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Der neu gew\u00e4hlte Landrat von Sonneberg, Robert Sesselmann (AfD),\u00a0wird einer Gesinnungspr\u00fcfung unterzogen werden. Dies teilte das Th\u00fcringer Innenministerium am Dienstag gegen\u00fcber der Deutschen Presseagentur<\/em> mit. Th\u00fcringens Innenstaatssekret\u00e4rin Katharina Schenk (SPD) sagte, es gebe eine \u00dcberpr\u00fcfung von Amtswegen im Einzelfall, dessen Ergebnis v\u00f6llig offen sei.<\/p>\n Hintergrund der \u00dcberpr\u00fcfung soll eine Regel im Th\u00fcringer Kommunalwahlgesetz sein, wo es hei\u00dft, als Landrat d\u00fcrfe nicht gew\u00e4hlt werden, wer nicht die Gew\u00e4hr daf\u00fcr biete, dass er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintrete.\u00a0Im Fall Sesselmann sollen Zweifel an seiner Demokratiefestigkeit bestehen,\u00a0da der Th\u00fcringer Verfassungsschutz die Th\u00fcringer AfD als rechtsextrem einstuft.<\/p>\n Kritik an der m\u00f6glichen Gesinnungspr\u00fcfung Sesselmanns\u00a0\u00e4u\u00dferte am Dienstag ausgerechnet der CDU-Kreisverband Sonneberg. Auf Facebook schrieb er, dass man sich zwar ein anderes Ergebnis gew\u00fcnscht h\u00e4tte. Es sei aber eine demokratische Wahl gewesen, dessen Ergebnis man akzeptieren m\u00fcsse. Sesselmann sei zudem bereits vor der Zulassung zur Wahl \u00fcberpr\u00fcft worden. Im\u00a0Nachhinein Zweifel geltend zu machen, w\u00fcrde der Demokratie schaden und den ohnehin hohen Frust in der Bev\u00f6lkerung erh\u00f6hen, so der CDU-Kreisverband.<\/p>\n Sesselmann\u00a0\u00e4u\u00dferte Zweifel an seiner Vereidigung<\/strong><\/p>\n Sesselmann war am Sonntag bei einer Stichwahl gegen den Kandidaten der CDU mit 52,8 Prozent der Stimmen zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gew\u00e4hlt worden. Nach Bekanntgabe des vorl\u00e4ufigen Ergebnisses k\u00fcndigte Sesselmann an, im Falle seiner Vereidigung mit allen politischen Kr\u00e4ften zusammenzuarbeiten.\u00a0Sesselmann \u00e4u\u00dferte am Sonntag selbst Zweifel daran, ob es tats\u00e4chlich zu einer Vereidigung kommen wird,\u00a0und erinnerte an die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n Die Pr\u00fcfung Sesselmanns durch das zust\u00e4ndige Landesverwaltungsamt k\u00f6nnte in wenigen Wochen beginnen, wenn das endg\u00fcltige Wahlergebnis voraussichtlich im Juli amtlich ver\u00f6ffentlicht wird, jedoch erst nach Annahme der Wahl vonseiten Sesselmanns, wie eine Sprecherin zitiert wird.\u00a0Das Landesverwaltungsamt ist dem Landesinnenministerium nachgeordnet. Th\u00fcringens Innenminister Georg Maier (SPD) zeigte sich immer wieder als Gegner der AfD.<\/p>\n Mehr zum\u00a0 Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Deutschland: Entweder die AfD w\u00e4hlen oder gar nicht<\/a><\/p>\n\n