![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/06\/649db0f248fbef549c2ac953.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wenn man zusieht, wie die heutige Regierung mit der Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t umgeht, muss man den Eindruck haben, sie verst\u00fcnde gar nicht wirklich, worum es sich dabei handelt. Denn w\u00e4hrend gejubelt wird, man habe die Abh\u00e4ngigkeit von russischem Erdgas beendet, wird v\u00f6llig \u00fcbersehen, dass man nun von US-Gas abh\u00e4ngig ist \u2013 zus\u00e4tzlich zur ohnehin vorhandenen Abh\u00e4ngigkeit von auf dem Seeweg transportiertem Erd\u00f6l, was eine weitere Abh\u00e4ngigkeit von den USA darstellt.<\/p>\n Souver\u00e4nit\u00e4t ist keine Frage, welche Staaten man gerade lieber hat und welche nicht. Entscheidungen zu Industrie- oder Energiepolitik sind immer langfristig. In einem Zeitraum von zwanzig, drei\u00dfig Jahren kann sich vieles \u00e4ndern, auch ein Land, das man heute f\u00fcr einen Verb\u00fcndeten h\u00e4lt, sich in einen Gegner verwandeln. Es ist also bei solchen Entscheidungen wichtig, dass sie die Risiken m\u00f6glicher Ver\u00e4nderungen begrenzen. Das war beispielsweise mit ein Grund f\u00fcr die langj\u00e4hrige Subventionierung der deutschen Kohle- und Stahlindustrie. Heimische Bodensch\u00e4tze, die vor Ort verarbeitet werden, bedeuten das geringste Risiko.<\/p>\n Nehmen wir einmal das Beispiel Stahl. Wenn er in Deutschland nicht mehr produziert wird, muss er importiert werden. Allerdings ist die Schwerindustrie in ganz Europa weitgehend verschwunden, Deutschland war eines der letzten L\u00e4nder, die diesen Zweig aufrechterhalten haben. 2022 produzierte Deutschland noch 36,8 Millionen Tonnen, Italien 21,6, der Rest ist zu vernachl\u00e4ssigen. Beim Nachbarn ist also nicht viel zu holen. Die Liste der gro\u00dfen Exporteure: China, Japan, S\u00fcdkorea, Russland, EU (27,8 Millionen Tonnen, davon 24,1 aus Deutschland), T\u00fcrkei, Italien, Belgien …<\/p>\n Die Importe sollen dann nat\u00fcrlich m\u00f6glichst g\u00fcnstig sein; Italien, Belgien und Frankreich sind da eher unwahrscheinlich, wobei in all diesen Staaten der Sektor ebenfalls schrumpft. Nehmen wir einmal an, die Importe erfolgen aus Indien. Da g\u00e4be es zwei M\u00f6glichkeiten \u2013 den sich gerade entwickelnden Landweg, der von Indien \u00fcber den Iran und Russland nach Mitteleuropa f\u00fchrt, oder den Seeweg. In beiden F\u00e4llen h\u00e4ngt die Sicherheit der Lieferung davon ab, dass es auf der Strecke keine Probleme gibt. Und es gibt Staaten, die sich gerne in Transportwege einmischen; insbesondere die Vereinigten Staaten. Die haben diese Strategie \u00fcbrigens von den Briten \u00fcbernommen, die schon in den Kriegen gegen Napoleon Seeblockaden eingesetzt hatten.<\/p>\n Wenn man \u00fcberlegt, wie das Problem mit dem Stahl, den man nicht nur f\u00fcr Automobilproduktion und Hausbau braucht, gel\u00f6st werden kann, w\u00e4re die sicherste Strategie f\u00fcr den indischen Stahl, beide m\u00f6gliche Transportwege jeweils zur H\u00e4lfte zu nutzen, weil damit das Gesamtrisiko halbiert wird. Wie w\u00fcrde die jetzige Bundesregierung handeln? Sie w\u00fcrde sich zu hundert Prozent auf den Seeweg verlassen. Weil ihr gar nicht in den Sinn kommt, dass man mit den USA einmal grundverschiedener Meinung sein k\u00f6nnte, und die H\u00e4lfte der auf dem Landweg liegenden Staaten “b\u00f6se” ist.<\/p>\n Die Energiepolitik vergangener Bundesregierungen versuchte immer wieder, solche Risiken auszubalancieren; das war auch Motiv f\u00fcr den Bau von Kernkraftwerken (und zwar explizit und mit Absicht nach deutschen Patenten, nicht nur, weil man damit Siemens einen Gefallen tat, sondern auch, um m\u00f6glichen Konflikten in Bezug auf Wartung, Ersatzteile etc. aus dem Weg zu gehen). Auch der Bezug russischen (urspr\u00fcnglich sowjetischen) Erdgases war ein Versuch einer solchen Absicherung. Schlie\u00dflich hatte Anfang der 1970er die OPEC die \u00d6lpreise massiv erh\u00f6ht, und dann ist da noch das Problem des Seetransports.<\/p>\n Das, was seit vergangenem Jahr geschehen ist, n\u00e4mlich den russischen Anteil an der Brennstoffversorgung zu kappen, ist also keine St\u00e4rkung der Souver\u00e4nit\u00e4t, sondern eine Schw\u00e4chung. Und wenn jetzt in der EU wie auch in Deutschland die Rede ist, unter der \u00dcberschrift von “Derisking” auch noch die Beziehungen nach China zu kappen, wird das Ganze vollends unsinnig, weil an die Stelle Chinas gerade bei Dingen wie Microchips dann wieder die USA treten, die, n\u00fcchtern gesprochen, weltweit bei Weitem der unberechenbarste Handelspartner sind.<\/p>\n Es ist schlicht kein Bereich, in dem man nach augenblicklichem Gusto entscheiden sollte. Die Grundlagen f\u00fcr souver\u00e4ne Entscheidungen sind ausgesprochen handfest \u2013 Rohstoffe, Verkehrswege, m\u00f6gliche Risiken entlang der Strecken. Und das normale Verhalten eines jeden souver\u00e4nen Staates, wenn man sich nicht gerade f\u00fcr die Krone der Menschheit h\u00e4lt, ist es, f\u00fcr ausreichend gute Beziehungen zu den Nachbarn zu sorgen, damit das, was man selbst hat, problemlos gegen das getauscht werden kann, was man nicht hat.<\/p>\n Dabei ist die Konfrontationspolitik gegen\u00fcber Russland und China schon deshalb unvern\u00fcnftig, weil China ein viel zu wichtiger Handelspartner ist und Deutschland selbst ein strategisches Interesse an einem ausgebauten Landweg hat. Das allerdings schmeckt den USA nicht, die nur beim Seeweg ihr Erpressungspotenzial ins Spiel bringen k\u00f6nnen. Die Bundesregierung h\u00e4lt sich folgsam an das, was die Vereinigten Staaten wollen; welchen langfristigen Nutzen das bringen soll, hat sie allerdings noch nicht erkl\u00e4rt. Im Gegenteil, die Begr\u00fcndung ist tagespolitisch. Das Problem einer verst\u00e4rkten Abh\u00e4ngigkeit von den USA bleibt aber erhalten, selbst wenn der Krieg in der Ukraine lange vorbei ist.<\/p>\n Aber wie konnte es dazu kommen, dass die Wahrnehmung f\u00fcr diese Fragen so komplett verloren ging? Dass getan wird, als w\u00e4re die EU eine Art \u00dcberstaat, durch dessen Existenz alle Fragen der Souver\u00e4nit\u00e4t obsolet geworden sind?<\/p>\n Als Einstieg in den Verfall kann man auch in diesem Fall das Jahr 1989 nehmen. Zuvor waren beide deutsche Staaten, jeder auf seine Weise, bem\u00fcht gewesen, sich so viel Handlungsspielraum wie m\u00f6glich zu verschaffen, was durch den Kalten Krieg in Teilen sogar beg\u00fcnstigt worden war\u2013 mit viel Geschick hatte man beide Seiten gegeneinander ausspielen k\u00f6nnen, um im Zwischenraum dann selbst entscheiden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Der Theorie nach war dann der “Wiedervereinigung” genannte Moment (ich verweigere mich diesem Wort, weil es den Fakten widerspricht; das war eine feindliche \u00dcbernahme, keine Fusion) jener, in dem Deutschland die volle Souver\u00e4nit\u00e4t erlangte. Wie man am heutigen Zustand erkennen kann, war das Gegenteil der Fall. Das Endprodukt dieses Prozesses hat gar keine mehr.<\/p>\n Zwischendrin gab es eine Phase, in der dieses Deutschland die EU komplett dominierte. Das war weder nett noch langfristig sinnvoll \u2013 wenn man seine Nachbarn auspl\u00fcndert, bekommt man das irgendwann zur\u00fcck. Aber der Zeitraum, in dem in der EU alles auf deutschen Befehl springen musste, hat ebenso dazu beigetragen, die Wahrnehmung f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t zu verlieren, wie die Tatsache, dass fast drei Jahrzehnte lang die USA alleinige Weltmacht waren. Eine ganze Generation von Politikern hat sich daran gew\u00f6hnt, nur nach unten zu treten und nach oben zu buckeln; eine ungew\u00f6hnlich starre Ordnung, in der die Flexibilit\u00e4t, die \u00fcberlebenswichtig ist, wenn man gewisserma\u00dfen als Brotbelag zwischen zwei Weltm\u00e4chten existiert, v\u00f6llig verloren ging.<\/p>\n Gewisserma\u00dfen auf Zuruf des Herrn und Meisters sich erst ein Standbein abzuhacken, um dem gro\u00dfen Boss dann f\u00fcr das Abhacken des zweiten noch zu danken, ist schon besonders weit von Ans\u00e4tzen souver\u00e4nen Handelns entfernt.<\/p>\n Dazu kommt, dass sich der Blick auf Planungszeitr\u00e4ume in der Politik immer weiter verengt hat. Nachdem das Hauptziel jeder Haushaltspolitik seit Jahrzehnten die schwarze Null ist und die Doktrin herrscht, der Staat habe sich so weit wie m\u00f6glich aus allem zur\u00fcckzuziehen, und gleichzeitig sowohl durch die Betonung der Individualit\u00e4t der Handelnden als auch durch vermeintlich effizientere Verwaltungsmethoden wie regelm\u00e4\u00dfiges Hin- und Herschieben von Verantwortung die Kan\u00e4le trockengelegt wurden, durch die Ideen und Planungen von Generation zu Generation weitergereicht wurden, wurde der Horizont immer enger. Nat\u00fcrlich gibt es noch Teilbereiche wie die Stadtplanung, in denen sich die weiteren Horizonte gehalten haben, aber auch sie sind mit der Vorhaltung konfrontiert, privat ginge das alles so viel besser, und sind zus\u00e4tzlich durch Mangel an Personal eingeengt.<\/p>\n Die Abschaffung jeder Redundanz lief ebenfalls unter dem Stichwort Effizienz. Keine Pl\u00e4ne erstellen, die nicht unmittelbar umgesetzt werden k\u00f6nnen. Man kennt die Auseinandersetzungen im Krankenhausbereich, in denen immer gepredigt wird, es d\u00fcrfe nur so viele Betten in \u00f6rtlichen Klinken geben, wie im Normalbetrieb gebraucht werden. Aber die Aufgabe staatlicher Strukturen ist auch die Vorsorge f\u00fcr m\u00f6gliche Notf\u00e4lle; die ist nie effizient, weil sie ja auf Ereignisse orientiert, die im g\u00fcnstigsten Fall nicht eintreten, ist aber doch von existentieller Bedeutung. Die Ahrtalkatastrophe hat gezeigt, wie der Zustand in diesem Bereich zurzeit ist. Mit dazu bei tr\u00e4gt nat\u00fcrlich, dass die EU-Regeln es in vielen F\u00e4llen verbieten, zu subventionieren, was die Erhaltung n\u00f6tiger Redundanz wie auch eine wirkliche Zukunftsstrategie endg\u00fcltig unm\u00f6glich macht.<\/p>\n Eine Planung auf langfristige Ziele (die beispielsweise der ziemlich geplant vonstatten gegangenen Industrialisierung Deutschlands im 19. Jahrhundert vorausgegangen war) setzt nat\u00fcrlich auch eine Geisteshaltung voraus, in der Folgegenerationen \u00fcberhaupt Platz haben. Ein Verantwortungsgef\u00fchl nicht nur f\u00fcr die Gegenwart, sondern auch f\u00fcr die Zukunft, und nicht nur in Bezug auf die tats\u00e4chliche Situation, sondern auch in Bezug auf m\u00f6gliche k\u00fcnftige Situationen.<\/p>\n Ein Blick auf das Bundeskabinett zeigt, dass hierf\u00fcr schon die intellektuellen Voraussetzungen fehlen. Es ist nat\u00fcrlich bequemer, den Vasallen zu geben; h\u00e4tte Bundeskanzler Olaf Scholz damals neben Joe Biden den Mund aufgemacht und der Ank\u00fcndigung widersprochen, Nord Stream zu beenden, h\u00e4tte das eine unangenehme Situation werden k\u00f6nnen. Bequemlichkeit und Konfliktscheu sind also ebenfalls Optionen, warum das Denken nicht mehr in den erforderlichen Bahnen verl\u00e4uft.<\/p>\n Und, diesen Punkt darf man nicht vergessen, die Systemkonkurrenz hatte damals auch daf\u00fcr gesorgt, dass der Verstand gesch\u00e4rft worden war. Denn die Liste der Punkte, die man nicht einfach als gegeben hatte ansehen k\u00f6nnen, sondern bei denen klar gewesen war, dass es v\u00f6llig unterschiedliche M\u00f6glichkeiten gibt, war ziemlich lang gewesen. Inzwischen gibt es in jedem europ\u00e4ischen Land je eine Handvoll neoliberaler Parteien, deren Politik sich so deutlich voneinander unterscheidet wie eineiige Zwillinge. Allein am Gebrauch des Wortes Demokratie kann man schon erkennen, dass nur noch die parlamentarisch-repr\u00e4sentative Variante gedacht wird.<\/p>\n Aber was man nicht denken kann, kann man kaum tun; eine Enge des Denkens hat zwangsl\u00e4ufig eine Enge des Handelns zur Folge. Nachdem alle den gleichen Dogmen verpflichtet sind, zumindest im Westen, werden noch nicht einmal die Folgen dieser Dogmen angemessen \u00fcberpr\u00fcft \u2013 man m\u00fcsste sehr schnell auf den Gedanken kommen, dass weder Gesundheitsversorgung noch Wohnungsversorgung als Markt funktionieren. Irgendwie haben sie alle mal das Schlagwort vom “Ende der Geschichte” geh\u00f6rt und es sich zu sehr zu Herzen genommen.<\/p>\n Es ist ein absurdes Ergebnis, dass das heutige Deutschland noch weit weniger souver\u00e4n zu handeln imstande ist, als es die beiden Teilstaaten einst gewesen waren, und dass gleichzeitig auch die F\u00e4higkeit verloren gegangen ist, Zw\u00e4nge und Forderungen beispielsweise des gro\u00dfen Bruders jenseits des Gro\u00dfen Teichs zu unterlaufen.<\/p>\n Alle deutschen Regierungsoberh\u00e4upter zwischen 1945 und 1989, gleich ob BRD oder DDR, w\u00fcrden sich mit Grausen abwenden, wenn sie die verantwortungslose Unterw\u00fcrfigkeit dieser Bundesregierung s\u00e4hen. Deutschland hat nicht mehr Souver\u00e4nit\u00e4t gewonnen, es hat das bisschen, das es gehabt hatte, verloren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Macron fordert mehr Souver\u00e4nit\u00e4t \u2013 Deutschland ist dagegen<\/a><\/p>\n<\/div>\n