![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/06\/649ec3aab480cc08b9078ed8.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Eine Analyse von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Die Bundesregierung, egal welcher Zusammensetzung, ist schon seit Langem bekannt daf\u00fcr, mangelhafte Mini-Ref\u00f6rmchen als gro\u00dfe Wohltaten zu vermarkten. So h\u00e4lt sie es aktuell auch mit ihrer in Trippelschritten geplanten Pflegereform. Den fortlaufenden Anstieg der Eigenanteile f\u00fcr die Pflege, was Bed\u00fcrftige schon jetzt reihenweise zu Sozialhilfef\u00e4llen macht, wird das nicht bremsen. Ein B\u00fcndnis aus Sozialverb\u00e4nden und Gewerkschaften warnt deshalb zu Recht vor zunehmender Armut bei Betroffenen.<\/p>\n Die gesetzliche Pflegeversicherung, in die Arbeitnehmer monatlich Beitr\u00e4ge einzahlen m\u00fcssen, deckt die Kosten nur teilweise. Bed\u00fcrftige m\u00fcssen hohe Eigenanteile f\u00fcr ihre Pflege zuzahlen. Besonders betroffen sind Menschen, die im Alter oder wegen einer Behinderung im Heim landen. Vergangenes Jahr mussten Heimbewohner bereits zwischen rund 1.600 Euro (Sachsen-Anhalt) und mehr als 2.500 Euro (Baden-W\u00fcrttemberg, Nordrhein-Westfalen und Saarland) aus eigener Tasche berappen.<\/p>\n Bundesweit lag der durchschnittliche Eigenanteil 2022 bei 2.179 Euro monatlich. Zu Beginn dieses Jahres stieg dieser Mittelwert laut einer Berechnung des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK) erneut auf 2.411 Euro pro Monat an. Das \u00fcbertrifft die Rente der meisten Betroffenen bei Weitem \u2013 sie werden zu Sozialf\u00e4llen, denen alles genommen wird bis auf ein monatliches “Taschengeld” von aktuell 135,54 Euro. Einer Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion zufolge muss bereits \u00fcber die H\u00e4lfte der Rentner sogar mit weniger als 1.000 Euro \u00fcber den Monat kommen.<\/p>\n Zugleich schl\u00e4gt der Personalmangel zu Buche, der nicht nur der Alterung der Bev\u00f6lkerung geschuldet ist, sondern auch der zunehmenden Privatisierung von Einrichtungen, schlechten L\u00f6hnen und miesen Arbeitsbedingungen. Dies will die Bundesregierung mit ihrer Reform zuerst angehen. Ihre L\u00f6sung ist wenig kreativ: Der Beitragssatz, je teilweise vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber getragen, steigt um 0,35 Prozentpunkte.<\/p>\n F\u00fcr Kinderlose betr\u00e4gt der Satz somit ab 1. Juli insgesamt 4 Prozent (2,3 Prozent Arbeitnehmeranteil). Je nach Kinderzahl verringert er sich auf minimal 2,4 Prozent (0,7 Prozent Arbeitnehmeranteil) bei f\u00fcnf oder mehr Kindern, wobei er bei allen M\u00fcttern und V\u00e4tern nach der Erziehungszeit wieder auf insgesamt 3,4 Prozent heraufgesetzt wird, zur H\u00e4lfte vom Arbeitgeber getragen.<\/p>\n Au\u00dferdem will die Regierung neue Programme auflegen, um Pflegepersonal aus dem Ausland anzuwerben, und die Digitalisierung in Heimen weiter f\u00f6rdern. Dies soll angeblich die Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten verbessern. Mit Versp\u00e4tung folgt der Tropfen auf den hei\u00dfen Stein f\u00fcr Betroffene: Ab 2024 soll es f\u00fcnf Prozent mehr Zuschuss f\u00fcr ambulante und station\u00e4re Pflege geben, kleinere Anpassungen sind f\u00fcr die Jahre danach geplant. Dies f\u00e4ngt allerdings nicht einmal die reale Teuerung auf.<\/p>\n Das B\u00fcndnis aus Sozialverb\u00e4nden und Gewerkschaften warnt indes davor, dass die Pflegekosten f\u00fcr immer mehr Menschen zur Armutsfalle w\u00fcrden. “Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass das Risiko, im Falle von Pflegebed\u00fcrftigkeit von Armut betroffen zu sein, immer weiter steigt”, hei\u00dft es in dem Aufruf.<\/p>\n Ulrich Schneider, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes, erkl\u00e4rte, dass inzwischen fast ein Drittel aller Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen sei. Ab Mitte 2023 w\u00fcrden Bed\u00fcrftige, die bis zu einem Jahr im Heim versorgt werden, durchschnittlich 2.700 Euro monatlich selbst aufbringen m\u00fcssen.<\/p>\n Deshalb dringe das B\u00fcndnis auf einen Ausbau der Versicherung. Diese m\u00fcsse k\u00fcnftig alle anfallenden Pflegekosten \u00fcbernehmen. Dadurch, so Schneider, fielen nur noch Eigenleistungen f\u00fcr Kost und Logis an, was den Eigenanteil auf etwa die H\u00e4lfte schrumpfen lie\u00dfe. Wobei das allerdings auch schon das Einkommen der meisten Rentner \u00fcbersteigen w\u00fcrde. Alexander Schraml vom Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BSKB) warnte:<\/p>\n “Ohne eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung wird die Altersarmut stark und schnell ansteigen \u2013 das kann nicht das Ergebnis von 28 Jahren Pflegeversicherung sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Geh\u00f6r werden die Sozialverb\u00e4nde wie \u00fcblich kaum finden. Ein Ende der materiellen Abw\u00e4rtsspirale ist nicht in Sicht \u2013 nicht nur f\u00fcr alte und pflegebed\u00fcrftige Menschen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Mehr Qualit\u00e4t durch weniger Kliniken? Lauterbachs Reform im Sinne der Bertelsmann-Stiftung<\/a><\/p>\nKleine Renten, explodierende Pflegekosten<\/h4>\n
Teuerung nicht mal abgefedert<\/h4>\n
“Altersarmut wird stark und schnell ansteigen”<\/h4>\n
\n
\n