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<\/strong>Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n Russisch-ukrainische Verhandlungen sollen im Juli beginnen, verk\u00fcndete die ARD. <\/em>Nach ihren Angaben sei eine solche Entscheidung auf dem geheimen Treffen in Kopenhagen gef\u00e4llt worden, an dem Vertreter der Ukraine, des Westens sowie Indiens, S\u00fcdafrikas, Saudi-Arabiens, Brasiliens und der T\u00fcrkei teilnahmen. Laut dem Oberhaupt des ukrainischen nationalen Sicherheitsrats, Andrei Danilow, habe Russland bereits eine Gruppe von Unterh\u00e4ndlern zusammengestellt. Das Oberhaupt des Kiewer Regimes f\u00fcgte hinzu, dass auch der wei\u00dfrussische Pr\u00e4sident Alexandr Lukaschenko an den Verhandlungen teilnehmen k\u00f6nnte.<\/p>\n Russische Beh\u00f6rden dementierten diese Information. Laut dem Pressesprecher des russischen Pr\u00e4sidenten, Dmitri Peskow, sei dem Kreml davon nichts bekannt:<\/p>\n “Zus\u00e4tzliche Informationen sollte man wohl bei der ARD erfragen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Was Verhandlungen im Kontext der Ukraine-Krise angeht, kann man noch einmal wiederholen: Gegenw\u00e4rtig sind daf\u00fcr keine Voraussetzungen in Sicht”, erkl\u00e4rte Peskow.<\/p>\n Und dies ist tats\u00e4chlich das Schl\u00fcsselargument. Russland hatte sich schon immer f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts eingesetzt. Nach dem Beginn der speziellen Milit\u00e4roperation machte Russland mehrmals deutlich, dass es bereit sei, alle Anspr\u00fcche an das Kiewer Regime und den Westen an einem Verhandlungstisch zu regeln \u2013 selbst nachdem sich Wladimir Selenskij mit nuklearen und sonstigen Formen des Terrorismus besch\u00e4ftigte. Doch im Gegensatz zu leerem Geschw\u00e4tz, das dem Gewinnen von Zeit dient oder dem Betrug am Gegen\u00fcber, sind Verhandlungen nur dann m\u00f6glich, wenn bestimmte Voraussetzungen daf\u00fcr vorliegen.<\/p>\n Es muss mehrere solcher Voraussetzungen geben.<\/p>\n Erstens sollten sich die Verhandlungspositionen ann\u00e4hern und es sollte sich zumindest theoretisch ein gemeinsamer Nenner ergeben. Heute gibt es ihn nicht einmal ansatzweise, denn die Positionen der Seiten gehen nicht nur auseinander, sondern k\u00f6nnen sich wegen der eigenen Gesetzgebung nicht ann\u00e4hern.<\/p>\n So fordert Russland von der Ukraine einen neutralen Status, eine Demilitarisierung des Territoriums, eine Entnazifizierung des Regimes sowie eine Befreiung aller russischen Gebiete, die gegenw\u00e4rtig vom Kiewer Regime besetzt sind. Damit sind Teile der Gebiete Cherson und Saporoschje sowie der Donezker und Lugansker Volksrepubliken gemeint. Russland hat nicht vor, auf die letztgenannte Forderung zu verzichten, und kann es auch nicht tun, denn dies w\u00fcrde der russischen Verfassung widersprechen. “Handlungen, die auf eine Entfremdung eines Teils des Territoriums der Russischen F\u00f6deration gerichtet sind (mit Ausnahme von Entmilitarisierung, Demarkation und Re-Demarkation der Staatsgrenze der Russischen F\u00f6deration mit den angrenzenden Staaten) sowie Aufrufe zu solchen Handlungen sind nicht zul\u00e4ssig”, lautet der Artikel 67 des russischen Grundgesetzes. Die Vertreter des Kiewer Regimes behaupten ihrerseits, dass Verhandlungen mit einer Kapitulation Russlands enden m\u00fcssen. Russland solle einen Teil seines Territoriums entmilitarisieren, der Ukraine hunderte Milliarden US-Dollar an Entsch\u00e4digung zahlen und die russischen Gebiete, n\u00e4mlich die bereits genannten vier Territorien sowie die Krim, unter die Kontrolle des Kiewer Regimes stellen.<\/p>\n Die zweite notwendige Voraussetzung ist eine \u00c4nderung des milit\u00e4rischen Status quo. Ein Kompromiss ist nur dann m\u00f6glich, wenn beiden oder zumindest einer Seite bewusst wird, dass der Krieg nicht anders als \u00fcber Verhandlungen gewonnen werden kann. Genau infolge einer solchen Erkenntnis war der Waffenstillstand auf der Koreanischen Halbinsel, der Friedensvertrag von Vietnam usw. vereinbart worden.<\/p>\n Heute hat keine der Seiten ein solches Bewusstsein. Moskau glaubt, dass das Kiewer Regime am Ende seiner Kr\u00e4fte sei, w\u00e4hrend Russland “noch gar nicht richtig begonnen” habe. Die ukrainische Industrieproduktion brach fast um die H\u00e4lfte ein, w\u00e4hrend sie in Russland, darunter im Bereich der R\u00fcstungsindustrie, w\u00e4chst. Die weitere Welle der ukrainischen Mobilmachung zeigt bereits faktisch die Grenze des M\u00f6glichen auf, w\u00e4hrend in Russland nur eine Mobilmachung durchgef\u00fchrt wurde, und selbst diese lediglich partiell war. Deswegen liegt f\u00fcr Moskau ein milit\u00e4rischer Sieg in greifbarer N\u00e4he. Die Ukraine hofft ihrerseits auf weitere westliche Waffenlieferungen f\u00fcr ihr Milit\u00e4r, auf Geld f\u00fcr die Wirtschaft und nat\u00fcrlich auf S\u00f6ldner f\u00fcr die Verst\u00e4rkung ihrer Streitkr\u00e4fte. Die USA und die EU unterst\u00fctzen \u00f6ffentlich Kiews Hoffnungen auf einen gemeinsamen milit\u00e4rischen Sieg \u00fcber Russland. Freilich k\u00f6nnen die westlichen Staaten Kiew hinter den Kulissen mit einer Einstellung dieser Lieferungen drohen, doch anscheinend ist sich die Ukraine sicher, dass die Lieferungen nicht aufh\u00f6ren. Westliche Politiker h\u00e4tten den Wert der Ukraine f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung so stark gesteigert, dass sie es schlicht nicht mehr schaffen werden, jetzt eine Wendung um 180 Grad zu vollziehen und die Unterst\u00fctzung einzustellen. Ein Teil der Politiker wird es auch gar nicht wollen. Deswegen sind die Anf\u00fchrer des Kiewer Regimes bereit, bis zum letzten Ukrainer zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n Sicher k\u00f6nnten diese beiden Voraussetzungen zumindest theoretisch geschaffen werden, doch es gibt eine weitere, deren\u00a0Eintreten sehr unwahrscheinlich ist. Die Rede ist von einem zumindest minimalen Vertrauen zwischen den Parteien.<\/p>\n Stand heute, wo\u00a0noch keine der Seiten einen milit\u00e4rischen Sieg errungen hat, wird jedes Abkommen den Charakter einer Roadmap haben. Es wird eine Liste von Bedingungen und Ma\u00dfnahmen sein, die beide Seiten in absehbarer Zukunft zu erf\u00fcllen haben, sowie von diversen Versprechen und Garantien, wie etwa eine Verpflichtung der Ukraine, nicht der NATO beizutreten. Daf\u00fcr ist es notwendig, dass sich die Seiten vertrauen, und Russland vertraut weder der Ukraine noch ihren westlichen Partnern.<\/p>\n Dieses Misstrauen ist absolut begr\u00fcndet. Nicht umsonst demonstrierte Wladimir Putin auf einem Treffen mit afrikanischen Staatschefs das Projekt eines Abkommens, das als Ergebnis der Verhandlungen in Istanbul im Fr\u00fchling 2022 erzielt wurde. Dieses Abkommen war von der ukrainischen Delegation paraphiert und sp\u00e4ter von Selenskij auf den Abfallhaufen geworfen worden. Auf denselben Abfallhaufen, wo bereits die Minsker Vereinbarungen liegen, die die Ukraine seit dem Moment ihrer Unterzeichnung nicht eingehalten hat und auf deren Einhaltung Europa auch nicht bestand. Wo das nach dem Maidan vereinbarte Abkommen \u00fcber den zivilisierten R\u00fccktritt von Janukowitsch liegt, das in derselben Nacht sowohl von den Anf\u00fchrern des Maidan als auch von westlichen Spitzenpolitikern, die es unterzeichnet hatten, weggeschmissen\u00a0wurde. Wo zahlreiche weitere russisch-ukrainische Abkommen liegen. Deswegen hat Moskau keine Garantien, dass der Westen etwa an einem Tag die Verpflichtung der Ukraine, nicht der NATO beizutreten, mit seiner Unterschrift garantiert, und am n\u00e4chsten Tag sagt: “Entschuldigung, das ist das souver\u00e4ne Recht der Ukraine, also kann sie der Allianz beitreten.”<\/p>\n Unter solchen Bedingungen wird das einzig m\u00f6gliche Abkommen keine Roadmap sein, sondern eine Feststellung der Tatsachen vor Ort. Also die sofortige und bedingungslose Anerkennung der neuen russischen Gebiete durch die Ukraine,\u00a0der Verzicht auf jegliche Reparationsforderungen, die Auslieferung von nazistischen Verbrechern und \u00e4hnliches. Doch dies ist nur m\u00f6glich, nachdem Russland einen endg\u00fcltigen und zweifellosen Sieg errungen hat und nachdem der Westen diesen Sieg auch anerkannt hat. Es ist aber unwahrscheinlich, dass dies vor Beginn des Jahres 2025 passiert, also bevor Russland gr\u00f6\u00dfere Territorien befreit und bevor in den USA eine neue, qualifiziertere und realistischere republikanische Regierung an die Macht kommt.<\/p>\n Bis dahin sollten alle westlichen und ukrainischen Behauptungen \u00fcber baldige Verhandlungen unter zwei Gesichtspunkten betrachtet werden. Erstens, als eine Sondierung Russlands in Bezug auf den US-amerikanischen “Plan B”, n\u00e4mlich die M\u00f6glichkeit, Moskau zu einem Einfrieren des Konflikts zu erpressen, sollte die ukrainische Offensive endg\u00fcltig scheitern. Zweitens, als einen Versuch, Russland mit seinen Partnern\u00a0des Globalen S\u00fcdens zu entzweien. Schlie\u00dflich h\u00e4tten sich diese angeblich in Kopenhagen mit dem Westen solidarisiert, um Moskau zu einer Kapitulation zu zwingen. Beides bedeutet, dass diese Behauptungen keiner Reaktion bed\u00fcrfen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad<\/a>.<\/em><\/p>\n Geworg Mirsajan ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t in Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Auch im “Frieden” soll Krieg herrschen: Deutschlands morbide Ideen f\u00fcr einen Friedensschluss<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n