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Chinas oberste Legislative hat am Mittwoch das Gesetz \u00fcber die Au\u00dfenbeziehungen verabschiedet, welches einen Meilenstein darstellt, da es das erste grundlegende und umfassende Gesetz \u00fcber die au\u00dfenpolitische Linie\u00a0ist, das darauf abzielt, der westlichen Hegemonie auf geopolitischer Ebene entgegenzuwirken. Denn China\u00a0sei unter der westlichen Hegemonie mit einseitigen Sanktionen und Einmischungen von au\u00dfen in seine inneren Angelegenheiten konfrontiert, kommentierte die chinesische\u00a0Global Times<\/em>.\u00a0Das Gesetz wird am 1. Juli in Kraft treten. Das in sechs Kapitel unterteilte Gesetz legt die Leitlinien und Grundprinzipien der Au\u00dfenbeziehungen fest.<\/p>\n Das Gesetz legt fest, dass das Ziel des Ausbaus der Au\u00dfenbeziehungen die Entwicklung einer globalen Partnerschaft und die F\u00f6rderung einer vielseitigen, mehrstufigen, weitreichenden und dreidimensionalen Gestaltung der Au\u00dfenarbeit sowie die F\u00f6rderung der Koordinierung und positiven Interaktion zwischen den wichtigsten L\u00e4ndern umfasst.<\/p>\n In den vergangenen Jahren\u00a0h\u00e4tten die Entwicklungen in der internationalen Politik\u00a0neue Herausforderungen f\u00fcr China mit sich gebracht. “Damit treten die L\u00fccken in der Rechtsstaatlichkeit in auslandsbezogenen Angelegenheiten allm\u00e4hlich zutage”, erkl\u00e4rte Huo Zhengxin, Juraprofessor an der Chinesischen Universit\u00e4t f\u00fcr Politikwissenschaft und Recht, am Mittwoch gegen\u00fcber der\u00a0Global Times<\/em>.<\/p>\n Einerseits\u00a0habe China angesichts der h\u00e4ufigen Einmischung westlicher Hegemonialm\u00e4chte in die inneren Angelegenheiten Chinas\u00a0mittels\u00a0der Verh\u00e4ngung einseitiger Sanktionen\u00a0sowie “Langarm-Gerichtsbarkeitspolitik” (Long-arm jurisdiction<\/a>) noch kein umfassendes\u00a0Konzept und keinen wirksamen Blockademechanismus eingerichtet. Somit sei das “Schild” der Rechtsstaatlichkeit in ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten noch nicht vollst\u00e4ndig etabliert, stellte Huo fest.\u00a0Im Hinblick auf die Wahrung der Souver\u00e4nit\u00e4t, der Sicherheit und der Entwicklungsinteressen Chinas mangele es jedoch immer noch an einem ausreichenden Angebot an Rechtsinstitutionen vor allem im Bereich der Au\u00dfenpolitik, f\u00fcgte Huo hinzu.<\/p>\n W\u00e4hrend China mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert ist, darunter Exportkontrollma\u00dfnahmen und Sanktionen, f\u00fcr die das internationale Recht keine ad\u00e4quaten Abhilfema\u00dfnahmen vorsieht,\u00a0wird das Gesetz \u00fcber die au\u00dfenpolitische Linie als notwendig und als wichtiger Fortschritt im nationalen Rechtsrahmen zur Regelung der Au\u00dfenbeziehungen angesehen.<\/p>\n Die USA sind die Sanktions-Supermacht der Welt. Laut dem Sanktionsbericht des Finanzministeriums f\u00fcr das Jahr 2021 ist die Zahl der aktiven US-Sanktionsma\u00dfnahmen auf mehr als 9.400 gestiegen, wie aus einem im Februar vom chinesischen Au\u00dfenministerium ver\u00f6ffentlichten Bericht \u00fcber die weitreichende Zust\u00e4ndigkeit der USA hervorgeht. In den vergangenen Jahren wurde China wegen einer Reihe von Themen wie Hightech, Xinjiang und Hongkong sowie der Ukraine-Krise zunehmend mit US-Sanktionen belegt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wettr\u00fcsten im Indopazifik: Australien als Alternative zum US-St\u00fctzpunkt auf Guam?<\/a><\/p>\n\n