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Felicitas Rabe im Interview mit dem Strafverteidiger Dirk Sattelmaier <\/em><\/p>\n Der Beschuldigte Robert H\u00f6schele wurde in der ehemaligen Sowjetunion, in Usbekistan geboren. V\u00e4terlicherseits stammt er von Russlanddeutschen ab. Die j\u00fcdische Familie immigrierte 1981 nach Deutschland. Am 14. Februar 2021 trat der deutsche Staatsb\u00fcrger j\u00fcdischen Glaubens in M\u00fcnchen auf der Versammlung unter dem Motto “F\u00fcr Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung…” als Redner auf. Im Rahmen seiner Rede gegen die Coronama\u00dfnahmen-Politik machte er unter anderem folgende Aussagen:<\/p>\n “Doch 75 Jahre sp\u00e4ter steckt der Freistaat und seine Menschen in einem 11 Monate dauernden Gef\u00e4ngnis, das einem Arbeitslager gleicht, das die Regierung ‘Lockdown’ nennt.<\/em><\/p>\n 76 Jahre nach der Befreiung von Vernichtungs- und Konzentrationslagern wie Auschwitz und Dachau werden Gesetze beschlossen, die das Internieren und Separieren von Menschen vorschreiben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n <\/strong><\/p>\n Die Polizei schritt trotz mutma\u00dflichem Offizialdelikt nicht ein \u2013 Anzeige erfolgte erst neun Monate sp\u00e4ter<\/strong><\/p>\n Was ist nun das Besondere an diesem Fall? Sein Mandant sei nicht direkt im Anschluss an seine M\u00fcnchner Rede angezeigt worden, erkl\u00e4rte Rechtsanwalt Sattelmaier im Interview. Erst neun Monate sp\u00e4ter, im November 2021, habe ein Verein namens “RIAS Bayern” anl\u00e4sslich eines im Internet ver\u00f6ffentlichen Videos der Rede H\u00f6scheles, Strafanzeige gegen diesen ertsattet. Angeblich soll er sich nach \u00a7 130 Abs. 3 StGB der Verharmlosung des Holocausts schuldig gemacht haben.<\/p>\n Dazu m\u00fcsse man wissen, so der Strafverteidiger, dass der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB ein Offizialdelikt sei. Das hei\u00dfe, jeder Polizist, der Zeuge solch einer Straftat werde, m\u00fcsse diese laut Gesetz umgehend zur Anzeige bringen. Auf der Kundgebung am 14. Februar 2021 habe es eine sehr hohe Polizeipr\u00e4senz gegeben und keiner der anwesenden Polizisten habe an der Rede etwas beanstandet, geschweige denn zur Anzeige gebracht.<\/p>\n So ermittelte die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen also erst neun Monate sp\u00e4ter, nach der Anzeige von RIAS Bayern, gegen den Betriebswirt. Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Schluss, dass der\u00a0j\u00fcdische Mitb\u00fcrger\u00a0H\u00f6schele den Holocaust verharmlost habe und schickte ihm einen Strafbefehl \u00fcber 90 Tagess\u00e4tze. Dies entspreche etwa dem Wert von drei Netto-Monatsgeh\u00e4ltern, erl\u00e4uterte Sattelmaier das Strafma\u00df.<\/p>\n H\u00f6schele habe Einspruch gegen den Strafbefehl erhoben und sich vor dem Amtsgericht M\u00fcnchen in erster Instanz ohne Anwalt selbst verteidigt. Die Verhandlung fand am 22. November 2022 statt. Im Ergebnis befand das Gericht, H\u00f6schele habe den Holocaust verharmlost, und erh\u00f6hte das Strafma\u00df sogar noch auf 120 Tagess\u00e4tze. Somit sei der bislang nicht vorbelastete Betriebswirt vorbestraft, mit allen Konsequenzen f\u00fcr seine soziale Reputation.<\/p>\n Mit seinem neuen Strafverteidiger ging H\u00f6schele in Berufung. Sattelmaier beantragte nach einer vierst\u00fcndigen Verhandlung Freispruch. Gleichzeitig ging auch die Staatsanwaltschaft in Berufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Strafe auf 130 Tagess\u00e4tze. Das Berufungsverfahren fand am 6. Juni 2023 vor dem Landgericht M\u00fcnchen statt. Das Gericht befand H\u00f6schele erneut f\u00fcr schuldig, senkte die Strafe aber wieder auf 90 Tagess\u00e4tze.<\/p>\n Sattelmaier hat f\u00fcr seinen Mandanten hiergegen das Rechtsmittel der Revision eingelegt und geht somit in die dritte und letzte Instanz. Die schriftliche Urteilsausfertigung bzw. -begr\u00fcndung liegt noch nicht vor.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n In der Coronazeit \u00fcbereifrige Anwendung des Gesetzes gegen die Verharmlosung von Nazi-Verbrechen<\/strong><\/p>\n Nach Sattelmaiers Auffassung sei es bei diesem und anderen Verfahren grunds\u00e4tzlich problematisch, dass die Staatsanwaltschaften \u2013 und im Anschluss an das Ermittlungsverfahren leider auch die Gerichte \u2013 in der Coronazeit den Straftatbestand des Verharmlosens von Verbrechen des Nationalsozialismus zu unbedacht angewandt\u00a0h\u00e4tten:<\/p>\n “Der Knackpunkt bei diesem und anderen Verfahren in der Coronazeit ist der, dass der Tatbestand des Verharmlosens gem. \u00a7 130 Abs. 3 StGB von Verbrechen im Nationalsozialismus meines Erachtens nach von den Strafprozessbeh\u00f6rden im \u00dcbereifer angewandt wurde, um unliebsame Meinungen strafrechtlich zu verfolgen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und dass in diesem Falle ein j\u00fcdischer Mitb\u00fcrger der Verharmlosung des Holocausts bezichtigt w\u00fcrde, mache es noch schlimmer, so der Strafverteidiger.<\/p>\n “In meinen Augen dr\u00e4ngt sich hier leider der Verdacht einer Art von Missbrauch dieses Tatbestands auf. Und wenn es sich um Missbrauch handeln sollte, dann noch einen Juden zu verurteilen, das macht den Fall einzigartig.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Interview ging es dann um die Frage, ob H\u00f6schele \u00fcberhaupt den Tatbestand der Verharmlosung von Nazi-Verbrechen erf\u00fcllt habe. Dazu m\u00fcsse man wissen, so Sattelmaier, dass \u00a7 130 Abs. 3 StGB, also das Unterstrafestellen des Leugnens, Billigens oder Verharmlosens von Nazi-Verbrechen, erst im Jahr 1994 geschaffen wurde. Dem Gesetzgeber sei die damit verbundene Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit klar gewesen. Vor 1994 seien Holocaustleugner in der Regel straffrei davon gekommen, und dem wollte man einen Riegel vorschieben.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Das Schutzgut der Rechtsvorschrift ist der “\u00f6ffentliche Frieden” \u2013 damit sollten in Gewalt ausartende Pogromstimmungen verhindert werden <\/strong><\/p>\n Die Anwendung des Tatbestandes der Volksverhetzung sei f\u00fcr Juristen grunds\u00e4tzlich sehr komplex. Bei der 3. Tatvariante des \u00a7 130 Abs.3 StGB gelte\u00a0es zu bewerten, ob eine Verharmlosung eines von den Nationalsozialisten begangenen Kriegsverbrechens vorliege. Im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit habe der Gesetzgeber eine Restriktion in das Gesetz eingebaut:<\/p>\n Die \u00c4u\u00dferungen des T\u00e4ters m\u00fcssen geeignet sein, um den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren. Dabei ging man Anfang der neunziger Jahre davon aus, dass die Aussagen geeignet sein m\u00fcssen, eine Art “Pogromstimmung” entstehen zu lassen,\u00a0wo\u00a0die Bev\u00f6lkerung regelrecht aufgehetzt werde. Es sei daher ganz wichtig, zu verstehen: Das Schutzgut dieses Strafgesetzes ist der “\u00d6ffentliche Frieden”.<\/p>\n Insofern sei\u00a0zun\u00e4chst einmal gar nicht jede Verharmlosung automatisch strafbar. Im Laufe der vergangenen 30 Jahre hab sich dazu einiges an Rechtssprechung und Gerichtsurteilen angesammelt. Aus diesen Urteilen ergebe sich, dass laut Bundesverfassungsgericht (BVG) das “Leugnen oder Billigen” des Holocausts grunds\u00e4tzlich immer strafbar sei, da in diesen F\u00e4llen eine Eignung zur St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens indiziert sei. Das gelte aber nicht f\u00fcr das “Verharmlosen”. Beim “Verharmlosen” m\u00fcsse immer explizit gepr\u00fcft werden, ob die \u00c4u\u00dferungen geeignet seien, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren. Und im Fall H\u00f6schele habe\u00a0sowohl\u00a0das Amtsgericht M\u00fcnchen\u00a0als auch die Staatsanwaltschaft nicht oder h\u00f6chstens rudiment\u00e4r gepr\u00fcft, ob der \u00f6ffentliche Friede durch H\u00f6scheles Aussage gest\u00f6rt worden sei.<\/p>\n Im Jahr 2018 f\u00e4llte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Grundsatzentscheidung dar\u00fcber, wann eine Verharmlosung geeignet sei, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, und wann nicht. Das BVerfG definierte quasi, wann eine Verharmlosung von Verbrechen den \u00f6ffentlichen Frieden st\u00f6ren w\u00fcrde:<\/p>\n “Das BVerfG gab vor, dass die Aussage der Verharmlosung sich so auf den Zuh\u00f6rer auswirken m\u00fcsse, dass dieser m\u00f6glicherweise in eine rechtsgutgef\u00e4hrdende Stimmung, eine sogenannte Pogromstimmung gerate,” erkl\u00e4rte Sattelmaier die Definition des Bundesverfassungsgerichts.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nicht ausreichen w\u00fcrden zum Beispiel eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas oder das Hervorrufen von \u00c4ngsten. Aber mit genau dem Letztgenannten habe das Amtsgericht den Mandanten verurteilt, so der Rechtsanwalt weiter.<\/p>\n Dabei m\u00fcsse man sich im Fall H\u00f6schele fragen, ob es sich \u00fcberhaupt um eine Verharmlosung im Sinne des Gesetzgebers handele. Dazu erkl\u00e4rte Sattelmaier:<\/p>\n “Die Staatsanwaltschaften sind in der Coronazeit dazu \u00fcbergegangen, bereits jegliche noch so geringe Bezugnahme auf Verbrechen der Nationalsozialisten als Verharmlosung zu werten und dann anzuklagen. Und zahlreiche Gerichte \u2013 nicht alle \u2013 machen das mit.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Eine Gleichsetzung von “damals und heute” sei offenbar gar nicht mehr erforderlich. Dabei beziehe sich H\u00f6scheles erste Aussage gar nicht auf den Nationalsozialmus, sondern auf die Pr\u00e4ambel des Bundeslandes Bayern und die aus dem Jahr 1946 stammende bayrische Landesverfassung.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Handelt es sich bei H\u00f6scheles Aussage \u00fcberhaupt um eine Verharmlosung von Nazi-Verbrechen? <\/strong><\/p>\n H\u00f6scheles zweite Aussage erl\u00e4uterte der Strafverteidiger wie folgt: In der zweiten \u00c4u\u00dferung nehme H\u00f6schele Bezug auf die Vernichtungslager Auschwitz und Dachau. Er stelle fest, dass es 75 Jahre danach wieder Vorschriften zum Separieren von Menschen gebe. Diesbez\u00fcglich m\u00fcsse man wissen, so der Anwalt, dass auf der Demo in M\u00fcnchen die Menschen, die aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden keine Gesichtsmaske tragen konnten, in einem von der Polizei festgelegtem Extra-Areal separiert von den anderen Demonstrationsteilnehmern stehen mussten.<\/p>\n Jeder m\u00f6ge selbst entscheiden, ob er H\u00f6scheles Aussage in diesem Kontext als Verharmlosung des Holocausts bewertet, schlug Sattelmaier vor. Es sei in jedem Fall eine Meinungs\u00e4u\u00dferung:<\/p>\n “Man muss diese Meinung nicht teilen, aber als Jurist kann ich sagen, dass ich diese Meinungs\u00e4u\u00dferung f\u00fcr nicht strafbar erachte. Denn es handelt sich nicht um eine Verharmlosung im Sinne des Gesetzes und schon gar nicht ist die Aussage geeignet den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Gericht werfe H\u00f6schele nun allerdings vor, dass er den \u00f6ffentlichen Frieden mit seinem Aufruf “Widersetzt Euch den Ma\u00dfnahmen” gest\u00f6rt habe und damit den Tatbestand erf\u00fcllt habe. Diese Aussage habe sein Mandant aber in seiner Rede erst an viel sp\u00e4terer Stelle und in einem v\u00f6llig anderen Kontext ge\u00e4u\u00dfert. Insofern k\u00f6nne man diesen Aufruf jetzt nicht mit seinen an fr\u00fcherer Stelle get\u00e4tigten Aussagen “verwursten”,\u00a0 um dann daraus irgendwie eine Eignung zur St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens im Sinne des \u00a7 130 Absatz 3 StGB zu konstruieren.<\/p>\n Der K\u00f6lner Strafverteidiger Dirk Sattelmaier berichtet auf seinem Telegramkanal<\/a> in der Videoreihe “Neues aus dem Gerichtssaal” regelm\u00e4\u00dfig von besonderen Gerichtsverfahren und von F\u00e4llen, die er als Strafverteidiger vertritt. <\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Nun ist es raus: Westliche Journalisten verstecken Nazi-Insignien ukrainischer Soldaten<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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