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Im Rahmen des elften Sanktionspakets hat der EU-Rat beschlossen, restriktive Ma\u00dfnahmen gegen die russische Stiftung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung und den Schutz der Rechte im Ausland lebender Landsleute zu verh\u00e4ngen. In der entsprechenden Erkl\u00e4rung wird pr\u00e4zisiert, dass die Sanktionen auch gegen deren Exekutivdirektor gerichtet seien, der angeblich mit der “Koordinierung der Mobilisierungsbem\u00fchungen der Russischen F\u00f6deration zur Unterst\u00fctzung ihres Angriffskriegs gegen die Ukraine” betraut sei. Weiter hie\u00df<\/a>\u00a0es:<\/p>\n “Sie spielt eine wichtige unterst\u00fctzende Rolle bei der Umsetzung der au\u00dfenpolitischen Ziele der russischen Regierung.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Stiftung wiederum wies darauf hin, dass der Zweck der Sanktionen nicht einmal verschwiegen werde \u2013 “die F\u00e4higkeit unseres Landes, seine sozio\u00f6konomische Entwicklung und seine internationalen Beziehungen souver\u00e4n zu gestalten und in der Innenpolitik und auf der internationalen B\u00fchne unabh\u00e4ngig zu handeln, einschlie\u00dflich des Schutzes der Rechte und legitimen Interessen ausl\u00e4ndischer Vertreter der russischen Welt”. In diesem Zusammenhang erkl\u00e4rte die Organisation:<\/p>\n “Wir betrachten derartige Ma\u00dfnahmen der EU als unrechtm\u00e4\u00dfig und als Untergrabung der v\u00f6lkerrechtlichen Vorrechte des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00dcberdies sei der Versuch, die Stiftung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung und Umsetzung einer Politik verantwortlich zu machen, die angeblich die territoriale Integrit\u00e4t, Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine bedrohe, absurd und widerspreche “dem gesunden Menschenverstand”, hie\u00df es weiter.<\/p>\n Solche Vorw\u00fcrfe sollten laut der Stiftung in erster Linie gegen das “Kiewer Regime” erhoben werden, das seit Jahren die Rechte nationaler Minderheiten “in eklatanter Weise” verletze und damit “den Zusammenbruch der Ukraine” provoziert habe.<\/p>\n Die Verh\u00e4ngung von EU-Sanktionen habe nur einmal mehr best\u00e4tigt, dass massive Menschenrechtsverletzungen insbesondere zulasten russischer B\u00fcrger bereits die staatliche Politik der meisten L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union sei, argumentierte die Einrichtung.<\/p>\n Die russische Antwort darauf werde eine weitere Intensivierung der Aktivit\u00e4ten der Stiftung im EU-Raum sein, hie\u00df es. \u00dcberdies warnte die Stiftung Br\u00fcssel, <\/em>dass es durch ein solches Vorgehen\u00a0seinen in Russland lebenden Landsleuten ebenso ernste Probleme bereiten k\u00f6nnte.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Medienbericht: Ungarn und Griechenland blockieren elftes EU-Sanktionspaket gegen Russland<\/a><\/p>\n\n
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