{"id":39349,"date":"2023-07-03T13:34:27","date_gmt":"2023-07-03T11:34:27","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/vollkommen-inakzeptabel-habecks-heizungsgesetz-wird-im-eilverfahren-durch-den-bundestag-gedrueckt\/"},"modified":"2023-07-03T13:34:27","modified_gmt":"2023-07-03T11:34:27","slug":"vollkommen-inakzeptabel-habecks-heizungsgesetz-wird-im-eilverfahren-durch-den-bundestag-gedrueckt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/vollkommen-inakzeptabel-habecks-heizungsgesetz-wird-im-eilverfahren-durch-den-bundestag-gedrueckt\/","title":{"rendered":""Vollkommen inakzeptabel": Habecks Heizungsgesetz wird im Eilverfahren durch den Bundestag gedr\u00fcckt"},"content":{"rendered":"

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\n Nach langem Hin und Her steht der Entwurf des Geb\u00e4udeenergiegesetzes \u2013 und soll bis zum Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Damit bleibt keine Zeit, um Kritik und Einw\u00e4nde von Sachverst\u00e4ndigen zu ber\u00fccksichtigen. Kritisiert wird neben der Eile auch der Inhalt des Entwurfes.\n <\/div>\n

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\n

Die Ampelkoalition will ihr umstrittenes Heizungsgesetz noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen \u2013 also noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Am Freitag hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den finalen Entwurf des Gesetzes vorgelegt, gerade noch rechtzeitig, um das parlamentarische Verfahren zu durchlaufen. Vorausgegangen waren monatelange und kontroverse Debatten des Gr\u00fcnen-Politikers mit den Koalitionspartnern aus SPD und FDP.\u00a0<\/p>\n

Am Montagmittag sollen im Bundestag die Sachverst\u00e4ndigen zum Geb\u00e4udeenergiegesetz (GEG) angeh\u00f6rt werden.\u00a0Die Wirtschaftsvertreter, Verbrauchersch\u00fctzer und Umweltlobbyisten hatten nur zwei Tage Zeit, um den \u00fcber hundert Seiten starken Entwurf zu lesen. Dass ihre Kritikpunkte noch in das Gesetz einflie\u00dfen, muss angesichts des knappen Zeitrahmens als unwahrscheinlich gelten.<\/p>\n

Einer der Sachverst\u00e4ndigen, der\u00a0Pr\u00e4sident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, kritisierte gegen\u00fcber der\u00a0Neuen Z\u00fcrcher Zeitung (NZZ)<\/em>\u00a0den Gesetzgebungsprozess als “vollkommen inakzeptabel”:<\/p>\n

\n

“Ein solches Verfahren, wie wir es beim GEG erleben, ist unserer Demokratie unw\u00fcrdig. Wenn die Zeit f\u00fcr eine intensive Beratung eines derma\u00dfen entscheidenden Gesetzes fehlt, dann schadet das der gesamten Energiewende massiv.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Habeck d\u00fcrfte es mit der schnellen Verabschiedung des Gesetzes vor allem darum gehen, das Reizthema vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst aus den Schlagzeilen zu bekommen, um den in den Umfragen kr\u00e4ftig abgesackten Gr\u00fcnen nicht weiter zu schaden.\u00a0Gedaschkos Kommentar:\u00a0<\/p>\n

\n

“Nicht der Parteifriede sollte das zentrale Anliegen der Verantwortlichen sein, sondern gesellschaftlich funktionierender Klimaschutz.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Kritik am Verfahren kam auch aus der Opposition im Bundestag. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte gegen\u00fcber der\u00a0Welt<\/em>:<\/p>\n

\n

“Nach unw\u00fcrdigem Feilschen und Gezerre will die Ampel ihr unausgegorenes Ideologieprojekt eines Heizungsdiktats noch vor der Sommerpause mit aller Macht durch den Bundestag peitschen. Ein solches Gesetz trotz seiner dramatischen Tragweite auch noch derart \u00fcbers Knie zu brechen, zeugt von einer Missachtung demokratischer Grunds\u00e4tze. Wir stellen uns diesem Vorgehen entschieden entgegen. Dazu geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich auch die Pr\u00fcfung rechtlicher Schritte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Dietmar Bartsch, der\u00a0Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag:<\/p>\n

\n

“Das Geb\u00e4udeenergiegesetz hat Menschen verunsichert, zu sehr viel Angst und Wut gef\u00fchrt. Mit dem einmaligen parlamentarischen Verfahren wird das nochmals verst\u00e4rkt. Solide Beratung und Verbesserung des Gesetzes sind so unm\u00f6glich. Eventuelle juristische Schritte werden wir solide pr\u00fcfen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Dagegen verteidigte\u00a0Bundeskanzler Olaf Scholz das Vorgehen. Im sogenannten “Sommerinterview” der\u00a0ARD<\/em>\u00a0am Sonntag nannte der Kanzler das\u00a0Gesetzgebungsverfahren “sehr seri\u00f6s”:<\/p>\n

\n

“Das ist ein sehr seri\u00f6ses Gesetzgebungsverfahren, denn es ist ja schon sehr lange im Gange.\u00a0Sehr viele Positionen sind \u00f6ffentlich besprochen und verhandelt worden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Auch inhaltlich gibt es weiterhin massive Kritik am Gesetzentwurf. So ist weiter unklar, wie Verbraucher und Unternehmen die betr\u00e4chtlichen Mittel f\u00fcr die verlangten\u00a0Investitionen in W\u00e4rmepumpen\u00a0aufbringen sollen. GdW-Chef Gedaschko bem\u00e4ngelte das Fehlen eines klaren und mit EU-Recht vereinbaren F\u00f6rderkonzeptes. Er nannte es\u00a0“unfassbar”, dass bei diesem elementaren Thema kein passendes F\u00f6rderkonzept erarbeitet und zusammen mit dem Gesetzentwurf vorgelegt worden sei:\u00a0<\/p>\n

\n

“Die soziale Gerechtigkeit wurde von der sozial-gr\u00fcn-liberalen Koalition vollkommen vergessen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit\u00a0sogenannten “erneuerbaren Energien” betrieben wird, etwa mit einer W\u00e4rmepumpe. F\u00fcr den Einbau von W\u00e4rmepumpen sollten Hauseigent\u00fcmer laut Gesetzentwurf eine staatliche F\u00f6rderung von bis zu 70 Prozent der Investitionskosten erhalten. Die Regelung soll ab 2024 erst einmal nur f\u00fcr Neubaugebiete gelten. Im Bestand greift\u00a0sie erst nach Erarbeitung einer\u00a0kommunalen W\u00e4rmeplanung. Das soll bis 2028 geschehen. Kritiker der sogenannten Klimapolitik bezweifeln, dass mit diesen und anderen Ma\u00dfnahmen irgendein Einfluss auf das Klima\u00a0ausge\u00fcbt werden kann.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Emotionale Debatte bei Regierungsbefragung: “Warum zerst\u00f6ren sie die Lebensgrundlage der Menschen?”<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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