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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Man muss sich die Situation andersherum vorstellen, um\u00a0die\u00a0Brisanz und Arroganz zu erkennen: In einer russischen Talkshow sitzen mehrere Experten zusammen und \u00fcberlegen gemeinsam, wie die Proteste in Frankreich dazu genutzt werden k\u00f6nnten, politische \u00c4nderungen und einen Neustart zu erreichen, mit dem Ziel, den russischen Einfluss in Frankreich zu st\u00e4rken. Es g\u00e4be einen Aufschrei, und nicht zu Unrecht. Nichts anderes setzte die ARD<\/em> in der Sendung Anne Will<\/em> ihren Zuschauern vor. Nur ging es nat\u00fcrlich nicht um Frankreich, sondern um Russland, und nach Gewinn an Einfluss sehnt sich Deutschland. Der Aufschrei bleibt erwartungsgem\u00e4\u00df aus.<\/p>\n “Machtkampf in Russland \u2013 Chance f\u00fcr die Ukraine?” war der Titel, und wie das im deutschen Fernsehen inzwischen der Regelfall ist, sa\u00dfen dort mehrere G\u00e4ste, die weitgehend die gleiche Meinung hatten. Bei den G\u00e4sten handelte es sich um Ralf Stegner (SPD), Norbert R\u00f6ttgen (CDU), Claudia Major vom steuerfinanzierten Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik, Irina Scherbakowa von der in Russland verbotenen Organisation Memorial und Michael Thumann, Moskau-Korrespondent der Wochenzeitung Die Zeit.<\/em><\/p>\n Dabei zeigte sich ein grundlegendes Problem der ver\u00f6ffentlichten Diskussion in Deutschland: Man glaubt unkritsch an das eigene Narrativ. Im Hinblick auf Russland lautet das: Russland wird von einem Diktator regiert, der alles in seinem Land streng kontrolliert und \u00fcberwacht. Dieser Diktator hat den Krieg in der Ukraine unprovoziert begonnen, die Ukraine braucht daher westlichen Schutz und Unterst\u00fctzung.\u00a0Darin sind sich die Teilnehmer einig.<\/p>\n Die Geschichte vom Riss im russischen Machtgef\u00fcge, die die Talkshow-G\u00e4ste alle sehen wollen, l\u00e4sst sich nur dann formulieren, wenn man wie R\u00f6ttgen annimmt, Wladimir Putin sei ein Despot, ein tyrannischer Diktator, dem es wichtig ist, “alles zu wissen, alles zu kontrollieren”. Das ist aber sehr weit neben der russischen Lebensrealit\u00e4t. Es gibt in der russischen Gesellschaft gro\u00dfe Freir\u00e4ume, die erst dann in den Fokus des Politischen r\u00fccken, wenn sie die Souver\u00e4nit\u00e4t des Staates in Frage stellen. Das war bei den Privatwaffen der Fall, weshalb sie dem Verteidigungsministerium unterstellt werden sollten. Das war der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den “Putschversuch”. Das Axiom ist schon falsch, alles, was darauf aufbaut, naturgem\u00e4\u00df ebenso.<\/p>\n In Russland reagiert man gerade im Vergleich mit Deutschland relativ sp\u00e4t mit Einschr\u00e4nkungen. Das gilt f\u00fcr den “Fall Prigoschin” genauso wie f\u00fcr vom Westen finanzierte NGOs mit dem klaren Auftrag, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. Man hat beide sehr lange gew\u00e4hren lassen. Ebenso den vom Westen finanzierten Einflussagenten Alexei Nawalny. In Deutschland ist man da deutlich weniger zimperlich.<\/p>\n Die Runde ist sich darin einig, dass das “System Putin” durch das, was die Talkshow-G\u00e4ste f\u00fcr einen Putschversuch Prigoschins halten, ersch\u00fcttert ist. Es sei daher nur eine Frage der Zeit ist, bis das System Putin f\u00e4llt. Das erz\u00e4hlt man den Deutschen mindestens seit 2007, als Putin eine Rede auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz gehalten hat, in der er dem Westen vorwirft, die internationale Ordnung f\u00fcr seine Zwecke zu missbrauchen. Damit war es mit der vorget\u00e4uschten Freundschaft des Westens zu Russland vorbei.<\/p>\n Auch dieses Mal ist das Ende des “Systems Putin” mehr als unwahrscheinlich, denn durch den “Putschversuch” Prigoschins wurde Putin gest\u00e4rkt und nicht geschw\u00e4cht. Putin hat eine schwere Regierungskrise innerhalb von 24 Stunden gel\u00f6st und bewies damit umfassende Handlungsf\u00e4higkeit. Die Runde weigert sich, das zur Kenntnis zu nehmen. Dass es Prigoschin bei dem Marsch auf Moskau gar nicht um den Sturz Putins ging, ist den Talkshow-Teilnehmern ohnehin v\u00f6llig schnuppe. Fakten st\u00f6ren nur die eigene Propaganda.<\/p>\n Allen in der Runde ist wichtig, dass die Ukraine zu substanziellen milit\u00e4rischen Erfolgen bef\u00e4higt wird, damit die Ausgangsposition f\u00fcr sp\u00e4tere Verhandlungen m\u00f6glichst g\u00fcnstig ist. Major bringt in diesem Zusammenhang die Lieferung von Kampfjets ins Spiel. Damit wird auch klar, was ein Ziel der Sendung ist: Die Meinung in der Bev\u00f6lkerung, die sich mehrheitlich gegen die Lieferung von Kampfjets ausspricht, soll gedreht werden.\u00a0<\/p>\n Major ist Leiterin der Forschungsgruppe “Sicherheitspolitik” bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Stiftung war von Klaus Ritter im Jahr 1962 gegr\u00fcndet worden. Ritter war w\u00e4hrend der NS-Diktatur Leiter des Spionagedienstes Fremde Heere Ost gewesen. Seit 1965 wird die Stiftung aus Steuermitteln finanziert. Die Position von Major passt zur Geschichte ihres Arbeitgebers. Sie will der Ukraine zu einem Sieg verhelfen, Russland muss verlieren \u2013 der alte deutsche Traum wird in einem Talkshow-Sessel neu formuliert.\u00a0\u00a0<\/p>\n Russland lehne Verhandlungen ab, behauptet Major dreist. Sie wei\u00df, dass das nicht wahr ist, Russland lehnt Verhandlungen nicht grunds\u00e4tzlich ab. Russland lehnt Verhandlungen zu den Bedingungen der Ukraine ab, die einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleichk\u00e4men. Majors L\u00f6sungsvorschlag ist: Nachdem der Konflikt durch den Wunsch der Ukraine ausgel\u00f6st wurde, der NATO beizutreten, sollten wir die Ukraine in die NATO aufnehmen. Das l\u00f6st den Konflikt. Warum an dieser Stelle niemand lacht, bleibt unklar.\u00a0<\/p>\n Alles, was Major sagt, dient der weiteren Eskalation. In diesem Zusammenhang argumentiert nat\u00fcrlich auch R\u00f6ttgen\u00a0erneut infam. Putin sei mit allem gescheitert, behauptet er. Einer seiner Ma\u00dfst\u00e4be ist: Drei Tage sollte die milit\u00e4rische Spezialoperation dauern, sie dauert nun aber schon \u00fcber ein Jahr. Allerdings wurden nur wenige Tage nach Beginn tats\u00e4chlich Friedensverhandlungen aufgenommen. Zun\u00e4chst in Wei\u00dfrussland, die dann in der T\u00fcrkei fortgesetzt und kurz vor dem Abschluss vom Westen hintertrieben wurden.<\/p>\n Putin pr\u00e4sentierte beim Besuch der afrikanischen Delegation zur Suche nach einer diplomatischen L\u00f6sung im Ukraine-Konflikt in Moskau das unterschriftsreife Dokument, mit dem der Krieg bereits im Mai des vergangenen Jahres h\u00e4tte beendet werden k\u00f6nnen \u2013 wenn man es denn gewollt h\u00e4tte. Man wollte aber nicht, lieferte Waffen und eskalierte.<\/p>\n Dieser Kontext wird in der Sendung komplett verschwiegen. R\u00f6ttgen behauptet mehrfach, er wolle so schnell wie m\u00f6glich Frieden. Man kann es ihm nicht abnehmen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Es ist der Westen, der diesen Krieg will. Und im Wunsch, diesen Krieg m\u00f6glichst in die L\u00e4nge zu ziehen, ist Deutschland ganz vorne mit dabei.<\/p>\n R\u00f6ttgen benennt ein Ziel der westlichen Kriegsf\u00fchrung deutlich: Ein milit\u00e4rischer Erfolg der Ukraine f\u00fchrt zu politischen Ver\u00e4nderungen in Russland, ist seine gro\u00dfe Hoffnung. Es geht darum, einen Sieg \u00fcber Russland auf Kosten der Ukraine zu erzielen. Es geht um Einmischung, es geht darum, Russland unter die Kontrolle des Westens zu zwingen. H\u00e4lt man an diesem Ziel fest, ist ein sehr langer Krieg mit weiteren Stufen der Eskalation zu erwarten.<\/p>\n Dass ein milit\u00e4rischer Sieg der Ukraine bevorsteht, daran glaubt faktenresistent Scherbakowa, deren Organisation Memorial aus guten Gr\u00fcnden in Russland als extremistisch eingestuft und somit faktisch verboten wurde. Folgt man den Ausf\u00fchrungen Scherbakowas, versteht man auch, warum: Sie will einen Umsturz. Finanziell unterst\u00fctzt wurde Memorial \u00fcbrigens auch aus Deutschland. Ganz vorne mit dabei war die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung.<\/p>\n Die Einseitigkeit der Sicht der in der Runde versammelten\u00a0Talkshow-G\u00e4ste\u00a0l\u00e4sst eine L\u00f6sung des Konflikts nicht zu. Die Einf\u00e4ltigkeit in der Analyse schlie\u00dft zielf\u00fchrende L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge aus. Man fordert Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine, streitet \u00fcber den richtigen Zeitpunkt f\u00fcr einen NATO-Beitritt, erz\u00e4hlt irgendwas vom Budapester Memorandum und \u00fcbersieht dabei, dass es Sicherheit nicht nur f\u00fcr die Ukraine, sondern auch f\u00fcr Russland geben muss. Das ist der Grund f\u00fcr den Konflikt, \u00fcber den sich die Teilnehmer ausschweigen.<\/p>\n Der Westen hat gegen das v\u00f6lkerrechtlich verankerte Prinzip versto\u00dfen, dass nicht ein Land seine Sicherheit auf Kosten eines anderen Landes erh\u00f6hen darf. Die Verweigerung von Sicherheitsgarantien f\u00fcr Russland im Dezember 2021, gleichsam am Vorabend des Einmarschs, hat den Konflikt auf die n\u00e4chste Eskalationsstufe gehoben, die milit\u00e4rische Ebene.<\/p>\n Dass dies gar nicht erst zur Sprache kommt, zeigt, wie sehr man sich in Deutschland im eigenen Narrativ verloren hat. Deutschland f\u00e4llt mit seiner Verweigerung, historisch und in Abl\u00e4ufen zu denken, f\u00fcr eine Konfliktl\u00f6sung komplett aus. Aufgrund ihrer Ausrichtung an einem Narrativ, das nicht weiter in Frage gestellt wird, wirken politische Sendungen in Deutschland zunehmend bizarr, einf\u00e4ltig, beinahe infantil und wie aus der Welt gefallen. Man lebt in einer eigenen medial konstruierten Welt, abgeschnitten von der Realit\u00e4t und w\u00fcnscht einem anderen Land die Instabilit\u00e4t an den Hals.<\/p>\n Was man sich in Russland in Bezug auf Frankreich nicht traut und aus guten Gr\u00fcnden f\u00fcr unangemessen h\u00e4lt, in Deutschland ist man in dieser Hinsicht von jeder Scham befreit. Die Sendung Anne Will<\/em> war ein erneuter Tiefpunkt des \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehens.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Nur der Eskalation verpflichtet \u2013 Maybrit Illner diskutiert \u00fcber die ukrainische Gegenoffensive<\/a><\/p>\n<\/div>\n