{"id":39144,"date":"2023-06-29T16:15:43","date_gmt":"2023-06-29T14:15:43","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/klageerfolg-protokolle-des-corona-expertenrats-der-bundesregierung-muessen-veroeffentlicht-werden\/"},"modified":"2023-06-29T16:15:43","modified_gmt":"2023-06-29T14:15:43","slug":"klageerfolg-protokolle-des-corona-expertenrats-der-bundesregierung-muessen-veroeffentlicht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/klageerfolg-protokolle-des-corona-expertenrats-der-bundesregierung-muessen-veroeffentlicht-werden\/","title":{"rendered":"Klageerfolg: Protokolle des Corona-Expertenrats der Bundesregierung m\u00fcssen ver\u00f6ffentlicht werden"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/06\/649d87fbb480cc5e8c57ac54.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Eine Privatperson klagte erfolgreich im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes. Rund anderthalb Jahre lang beherrschte der Rat im Hintergrund die Fahrtrichtung der deutschen Corona-Politik. Die Inhalte der Protokolle best\u00e4tigen die gnadenlose N\u00fcchternheit im Handeln und fehlende Empathie gegen\u00fcber den Menschen im Land.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Eine Analyse von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n<p>Es ist allein der Hartn\u00e4ckigkeit des Privatb\u00fcrgers und Arztes Christian Haffner zu verdanken, der mit Geduld und Ausdauer nach ann\u00e4hernd elf Monaten Kampf gegen die Bundesregierung die Protokolle des Corona-Expertenrates nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Einsicht erk\u00e4mpft hat. Die Unterlagen stehen f\u00fcr Interessierte, entsprechend kommuniziert, <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/t.co\/Ax1lMY32Oy\">zur Verf\u00fcgung<\/a>. Gro\u00dfe Teile der Protokolle sind geschw\u00e4rzt, die aufschlussreiche Begr\u00fcndung des Bundeskanzleramts wird im Text dargelegt. Bis dato reagierten in der deutschen Presselandschaft nur die dem Springer-Verlag zugeh\u00f6rige <em>Welt<\/em>-Zeitung und die <em>F.A.Z.<\/em> mit entsprechenden Artikeln, haben diese jedoch hinter einer Bezahlschranke platziert. Zudem greifen die alternativen Medien das Thema breiter auf.<\/p>\n<p>Der IFG-Antrag, den Haffner am 31. Juli 2022 \u00fcber das Portal FragDenStaat <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/fragdenstaat.de\/anfrage\/protokolle-des-coronaexpertenrats\/\">gestellt<\/a> hatte, sei im September 2022 seitens des Bundeskanzleramts dabei das erste Mal abgelehnt worden, berichtet die Journalistin Aya Vel\u00e1zquez, die bereits seit Mitte Juni im Besitz der Unterlagen ist. Das weitere Prozedere einer aufschlussreichen Verweigerungshaltung der Berliner Politik lautete laut einem Vel\u00e1zquez-<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.velazquez.press\/p\/freigeklagt-die-geheimakte-corona?utm_source=profile&amp;utm_medium=reader2\">Artikel<\/a>\u00a0\u2013\u00a0deren Gesamtauswertung der Protokolle auch auf Englisch <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.velazquez.press\/p\/new-foia-in-germany-the-secret-files\">verf\u00fcgbar<\/a> ist:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Anfang Januar 2023 landete der Fall vor Gericht, das der Kl\u00e4gerseite recht gab und seitens des Bundeskanzleramts die Herausgabe der Dokumente gem\u00e4\u00df Informationsfreiheitsgesetz (IFG) forderte. Das Kanzleramt wiederum z\u00f6gerte die Erf\u00fcllung des Gerichtsbeschlusses durch wiederholte Antr\u00e4ge hinaus.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Das mittlerweile breiter dokumentierte und gesellschaftlich weiterhin nur teilweise akzeptierte j\u00fcngst durchlebte Leid von Millionen B\u00fcrgern in Deutschland w\u00e4hrend dreier zehrender Corona-Jahre wurde allein durch eine ausufernde Ma\u00dfnahmenpolitik verursacht. Wesentlicher Hintergrundakteur dabei: der Corona-Expertenrat. Der Rat wurde im Dezember 2021 ins Leben gerufen. Gleich in der ersten Sitzung wurde gemeinsam vereinbart:<\/p>\n<ul>\n<li>die Unabh\u00e4ngigkeit des Gremiums<\/li>\n<li>die sorgf\u00e4ltige Bewertung wissenschaftlicher Fakten<\/li>\n<li>strikte Vertraulichkeit der Beratung<\/li>\n<li>sorgf\u00e4ltige, einheitliche Kommunikation<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Mitglieder waren 19 von der Bundesregierung auserw\u00e4hlte fachspezifische Personen, die gr\u00f6\u00dftenteils durch ihre rigiden Formulierungen und Forderungen in Talk-Sendungen einem Mainstream-Publikum bereits bekannt waren und damit strategisch, nach der <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/medizin\/corona-expertenrat-der-bundesregierung-das-sind-die-corona-weisen-a-245c1b9b-2a39-41d1-a947-c153d3380d58\">medialen<\/a> Ratsvorstellung, auf einer zweiten Ebene als wichtige und vertrauensw\u00fcrdige Berater empfunden werden sollten.<\/p>\n<p>Die ver\u00f6ffentlichten Protokolle belegen, dass der zu diesem Zeitpunkt neue und von Beginn an \u00fcberambitioniert fordernde Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach und der stetig sediert wirkende Bundeskanzler Scholz keine gemeinsame Strategie fanden, um die ma\u00dfnahmenm\u00fcden B\u00fcrger weiterhin zu disziplinieren, je nach Blickwinkel also auch zu drangsalieren. Dies ausgehend von einer unisono verordneten Corona-Politik der WHO. W\u00f6rtlich hei\u00dft es im Protokoll vom 17. Dezember 2021:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Furcht-Appelle sind nicht f\u00f6rderlich, positive Botschaften sind wichtig f\u00fcr die pandemiem\u00fcde Gesellschaft. Es wurde eine verst\u00e4rkte Kommunikation \u00fcber die Bedeutung des Impfens, der <\/em><em>Gef\u00e4hrlichkeit der m\u00f6glichen Erkrankung sowie \u00fcber zus\u00e4tzliche Kommunikationswege \u00fcber das Internet, die sozialen Medien sowie das Radio bzw. Fernsehen angeregt. Au\u00dferdem wurde angeregt, personalisierte Impfangebote mit Termin zu versenden und hierf\u00fcr zentral den Impfstatus zu <\/em><em>erfassen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>&#8220;Furcht-Appelle&#8221; dominierten jedoch nachweislich weiter. Bekanntere Akteure des Expertenrates, der im April dieses Jahres offiziell seine Arbeit <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/mecklenburg-vorpommern\/Corona-Expertenrat-des-Bundes-stellt-Arbeit-ein,expertenrat226.html\">einstellte<\/a>, waren der Charit\u00e9-Virologe und Medien-Darling Christian Drosten, die Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx, RKI-Chef Lothar Wieler, STIKO-Chef Thomas Mertens, der Virologe Hendrik Streeck, die Virologin Melanie Brinkmann (Helmholtz-Zentrum f\u00fcr Infektionsforschung) sowie Leif Erik Sander, ein Charit\u00e9-Infektiologe und nachweislicher &#8220;Impffluencer&#8221;. Des Weiteren Viola Priesemann und Michael-Meyer Herrmann. Beide bekannt und gef\u00fcrchtet f\u00fcr ihre nie eingetroffenen Modellierungen eines Corona-Horror-Szenarios X.<\/p>\n<p>R\u00fcckblickend f\u00e4llt auf, dass unter den Mitgliedern kein ausgewiesener Epdemiologe war. Regelm\u00e4\u00dfiger Beisitzer war laut den Protokollen jedoch Karl Lauterbach, womit sich die Frage stellt, inwieweit die Anwesenden &#8220;frei&#8221;, also unvoreingenommen und nicht &#8220;unter Beobachtung&#8221; argumentieren und diskutieren konnten. Zudem Carsten Breuer, Bundeswehr-Generalmajor und Leiter des ebenfalls im Dezember 2021 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kanzleramt-krisenstab-corona-100.html\">neu geschaffenen<\/a> Corona-Krisenstabs des Kanzleramts. Sinn und Zweck dieser Personalie lauteten zur Erinnerung: &#8220;Bessere Planung der Impf- und Booster-Kampagne und Koordinierung der Corona-Ma\u00dfnahmen&#8221;. Mit dem Expertenrat zusammen also eine Zweiflanken-Strategie zur weiteren &#8220;Zerm\u00fcrbung&#8221; und Konditionierung der Menschen. Im Juni 2022 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/corona-expertenrat-zur-welle-im-herbst-18089171.html\">lautete<\/a> es bei der <em>F.A.Z.<\/em>:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Corona-Expertenrat: Nicht im Blindflug in den Herbst\u00a0\u2013 Noch wissen die Corona-Experten nicht, wie schlimm der Herbst wird. Doch es besteht Anlass zur Hoffnung \u2013 wenn die Politik die Empfehlungen beherzigt.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Wer hatte die eigentliche Macht im Land? Der Epidemiologe Alexander Kekul\u00e9 kommentierte feststellend nach seiner Protokoll-Lekt\u00fcre laut dem <em>Welt<\/em>-Artikel das &#8220;niedrige Niveau der Beratungen: &#8216;Viel Zeit wurde f\u00fcr gegenseitige Information \u00fcber ohnehin bekannte Tatsachen verwendet'&#8221;. Noch schlimmer dabei: Vordergr\u00fcndig ging es bei Betrachtung der Sitzungsprotokolle den &#8220;Auserw\u00e4hlten&#8221; um eine Manifestierung f\u00fcr sie schon mental verinnerlichter existenter Strategien. Man findet keinerlei Ans\u00e4tze von der Suche, also Erw\u00e4gung alternativer Wege und Verordnungen, vor allem in Bezug auf eine psychische wie auch physische Entlastung der B\u00fcrger. Die einzelnen Sitzungen werden in dem Vel\u00e1zquez-Artikel ausf\u00fchrlicher zitiert und <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.velazquez.press\/p\/freigeklagt-die-geheimakte-corona?utm_source=profile&amp;utm_medium=reader2\">dargelegt<\/a>.<\/p>\n<p>Mit der Virologin Melanie Brinkmann und dem Physiker Michael Meyer-Hermann waren auff\u00e4llig und damit auch beabsichtigt gleich zwei f\u00fchrende K\u00f6pfe der &#8220;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/nocovid-europe.eu\/\">No Covid&#8221;-Strategie<\/a> (siehe &#8220;about us&#8221;) im Rat als regierungsberatende Experten gelistet. Ihre Vorstellungen, also Eingaben in den Rat, lautete nachweislich das Ziel der Einrichtung von farblich markierten Zonen, je nach Belastungsparametern von &#8220;Corona-F\u00e4llen&#8221; nach Massentestungen. Alexander Kekul\u00e9 bem\u00e4ngelt diesbez\u00fcglich in dem <em>Welt<\/em>-Artikel:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Gem\u00e4\u00df den Protokollen wollte der Expertenrat eine selbstkritische Studie \u00fcber seine Ratschl\u00e4ge und die Resonanz bei der Politik erstellen. Dazu ist es nicht gekommen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>So hei\u00dft es unter anderem in dem Protokoll vom 12. Januar 2022:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;In der folgenden Diskussion herrscht Einigkeit, dass die Kommunikation deutlich verbessert werden muss. Klare Aussagen entlasten auch die Gesellschaft, einzelne Beh\u00f6rden etc. Das Expertengremium wird sich zum Thema Kommunikation und Schaffung eines Zentrums f\u00fcr Gesundheitskommunikation <\/em><em>abstimmen und eine Stellungnahme entwerfen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Was nachweislich folgte, war jedoch die stetige und fortgesetzte Verunsicherung der B\u00fcrger. Der massive medial-politische Druck auf die Menschen, sich unbedingt impfen zu lassen. Millionenteure Impfkampagnen des BMG und regelm\u00e4\u00dfige Auftritte unterschiedlicher Ratsexperten in den bekannten Talk-Sendungen bei <em>ARD<\/em> und <em>ZDF <\/em>sorgten dabei nicht f\u00fcr mentale &#8220;Entlastungen&#8221;, sondern f\u00f6rderten neben den restriktiven Ma\u00dfnahmen wie den uns\u00e4glichen 2\/3G-Regelungen eine unverantwortliche, aber anscheinend erw\u00fcnschte, zumindest kalkulierte Spaltung der Gesellschaft.<\/p>\n<p>Der Corona-Expertenrat begleitete zudem den internen Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung wie auch der Abgeordneten und weiterer Politiker zu den Gesetzesentw\u00fcrfen einer allgemeinen Impfpflicht. Diese Pl\u00e4ne der N\u00f6tigung, des gesetzlich geplanten Widerrufs einer im Grundgesetz gesicherten freien Entscheidung jedes B\u00fcrgers \u00fcber seinen K\u00f6rper wie auch die Pl\u00e4ne der Weiterf\u00fchrung von Corona-Ma\u00dfnahmen im Herbst 2022 werden durch die Ver\u00f6ffentlichung der Protokolle belegt.<\/p>\n<p>Sie sind damit Beweise f\u00fcr die bewusste Manipulation der Menschen zugunsten der Interessen weniger ausgesuchter T\u00e4ter, der verantwortlichen Rolle der Mitglieder des Corona-Expertenrats. T\u00e4ter, anders m\u00f6chte ich sie nicht nennen, mit dem Wissen um das nachweisliche Leid von Kindern, Jugendlichen und Alten in den Jahren 2020 bis 2022. Ehemals gesunde, nun teils schwerstkranke Menschen nach Erhalt der mRNA-Wirkstoffe. Diese auch propagiert und beworben von den Mitgliedern des Corona-Expertenrats, als das wesentliche Heilmittel der Stunde, den COVID-Impfstoff.<\/p>\n<p>Abschlie\u00dfend: Gro\u00dfe Teile der Protokolle sind geschw\u00e4rzt. Obwohl Christian Haffner den Datensatz aller Sitzungen des Expertenrates angefordert hatte, &#8220;enth\u00e4lt das ihm ausgeh\u00e4ndigte Dokument nur 25 von 33 Sitzungen, bis einschlie\u00dflich 12. Juli 2022&#8221;, so Informationen von Aya\u00a0Vel\u00e1zquez. Eine diesbez\u00fcgliche Klage l\u00e4uft noch. In einem ebenfalls ver\u00f6ffentlichten Schreiben des Bundeskanzleramts hei\u00dft es zum Thema Schw\u00e4rzungen, dass weiterhin eine &#8220;Gefahrenlage f\u00fcr Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker, Staatsorgane sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern&#8221; gegeben sei. Weiter hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Zumindest einzelne umgesetzte oder diskutierte &#8220;Corona-Ma\u00dfnahmen&#8221; der Bundesregierung werden noch heute sehr kontrovers diskutiert. Die diesbez\u00fcgliche Debatte ist weiterhin emotional und politisch stark aufgeladen, so dass einzelne Corona-Themen weiterhin als &#8220;Aufregerthemen&#8221; mit nicht verl\u00e4sslich absch\u00e4tzbarem Mobilisierungspotential einzuordnen sind.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>In Teilen einer kritischen &#8220;Szene&#8221;, namentlich im Schreiben als &#8220;Reichsb\u00fcrger- und Querdenkerszene&#8221; tituliert, l\u00e4ge &#8220;eine erhebliche Gewaltbereitschaft vor, die f\u00fcr einzelne exponierte Personen sogar st\u00e4ndigen Personenschutz erfordert&#8221;. Eine Gew\u00e4hrung des Informationszugangs ohne Schw\u00e4rzung des Urhebers w\u00fcrde daher &#8220;die k\u00f6rperliche Unversehrtheit, die Freiheit und das Leben der Mitglieder und G\u00e4ste des Corona-Expertenrats derart konkret gef\u00e4hrden, dass die Informationsbelange des Kl\u00e4gers dahinter zur\u00fcckstehen m\u00fcssen&#8221;, so das Kanzleramt im Schreiben vom 12. Juni 2023.<\/p>\n<p>Zudem w\u00fcrden in den Protokollen des Weiteren &#8220;vereinzelt Namen von Pharmaherstellern, Pharmapr\u00e4paraten (Medikamente oder Impfstoffe) oder Bezugsquellen von Medikamenten&#8221; geschw\u00e4rzt, wenn &#8220;das Bekanntwerden der Information geeignet w\u00e4re, fiskalische Interessen des Bundes \u2013 den Staat als Verwalter des Staatsverm\u00f6gens betreffend \u2013 im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeintr\u00e4chtigen&#8221;.<\/p>\n<p>Der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Ne\u00dfler kommentiert diesbez\u00fcglich im <em>Welt<\/em>-Artikel: &#8220;Im Zweifel wird geschw\u00e4rzt \u2013 das scheint die Maxime der Beamten gewesen zu sein. Es ist das exakte Gegenteil von offener Aufarbeitung der Corona-Krise.&#8221;<\/p>\n<p>Die Ver\u00f6ffentlichung ist ein kleiner Teilerfolg, gibt zumindest bei Interesse den Einblick in die sehr bedenkliche Gedankenwelt eines wissenschaftlich-politischen elit\u00e4ren Kreises. Es belegt die Wurzeln der manipulativen Macht der Massen, dabei mit der sch\u00e4bigen, jedoch bewussten Variante der Angstmanipulation. Christian Haffner, der aufrechte B\u00fcrger, der die Dokumente freigeklagt hat, stellt f\u00fcr sich zusammenfassend fest:<\/p>\n<blockquote>\n<p>&#8220;<em>Die\u00a0d\u00fcrftigen Protokolle des Corona-Expertenrates, auf denen viele Coronama\u00dfnahmen basierten, zeigen, dass eine neutrale Enqu\u00eate-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Krise dringend n\u00f6tig ist. Es geht auch darum, eine Wiederholung zu vermeiden und die Bev\u00f6lkerung in Zukunft vor politisch-ideologischen \u00dcbergriffen durch den Staat zu sch\u00fctzen.<\/em>&#8220;<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Macht, sich vor der leidenden und\/oder konditionierten Bev\u00f6lkerung hinter selbst geschaffenen Gesetzesschranken und -Schl\u00f6ssern zu verschanzen, muss weiter durchbrochen werden. Herr Haffner hat bewiesen, dass dies m\u00f6glich ist. Ihm geb\u00fchren daf\u00fcr Respekt und Dank.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freeassange.rtde.life\/inland\/172736-ploetzlich-und-unerwartet-verstorben-bundesinstitut\/\">Pl\u00f6tzlich und unerwartet verstorben: Das Bundesinstitut, das seine eigenen Daten nicht kennen will \u2014 RT DE<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/173977-klageerfolg-protokolle-corona-expertenrats-bundesregierung\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Privatperson klagte erfolgreich im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes. Rund anderthalb Jahre lang beherrschte der Rat im Hintergrund die Fahrtrichtung der deutschen Corona-Politik. Die Inhalte der Protokolle best\u00e4tigen die gnadenlose N\u00fcchternheit im Handeln und fehlende Empathie gegen\u00fcber den Menschen im Land. 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