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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es gibt leise Anzeichen von Panik. Wenn man daran denkt, mit welcher Leidenschaft in den letzten Jahren \u00fcber Sahra Wagenknecht hergezogen wurde, erweckt die heutige Berichterstattung schon fast den Eindruck, nun w\u00fcrde der Mainstream sie geradezu anbetteln, doch eine neue Partei zu gr\u00fcnden. Schlie\u00dflich gilt seit Sonntag als endg\u00fcltig best\u00e4tigt, dass das ehemalige W\u00e4hlerpotential der Linken im Osten der Republik mittlerweile bei der AfD das Kreuz macht.<\/p>\n Am weitesten geht da der\u00a0Focus<\/em>, dessen Kommentar schon im Titel\u00a0verk\u00fcndet<\/a>\u00a0“Nur Sahra Wagenknecht kann die AfD jetzt noch stoppen”. Es gebe eine neue soziale Gruppe in Deutschland, die Anti-Gr\u00fcnen. Und die Linkspartei w\u00fcrde diesen W\u00e4hlern kein Angebot mehr machen. So eine kleine Verunglimpfung kann er sich allerdings trotz der sichtlichen Bettelei um eine Parteigr\u00fcndung nicht sparen. Bei den \u00dcberschneidungen mit der AfD in der Gegnerschaft zu den Russland-Sanktionen und deutschen Waffenlieferungen spiele “auch ein stabiler Anti-Amerikanismus eine Rolle, den ihr Mann Lafontaine seit 40 Jahren verfolgt, schon mit der Ablehnung des NATO-Doppelbeschlusses gegen seinen Parteifreund Helmut Schmidt zu Beginn der achtziger Jahre.”<\/p>\n Damals waren viele in der Bundesrepublik gegen diesen Doppelbeschluss, aber “Anti-Amerikanismus” war da nicht der ausschlaggebende Faktor, sondern eher die Tatsache, dass die USA damals im Grunde etwas \u00c4hnliches beabsichtigten, wie es auch ein NATO-Eintritt der Ukraine zur Folge h\u00e4tte \u2013 n\u00e4mlich eine massive Verringerung der Vorwarnzeit f\u00fcr die Sowjetunion, falls diese US-Raketen je gestartet w\u00fcrden. Es war kein Geheimwissen damals, dass im Falle einer Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion das Schlachtfeld Deutschland hei\u00dfen w\u00fcrde. Viele hielten das eben nicht f\u00fcr erstrebenswert (was vielleicht mit dazu beigetragen hat, dass man den Ukrainern so gr\u00fcndlich das Denken verdrehte, ehe ihr Land f\u00fcr die gleiche Rolle auserkoren wurde).<\/p>\n Wobei der Focus-Autor<\/em> bei einer Parteigr\u00fcndung mehr Schwierigkeiten sieht, als sie das Wahlrecht tats\u00e4chlich enth\u00e4lt. Sicher, f\u00fcr einen Einzug in den Bundestag wurden die Voraussetzungen noch einmal weiter versch\u00e4rft, indem es nicht mehr l\u00e4nger m\u00f6glich ist, mit drei Direktmandaten ins Parlament zu kommen, sprich, die Gelegenheit wurde genutzt, um die einstmals gro\u00dfen Parteien noch weiter abzusichern. Aber es braucht keine f\u00fcnf Prozent f\u00fcr die Gr\u00fcndung, und zwar 16 Landesverb\u00e4nde, aber die k\u00f6nnten auch aus jeweils sieben Personen bestehen, da gibt es kein Minimum. Die Gr\u00fcndung einer Partei folgt weitgehend dem Vereinsrecht, denn juristisch gelten die meisten Parteien als nicht eingetragene Vereine.<\/p>\n Die neue Partei, so der Focus, richte sich auf “ein Milieu, das sich nicht nationalistisch, sondern national definiert, nicht liberal, sondern sozial”, und nennt das “die Wagenknecht-L\u00fccke”. Allerdings wirkt der Kommentar wie ein Bestellzettel, auf dem schon einmal aufgezeichnet ist, was verboten ist \u2013 den “Klimawandel leugnen” beispielsweise. Eine Lightversion des momentanen Angriffs auf die Lebensverh\u00e4ltnisse der Mehrheit, mit nur etwas langsamerem Heizungsverbot? Das wird nicht funktionieren.<\/p>\n Die “ungesteuerte Migration” d\u00fcrfe man “aus sozialen Gr\u00fcnden” ablehnen, wegen des Kampfes um soziale Zuwendungen oder Wohnraum. Auch wegen der Lohndr\u00fcckerei, die \u00fcber all die Jahrzehnte das Hauptmotiv war?<\/p>\n Und man d\u00fcrfe die These ablehnen, “in der Ukraine w\u00fcrden Deutschlands Werte und universalistisch Menschenrechte verteidigt” und Sanktionen und Waffenlieferungen ablehnen. Aber sagen, dass die ukrainischen Nazis Nazis sind und es eine Schande ist, sie zu unterst\u00fctzen und dass dieses Kiewer Regime entsorgt geh\u00f6rt, das geht nat\u00fcrlich dem Herrn vom\u00a0Focus<\/em>\u00a0zu weit. Aber man darf gegen das Woke sein, in allen Schattierungen.<\/p>\n Die\u00a0FAZ<\/em>, die einst als das”Hausblatt der deutschen Bourgeoisie” galt, dr\u00e4ngt in eine \u00e4hnliche Richtung und\u00a0interviewt<\/a>\u00a0eine Politikwissenschaftlerin, die an einer Studie mitgewirkt hat, deren Titel lautet “Bridging Left and Right? How Sahra Wagenknecht Could Change the German Party Landscape”, wie Sahra Wagenknecht die deutsche Parteienlandschaft ver\u00e4ndern k\u00f6nnte \u2013 aber “Br\u00fccken bauen zwischen Links und Rechts”? Ganz pl\u00f6tzlich wird genau das, was jahrelang sofort den Vorwurf “Querfront” ausl\u00f6ste, behandelt wie eine lebensrettende Medizin, als k\u00f6nne man den Schaden, den dieses vage und mit immer mehr Kriterien beladene “rechts”, das inzwischen schon aktiviert wird, wenn jemand keine Transfrau in der Frauensauna will, mit einem Handstreich fortwischen.<\/p>\n Dieses Interview versucht sogar, der Linken, die ohne Wagenknecht und Grundmandate vermutlich den Bundestag nur noch von au\u00dfen betrachten d\u00fcrfte, eine solche neue Partei schmackhaft zu machen. Sie k\u00f6nne schlie\u00dflich “als Partnerin attraktiver” sein “f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne”. Und es g\u00e4be Gr\u00fcnen-W\u00e4hler, die f\u00e4nden, diese gingen zu viele Kompromisse ein, auf die k\u00f6nne die Linke dann ja setzen.<\/p>\n W\u00e4hrenddessen solle die Wagenknecht-Partei “mit dezidiert linken Inhalten Leute gewinnen”, die “entt\u00e4uscht sind von der Politik oder sich verloren f\u00fchlen mit der progressiven gesellschaftspolitischen Position von Gr\u00fcnen, SPD und Linkspartei”. “Progressive gesellschaftspolitische Positionen”, da ging es einmal um Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung und nicht darum, das Geschlecht \u00f6fter wechseln zu k\u00f6nnen als die Konfession (ist eigentlich ein Kirchenaustritt teurer als ein Geschlechtswechsel?). Dementsprechend wirkt auch hier der erkennbare Wunsch nach dieser neuen Partei wie mit gespreizten Fingern geschrieben, als ginge es um eine Art Lebertran, der jetzt halt geschluckt werden muss, ehe das Urb\u00f6se der AfD noch st\u00e4rker wird und die ganze woke Klientel zu verschlingen droht.<\/p>\n Eines aber haben diese Texte gemein: sie behandeln die politische Landschaft nur wie ein Supermarktregal, in dem es eine neue Waschmittelmarke braucht. Die ganze Situation wird einzig aus dem Blickwinkel der Wahlen gesehen, und wie man es verhindern k\u00f6nne, dass die AfD weiter w\u00e4chst. Das k\u00f6nnte ein grundlegendes Missverst\u00e4ndnis sein. Denn auch, wenn die vielf\u00e4ltigen Sprech- und Denkverbote die Frage, was von wem gesagt werden kann, mit einem f\u00fcr eine demokratisch verfasste Gesellschaft un\u00fcblichen Gewicht versehen, geht es doch nicht nur darum, dass noch eine Stimme von links erkl\u00e4rt, Waffenlieferungen an die Ukraine seien eine schlechte Idee oder es g\u00e4be dringendere Probleme als das gew\u00fcnschte Pronomen.<\/p>\n Es geht darum, diese Politik zu beenden. Den Wahnsinn zur\u00fcckzudrehen. Es geht nicht um die Frage, ob jetzt lauter oder leiser protestiert wird, oder ob der uniformen Mehrheit eine weitere Stimme widerspricht. Im Kern n\u00e4mlich lassen all die Bitten um die linke Alternative erkennen, dass sie selbstverst\u00e4ndlich erwarten, dass dennoch alles weitergeht wie bisher. Nur, dass die Unzufriedenen ein kleines Ventil haben, das vielleicht \u2013 und es fragt sich von vorneherein, f\u00fcr wie lange \u2013 nicht als “Nazi” beschimpft wird.<\/p>\n “Es gibt den Trend, alles, was nicht innerhalb eines engen Meinungsspektrums liegt, in die rechte Ecke zu stellen”,\u00a0sagt<\/a>\u00a0Wagenknecht selbst in einem aktuellen Interview in der\u00a0Welt<\/em>. Auch das geh\u00f6rt in die Reihe der Artikel der pl\u00f6tzlichen Erleuchtung. “Kaum ein Zug f\u00e4hrt p\u00fcnktlich, als Kassenpatient wartet man Monate auf einen Facharzttermin, zigtausende Lehrer, Kita-Pl\u00e4tze und Wohnungen fehlen, und das normale Leben wird immer teurer. Aber statt Probleme zu l\u00f6sen, schafft die Ampel zus\u00e4tzliche.” Allein, dass das unwidersprochen bleibt, ist ungew\u00f6hnlich.<\/p>\n Aber Wagenknecht weicht der Frage nach einer Parteigr\u00fcndung aus. Eine Partei br\u00e4uchte “schon beim Start solide Strukturen und eine entsprechende Satzung”. Sicher, die Erfahrung, die sie mit “Aufstehen” machte, war nicht g\u00fcnstig; doch zumindest ist die Wahrscheinlichkeit, dass Anh\u00e4nger von trotzkistischen Sekten diesmal die Kontrolle \u00fcbernehmen, geringer.<\/p>\n Dennoch, auf die Frage nach dem Verh\u00e4ltnis zur AfD verweist sie auf deren rechtsextremen Fl\u00fcgel, mit dem sie nichts zu tun haben wolle, \u00fcbersieht aber den Rechtsextremismus der Gr\u00fcnen, die eben nicht nur f\u00fcr “ein privilegiertes gro\u00dfst\u00e4dtisches Milieu, das Politik und Journalismus dominiert und mit teils gro\u00dfer \u00dcberheblichkeit die \u00f6ffentlichen Debatten bestimmt” stehen, sondern auch f\u00fcr eine Politik, die au\u00dfenpolitisch von \u00e4u\u00dferster Aggression gepr\u00e4gt und in ihrem Kern kolonial und rassistisch ist.<\/p>\n Auch wenn Wagenknecht sich zumindest noch ziert, was sicher auch den massiven Angriffen der letzten Jahre nicht nur aus der Linken, sondern auch aus den Medien geschuldet ist, stellt sich der Chor, in dem um diese Partei gebettelt wird, gerade auf und wird zumindest f\u00fcr Unterhaltung sorgen. Das Problem ist nur, dass eine Partei, die so begrenzt und gez\u00e4hmt ist, wie sie sich die Autoren dieser Artikel vorstellen, das politische Problem nicht l\u00f6st, das nur gel\u00f6st werden kann, wenn die Sprechverbote fallen. Gerade dieses Milieu, das nun pl\u00f6tzlich erwartet, von Wagenknecht den Rettungsring zugeworfen zu bekommen, wird sich bei der kleinsten Abweichung vom Pfad der Tugend wieder in die woke Meute zur\u00fcckverwandeln, um die es sich eigentlich handelt.<\/p>\n Denn sie machen sich keine Sorgen um den Zustand des Landes, die Deindustrialisierung, die Verarmung, die damit einher gehen wird, auch nicht um jenen braunen Bodensatz, den ihre Liebe zum Russlandfeldzug aufwirbelt, sondern nur um den Stimmenanteil der AfD. Sollte der wieder sinken, lassen sie sich in die Sessel fallen und machen weiter wie bisher. Der einzige Grund, warum sie eine Wagenknecht-Partei pl\u00f6tzlich f\u00fcr w\u00fcnschenswert halten, ist, dass damit ein Teil der jetzigen AfD-W\u00e4hler abgezogen wird, in der Hoffnung, den Stimmen damit politische Wirkung zu nehmen. Sahra Wagenknecht sollte nicht nur \u00fcber eine neue Partei nachdenken, sondern auch dar\u00fcber, ob sie ihnen diesen Gefallen tun will.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Was tun!?” \u2013 Sammeln sich schon Kr\u00e4fte der LINKEN f\u00fcr eine neue Partei?<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n