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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Die SPD soll also bereit sein, \u00fcber polnische Reparationsforderungen zu reden. Sollte diese Information zutreffen (bisher gibt es dazu nur die Aussage eines Staatssekret\u00e4rs im polnischen Au\u00dfenministerium), gibt sie auf diese Forderungen genau die falsche Antwort. Weil es bis 1990 dauerte, bis die Oder-Nei\u00dfe-Grenze unter den Politikern der alten Bundesrepublik tats\u00e4chlich mehrheitlich anerkannt war, und die SPD damit nur die Dummheit der polnischen Regierung verst\u00e4rkt, dieses Fass wieder zu \u00f6ffnen.<\/p>\n Zu meiner Schulzeit (die 1981 endete) zeigten Schulb\u00fccher in Bayern immer noch Deutschland in den Grenzen von 1937. W\u00e4hrend die DDR von Anfang an diplomatische Beziehungen nach Polen unterhielt und bereits 1950 die Oder-Nei\u00dfe-Grenze als provisorische Grenzziehung bis zum Abschluss eines Friedensvertrages anerkannte, begannen die diplomatischen Beziehungen der Westrepublik erst im Rahmen der Ostpolitik von Willy Brandt mit Abschluss des Warschauer Vertrages 1970. Noch bis weit in die 1980er hinein betrieb insbesondere die CSU damit Politik, die polnisch-deutsche Grenze immer wieder in Frage zu stellen. Erst mit den Verhandlungen um den Zwei-plus-vier-Vertrag 1990 wurde diese Grenzziehung von deutscher Seite als endg\u00fcltig anerkannt.<\/p>\n Man muss wissen, wie sehr die Vertriebenenverb\u00e4nde in der alten Bundesrepublik die au\u00dfenpolitischen Ansichten auf konservativer Seite beeinflussten und wie ausgepr\u00e4gt der Revanchismus war (nicht nur gegen\u00fcber Polen, auch gegen\u00fcber der Tschechoslowakei), um wirklich zu erkennen, welche Abgr\u00fcnde die polnischen Forderungen wieder freilegen. Damals hat die Ostpolitik Willy Brandts, auch wenn sie darauf abzielte, den Warschauer Vertrag, das Gegenst\u00fcck der NATO, zu untergraben, in der Bundesrepublik nach Jahrzehnten erbitterten Festhaltens an Gebietsanspr\u00fcchen endlich dazu gef\u00fchrt, die Kriegf\u00fchrung Hitlerdeutschlands als verbrecherisch und die dadurch ausgel\u00f6sten Gebietsverluste als legitim anzuerkennen.<\/p>\n Brandt konnte das erreichen, weil er im Exil gelebt hatte und der erste bundesdeutsche Kanzler war, der weder mit den Nazis kooperiert hatte noch selber einer war. Die Hetze, die sich nach seinem Kniefall im Warschauer Ghetto insbesondere durch die Bild<\/em>-Zeitung zog, kann man sich nur vorstellen, wenn man die heutige antirussische Propaganda betrachtet. Es war genau die Tatsache, dass Brandt auf keine Weise an den Naziverbrechen beteiligt war, die ihm zum einen eine gr\u00f6\u00dfere Glaubw\u00fcrdigkeit verlieh, solche Verhandlungen zu f\u00fchren, und zum anderen wirkliche Schritte einer Auss\u00f6hnung erm\u00f6glichte.<\/p>\n Wenn man die Grenzver\u00e4nderungen nach dem Zweiten Weltkrieg betrachtet, war Polen tats\u00e4chlich der gro\u00dfe Gewinner. Die russischen Gebiete, die unter Marschall Pi\u0142sudski im russischen B\u00fcrgerkrieg von der Sowjetunion erobert wurden, gingen zwar an diese zur\u00fcck, aber die deutschen Ostgebiete waren \u00f6konomisch weitaus wertvoller. Oberschlesien war eines der \u00e4ltesten deutschen Industriegebiete.<\/p>\n Der Verlust dieser Region hatte vor allem f\u00fcr die DDR Folgen \u2013 die damals f\u00fcr die Energieversorgung essenzielle Steinkohle fand sich in Deutschland nur dort oder im Ruhrgebiet, das Teil der Bundesrepublik wurde; \u00fcber Jahrzehnte hinweg, bis zum Bau der ersten sowjetischen Pipeline, blieb es ein Problem, die von der Industrie ben\u00f6tigte Energie sicherzustellen. Dass auch die DDR mit diesem Ergebnis nicht ganz gl\u00fccklich war, l\u00e4sst sich daran erkennen, dass die Anerkennung der Oder-Nei\u00dfe-Grenze zwar als Errungenschaft im Sinne des Friedens gefeiert wurde, aber eben doch nur provisorisch war.<\/p>\n All das ist lange her, in der Wahrnehmung der meisten Deutschen sind weder Oberschlesien noch Gdansk noch deutsch; aber es war, ausgesprochen oder unausgesprochen, immer die Erwartung, dass mit der Anerkennung dieser Grenze das Thema auch abgeschlossen ist. Polen w\u00e4re auch in der Frage eines Friedensvertrages nie Subjekt gewesen; denn ein solcher h\u00e4tte zwischen den damaligen Besatzungsm\u00e4chten und Deutschland verhandelt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Es mag sein, dass die heutige SPD meint, sie w\u00fcrde sich mit ihrer Nachgiebigkeit gegen\u00fcber den polnischen Forderungen in den Spuren der Brandtschen Politik bewegen. Was schon insofern absurd ist, als diese Politik auch Schritte der Vers\u00f6hnung mit der Sowjetunion beinhaltete, gegen deren Rechtsnachfolger, die Russische F\u00f6deration, jeder dieser Schritte in den letzten Jahren zur\u00fcckgenommen wurde. Der Unterschied zwischen der antirussischen Position der Regierung Scholz und jener der Regierung Duda ist ein quantitativer, kein qualitativer.<\/p>\n Vielleicht glaubt die SPD-F\u00fchrung auch, mit besonderer Nachgiebigkeit Polen gegen\u00fcber die Geister unter Kontrolle zu halten, die mit der Stellung gegen Russland heraufbeschworen werden; als w\u00e4re es m\u00f6glich, den antislawischen Rassismus zu reaktivieren, die Polen aber davon auszunehmen. Das wird eine Illusion bleiben.<\/p>\n Oder es ist ein weiterer Auswuchs der Unterw\u00fcrfigkeit gegen\u00fcber den Vereinigten Staaten, deren europ\u00e4ische Lieblingskolonie augenblicklich Polen zu hei\u00dfen scheint, verst\u00e4rkt durch die Ehe zwischen dem ehemaligen polnischen Au\u00dfenminister Rados\u0142aw Sikorski und der Neokon-Ideologin Anne Applebaum. Das st\u00fcnde dann in einer Linie mit dem sch\u00e4ndlichen Schweigen zu Nord Stream. Nun, Unterw\u00fcrfigkeit gegen\u00fcber den USA ist j\u00e4mmerlich genug. Aber Unterw\u00fcrfigkeit gegen\u00fcber Polen?<\/p>\n Man k\u00f6nnte nat\u00fcrlich ganz verwegen spekulieren, dass die Absicht der USA hinter dieser polnischen \u00dcberheblichkeit schlicht darin besteht, die west- und mitteleurop\u00e4ischen L\u00e4nder als globalen Faktor dauerhaft auszuschalten, indem die inneren Konflikte angeheizt werden, und zwischen Deutschland und Polen ist da immer etwas zu holen. Oder es ist wieder eine polnische Fehlkalkulation im Vertrauen auf einen fernen Verb\u00fcndeten, der sich am Ende als ebenso verl\u00e4sslich erweisen wird wie sein britischer Vorg\u00e4nger im Jahr 1939, als alle britischen Zusicherungen gegen\u00fcber der polnischen Regierung nicht das Papier wert waren, auf das sie geschrieben wurden.<\/p>\n Die Nachgiebigkeit, die die SPD zu zeigen scheint, wird in Deutschland auf wenig Gegenliebe sto\u00dfen. Denn neben der verh\u00e4ngnisvollen Frage der Ostgebiete sind da auch noch die EU-Subventionen, die ab 2003 nach Polen gestr\u00f6mt sind, und deren Quelle weitgehend der deutsche Staatshaushalt war. Sicher, davon haben am Ende auch deutsche Konzerne profitiert, aber finanziert haben das die einfachen B\u00fcrger. Die Forderung von 1,5 Billionen, die Polen \u00fcberreicht hat, entspricht dem kompletten Bundeshaushalt von vier Jahren.<\/p>\n Soll nun also, um die den Interessen der deutschen Bev\u00f6lkerung in jeder Hinsicht widersprechende antirussische Front mit Polen aufrechtzuerhalten, eine Forderung akzeptiert werden, die nicht nur ein weiterer Schritt gegen ebendiese Interessen ist, sondern auch noch alle Schritte deutsch-polnischer Vers\u00f6hnung in Frage stellt?<\/p>\n Der Kniefall des bundesdeutschen Kanzlers Willy Brandt in Warschau 1970 war eine ehrliche und beeindruckende Geste, die half, das Schweigen der Adenauer-Jahre aufzubrechen, das im Interesse der von Adenauer besch\u00fctzten Nazieliten \u00fcber den Verbrechen Hitlerdeutschlands lag. Der Kniefall, der sich bei der heutigen SPD abzeichnet, dient dem genauen Gegenteil. Denn das logische Dilemma ist nicht zu l\u00f6sen \u2013 wenn Polen einen berechtigten Anspruch gegen\u00fcber der heutigen Bundesrepublik hat, trotz Oberschlesien und Danzig, wie gewaltig w\u00e4re dann der berechtigte Anspruch Russlands? Oder Wei\u00dfrusslands?<\/p>\n (Komme jetzt keiner mit der Idee, Russland durch die Ukraine zu ersetzen. Erstens lehnt diese Ukraine schlie\u00dflich jede Verbindung mit der Sowjetunion ab und zweitens war der Wiederaufbau der von der Wehrmacht zerst\u00f6rten St\u00e4dte und D\u00f6rfer auf heutigem ukrainischem Gebiet etwas, was vor allem aus der Wirtschaftsleistung der russischen Sowjetrepublik finanziert wurde. Die Bev\u00f6lkerung des Donbass spiegelt diese gemeinsame Anstrengung noch heute wider.)<\/p>\n Und andersherum, wenn man, weit unterhalb von Anspr\u00fcchen auf materielle Entsch\u00e4digung, es nicht einmal mehr f\u00fcr geboten h\u00e4lt, mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion den Frieden zu wahren, welchen Anlass h\u00e4tte man dann, polnische Forderungen anzuerkennen?<\/p>\n Wom\u00f6glich ist die Antwort aber noch einfacher und die SPD folgt schlicht dem Vorbild ihres Kanzlers und erkl\u00e4rt sich in G\u00e4nze der Klasse der Wirbellosen zugeh\u00f6rig.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Polen unter PiS: Revisionismus, um die letzten Br\u00fccken abzurei\u00dfen <\/a><\/p>\n<\/div>\n