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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Das verspricht, ein lustiges Theater zu werden. Auf der einen Seite die expliziten Aufforderungen an Sahra Wagenknecht, jetzt doch bitte mit der neuen Partei zu Potte zu kommen. Und auf der anderen Seite m\u00fchsame Versuche, die CDU irgendwie als antiwoke Partei abz\u00fcglich der “N\u00e4he zu Russland” zu schustern.<\/p>\n Die Rolle, diese Version zu servieren, wurde ausgerechnet Jens Spahn angetragen. Er gab sich auch gro\u00dfe M\u00fche, zu liefern<\/a>, und der Moderator Markus Lanz arbeitete sich daran ab, ihm die entsprechenden Vorhaltungen zu machen \u2013 auch die CDU spreche von “Heizhammer” und sei damit rhetorisch aggressiv. Spahn wiederum \u00e4u\u00dfert in der Debatte \u00fcber die Verantwortung f\u00fcr den AfD-Sieg in Sonneberg ganz k\u00fchn, man bek\u00e4me ja schon Vorw\u00fcrfe, wenn man gegen unbegrenzte Einwanderung sei und erkl\u00e4re, es gebe zwei biologische Geschlechter. Es wird also alles getan, um die CDU als m\u00f6gliches Auffangbecken f\u00fcr Ampelgegner zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n Das d\u00fcrfte gr\u00f6\u00dftenteils vergebene Liebesm\u00fch sein, denn viele Deutsche sehen sich keine dieser Talkshows mehr freiwillig an. Tats\u00e4chlich gen\u00fcgt auch eine Sendung pro Halbjahr\u00a0\u2013 egal welche \u2013, um zu wissen, wie die Sprechblasen klingen, die gerade aktuell sind. Das B\u00f6se an der AfD wird jedenfalls vor allem an einem Punkt festgemacht, auch wenn Spahn brav und politisch korrekt zuvor Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit erw\u00e4hnt: die “N\u00e4he zu Russland”. An diesem Punkt l\u00e4uft Spahn zur H\u00f6chstform auf und st\u00f6\u00dft den Namen Putin hervor, als ginge es um einen Exorzismus.<\/p>\n “Der gr\u00f6\u00dfte Vorwurf (…) den wir vielleicht st\u00e4rker auch rausarbeiten sollten, alle miteinander (…) dass sie am Ende eben auch PUTIN unterst\u00fctzt, diesen Kriegstreiber, diesen Menschen, der Millionen auf dem Gewissen hat, was Vergewaltigung angeht, was Mord angeht, was Kinderentf\u00fchrung aus der Ukraine angeht, und die lassen sich, nach allem, was wir wissen, in Teilen von ihm finanzieren, und reden ihm nach dem Mund. Das erleben wir im Bundestag jede Woche, und ich finde, das muss man auch mal wieder deutlich machen, das ist eigentlich auch ein St\u00fcck Verrat am eigenen Land.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Erinnern wir uns einmal daran, wer das sagt. Jens Spahn, Gesundheitsminister unter Angela Merkel, also intensiv beteiligt an den Corona-Ma\u00dfnahmen, in diverse Skandale um Maskenk\u00e4ufe und Zahlungen an Klinikkonzerne verwickelt. Der Mann, der f\u00fcr einen viel zu niedrigen Preis die Villa eines ehemaligen US-Botschafters \u00fcbernahm\u00a0\u2013 was man durchaus als kleine Gef\u00e4lligkeit f\u00fcr treue Dienste werten k\u00f6nnte \u2013, wirft der AfD Verrat vor, weil sie “Putin nach dem Mund redet.”<\/p>\n Als vor kurzem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die Attacken aus der CDU auf seinen Freund und Untergebenen Patrick Graichen wegen dessen undurchsichtiger Gesch\u00e4fte mit der kaum verh\u00fcllten Drohung antwortete, er werde gerne alle Informationen zu dessen Beteiligungen ver\u00f6ffentlichen, wenn Gleiches auch f\u00fcr ehemalige Minister und Staatssekret\u00e4re der Fall sei, musste vermutlich jeder H\u00f6rer instinktiv an Jens Spahn denken. Dass ausgerechnet er nun wieder nach vorne geschoben wird, deutet an, dass diese Rolle schwer zu besetzen ist.<\/p>\n Er \u00fcberzieht sogar die Vorgaben der gegenw\u00e4rtigen Propaganda \u2013 “Millionen auf dem Gewissen”? Wer danach sucht, sollte es besser bei diversen US-Pr\u00e4sidenten versuchen. Jemen, Irak, Syrien… Spahn war immerhin Mitglied der Regierung Merkel und kann daher, auch als ehemaliger Gesundheitsminister, nicht so tun, als w\u00e4re er ahnungslos oder unbeteiligt, was Angela Merkels Betrug mit Minsk II betrifft. An diesem Punkt hat schlie\u00dflich die Ampel nur fortgesetzt und versch\u00e4rft, was bereits unter der Regierung Merkel angelegt war.<\/p>\n “Ein St\u00fcck Verrat am eigenen Land”\u00a0\u2013 bei der Aussage geht man in Gedanken durch, was alles in diese Kategorie fallen k\u00f6nnte. War Merkels Agieren bereits einer? Angesichts der Tatsache, dass w\u00e4hrenddessen den Deutschen zugesichert wurde, man setze sich f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung in der Ukraine ein? War es erst die Unterwerfung von Olaf Scholz unter die Vereinigten Staaten?<\/p>\n Spahn mit seinem Villenbonus jedenfalls ist nicht wirklich die geeignete Person, anderen Landesverrat vorzuwerfen, weil sie “Putin nach dem Mund reden.” Selbst wenn die Behauptung zutr\u00e4fe, dass die AfD Gelder aus Russland erh\u00e4lt \u2013 was ist das gegen ein pers\u00f6nliches Geschenk an ein Mitglied einer amtierenden Bundesregierung? Von der engen Freundschaft Spahns mit dem damals scheidenden US-Botschafter Richard Grenell ganz zu schweigen. Das ist nicht mehr Glashaus und Steine, da geht es schon um Reagenzglas und Felsbrocken. Der einzige Grund, warum er einen derartigen Satz von sich geben kann, ist, dass ein Verrat des eigenen Landes an die Vereinigten Staaten irgendwie nicht m\u00f6glich zu sein scheint. Wobei mit Sicherheit nach wie vor aus einigen Industriebetrieben das Gegenteil erz\u00e4hlt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Dass das Stichwort Landesverrat \u00fcberhaupt ins Spiel gebracht wird, zeigt, wie gro\u00df die Verzweiflung ist. Schlie\u00dflich ist es alles andere als ungef\u00e4hrlich, dieses Fass aufzumachen, nicht nur f\u00fcr Herrn Spahn pers\u00f6nlich. Da ist immerhin noch eine ganze amtierende Bundesregierung, die auf eine Kriegshandlung von Verb\u00fcndeten reagiert, als w\u00e4re da nichts passiert, rein gar nichts. Im Gegenteil, die die Folgen der Bev\u00f6lkerung noch als Segen verkauft. Wie gut, dass die lieben USA uns von der Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas befreit haben. US-Frackinggas ist doch viel sicherer, weil die Vereinigten Staaten daf\u00fcr bekannt sind, noch nie ein Land gen\u00f6tigt, erpresst oder schlicht zerst\u00f6rt zu haben.<\/p>\n Man kann es nicht oft genug sagen: Viele Strategien fr\u00fcherer Bundesregierungen hatten das Ziel, die Bundesrepublik weniger abh\u00e4ngig von Erd\u00f6l zu machen, das per Seeweg transportiert wird. Warum? Weil es gen\u00fcgend historische Beispiele gibt, dass das einer Seemacht die M\u00f6glichkeit verleiht, die Energieversorgung anzugreifen (was \u00fcbrigens genau das ist, was mit der Sprengung geschehen ist). Und weil die Bewertung, welche “Abh\u00e4ngigkeit” gef\u00e4hrlich ist und welche nicht, durchaus nicht von der Frage zu trennen ist, wie sich das Land, in dessen Gewalt man sich begibt, in der Vergangenheit verhalten hat.<\/p>\n Was sich schnell kl\u00e4ren l\u00e4sst, wenn man betrachtet, dass all die Jahre hindurch, als die Kiewer Regierung die Bev\u00f6lkerung des Donbass beschie\u00dfen lie\u00df, das russische Erdgas nach wie vor in die Ukraine str\u00f6mte. Und die USA? Haben die Angewohnheit, zu Sanktionen zu greifen, Vertr\u00e4ge nicht einzuhalten und im Ernstfall Seeblockaden zu verh\u00e4ngen (man werfe einen Blick auf den Jemen), um selbst die Nahrungsversorgung zu unterbrechen.<\/p>\n Das sind selbstverst\u00e4ndlich keine \u00dcberlegungen, die in der Grenell-Villa stattfinden. Was die Bem\u00fchungen Spahns, den Patrioten zu geben, ausgesprochen l\u00e4cherlich wirken l\u00e4sst. Die Debatte um die Folgen der Entscheidung gegen Nord Stream wurde so sehr unterdr\u00fcckt, dass selbst die Vertreter der deutschen Industrie nur noch fl\u00fcsternd Widerspruch einlegten; das l\u00e4sst sich im Nachhinein nicht reparieren. Da wurden die Interessen der Bev\u00f6lkerung und des Landes reineweg verraten. Und dass sich die deutsche Regierung als Fu\u00dfabtreter der Vereinigten Staaten behandeln lie\u00df und nicht einmal ansatzweise so tat, als sei der Terrorakt in der Ostsee von Bedeutung, und auch die CDU von Herrn Spahn bis heute das Kind nicht beim Namen nennt, sondern mit Sicherheit den gleichen Verrat begangen h\u00e4tte wie die Ampel, sorgt daf\u00fcr, dass solche Bem\u00fchungen vorerst auch nicht viel Erfolg haben d\u00fcrften.<\/p>\n Witzig ist dabei, dass man sich nicht einig zu sein scheint, ob man nun nicht doch ein wenig Luft lassen sollte. Damit zumindest gelegentlich erw\u00e4hnt werden kann, dass Waffenlieferungen an die Ukraine mit nach oben offener Eskalationsskala weder schlau noch im deutschen Interesse sind. Denn auch die in manchen Medien geradezu herbeigebetete Wagenknecht-Partei w\u00fcrde genau an dem Punkt, den Spahn als “gr\u00f6\u00dften Vorwurf” und “Verrat am eigenen Land” der AfD vorh\u00e4lt, die gleiche Position vertreten. Was nat\u00fcrlich ein klein wenig daran liegt, dass wir hier von objektiven, nicht von subjektiven Interessen reden, die verraten wurden.<\/p>\n Wenn NATO-Treue und das Wiederk\u00e4uen der ukrainischen Sicht auf die Welt die Voraussetzungen sind, um von Spahn und der Ampeltruppe als Vertreter einer legitimen politischen Position gesehen zu werden, und ihnen jede andere Sicht als “Verrat am eigenen Land” gilt. Dann besteht das Problem eben nicht in der AfD oder einer m\u00f6glichen Wagenknecht-Partei, sondern vielmehr darin, dass gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung ihr eigenes wie das nationale Interesse ganz anders sehen.<\/p>\n Was kein Wunder ist. Denn f\u00fcr die meisten Deutschen bedeutet dieser Lakaiengehorsam, dass ihr Lebensstandard sinkt, sie unter der Inflation leiden, ihre Arbeitspl\u00e4tze bedroht sind und durch die begierige Eskalation der US-Au\u00dfenpolitiker wom\u00f6glich gar ihr \u00dcberleben. Und selbst, wenn sie das alles ignorierten \u2013 mit einer Villa w\u00fcrden sie dennoch nicht belohnt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Die EU-Sanktionen werden bald die Wirtschaft erw\u00fcrgen \u2013 die Frage ist nur: Wessen Wirtschaft? <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n