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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Kapital auf der Flucht<\/strong><\/p>\n Notenbank und Regierung der USA haben mit der Bereitstellung von Finanzmitteln und B\u00fcrgschaften verhindern k\u00f6nnen, dass der Untergang mehrerer mittelgro\u00dfer Banken sich zu einer gro\u00dfen Finanzkrise ausweitet. Kaum ist an dieser Front Ruhe eingetreten, tun sich bereits neue Abgr\u00fcnde auf. Das Beben rund um die Silicon Valley Bank hat zum Abfluss von “fast 600 Milliarden Dollar \u2026 aus dem US-Bankensystem<\/a>” gef\u00fchrt.<\/p>\n Ein Gro\u00dfteil dieser Gelder wurde l\u00e4ngerfristig in Geldmarktfonds angelegt. Das kommt der US-Regierung sehr ungelegen, wo doch gerade jetzt der amerikanische Staat auf jeden kaufwilligen Investor angewiesen ist. Denn die USA, die reichste Volkswirtschaft der Welt, sind knapp bei Kasse, wie der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze deutlich machte.<\/p>\n Schon jetzt erreichen die Staatsschulden die unvorstellbare Summe von rund 31,5 Billionen Dollar. Die Einigung im Streit um die Schuldenobergrenze erlaubt eine Erh\u00f6hung um zus\u00e4tzliche 1,5 Billionen.<\/p>\n Da die US-Regierung sich w\u00e4hrend dieser Auseinandersetzung keine neuen Mittel beschaffen durfte, ist nun der staatliche Finanzierungsbedarf entsprechend gro\u00df.<\/p>\n Die US-Bank J.P. Morgan sch\u00e4tzt, dass die Regierung bis September 2023 neue Gelder in H\u00f6he von 850 Milliarden Dollar \u00fcber Anleihen aufnehmen muss. Nur so kann der Staat seine Zahlungsverpflichtungen erf\u00fcllen und weiter funktionieren. Ausgerechnet die reichen westlichen Staaten sind die am h\u00f6chsten verschuldeten und verf\u00fcgen nicht \u00fcber gen\u00fcgend Einnahmen, um die Staatsausgaben zu schultern.<\/p>\n Im Gesch\u00e4ftsjahr 2023 hatte die US-Regierung Staatseinnahmen von 2,99 Billionen Dollar, denen aber\u00a0Ausgaben von 4,16 Billionen gegen\u00fcberstanden<\/a>. Angesichts ihrer gewaltigen Verschuldung ist die US-Regierung abh\u00e4ngig von der Bereitschaft privater und institutioneller Anleger, ihr Geld in amerikanischen Staatspapieren anzulegen. Anderenfalls ist die Zahlungsf\u00e4higkeit des Landes in Gefahr. Doch Finanzministerin Janet Yellen hat Zweifel, ob “die Geldmarktfonds die Anleiheflut des US-Staates allein aufnehmen k\u00f6nnen<\/a>“.<\/p>\n Um Investoren anzulocken, m\u00fcssen die USA schon jetzt an den Finanzm\u00e4rkten Zinsen zahlen, die im Schnitt um 1,5 Prozentpunkte \u00fcber denen deutscher Staatsanleihen liegen. Zudem sind durch die Ma\u00dfnahmen der FED zur Inflationsbek\u00e4mpfung inzwischen die Renditen kurzlaufender Anleihen h\u00f6her als die von langlaufenden, normalerweise ist das umgekehrt. Angesichts solcher Nachteile d\u00fcrfte es f\u00fcr die US-Regierung schwierig werden, K\u00e4ufer f\u00fcr langfristige Anleihen zu finden.<\/p>\n Unter den Bedingungen des kapitalistischen Finanzmarktes gibt es da nur eine L\u00f6sung: Es m\u00fcssen h\u00f6here Zinsen f\u00fcr die Langl\u00e4ufer angeboten werden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die USA f\u00fcr neue l\u00e4ngerfristige Anleihen bald einen Zinssatz mit einer F\u00fcnf vor dem Komma bieten m\u00fcssen. Das aber wird den ohnehin schon angespannten US-Haushalt zus\u00e4tzlich belasten.<\/p>\n Interessenkonflikte<\/strong><\/p>\n “Allein in den letzten vier Quartalen \u2026 musste die US-Regierung auf die gesamte Staatsverschuldung 853 Milliarden Dollar an Zinsen bezahlen.<\/a>” Das entspricht fast einem Drittel der gesamten Staatseinnahmen des Landes von 2,99 Billionen Dollar. Dabei wachsen die Zinsforderungen schneller, als die Wirtschaftsleistung zunimmt. Allein innerhalb eines Jahres haben sie sich von 600 Mrd. auf 853 Mrd. Dollar erh\u00f6ht und das bei wesentlich niedrigeren Zinss\u00e4tzen als den aktuellen.<\/p>\n Erschwerend kommt hinzu, dass zu den gr\u00f6\u00dften Gl\u00e4ubigern der USA nicht nur private und institutionelle Anleger geh\u00f6ren, sondern auch Staaten wie China, mit denen die USA immer heftiger in Konflikt geraten. Russland hat seinen Bestand an US-Anleihen bereits weitgehend abgebaut und der chinesische sinkt auch. Das bedeutet, dass bei steigendem Finanzbedarf der USA die Kundschaft f\u00fcr deren Anleihen schrumpft. Das Missverh\u00e4ltnis zwischen Angebot und Nachfrage nach amerikanischen Staatsanleihen scheint sich auszuweiten. Die politischen Folgen dieser Situation haben sich bereits w\u00e4hrend des Streits um die Erh\u00f6hung der Schuldenobergrenze angedeutet und d\u00fcrften in den n\u00e4chsten Jahren immer mehr in den Vordergrund treten.<\/p>\n Wessen Interessen wird die amerikanische Regierung bei einer Versch\u00e4rfung der Schuldenlage zuerst bedienen? Erf\u00fcllt sie die Zinsforderungen ihrer Gl\u00e4ubiger oder aber wiegen f\u00fcr sie die Bed\u00fcrfnisse der eigenen Bev\u00f6lkerung schwerer? Beides zu bedienen, wird immer schwieriger.<\/p>\n Geht immer mehr Geld aus den Staatseinnahmen in die Zinsaufwendungen, wird die Regierung Abstriche machen m\u00fcssen an den staatlichen Leistungen gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung, wenn es zu keiner wesentlichen Steigerung der Wirtschaftsleistung kommt. Denn die Alternative w\u00e4re die Reduzierung oder gar Einstellung der Zinszahlungen, was dem Zahlungsausfall gleich k\u00e4me. Dieses Vorgehen aber wird durch die amerikanische Verfassung selbst verboten. Der 14. Zusatzartikel stellt klar, dass “der Wert der amerikanischen Staatsschulden nicht infrage gestellt werden d\u00fcrfe<\/a>“.<\/p>\n W\u00fcrde irgendeine amerikanische Regierung die Zinszahlungen nicht erf\u00fcllen, w\u00fcrde sie gegen die amerikanische Verfassung versto\u00dfen und sich einer Welle von Klagen gegen\u00fcbersehen, die zugunsten der Gl\u00e4ubiger ausgehen d\u00fcrften. Zudem w\u00fcrde wohl kaum ein Anleger noch amerikanische Staatsanleihen kaufen. Vielmehr w\u00e4re mit einer Verkaufswelle zu rechnen, denn jeder w\u00fcrde verkaufen wollen, solange die Papiere noch einen gewissen Gegenwert haben. Die Folge w\u00e4re ein Anstieg der Zinsen in astronomische H\u00f6hen.<\/p>\n So bleibt den USA gar nichts anderes \u00fcbrig, als dem systemischen Rivalen China, dessen Aufstieg man mit aller Macht verhindern will, weiterhin seine Zinsen zu zahlen auf den Anleihebestand von etwa einer Billion Dollar, w\u00e4hrend die eigene Bev\u00f6lkerung Gefahr l\u00e4uft, die G\u00fcrtel enger schnallen zu m\u00fcssen. Insofern sind die Drohungen der USA gegen\u00fcber China etwas vollmundig. Die Amerikaner sind von chinesischem Wohlwollen viel st\u00e4rker abh\u00e4ngig als umgekehrt. Eine Verkaufswelle aus China w\u00e4re eine Katastrophe f\u00fcr die amerikanische Wirtschaft. Die Priorit\u00e4ten sind klar: Zinsen und Tilgungen gehen vor, alle anderen Zahlungen m\u00fcssen warten. Das gilt auch f\u00fcr die Zahlungen an die ungef\u00e4hr 60 Millionen Rentenbezieher.<\/p>\n Im Konflikt zwischen den Interessen der Investoren und der eigenen Bev\u00f6lkerung werden die Regierungen der USA, denen der Investoren den Vorzug geben m\u00fcssen \u2013 aus rechtlichen wie auch aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden.<\/p>\n So wurde der aktuelle Kompromiss mit den Republikanern \u00fcber die Anhebung der Schuldengrenze erkauft mit der Zusicherung der Demokraten, staatliche Ausgaben f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre einzufrieren und Versch\u00e4rfungen bei den Empf\u00e4ngern sozialer Leistungen einzuf\u00fchren. Das sind die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten des Kapitalismus, an denen aller guter Wille welcher Regierung auch immer scheitern wird, solange sie sich der privatwirtschaftlichen Ordnung verpflichtet f\u00fchlt.<\/p>\n Kapital-Kannibalismus<\/strong><\/p>\n Die f\u00fchrenden kapitalistischen Staaten, allen voran die USA, taumeln dem finanziellen Zusammenbruch entgegen, wenn sich an den derzeitigen Gegebenheiten nichts \u00e4ndert. An der Zahlungsverpflichtung f\u00fcr den Schuldendienst f\u00fchrt kein Weg vorbei. Es bleibt ihnen folglich nur, die Ausgaben f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung einzudampfen, oder aber die Wirtschaftsleistung muss in einem Ma\u00dfe gesteigert werden, dass h\u00f6here Staatseinnahmen zum Abbau von Schulden und der Verringerung der Zinsverpflichtungen f\u00fchren.<\/p>\n Darin aber gerade liegt das Problem f\u00fcr die Gesundung der westlichen Staatsdefizite. Besonders die bisherigen staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft sind ein bedeutender Beitrag zur Verschuldung der Staaten. Speziell bei den USA kommen die gewaltigen Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstung und Kriegsf\u00fchrung hinzu, bei denen aber auch in Zukunft gem\u00e4\u00df dem Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern nicht gespart werden soll.<\/p>\n Die Ertragskraft der Wirtschaft in den f\u00fchrenden kapitalistischen Staaten reicht nicht aus, um die staatlichen Ausgaben zu finanzieren. Um diesen Niedergang der Ertragskraft aufzuhalten, hatten die Regierungen immer mehr Zugest\u00e4ndnisse an die Wirtschaft gemacht. Unternehmenssteuern wurden in Milliardenh\u00f6he gesenkt, um den Wirtschaftsstandort f\u00fcr Investoren attraktiv zu machen oder seine Attraktivit\u00e4t f\u00fcr die ans\u00e4ssigen Unternehmen zu erhalten.<\/p>\n Auf der anderen Seite wurden Subventionen in Milliardenh\u00f6he gew\u00e4hrt, um die Konkurrenzf\u00e4higkeit von Wirtschaftszweigen zu erhalten, die auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig waren.<\/p>\n Aufstrebende Wirtschaftszweige wiederum wurden durch Subventionen oder Kaufanreize unterst\u00fctzt, um Marktreife zu erreichen. Milliarden wurden ausgegeben f\u00fcr Bankenrettungen und Abwrackpr\u00e4mien zur St\u00fctzung der Autoindustrie.<\/p>\n All das geschah in der Hoffnung und sicherlich auch dem guten Glauben, Arbeitspl\u00e4tze zu sichern und neue zu schaffen, und dadurch zum Wachsen der Staatseinnahmen beizutragen. Aber stattdessen belastete es die Haushalte und f\u00fchrte nicht zu den erwarteten Mehreinnahmen in der Staatskasse. Dabei waren doch all diese Ma\u00dfnahmen sogar wissenschaftlich durch die Theorien der Wirtschaftswissenschaften gest\u00fctzt.<\/p>\n Aber diese Politik diente nicht allein der Verbesserung der Haushaltslage, sondern auch einem politischen Ziel: der Erhaltung der privatwirtschaftlichen Ordnung.\u00a0 Das private Unternehmertum als St\u00fctze und Tr\u00e4ger der kapitalistischen Ordnung galt es zu sch\u00fctzen beziehungsweise zu f\u00f6rdern. Dieses Handeln befand sich in \u00dcbereinstimmung mit dem Denken der gesellschaftlichen Mehrheit, und weil diese Mehrheit so denkt, ist sie auch immer noch bereit, die Nachteile dieses Systems weiterhin zu ertragen.<\/p>\n Eine Beschleunigung der Verschuldung erf\u00e4hrt die westliche Wirtschaft durch die Sanktionen gegen\u00fcber Staaten, die sich nicht den westlichen Vorstellungen unterwerfen wollen. Diese Sanktionen sch\u00e4digen immer mehr die eigene Wirtschaft statt die der Sanktionierten. Das wird im Konflikt mit Russland, aber auch mit China immer deutlicher. Westliche Unternehmen m\u00fcssen sich aus lukrativen M\u00e4rkten zur\u00fcckziehen und Umsatzeinbu\u00dfen hinnehmen. Das mindert ihre Ertragskraft.<\/p>\n Wenn auch Markt und Ertragskraft westlicher Unternehmen schwinden, die Verschuldung und Zinsverpflichtungen ihrer Staaten jedoch werden nicht geringer. Inzwischen ist ein neuer Subventionswettlauf unter den westlichen Staaten entbrannt. Man wirbt einander die Unternehmen ab. Der Wertewesten kannibalisiert sich selbst. Besonders die Europ\u00e4ische Union und die USA \u00fcberbieten sich gegenseitig mit staatlichen Zuwendungen f\u00fcr Unternehmen, die sich im jeweiligen Wirtschaftsraum ansiedeln wollen. St\u00e4ndig werden neue F\u00f6rderprogramme aufgelegt, um Zukunftsindustrien wie die Produktion von Batterien, Solartechnologie oder Chips anzulocken oder selbst aus dem Boden zu stampfen.<\/p>\n Das kostet enorm viel Geld und der Erfolg ist zweifelhaft. Denn der Vorsprung Chinas in vielen dieser Industrien scheint uneinholbar. Im Vergleich dazu ist die heimische Industrie ein “Trabi mit kaputtem Motor<\/a>“.<\/p>\n W\u00e4hrend die westlichen Staaten die Zinsen erh\u00f6hen m\u00fcssen, um Kapital anzulocken oder die Inflation zu bek\u00e4mpfen,\u00a0hat China zuletzt Zinsen auf 1,9\u00a0% gesenkt und steigert mit den dadurch sinkenden Investitionskosten die Ertragslage seiner Unternehmen<\/a>.\u00a0 W\u00e4hrend die USA die Zinsen erh\u00f6hen m\u00fcssen, um Anleger f\u00fcr ihre Anleihen zu finden, profitiert China von den h\u00f6heren Zinsen des systemischen Rivalen USA.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0Kapitalismus am Abgrund \u2013 Notenbanken in Not <\/a><\/p>\n<\/div>\n