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Die Koalition der vom Menschenrechtsrat ernannten “Sonderberichterstatter” der Vereinten Nationen sowie die unabh\u00e4ngige Globale Kommission f\u00fcr Drogenpolitik haben am Montag, dem sogenannten “Weltdrogentag”, der internationale Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr,\u00a0auf eine umfassende Reform in der internationalen Drogenpolitik gedr\u00e4ngt.<\/p>\n
“Der ‘Krieg gegen Drogen’ kann zu einem gro\u00dfen Teil als Krieg gegen Menschen verstanden werden”, so die UN-Experten in einer Erkl\u00e4rung vom Freitag. Und weiter:<\/p>\n
\n“Er hat die gr\u00f6\u00dften Auswirkungen auf diejenigen, die in Armut leben, und \u00fcberschneidet sich h\u00e4ufig mit der Diskriminierung von Randgruppen, Minderheiten und indigenen V\u00f6lkern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Experten fordern:<\/p>\n
\n“Drogenkonsum und Drogenbesitz f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Gebrauch sollten dringend entkriminalisiert werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Berichterstatter wiesen auch auf Ungleichheiten bei der Durchsetzung der Drogenkriminalit\u00e4t weltweit hin und argumentierten, dass der Drogenkrieg “als System einer ‘rassistischen Kontrolle’ effektiver war als als Instrument zur Reduzierung der Drogenm\u00e4rkte”.<\/p>\n
Die Mitglieder machten deutlich, dass sie der Meinung sind, dass die internationale Gemeinschaft von der Kriminalisierung abr\u00fccken und “lebensrettende Ma\u00dfnahmen zur Schadensbegrenzung, die f\u00fcr den Schutz des Rechts auf Gesundheit von Menschen, die Drogen konsumieren, unerl\u00e4sslich sind”, unterst\u00fctzen sollte.<\/p>\n
Die Erkl\u00e4rung verurteilt auch den Einsatz von sogenannten Ausr\u00e4ucherungen aus der Luft, um die Produktion von Pflanzen wie Koka zu unterbrechen, die von bestimmten indigenen Gemeinschaften genutzt werden und auch der Schl\u00fcssel zur Herstellung von Kokain sind. Einige US-Parlamentarier haben sich daf\u00fcr eingesetzt, die Bundesmittel f\u00fcr solche umstrittenen Ma\u00dfnahmen in Kolumbien zu streichen.<\/p>\n
Die von den Vereinten Nationen berufenen Experten erkl\u00e4rten au\u00dferdem, dass die Kriminalisierung des Drogenkonsums zu einer sch\u00e4dlichen Stigmatisierung der Drogenkonsumenten beitr\u00e4ge, die zu erheblichen Hindernissen beim Zugang zu Gesundheitsdiensten (einschlie\u00dflich HIV und Palliativmedizin) und zu anderen Menschenrechtsverletzungen f\u00fchre.<\/p>\n
“Drogenkonsum oder -abh\u00e4ngigkeit sind niemals eine ausreichende Rechtfertigung f\u00fcr die Inhaftierung einer Person”, so die Autoren. Sie erg\u00e4nzten:<\/p>\n
\n“Obligatorische Drogenentzugs- und Rehabilitationszentren m\u00fcssen geschlossen und durch freiwillige, evidenzbasierte und auf Rechten basierende Gesundheits- und Sozialdienste in der Gemeinschaft ersetzt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Weiter hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung:<\/p>\n
\n“Wir fordern die Mitgliedstaaten und die internationalen Gremien auf, ihre derzeitige Drogenpolitik durch eine Politik zu ersetzen, die auf den Grunds\u00e4tzen einer umfassenden, wiederherstellenden und reintegrativen Justiz beruht […] Wirksame, gemeinschaftsbasierte, integrative und pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen sind ebenso wichtig. Mehr denn je muss die internationale Gemeinschaft Bestrafung durch Unterst\u00fctzung ersetzen und eine Politik f\u00f6rdern, die die Rechte aller respektiert, sch\u00fctzt und erf\u00fcllt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Unabh\u00e4ngig davon wies UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres, der als portugiesischer Premierminister die Verabschiedung eines nationalen Gesetzes zur Entkriminalisierung von Drogen beaufsichtigte, auf die Diskriminierung hin, der Drogenkonsumenten ausgesetzt sind. Er erkl\u00e4rte auf Twitter:<\/p>\n
\n“Drogenkonsumenten sind in zweifacher Hinsicht Opfer: erstens durch die sch\u00e4dlichen Auswirkungen der Drogen selbst und zweitens durch die Diskriminierung, der sie ausgesetzt sind [\u2026] Anl\u00e4sslich des #WorldDrugDay setzen wir unsere Arbeit fort, um Drogenmissbrauch, illegalen Handel und die Stigmatisierung von Drogenkonsumenten weltweit zu beenden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
\n\n\nDrug users are doubly victimized: first by the harmful effects of the drugs themselves, and second by the discrimination they face.As we mark #WorldDrugDay<\/a>, we continue our work to end drug abuse, illicit trafficking & stigma endured by drug users worldwide. pic.twitter.com\/vbn9MtUKhy<\/a><\/p>\n
\u2014 Ant\u00f3nio Guterres (@antonioguterres) June 26, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
2019 hat das UN Chief Executives Board (CEB), das 31 UN-Organisationen vertritt, darunter auch das UN-B\u00fcro f\u00fcr Drogen- und Verbrechensbek\u00e4mpfung (UNODC), ein Positionspapier verabschiedet, laut dem die Mitgliedstaaten eine wissenschaftlich fundierte, gesundheitsorientierte Drogenpolitik verfolgen sollten, statt einer Kriminalisierung.<\/p>\n
Auch die Global Commission on Drug Policy setzte sich am “Weltdrogentag” gegen Drogenmissbrauch und illegalen Handel f\u00fcr eine umfassendere Reform ein und fordert die Legalisierung und Regulierung der derzeit verbotenen Substanzen.<\/p>\n
Die Kommission, der unter anderem der ehemalige kolumbianische Pr\u00e4sident Juan Manuel Santos, die ehemalige neuseel\u00e4ndische Premierministerin Helen Clark und der ehemalige brasilianische Pr\u00e4sident Fernando Henrique Cardoso angeh\u00f6ren, erkl\u00e4rte, dass der Drogenkrieg “wiederholt gezeigt hat, dass eine strafende Drogenpolitik systematisch zu Menschenrechtsverletzungen und Missbrauch f\u00fchrt”.<\/p>\n
Die von der Kommission am Montag ver\u00f6ffentlichte Erkl\u00e4rung nimmt auch die Entwicklungen in der internationalen Drogenpolitik zur Kenntnis, darunter die Bem\u00fchungen zur Legalisierung von Marihuana in Kolumbien und Deutschland sowie die Entkriminalisierung von Drogen in einem wichtigen australischen Territorium im vergangenen Jahr. Die Kommission schreibt:<\/p>\n
\n“Die Global Commission on Drug Policy fordert mehr solcher konstruktiven Ma\u00dfnahmen in Politik und Praxis von nationalen und lokalen Regierungen [\u2026] Die Folgen einer ungerechten Drogenpolitik sind in den meisten Bereichen des individuellen und kollektiven Lebens weit verbreitet. Es ist eine gemeinsame Verantwortung f\u00fcr alle, die sich f\u00fcr Gesundheit, soziales Wohlergehen, wirtschaftliche Integration und Entwicklung einsetzen, um Diskriminierung und Stigmatisierung zu \u00fcberwinden und die Menschenrechte f\u00fcr alle zu wahren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Kommission setzt sich insbesondere daf\u00fcr ein, “die Gesundheit an die erste Stelle zu setzen, den Zugang zu kontrollierten Medikamenten zu gew\u00e4hrleisten, den Konsum und den Besitz von Drogen f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Gebrauch zu entkriminalisieren, die Strafverfolgung auf die Personen zu konzentrieren, die kriminelle Organisationen leiten, und nicht zuletzt, die Drogenm\u00e4rkte gesetzlich zu regulieren, um das organisierte Verbrechen zu entmachten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Ukraine und Afghanistan im Fokus: Drogenkonsum steigt laut UN-Drogenbericht<\/a><\/p>\n
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