeug, wir k\u00f6nnen Z\u00f6lle erh\u00f6hen und massive wirtschaftliche Kosten verursachen. Ich denke, die Regierung Biden sollte genau das tun.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Interessanterweise vertrat sein demokratischer Kollege die gleiche Position. Es ist dieses Detail, das daf\u00fcr spricht, dass es sich um die Einleitung eines au\u00dfenpolitischen Schachzugs handelt. Dabei ist die Opioidkrise tats\u00e4chlich hausgemacht und die Werbema\u00dfnahmen von US-Pharmakonzernen haben dabei eine betr\u00e4chtliche Rolle gespielt. Als 2022 bekannt wurde, dass China eine der Hauptquellen f\u00fcr in den USA illegal verkauftes Fentanyl ist,\u00a0wurden<\/a>\u00a0in China alle Varianten des Opioids strengen Kontrollen unterworfen, was tats\u00e4chlich zu einem R\u00fcckgang der Lieferungen f\u00fchrte.<\/p>\n Mit Vorprodukten ist dies weitaus schwieriger, denn jeder, der sich etwas mit Chemie auskennt, wei\u00df, dass ein und dasselbe Vorprodukt, f\u00fcr v\u00f6llig verschiedene Endprodukte genutzt werden kann, das Ziel des Prozesses, dessen Teil sie sind, also nur identifizierbar ist, wenn man die komplette Liste der Ingredienzien kennt. Ungef\u00e4hr so, wie ich aus dem Kauf eines Tiefk\u00fchlh\u00fchnchens noch nicht schlie\u00dfen kann, ob es in einer Suppe oder einer Paella landet oder gebraten wird. Der Endkunde, etwa mexikanische Kartelle, kann es also vergleichsweise einfach erschweren, ihm auf die Spur zu kommen.<\/p>\n Die Tatsache, dass das Thema Opioide Teil der Gespr\u00e4che Blinkens in China war, belegt abermals, dass die chinesische Regierung grunds\u00e4tzlich kooperationsbereit ist. Es hatte auch bereits zuvor Gespr\u00e4che dazu gegeben, die im vergangenen Jahr wegen Nancy Pelosis\u2019 Reise nach Taiwan abgebrochen wurden und nun h\u00e4tten wieder aufgenommen werden k\u00f6nnen. Aber Joe Bidens Bemerkung hat diese M\u00f6glichkeit auf Eis gelegt, und jetzt soll dieses Thema instrumentalisiert werden, um den Wirtschaftskrieg gegen China anzuheizen, nachdem die auf COVID-19 beruhende Propaganda in Folge von Impfkorruption und -sch\u00e4den offenbar an Wirkung verloren hat.<\/p>\n Die chinesische Reaktion auf das Ausfuhrverbot\u00a0erinnert<\/a>\u00a0an die russische Reaktion auf das f\u00fcnfte EU-Sanktionspaket, als der Export von Edelgasen aus Russland eingeschr\u00e4nkt wurde. Auch diese sind f\u00fcr die Chipproduktion unentbehrlich, allerdings lag der russische Marktanteil etwa bei hochreinem Neon nur bei 30 Prozent. Das kann sich jedoch im Gefolge der milit\u00e4rischen Entwicklung in der Ukraine \u00e4ndern \u2013 die n\u00e4chsten 50 Prozent des globalen Marktes werden aus Odessa bedient.<\/p>\n Der Irrwitz der nun er\u00f6ffneten Runde gegen China besteht genau darin, dass die Effekte auf den Westen selbst mit jenen der Russlandsanktionen kumulieren, und zwar nicht nur in Gestalt der unmittelbar erkennbaren Folgen. Das grunds\u00e4tzliche Problem besteht darin, dass sich die aus solchen Handlungen resultierenden Risiken nicht addieren, sondern multiplizieren. Wenn die EU-Kommission meint, man k\u00f6nne es sich leisten, neben Russland auch noch China zu sanktionieren, hat sie vermutlich wieder einmal niemanden gefragt, der ihr die Konsequenzen vorrechnet.<\/p>\n Was in der Regel v\u00f6llig negiert wird, sind die indirekten Konsequenzen; als die Verschiffung russischen \u00d6ls in die EU sanktioniert wurde, f\u00fchrte das dazu, dass Versicherungen sich weigerten, die Transporte auch v\u00f6llig anderer G\u00fcter aus Russland zu versichern, was dann dazu f\u00fchrte, dass Reedereien sie nicht mehr transportierten.<\/p>\n Man stelle sich \u00c4hnliches einmal bezogen auf China vor, auf die gewaltigen Warenstr\u00f6me, die t\u00e4glich die chinesischen H\u00e4fen verlassen. Nat\u00fcrlich h\u00e4tte China die Ressourcen, seine Waren selbst zu versichern, und im g\u00fcnstigsten Fall w\u00fcrde das dazu f\u00fchren, dass westliche Gro\u00dfreedereien einen gewaltigen Anteil ihres Gesch\u00e4fts verlieren; aber es ist nicht gesagt, dass die chinesische Regierung im Falle solcher Sanktionen ein Interesse daran hat, diese Nebenwirkungen zu heilen. Es k\u00f6nnte politisch wirkungsvoller sein, die Folgen einmal unged\u00e4mpft vorzuf\u00fchren.<\/p>\n Das US-Handelsministerium jedenfalls hat vor, die Exportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Mikrochips noch auszuweiten, und die\u00a0Tagesschau<\/em>\u00a0betet die Begr\u00fcndung brav nach: Die USA wollten “so verhindern, dass China an diese hochleistungsf\u00e4higen Halbleiter kommt und diese im Milit\u00e4r nutzen kann.”<\/p>\n Wenn die letzten Monate eines gezeigt haben, dann, dass es gar keine besonderen, hochleistungsf\u00e4higen Chips ben\u00f6tigt, um sich die versammelte NATO vom Leib zu halten. Das Hauptwerkzeug auch f\u00fcr China d\u00fcrften Hyperschallraketen sein, die die USA weder abwehren noch besitzen noch herstellen k\u00f6nnen; das Problem dabei liegt allerdings im Bereich der Physik und nicht dem der Elektronik, weil solche Raketen nicht durch gasf\u00f6rmige Luft, sondern durch Plasma fliegen. Dieser Raketentyp ist vor allem deshalb wichtig, weil im Falle eines Krieges mit den USA diese vollst\u00e4ndig darauf angewiesen w\u00e4ren, ihren Nachschub per Schiff zu transportieren. Nein, tats\u00e4chlich geht es bei den ganzen Man\u00f6vern im Bereich der Mikrochipproduktion um den Wettbewerbsvorteil, den sich die USA im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz erhoffen. Nur \u2013 ohne seltene Erden d\u00fcrfte das schwierig werden, und mit Gallium und Germanium ist die Liste erst am Anfang.<\/p>\n Man k\u00f6nnte also sagen, diese chinesischen Exportbeschr\u00e4nkungen sind ein Warnschuss in Reaktion auf den Schritt der Niederlande, und die westlichen L\u00e4nder w\u00e4ren gut beraten, noch einmal dar\u00fcber nachzudenken, ob sie sich wirklich auf dieses Spiel einlassen wollen. Wirkliche Hoffnung in dieser Richtung gibt es allerdings nur in zwei Varianten \u2013 entweder in Gestalt eines Regierungswechsels in den Vereinigten Staaten, oder in Gestalt eines Auseinanderbrechens der EU (eine kollektive L\u00f6sung von der US-Politik ist wegen der Polen und Balten nicht m\u00f6glich). Ansonsten d\u00fcrften die n\u00e4chsten Schritte dieser wirtschaftlichen Konfrontation die Folgen der Russland-Sanktionen wie einen milden Sommerregen wirken lassen \u2013 im Vergleich mit einer Sturzflut.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Nicht zu weit treiben” \u2013 China warnt vor Politisierung der Wirtschaftsbeziehungen <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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