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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist emp\u00f6rt. Um gerade einmal 41 Cent auf 12,41 Euro soll der Mindestlohn steigen \u2013 und das erst im kommenden Jahr \u2013 und dann 2025 um weitere 41 Cent. “Diese Minierh\u00f6hung ist ein Schlag ins Gesicht von fast sechs Millionen Betroffenen, die hierzulande zum Mindestlohn arbeiten”, kritisierte<\/a> die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi am Sonntag gegen\u00fcber der Presse. Die Mindestlohn-Kommission habe mit ihrem Mehrheitsbeschluss die Inflationsrate “komplett ignoriert”.<\/p>\n Dies ist freilich richtig: Aufgrund der Preissteigerungen befeuert die Kommission so den seit 2020 konstant zunehmenden Reallohnverlust<\/a> weiter, mithin die Verarmung gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung. Auch l\u00e4uft ihre Mehrheitsentscheidung einer EU-Richtlinie zuwider. Wie aber konnte es dazu kommen, obwohl auch DGB-Mitglieder in diesem Gremium sitzen? Und was sagen eigentlich die Parteien zu h\u00f6heren Mindestl\u00f6hnen?<\/p>\n Mini-Erh\u00f6hung trotz hoher Inflation<\/strong><\/p>\n Die Mieten steigen, die Energie- und sonstigen Nebenkosten sind explodiert, die Nahrungsmittel anhaltend teurer geworden.<\/p>\n Die enorme Inflation seit dem vergangenen Jahr betrifft vor allem Waren f\u00fcr die Grundbed\u00fcrfnisse der Menschen. Um den Unmut in der Bev\u00f6lkerung zu beruhigen, erh\u00f6hte die Bundesregierung den Mindestlohn darum im Oktober 2022 von 10,45 auf 12 Euro pro Stunde, ohne die Kommission anzurufen.<\/p>\n Das hatte die Unternehmerseite in der Kommission nat\u00fcrlich sehr ver\u00e4rgert. Sie ignorierte nun deswegen die politische Ma\u00dfnahme vom Oktober und legte jetzt den vorherigen Mindestlohn von 10,45 Euro zugrunde. Nach dieser Rechnung entspricht eine von ihr empfohlene Erh\u00f6hung auf 12,41 Euro also fast 19 Prozent.<\/p>\n Das Problem dabei ist: Die gesamte Inflation im vergangenen Jahr ist in diesem Ausgangswert, also 10,45 Euro Mindestlohn, gar nicht ber\u00fccksichtigt. Nach Ansicht der Unternehmerverb\u00e4nde und ihrer wissenschaftlichen F\u00fcrsprecher h\u00e4tten die \u00c4rmsten der Besch\u00e4ftigten demnach zwei Jahre lang noch enormere Kaufkraftverluste hinnehmen sollen als ohnehin schon.<\/p>\n Unternehmerseite stellt Kommissionsmehrheit<\/strong><\/p>\n Allerdings sitzen auch drei Vertreter der DGB-Gewerkschaften mit in der Mindestlohn-Kommission. Doch ein Blick auf die Zusammensetzung<\/a> dieser Kommission zeigt: Die Interessen sind ungleich vertreten. Mit Andrea Kocsis von der Gewerkschaft Verdi, Robert Feiger von der IG BAU und Stefan K\u00f6rzell als Mitglied des DGB-Vorstandes ist die sogenannte Arbeitnehmerseite zu dritt im Gremium.<\/p>\n Offiziell finden sich dort mit Brigitte Faust, Steffen Kampeter und Karl-Sebastian Schulte auch drei Vertreter der sogenannten Arbeitgeberseite. Allerdings kommen dazu mit Lars P. Feld und Tom Krebs noch zwei “wissenschaftliche” Mitglieder. Beide sind b\u00fcrgerliche \u00d6konomen und klar auf der Kapitalseite zu verorten.<\/p>\n Feld zum Beispiel ist seit 2010 Direktor am Walter Eucken Institut e. V. V., das f\u00fcr extremen Neoliberalismus steht: Minimalstaat und Diktat durch Kapital und Markt. Er lehrt auch an der Albert-Ludwigs-Universit\u00e4t in Freiburg, die sich der neoliberalen Wirtschaftslehre nach Friedrich August von Hayek verschrieben hat. In seiner Funktion als Sprecher in der Denkfabrik “Stiftung Marktwirtschaft” lebt er seine marktradikalen Ambitionen schlie\u00dflich aus. F\u00fcr Interessen der lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten ist in dieser Ideologie kein Platz.<\/p>\n Hinzu kommt noch die Kommissionsvorsitzende Christiane Sch\u00f6nfeld, eine Rechtswissenschaftlerin mit einer langen Karriere durch die Institutionen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) und \u2013 wie die beiden Wissenschaftler \u2013 eng verbandelt mit der Bundesregierung.<\/p>\n Die Lage ist also eindeutig: Die Fantasie der SPD-Gewerkschaften von einer Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit gehen hier nicht auf, die Stimme der Wirtschaft hat schlicht ein st\u00e4rkeres Gewicht.<\/p>\n Hei\u00dfe Luft von der SPD<\/strong><\/p>\n So kam der DGB mit seiner Forderung nach einer Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 13,50 Euro pro Stunde erwartungsgem\u00e4\u00df nicht durch. DGB-Vorstands- und Kommissionsmitglied K\u00f6rzell bedauerte dies im Anschluss: “Die Arbeitgeber und die Vorsitzende der Kommission haben sich dem verweigert.” Ihre Stimme sei am Ende entscheidend gewesen, berichtete<\/a> das ZDF.<\/em><\/p>\n Nun trommelt die SPD bekannterma\u00dfen gerne laut, was sich am Ende oft als hei\u00dfe Luft entpuppt. So auch jetzt: Am ersten Juliwochenende machte die angebliche Arbeiterpartei mit einer Schlagzeile auf sich aufmerksam: Sie strebe an, den Mindestlohn sogar auf 14 Euro zu erh\u00f6hen, um die Inflation abzufedern. In den Medien lieferte<\/a>sich der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil und der FDP-Mann Wolfgang Kubicki ein Scheingefecht zu dieser Forderung: Klingbeil daf\u00fcr \u2013 Kubicki dagegen.<\/p>\n Als w\u00e4re es abgesprochen, kam schlie\u00dflich der Bundeskanzler Olaf Scholz, zwar nebenbei auch Klingbeils Parteikollege, auf den Plan und zerschoss, versteckt im Sommerinterview<\/a> mit der ARD<\/em>, die vom SPD-Chef populistisch vorgetragenen 14-Euro-W\u00fcnsche.<\/p>\n Auch seine Partei, die SPD also, werde sich nat\u00fcrlich mit dem Ergebnis dieser Kommission abfinden und sich “an die Regeln halten” \u2013 der MDR<\/em>\u00a0berichtete<\/a> ebenfalls dar\u00fcber.<\/p>\n Linke-Antrag: Regierung soll EU-Mindestlohnrichtlinie umsetzen<\/strong><\/p>\n Die Linksfraktion hatte derweil Ende Juni im Bundestag<\/a> ein anderes Fass aufgemacht: Deutschland setzt eine EU-Richtlinie zum Mindestlohn nicht um. Die empfiehlt den Mitgliedstaaten n\u00e4mlich 60 Prozent des mittleren Einkommens als Untergrenze f\u00fcr nationale Mindestl\u00f6hne. Das w\u00e4ren in Deutschland nach Berechnung des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung sowie der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung genau 13,53 Euro brutto pro Arbeitsstunde.<\/p>\n Die Linke-Abgeordnete Susanne Ferschl sagte in der Debatte um den Antrag ihrer Fraktion, durch solch eine Untergrenze w\u00fcrden Armutsl\u00f6hne weitgehend ausgeschlossen. Noch immer habe Deutschland einen der gr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektoren in Europa. Nahezu jeder f\u00fcnfte Besch\u00e4ftigte sei davon betroffen. \u00dcberdies sei die Tarifbindung mit h\u00f6chstens 50 Prozent nach wie vor schlecht in der Bundesrepublik. Das beanstande sogar das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung.<\/p>\n Doch mit ihrer Forderung steht die Partei Die Linke alleine da im Bundestag. Sowohl die regierenden als auch die anderen Oppositionsparteien stemmten sich in seltener Einigkeit konsequent dagegen. Die Behauptung, die AfD und die Gr\u00fcnen h\u00e4tten nichts gemeinsam, stimmt demnach nicht so ganz.<\/p>\n SPD, Gr\u00fcne, FDP, AfD und Union unisono dagegen<\/strong><\/p>\n Bernd R\u00fctzel (SPD) pochte auf die Tarifbindung als “Goldstandard”. Das tut die SPD allerdings schon seit Ewigkeiten, erreicht hat sie damit nichts, im Gegenteil: Die Tarifbindung ist nach 1990 immer weiter zur\u00fcckgegangen und liegt, wie gesagt, nur noch bei etwa 50 Prozent, im Ostdeutschland sogar noch niedriger. Wolfgang Strengmann-Kuhn (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) lobte sogar, dass die Anhebung auf 12 Euro Deutschland immerhin n\u00e4her an die 60-Prozent-Marke und vom unteren Rand in das Mittelfeld Europas katapultiert habe.<\/p>\n Der 29-j\u00e4hrige FDP-Jungpolitiker Jens Teutrine propagierte, ein “gerechter Mindestlohn” sei “falsch”, denn er ber\u00fccksichtige nicht die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands.<\/p>\n Die Erh\u00f6hung auf 12 Euro sei bereits “ein Eingriff zu viel” gewesen. Allerdings hat Teutrine noch niemals selbst in der “freien Wirtschaft” gearbeitet Kein Wunder: Er hat noch keinen Berufsabschluss.<\/p>\n In dasselbe Horn bliesen die anderen beiden Oppositionsfraktionen. Die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy f\u00fchlt sich von der EU-Kommission \u00fcbergangen. Diese habe gar keine Regelungskompetenz, sie habe sich das “einfach angema\u00dft”, wetterte sie. Durch zu hohe L\u00f6hne werde, so Huy, nur die Arbeitslosigkeit vergr\u00f6\u00dfert. Diese etwas abzubauen, so lobte sie, sei in Ostdeutschland angeblich durch “g\u00fcnstige L\u00f6hne” gegl\u00fcckt. \u00c4hnlich argumentierte Axel Knoerig von der CDU\/CSU-Fraktion: Man sei f\u00fcr das “Prinzip soziale Marktwirtschaft”, und in dieser sei der Staat f\u00fcr Mindestl\u00f6hne nicht zust\u00e4ndig.<\/p>\n Von den Gr\u00fcnen bis hin zur AfD ist man sich also einig im festen Glauben an “den Markt”, der alles richten m\u00f6ge. Ob sie dabei bedenken, dass ihr hochgehaltener Wettbewerb ins Leere l\u00e4uft, wenn sich immer weniger Menschen die Waren leisten k\u00f6nnen?<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Mindestlohn steigt um ganze 41 Cent \u2013 Gewerkschaften emp\u00f6rt <\/a><\/p>\n<\/div>\n