{"id":39162,"date":"2023-06-29T19:08:32","date_gmt":"2023-06-29T17:08:32","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/impfgeschaedigte-benoetigen-prozesskostenhilfe-bei-biontech-uebernimmt-der-steuerzahler\/"},"modified":"2023-06-29T19:08:32","modified_gmt":"2023-06-29T17:08:32","slug":"impfgeschaedigte-benoetigen-prozesskostenhilfe-bei-biontech-uebernimmt-der-steuerzahler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/impfgeschaedigte-benoetigen-prozesskostenhilfe-bei-biontech-uebernimmt-der-steuerzahler\/","title":{"rendered":"Impfgesch\u00e4digte ben\u00f6tigen Prozesskostenhilfe, bei BioNtech \u00fcbernimmt der Steuerzahler"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/06\/649d6fb3b480cc465b3cd20c.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Der Anwalt einer impfgesch\u00e4digten jungen Frau nach COVID-Impfung informiert \u00fcber diesbez\u00fcgliche Erfahrungen. Nach etlichen b\u00fcrokratischen H\u00fcrden gibt es nun zumindest einen zu 100 Prozent anerkannten Impfschaden. In Nordrhein-Westfalen sind aktuell noch mehr als 1.000 Antr\u00e4ge auf Anerkennung eines Impfschadens in Bearbeitung.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Das Beispiel der Erfahrungen einer jungen, ehemals sehr aktiven Sportlerin,\u00a0Selin Islami aus Solingen, wurde in mehreren Artikeln und <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/themen\/coronavirus\/video-corona-impfung-selins-impfschaden-offiziell-anerkannt-100.html\">Video-Beitr\u00e4gen<\/a> vom <em>WDR<\/em> seit November 2022 dokumentiert und begleitet. So lautete damals die \u00dcberschrift: &#8220;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/rheinland\/impfschaden-nach-corona-100.html\">Schwerkrank<\/a> nach Corona-Impfung&#8221;. Juristisch musste nach entsprechender Klageeinreichung durch die Mutter gekl\u00e4rt werden, ob die diagnostizierte \u00e4u\u00dferst seltene Form der Myasthenia Gravis, einer Autoimmunerkrankung, bei der die Verbindungen zwischen Nerven und Muskeln\u00a0nicht mehr funktionieren, im Zusammenhang mit ihrer zweimaligen COVID-Impfung mit dem Wirkstoff des Unternehmens BioNTech steht. Der Anwalt der Familie informierte nun \u00fcber Details des Gerichtsverfahrens:<\/p>\n<p>Der Alltag der mittlerweile Vollj\u00e4hrigen sieht laut dem <em>WDR-Beitrag<\/em> folgenderma\u00dfen aus:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Kurz nach der Impfung hat die 17-J\u00e4hrige Beschwerden, die von Medizinern als normale Reaktion eingestuft werden. Nach der zweiten Impfung aber reagiert Selins K\u00f6rper so massiv, dass sie ins Krankenhaus muss. Seit Dezember pendelt Selin zwischen Solingen und dem Uniklinikum Essen hin und her. Nur mit Blutw\u00e4schen und hochdosierten Medikamenten kann sie derzeit \u00fcberleben.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Zudem ist sie permanent auf einen Rollstuhl angewiesen. Rechtsanwalt Tobias Ulbrich <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/twitter.com\/AnwaltUlbrich\/status\/1672879686999851008\">informierte<\/a> am 25. Juni auf seinem Twitter-Kanal \u00fcber seine j\u00fcngsten Erfahrungen im laufenden Verfahren mit dem Pharmariesen aus Mainz:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Selin, die von uns vertreten wird, musste beim Landgericht Wuppertal Prozesskostenhilfe beantragen. Diese ist in Deutschland auf einen Streitwert von 50.000 EUR bei reduzierten Geb\u00fchren gedeckelt. Selins Anspr\u00fcche d\u00fcrften aber \u00fcber 400.000 EUR hinausgehen, da ihr junges Leben mit 100 Prozent anerkanntem Impfschaden und Schwerbehinderung ruiniert ist.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Demgegen\u00fcber sehe es auf der Beklagtenseite vollkommen anders aus. Das Unternehmen BioNTech erhalte &#8220;vertragsgem\u00e4\u00df von der Bundesrepublik Deutschland die Anw\u00e4lte gestellt und voll bezahlt, und zwar unbegrenzt&#8221;, so Ulbrich in seinem Beitrag weiter. Spitz formuliert stellt der Anwalt provokativ fest:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Das koordinierende Gesundheitsministerium muss zudem mit Rat und Tat aktiv zur Klageabweisung unterst\u00fctzend t\u00e4tig sein. In Deutschland muss man also auf der T\u00e4terseite stehen, um volle Unterst\u00fctzung von Karl Lauterbach zu erhalten, w\u00e4hrend dort flei\u00dfig daran mitgewirkt wird, dass die Klagen abgewiesen werden.&#8221; <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Nach Recherchen der <em>Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/em> (<em>F.A.Z.)<\/em> sind bis Mitte M\u00e4rz 2023 in 13 der 16 Bundesl\u00e4nder &#8220;6.600 Antr\u00e4ge auf Versorgungsleistungen wegen Corona-Impfsch\u00e4den eingegangen&#8221;. Die Haftungsfrage bei Impfsch\u00e4den &#8220;betrifft in erster Linie den Hersteller des Impfstoffs&#8221;, so die <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/ru.law\/schadensersatz-bei-impfschaeden\/\">Information<\/a> auf der Webseite der Kanzlei Rogert und Ulbrich. Die derzeitige Realit\u00e4t, was die H\u00fcrden potenziell impfgesch\u00e4digter B\u00fcrger zum Thema <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/panorama\/corona-impfschaeden-haftung-hersteller-erfolgschancen-100.html\">Haftung<\/a> betrifft, schilderte das <em>ZDF<\/em> im April 2023:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;F\u00fcr die Hersteller von Corona-Vakzinen hatte die ehemalige Bundesregierung \u2013 unter Angela Merkel \u2013 diese Gef\u00e4hrdungshaftung aber weitgehend ausgeschlossen. Eine Verordnung des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) legte im Mai 2020 ohne Parlamentsbeteiligung fest, dass die Hersteller bei Covid-Impfstoff, den das Bundesgesundheitsministerium zur Pandemiebek\u00e4mpfung beschafft, in vielen F\u00e4llen nur dann haftbar sind, wenn sie durch ihre Arzneimittel grob fahrl\u00e4ssig oder gar vors\u00e4tzlich Sch\u00e4den verursacht haben.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Der Anwalt von Selin Islami erg\u00e4nzt in seinem aktuellen Twitter-Beitrag:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Es kommt aber noch besser \u2013 die Bundesrepublik Deutschland entscheidet dar\u00fcber, ob ein Vergleich geschlossen wird, und wenn ja, in welcher H\u00f6he. Selin hat trotz 100 Prozent anerkanntem Impfschaden von Karl Lauterbach die T\u00fcr vor der Nase zugeschlagen bekommen und die Anw\u00e4lte mitteilen lassen, dass noch nicht einmal Vergleichsverhandlungen in Betracht k\u00e4men.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Der Bundesgesundheitsminister <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/corona-hilfe-impfschaeden-long-covid-lauterbach-100.html\">erkl\u00e4rte<\/a> am 12. M\u00e4rz im <em>ZDF<\/em> hinsichtlich diesbez\u00fcglicher Problematik:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Ich glaube, das ist der damaligen Situation geschuldet. Dass man damals so schnell wie m\u00f6glich die Impfstoffe nutzen wollte. Und da ist der Staat in die Haftung gegangen. Vielleicht war das auch richtig, denn es ist besser, dass der Staat haftet, als dass mit Firmen lange Vergleiche oder Prozesse gef\u00fchrt werden m\u00fcssen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Der <em>WDR<\/em>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/themen\/coronavirus\/corona-impfschaden-nrw-post-vac-100.html\">informierte<\/a> nun am 25. Juni, dass im Fall von Selin Islami der Impfschaden zu 100 Prozent anerkannt wurde. Damit \u00fcbernimmt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde alle notwendigen Kosten, &#8220;mehr als die Krankenkasse&#8221;, so der <em>WDR<\/em>-Beitrag. Des Weiteren hei\u00dft es, dass die Landschaftsverb\u00e4nde Westfalen-Lippe und Rheinland als zust\u00e4ndige Versorgungsbeh\u00f6rden insgesamt bislang &#8220;66 Antr\u00e4ge auf Anerkennung eines Corona-Impfschadens bewilligt und 254 Antr\u00e4ge \u2013 durch letztinstanzliche Gerichtsurteile \u2013 bislang abgelehnt&#8221; worden seien.\u00a0<\/p>\n<p>Anwalt Ulbrich kommentiert abschlie\u00dfend auf Twitter: &#8220;Gut, dass ein Sozialdemokrat sich sch\u00fctzend vor BioNTech schmei\u00dft &#8230; eine Schande&#8221;, und bezog sich dabei auf die Aussage von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der im M\u00e4rz dieses Jahres im <em>ZDF<\/em> den Zuschauern <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/corona-hilfe-impfschaeden-long-covid-lauterbach-100.html\">mitteilte<\/a>:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Alle diese Schicksale sind absolut best\u00fcrzend, und jedes einzelne Schicksal ist eines zu viel. (&#8230;) Es sind schwerste Einschr\u00e4nkungen, und davon wird auch einiges permanent sein (&#8230;) Es muss also hier zu einem schnelleren Anerkennen dieser Verfahren, dieser Sch\u00e4den kommen. Und wir bekommen jetzt auch langsam ein klareres Bild.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Laut dem <em>WDR<\/em>-Beitrag komme aktuell eine &#8220;Klagewelle&#8221; auf die Pharmaunternehmen &#8220;BioNTech, Moderna, AstraZeneca &amp; Co. zugerollt&#8221;. Allein an den 19 Landgerichten in Nordrhein-Westfalen seien demnach &#8220;mindestens 50 zivilrechtliche Klagen auf Schadensersatz gegen Corona-Impfstoff-Hersteller anh\u00e4ngig&#8221;, so das Ergebnis einer Nachfrage des <em>WDR<\/em>. Die ersten Verhandlungen sollen im August und September stattfinden \u2013 in anderen Bundesl\u00e4ndern wom\u00f6glich schon fr\u00fcher.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freeassange.rtde.life\/inland\/172736-ploetzlich-und-unerwartet-verstorben-bundesinstitut\/\">Pl\u00f6tzlich und unerwartet verstorben: Das Bundesinstitut, das seine eigenen Daten nicht kennen will<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><br \/>\n<br \/><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/173959-impfgeschaedigte-benoetigen-prozesskostenhilfe-bei-biontech\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Anwalt einer impfgesch\u00e4digten jungen Frau nach COVID-Impfung informiert \u00fcber diesbez\u00fcgliche Erfahrungen. 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