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Es war der bereits dritte China-Besuch des ungarischen Au\u00dfenministers P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 vergangene Woche. In dem ausf\u00fchrlichen Interview, das er dem Sender CGNT<\/em> gab, sprach sich Szijj\u00e1rt\u00f3 f\u00fcr mehr Multilateralismus und gegen die Aufteilung der Welt in Bl\u00f6cke aus, gegen die westliche Kriegsrhetorik und f\u00fcr diplomatische Initiativen und die Wahrung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n Szijj\u00e1rt\u00f3 lobte eingehend die chinesisch-ungarischen Beziehungen. Die COVID-19-Pandemie habe gezeigt, dass man sich in schwierigen Zeiten aufeinander verlassen k\u00f6nne. W\u00e4hrend die Europ\u00e4ische Kommission nicht in der Lage gewesen sei, rechtzeitig f\u00fcr die Versorgung der Mitgliedsstaaten mit Impfstoffen zu sorgen, habe China seinen Xenopharm-Impfstoff zur Verf\u00fcgung gestellt. Dies habe geholfen, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 zu verringern.<\/p>\n China als Partner, der Osten als Chance<\/strong><\/p>\n Auch heute profitiere die ungarische Wirtschaft von China und dem Abkommen \u00fcber den Ausbau dieser Beziehungen zu einer strategischen Zusammenarbeit, so Szijj\u00e1rt\u00f3. Chinesische Unternehmen wie der Hersteller f\u00fcr Lithium-Ionen-Akkus CATL investierten viel Geld in die Verlagerung ihrer europ\u00e4ischen Kapazit\u00e4ten nach Ungarn.<\/p>\n China als Risiko oder als Bedrohung zu begreifen, habe man in Ungarn stets abgelehnt, bekr\u00e4ftigte Szijj\u00e1rt\u00f3.\u00a0Von einer “Entkopplung” k\u00f6nne daher keine Rede sein. Vielmehr sehe man China als Partner und ein Land, das enorme M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine beidseitig vorteilhafte Zusammenarbeit biete.<\/p>\n In dem Zusammenhang erinnerte Szijj\u00e1rt\u00f3 daran, dass der Anteil Chinas am globalen Bruttoinlandsprodukt mittlerweile h\u00f6her ist als jener der EU. Die chinesischen Investitionen in Ungarn h\u00e4tten bereits Arbeitspl\u00e4tze geschaffen und moderne Spitzentechnologie ins Land gebracht.<\/p>\n “Wir sind absolut dagegen, die Welt wieder in Bl\u00f6cke aufzuteilen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ukraine-Krieg st\u00f6rt\u00a0Ost-West-Verbindungen<\/strong><\/p>\n Diese Perspektive Ungarns sei eine Lehre aus der Geschichte des Landes. Als mitteleurop\u00e4isches Land sei Ungarn bei Konflikten zwischen West und Ost bislang jedes Mal der Verlierer gewesen. “Wenn man sich dazwischen befindet, kann man kein Gewinner sein”, res\u00fcmierte Szijj\u00e1rt\u00f3. Deshalb dr\u00e4nge man in den internationalen Beziehungen zwischen West und Ost auf Verbundenheit und man setze sich stets f\u00fcr die eurasische Zusammenarbeit ein.<\/p>\n Durch den andauernden Krieg in der Ukraine werde diese Zusammenarbeit jedoch gest\u00f6rt, und man bedauere, dass die Ost-West-Verbindungen immer weiter gekappt w\u00fcrden, so Szijj\u00e1rt\u00f3. Auch wenn Ungarn Mitglied in den westlichen B\u00fcndnissen NATO und EU sei, m\u00fcsse man dem Osten die Hand reichen. F\u00fcr Ungarn sei fr\u00fcher bereits klar gewesen, dass sich Ost und West in einem Gleichgewicht befinden werden. Das Land habe deshalb gro\u00dfen Wert auf den Aufbau der Beziehungen zu China, Japan und Korea sowie auf die Unterst\u00fctzung der Neue-Seidenstra\u00dfe-Initiative gelegt.<\/p>\n Ausschluss Russlands aus Europa ist Illusion<\/strong><\/p>\n Das gr\u00f6\u00dfte Problem f\u00fcr einen m\u00f6glichen Frieden in der Ukraine ist laut Szijj\u00e1rt\u00f3 die extrem laute Kriegsrhetorik der transatlantischen Welt. Ein sofortiger Waffenstillstand b\u00f6te hingegen die M\u00f6glichkeit, Friedensgespr\u00e4che zu beginnen.<\/p>\n “Frieden ist immer ein Erfolg der Diplomatie. Wir sollten also Raum f\u00fcr Diplomatie schaffen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Szijj\u00e1rt\u00f3 lobte die chinesische Friedensinitiative. Friedensgespr\u00e4che m\u00fcssten in ein tragf\u00e4higes Friedensabkommen m\u00fcnden, das eine Grundlage f\u00fcr die k\u00fcnftige Sicherheitsarchitektur in Europa sein k\u00f6nnte, in die Russland einbezogen werden m\u00fcsse.\u00a0Russland aus der Zukunft Europas auszuschlie\u00dfen, sei eine Illusion, die niemals eintreten werde.\u00a0Solange es aber L\u00e4nder gebe, die glauben, dass dieser Krieg auf dem Schlachtfeld gel\u00f6st werden k\u00f6nne, werde dieses Vorhaben immer komplizierter.<\/p>\n Zur Rolle Ungarns als NATO-Mitglied sagte Szijj\u00e1rt\u00f3, dass Ungarn prinzipiell Bef\u00fcrworter der Erweiterung sei, sowohl der NATO als der Europ\u00e4ische Union. Eine Erweiterung habe aber Regeln zu folgen, und der Beitritt eines Kandidaten m\u00fcsse die Sicherheit des B\u00fcndnisses erh\u00f6hen und nicht verringern. Da es auf keinen Fall zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen d\u00fcrfe, sei der Beitritt der Ukraine \u2013 zumindest f\u00fcr den Augenblick \u2013 ausgeschlossen.<\/p>\n Keine nationale Souver\u00e4nit\u00e4t ohne sichere Energieversorgung\u00a0<\/strong><\/p>\n Die Angriffe auf die russisch-deutschen Erdgasleitungen von Nord Stream 1 und 2 nannte Szijj\u00e1rt\u00f3 einen Angriff auf die kritische Infrastruktur Europas. Die sichere Versorgung eines Landes mit Energie sei jedoch eine Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n Denn ein Land ohne sichere Energieversorgung sei nicht frei, seine eigenen Entscheidungen zu treffen. Damit sei der Angriff auf die Energieversorgung Europas auch ein Angriff auf die Souver\u00e4nit\u00e4t Europas.<\/p>\n Die Tatsache, dass es keine umfassende, unvoreingenommene und unparteiische internationale Untersuchung der Anschl\u00e4ge auf Nord Stream gebe, sei ungeheuerlich, so Szijj\u00e1rt\u00f3, “ein Skandal”.<\/p>\n “Wie ist es m\u00f6glich, dass jemand kritische Infrastrukturen auf dem Gebiet Europas in die Luft jagt, und niemand meldet sich zu Wort, niemand verurteilt, niemand f\u00fchrt eine Untersuchung durch?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ungarn habe an der Stelle vorgesorgt. Bei seiner Versorgung mit Erdgas auf verl\u00e4ssliche Partner f\u00fcr die Lieferung und den Transit gesetzt und daher gemeinsam mit Russland, der T\u00fcrkei, Bulgarien und Serbien die Erdgasleitung TurkStream gebaut. Trotz massiven Drucks habe man sich gegen die Ukraine als Transitland entschieden, was sich im Nachhinein als richtig erwiesen habe.<\/p>\n Den Erfolg Ungarns der letzten Jahre schreibt Szijj\u00e1rt\u00f3 daher auch einer Politik der nationalen Interessen zu. Bei der Migrationskrise habe man nicht unbegrenzt Migranten nach Ungarn gelassen, bei der COVID-19-Pandemie habe man Impfstoffe aus dem Osten gekauft, und beim Ukraine-Krieg liefere man keine Waffen.<\/p>\n “Wenn man seine nationalen Interessen und seine strategischen Werte aufgibt, wenn man nicht bereit ist, dem Druck standzuhalten, wenn man nicht an seinem kulturellen Erbe, seiner Religion und seinen nationalen Besonderheiten festh\u00e4lt, dann ist man verloren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Ungarns Au\u00dfenminister weist Vorw\u00fcrfe Kiews zur \u00dcberstellung von gefangenen Soldaten zur\u00fcck<\/a><\/p>\n\n
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