![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/07\/64a321f4b480cc62413d87df.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n Der brasilianische Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva hat sich vorgenommen, die Zerst\u00f6rung des Regenwaldes in Brasilien zu beenden und die H\u00e4lfte der abgeholzten Gebiete wieder aufzuforsten. Bis 2030 soll es keine Entwaldung mehr geben. Der Plan sieht vor, die Landstriche, die den Ureinwohnern schon immer geh\u00f6rten, zu vermessen und mittels einer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Katasterdatenbank zu registrieren. Den indigenen V\u00f6lkern sind offizielle Besitztitel auszustellen. Damit soll der Landraub und vor allem die Invasion in die angestammten Gebiete der Indigenen erschwert oder gar v\u00f6llig gestoppt werden.<\/p>\n Der Schutz und die Wiederherstellung des Regenwaldes geh\u00f6rt zu den gro\u00dfen Wahlversprechen Lulas vor seiner Wiederwahl. Heute hat er daf\u00fcr noch mehr Argumente zur Verf\u00fcgung als in seiner ersten Amtszeit, denn sein Vorg\u00e4nger im Amt, Bolsonaro von 2019 bis 2022, erm\u00f6glichte durch entsprechende Regierungsma\u00dfnahmen dort Raub und Zerst\u00f6rung in einem noch nie zuvor erlebten Ausma\u00df.<\/p>\n Indigenen-Familien sch\u00fctzen den Urwald<\/strong><\/p>\n Der Plan sieht die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr 30.000 bed\u00fcrftige Familien aus den traditionellen Gemeinschaften<\/a> vor, die sich f\u00fcr den Schutz des Amazonas-Regenwaldes einsetzen. Ein \u00e4hnliches, fr\u00fcheres Konzept Lulas wurde von Jair Bolsonaro auf Eis gelegt.<\/p>\n Das Programm tr\u00e4gt den Namen “Bolsa Verde” (gr\u00fcne Einkaufstasche), \u00e4hnlich der beliebten fr\u00fcheren Sozialhilfe f\u00fcr arme Familien “Bolsa Familia”, die in der Amtszeit Lulas dazu beigetragen hat, 50 Millionen Menschen aus der extremen Armut zu retten. Auch diese Ma\u00dfnahme wird \u00fcbrigens nun wieder aktiviert<\/a>.<\/p>\n Die Umweltministerin Marina Silva sagte bei der Ank\u00fcndigung des Programms:<\/p>\n “Diese Gemeinden setzen sich daf\u00fcr ein, die \u00d6kosystemleistungen zu erhalten.<\/em><\/p>\n (…)\u200b Die Familien erhalten staatliche Beihilfen als Bezahlung f\u00fcr ihre Leistungen zum Schutz der Umwelt. Etwa 80 Prozent der weltweit gesch\u00fctzten W\u00e4lder stehen unter der Kontrolle dieser traditionellen Gemeinschaften. Das Programm hat mit der Anerkennung dieser Rolle zu tun.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Regierung beabsichtigt zudem, die Ma\u00dfnahmen auf weitere Gro\u00dfgebiete Brasiliens auszuweiten, in denen ebenfalls massive Zerst\u00f6rungen um sich greifen. Dazu geh\u00f6ren vor allem die brasilianischen Feuchtsavannen “Cerrados” oder der “Atlantische Regenwald” (Mata Atl\u00e2ntica) an der brasilianischen Ostk\u00fcste, beide ebenfalls durch Abholzung und andere Umweltverbrechen bedroht.<\/p>\n Die Familien, die mit dem Sozialprogramm der “Bolsa Verde” unterst\u00fctzt werden, leben in den Waldgebieten. Sie f\u00e4llen keine B\u00e4ume und pflanzen junge Gew\u00e4chse aufgrund ihrer traditionellen Erfahrungen, kultivieren und sammeln Heilkr\u00e4uter, die bei der Herstellung von Medikamenten Verwendung finden. Heute k\u00f6nnen sie als W\u00e4chter ihres Waldes auch in entlegensten Gebieten den Beh\u00f6rden rasch Umweltvergehen melden \u2013 auch dort gibt es Handy und Internet<\/a>.<\/p>\n Erfolge und Misserfolge beim Kampf gegen Naturzerst\u00f6rung<\/strong><\/p>\n Die Polizeibeh\u00f6rden Brasiliens haben seit Beginn dieses Jahres ein permanentes Kontrollsystem eingerichtet, das mit Umweltw\u00e4chtern zusammenarbeitet. Sie k\u00fcmmern sich in erster Linie um Abholzungen im Zusammenhang mit dem illegalen Bergbau im Amazonasgebiet. Demnach soll das System bereits zu einem R\u00fcckgang der Delikte gef\u00fchrt haben. “Im April gab es neunzehnmal Alarm, im Mai zehnmal und bis zum 15. Juni gab es keinen Anruf”, erl\u00e4uterte das Regierungssekretariat f\u00fcr soziale Kommunikation. Nach Angaben des brasilianischen Umweltministeriums ist die Abholzung im Amazonasgebiet in den ersten f\u00fcnf Monaten des Jahres 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 31 Prozent zur\u00fcckgegangen, im “Cerrado”, der brasilianischen Tropensavanne, jedoch um 35 Prozent gestiegen.<\/a><\/strong>\u00a0<\/p>\n Die Regierung hat mitgeteilt, dass im Amazonasgebiet Geldstrafen in H\u00f6he von etwa 452 Millionen Dollar und im Cerrado, dem zweitgr\u00f6\u00dften \u00d6kosystem Brasiliens, von etwa 28 Millionen Dollar verh\u00e4ngt wurden.<\/p>\n Das gr\u00f6\u00dfte Feuchtgebiet der Erde ist gef\u00e4hrdet<\/strong><\/p>\n Die Cerrados befinden sich im S\u00fcdosten des Amazonasgebietes und sind so gro\u00df wie halb Europa. Die Feuchtigkeit speist sich aus acht gro\u00dfen Flusseinzugsgebieten, die zusammen 40 Prozent des S\u00fc\u00dfwassers in Brasilien liefern, von denen auch seine st\u00e4dtischen Zentren abh\u00e4ngen. Das Areal gilt als das gr\u00f6\u00dfte Feuchtgebiet der Erde, fr\u00fcher mit \u00fcber zwei Millionen Quadratkilometer. Heute ist nur noch die H\u00e4lfte<\/a> im urspr\u00fcnglichen Zustand. F\u00fcr Viehzucht und Sojabohnen-Anbau zerst\u00f6rt man noch schneller als im Amazonasgebiet den Baumbestand und das Buschland, was das chronische Niedrigwasser der Fl\u00fcsse bis nach Argentinien und Uruguay beeinflusst.<\/p>\n Nach den Pl\u00e4nen Lulas sollen 50 Prozent der illegal abgeholzten Fl\u00e4chen vom Staat beschlagnahmt und wieder aufgeforstet werden. Den anderen Teil will der Pr\u00e4sident f\u00fcr eine naturschonende Landwirtschaft f\u00f6rdern lassen. Zudem werden neue Umweltschutzgebiete eingerichtet. Um Raub und Zerst\u00f6rung einen Riegel vorzuschieben, aktualisierte Brasiliens Pr\u00e4sident das Katastersystem CAR (“Kataster f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Umweltschutz”). Der Zweck des Registers besteht darin, Umweltinformationen von l\u00e4ndlichen Grundst\u00fccken zu integrieren und eine Datenbank f\u00fcr die Kontrolle, \u00dcberwachung, Umweltplanung und Bek\u00e4mpfung der Entwaldung zu erstellen.<\/p>\n Alle l\u00e4ndlichen Grundst\u00fccke m\u00fcssen kartographiert und mit Besitztiteln versehen werden. Auch \u2013 oder ganz besonders \u2013 die angestammten Gebiete der indigenen V\u00f6lker. Die Kataster-Datenbank soll eine Barriere gegen die katastrophalen Brandrodungen schaffen, mit denen sich besonders die Agrar-Oligarchen Brasiliens neuen Gro\u00dfgrundbesitz aneigneten.<\/p>\n All diese Ma\u00dfnahmen sind nicht neu. Der heutige Pr\u00e4sident hatte sie in seinen zwei vorherigen Amtsperioden trotz des heftigen Widerstands der m\u00e4chtigen Agrarbarone in die Wege geleitet. Bolsonaro blockierte dann dieses System, weswegen heute immer noch 235 indigene L\u00e4ndereien keine Rechtstitel besitzen.<\/p>\n Die parlamentarische Macht der Agrarlobby im Kongress Brasiliens<\/strong><\/p>\n Doch die Umweltpl\u00e4ne des Pr\u00e4sidenten erlitten in j\u00fcngster Zeit in dem von konservativen Kr\u00e4ften dominierten Kongress Brasiliens mehrere R\u00fcckschl\u00e4ge.<\/p>\n Am 31. Mai verabschiedete die brasilianische Abgeordnetenkammer einen umstrittenen Gesetzentwurf<\/a>, der das Register indigener Gebiete einschr\u00e4nkt. Indigene Gruppen sollen ihre Gebietsanrechte verlieren, wenn sie nicht nachweisen k\u00f6nnen, vor 1988 in ihrem Hoheitsgebiet gelebt zu haben. W\u00e4hrend der Milit\u00e4rdiktatur (1964 – 1985) und dar\u00fcber hinaus waren aber zahlreiche indigene Gemeinschaften mit Gewalt aus ihren angestammten Gebieten vertrieben worden, was den geforderten Nachweis heute erschwert.<\/p>\n Im Juni stimmte die Umweltkommission des Kongresses dann f\u00fcr die Streichung wesentlicher Befugnisse<\/strong> der Ministerien f\u00fcr Umwelt sowie f\u00fcr indigene Angelegenheiten<\/strong>. Sie entzogen dem Umweltministerium die Verwaltung des Katasters f\u00fcr Landbesitz. Dem Ministerium f\u00fcr indigene Angelegenheiten nahmen sie die Befugnis, diese L\u00e4ndereien zu vermessen und die Besitztitel zu beantragen. Der Text muss zwar noch vom Senat genehmigt werden und Lula kann sein Veto dagegen einlegen. Das jedoch k\u00f6nnte durch eine absolute Mehrheit des Kongresses annulliert werden.<\/p>\n Das Oberste Gericht wird \u00fcber Indigenenrechte entscheiden<\/strong><\/p>\n Gleichzeitig befasst sich der oberste Gerichtshof<\/a> mit diesem Gesetz. In einer vorl\u00e4ufigen Abstimmung votierten zwei Richter dagegen und einer daf\u00fcr. Im Oktober wollen sich elf Richter endg\u00fcltig entscheiden.<\/p>\n Der Verfassungsrichter Alexandre de Moraes begr\u00fcndete sein Eintreten f\u00fcr die Rechte der Indigenen, weil die Forderung nach dem Nachweis der permanenten Anwesenheit Indigener in diesen Hoheitsgebieten zu “gro\u00dfen Ungerechtigkeiten” f\u00fchren w\u00fcrde, in der Art einer “Kolonialinvasion”. Seiner Meinung nach w\u00fcrde dies die \u00f6ffentliche Gewalt daran hindern, Gebiete zu sch\u00fctzen, weil der Zeitraum der indigenen Besiedelung nicht bewiesen wurde, selbst wenn man in der Realit\u00e4t wei\u00df, dass die indigene Gemeinschaft gewaltsam von ihrem Land vertrieben wurde. Bei der Pr\u00e4sentation seines Votums betonte Moraes, dass die Annahme der vorgeschlagenen zeitlichen Eingrenzung f\u00fcr eine Anerkennung von Eigentumsrechten die in der Verfassung garantierten Rechte der indigenen V\u00f6lker verletzen w\u00fcrde:<\/p>\n “Wir w\u00fcrden die Grundrechte indigener V\u00f6lker v\u00f6llig ignorieren, selbst wenn wir w\u00fcssten, dass das Gebiet erkennbar indigen ist. Es handelt sich um ein Vers\u00e4umnis der [bisherigen] Regierung, die das Land nicht verwaltete. Es gibt keinen Mangel an Land in Brasilien, es mangelt an Landmanagement.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das zentrale Argument von Moraes basiert auch auf den sehr h\u00e4ufigen F\u00e4llen, in denen Gemeinden aus ihren Territorien vertrieben werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Indianer \u2013 Habeck macht den L\u00fcbke<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
<! [if !supportLineBreakNewLine]>
<! [endif]><\/p>\n\n