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Von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n Von A wie Anne Will bis Z wie Ziemiak (Paul) \u2013 der aktuelle H\u00f6henflug der AfD l\u00e4sst die deutschen Medien- und Politikeliten regelrecht am Rad drehen. Man schiebt sich mit voller Wucht gegenseitig die Schuld in die Schuhe und l\u00e4sst auch immer seltener ein gutes Haar an diesen verdammten W\u00e4hlern, die f\u00fcr das Drama verantwortlich gemacht werden.<\/p>\n Auch eigene Fehler werden einger\u00e4umt. Man habe nicht richtig kommuniziert, die B\u00fcrger nicht erreicht oder abgeholt. Nun ist es aufgrund der deutschen Geschichte f\u00fcr die B\u00fcrger nicht gerade beruhigend, “abgeholt” zu werden, man wei\u00df ja nie, wohin man gebracht wird. Aber Spa\u00df beiseite \u2013 das komplette politische Versagen auf eine missgl\u00fcckte Kommunikation zur\u00fcckzuf\u00fchren, ist mal wieder typisch: Die Politik ist super, die Begr\u00fcndung daf\u00fcr, dass sie super ist, muss verbessert werden.<\/p>\n Revolutionsunerprobt: Deutschland<\/strong><\/p>\n Die Deutschen haben es mit Revolutionen nicht so. Die aus dem Jahr 1848 kann man in einem Puzzle deutscher Gebiete als durchwachsen bezeichnen. Ob gescheitert oder in letzter Konsequenz doch irgendwie erfolgreich \u2013 daran scheiden sich die Geister.<\/p>\n Viel Erfahrung haben die Deutschen also nicht mit Revolutionen. Und w\u00e4hrend sie 1848 noch aus den parallelen Ereignissen in Frankreich zu lernen schienen, sieht die Sache heute anders aus. Zwar blicken viele kritische Geister auf den Widerstand in Frankreich mit viel Ehrfurcht (etwa auf die “Gelbwesten” oder die Proteste gegen die aktuelle Rentenreform). Doch der Funke springt nicht auf Deutschland \u00fcber.<\/p>\n Zwar gab es schon fr\u00fcher gro\u00dfe Friedensdemonstrationen, es gab massiven Widerstand gegen Atomkraftwerke, und auch der Axel-Springer-Verlag kann ein Lied von (ihm) unangenehmen Gesellen singen. Heute dagegen werden selbst gesellschaftlich alles andere als revolution\u00e4re Streiks breitfl\u00e4chig diffamiert, und viele B\u00fcrger lassen sich von der ach so solidarischen Forderung nach Lohnzur\u00fcckhaltung k\u00f6dern und schimpfen wie die Rohrspatzen auf “gierige Arbeitnehmer”, die “unversch\u00e4mte” Forderungen stellen.<\/p>\n Seit das Corona-Regime seinen Machtmissbrauch begonnen hat, gab es zwar viel Emp\u00f6rung, die aber in die falsche Richtung ging. Angetrieben durch Politik und Medien waren es jene Menschen, die die Grundrechte in Gefahr sahen, die an den sprichw\u00f6rtlichen Pranger gestellt wurden. W\u00e4hrend des aktuellen Ukraine-Krieges ticken die Uhren ebenso. Beschimpfen lassen muss sich, wer sich f\u00fcr ein Kriegsende und Verhandlungen einsetzt. Als “Lumpenpazifisten” werden diese Menschen bezeichnet, als “aus der Zeit gefallen” und \u2013 nat\u00fcrlich! – als Putins Unterst\u00fctzer, von Moskau bezahlt und zutiefst demokratiefeindlich.<\/p>\n Mit so einem Volk ist kein Staat, ist keine Revolution zu machen. Und so muss man konstatieren, dass der Widerstandswille der Deutschen irgendwo zwischen “faktisch nicht vorhanden” und “anti-revolution\u00e4r” angesiedelt ist.<\/p>\n Die Systemfrage<\/strong><\/p>\n Es geht hier nicht um die Frage “Kapitalismus oder nicht”, sondern um die des bestehenden Systems als solches, und zwar die Art und Weise der Regierungsbildung. Gravierende Unterschiede gab es zwischen den Altparteien, die nach dem Zweiten Weltkrieg das Sagen hatten, eigentlich nie, doch ein paar Feinheiten gab es eben doch. Die Entspannungspolitik unter Willy Brandt w\u00e4re mit einer christdemokratischen Regierung wahrscheinlich nicht m\u00f6glich gewesen. Und auch die FDP vertrat in l\u00e4ngst vergangenen Zeiten einmal freiheitliche Werte, die man ihr anrechnen konnte. Von den Gr\u00fcnen m\u00fcssen wir gar nicht erst anfangen.<\/p>\n All diese teils kleinen und feinen Unterschiede sind dahin! Was wir inzwischen haben, ist eine Parteienlandschaft, die man nur als gleichgerichtet und gleich marschierend bezeichnen kann. Von der FDP bis zur CSU sind wesentliche Unterschiede nicht mehr auszumachen. Alle reden den gleichen Unsinn, alle sind auf die eigenen Interessen und Karrieren fokussiert, alle haben sich von demokratischen Grunds\u00e4tzen verabschiedet, auch wenn sie ihre Demokratiefeindlichkeit mit rhetorischen Mitteln zu \u00fcberlagern versuchen. Je nach Professionalit\u00e4t des jeweils agierenden Politikers gelingt das Bel\u00fcgen der Bev\u00f6lkerung mal besser, mal weniger gut.<\/p>\n Insofern muss man Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) fast dankbar sein f\u00fcr ihre intellektuellen und sprachlichen Defizite. Wenn sie etwa sagt, dass sie Russland ruinieren wolle, dass wir uns im Krieg mit Russland befinden oder sie der Ukraine Hilfe zusagt, egal, was ihre deutschen W\u00e4hler denken, dann ist das weit mehr als ein Skandal in drei Akten. Es ist ein wenig wie die Ehrlichkeit eines Kindes oder Trinkers, dem aus Versehen die Wahrheit herausrutscht. Von ihren rhetorischen Unzul\u00e4nglichkeiten abgesehen unterscheidet sich Baerbock nicht die Spur von Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Christian Lindner (FDP), Janine Wissler (Die Linke) oder Markus S\u00f6der (CSU), um nur einige Namen zu nennen.<\/p>\n Das f\u00fchrt uns zum n\u00e4chsten Punkt: Wahlen<\/strong><\/p>\n Wohl jeder wird den alten Spruch kennen: “Wahlen \u00e4ndern nichts, sonst w\u00e4ren sie verboten.” Dieser Satz ist \u00fcberholt. Wahlen \u00e4ndern zwar nichts, werden aber dennoch als das demokratische Mittel schlechthin gepriesen, um aktiv an der praktizierten Politik mitwirken zu k\u00f6nnen. Selbst die (vermeintlich) kl\u00fcgsten K\u00f6pfe werfen Menschen, die sich das W\u00e4hlen abgew\u00f6hnt haben, vor, damit jene zu unterst\u00fctzen, die sie eigentlich gar nicht unterst\u00fctzen wollen. \u00dcber den Sinn und Zweck dieser Behauptung konnte man immer schon geteilter Meinung sein.<\/p>\n Doch inzwischen stellt sich eine andere Frage: Wen wollen die W\u00e4hler unterst\u00fctzen und wen nicht? Wer heute die SPD w\u00e4hlt, wei\u00df im Grunde genau, dass er sein Kreuz ebenso bei der Union machen k\u00f6nnte; die Unterschiede sind ja de facto nicht mehr sichtbar. Wer fr\u00fcher die Linke gew\u00e4hlt hat, sieht sich heute einer Partei gegen\u00fcber, die erstens mit sich selbst besch\u00e4ftigt ist, zweitens als Folge dessen keinen Sinn und Blick mehr f\u00fcr die eigene Klientel hat, und die drittens jene eigene Klientel ohnehin aufs Abstellgleis gestellt hat. Welcher Arbeiter oder kleiner Angestellter hat \u00fcberm\u00e4\u00dfiges Interesse an Regenbogenflaggen, am Gendern oder der Antwort auf die Frage, wie viele Geschlechter es gibt? Erneut brauchen wir \u00fcber die Gr\u00fcnen gar nicht zu sprechen, eine Partei, die fr\u00fcher einmal f\u00fcr Frieden stand, hat sich zum verl\u00e4ngerten Arm der R\u00fcstungswirtschaft und US-Interessen entwickelt. W\u00e4hlbar? Mitnichten! Die FDP kann man auch vernachl\u00e4ssigen, denn alles, was sie tut, ist entweder durch die Motivation geleitet, bei den n\u00e4chsten Landtagswahlen oder der kommenden Bundestagswahl irgendwie \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde zu gelangen. Oder von der Politik in Hinterzimmern mit Unternehmen, die Geld und Macht haben oder Geld und Macht behalten wollen.<\/p>\n Die Aussage also, dass, wer nicht w\u00e4hlt, die Parteien unterst\u00fctzt, die er nicht unterst\u00fctzen will, ist im Gro\u00dfen und Ganzen l\u00e4ngst haneb\u00fcchen, weil immer mehr B\u00fcrger zu der \u00dcberzeugung kommen, dass sie \u00fcberhaupt keine der alten Parteien unterst\u00fctzen wollen. Im Zweifel w\u00fcrden sie also einer Partei ihr Kreuz geben, die sie tats\u00e4chlich gar nicht unterst\u00fctzen wollen. Oder sie w\u00fcrden sich f\u00fcr eine Kleinstpartei entscheiden. Das mag ein sch\u00f6nes Gef\u00fchl f\u00fcrs Gewissen sein, hat aber auf politische Entscheidungen keinerlei Einfluss. Da diese Einflussnahme jedoch auch im Falle der Wahl einer der Altparteien nicht erkennbar ist, ist das Kreuz auf dem Wahlzettel nicht mehr als der Versuch der M\u00e4chtigen, so etwas wie Mitbestimmung zu simulieren. Wer massiv unzufrieden mit der Bundesregierung ist, hat im Endeffekt keine Chance, durch seine Wahl eine v\u00f6llig andere Regierung zu bekommen, die seine Interessen vertritt. Sie tun es ja nun mal alle nicht.<\/p>\n Es schlie\u00dft sich die Frage an: Was tun?<\/p>\n Was w\u00e4hlen? (Teil I)<\/strong><\/p>\n Kaum Erw\u00e4hnung gefunden hat bisher die AfD. Aus gutem Grund. Denn die selbst ernannte Alternative f\u00fcr Deutschland hebt sich von den \u00fcbrigen Parteien sp\u00fcrbar ab. Ob man der AfD seine Stimme schenken m\u00f6chte oder doch zum Schluss kommt, dieser Partei sei nicht zu trauen, ist eine pers\u00f6nliche Entscheidung. In ihrem Programm l\u00e4sst sich beispielsweise nachlesen, dass die AfD das gesetzliche Rentensystem st\u00e4rken will. Was im Falle einer theoretischen Regierungsverantwortung davon \u00fcbrig bliebe, ist \u2013 wie bei allen Parteien \u2013 die Eine-Million-Euro-Frage.<\/p>\n Was die Partei nicht ist: eine Partei von Faschisten. Die Gegner der AfD m\u00fcssen nat\u00fcrlich mit maximalen Beschimpfungen auftrumpfen, unter dem Nazi-Vergleich geht da wenig. Und auch wenn es in der AfD rechtslastige und eine gewisse Anzahl rechtsextremer Mitglieder oder W\u00e4hler geben mag, spielt das bei der gesamten politischen Bewertung der Partei keine entscheidende Rolle. Durch dieses populistische Geschw\u00e4tz wird das Argumentieren vermieden, was jedoch kaum verwunderlich ist, da im woken und gesinnungsethischen Zeitalter, gef\u00fchrt von inkompetenten und unterbelichteten Politikern, sachlich unterf\u00fctterte Argumente ohnehin \u00fcberbewertet sind.<\/p>\n Man kann die AfD als eine konservative Partei bezeichnen. Inwieweit sie dem Neoliberalismus zugeneigt ist, ist eine nicht einfach zu beantwortende Frage, da wirtschaftspolitisch aus der Partei unterschiedliche Str\u00f6mungen zu vernehmen sind. Letztlich ist also die Frage der Wahl der AfD \u2013 wie gesagt \u2013 eine pers\u00f6nliche, die aber keine Antwort auf eine m\u00f6gliche praktizierte Politik in der Zukunft zul\u00e4sst. Was jedoch m\u00f6glich ist, ist ein Vergleich dessen, was war und was ist.<\/p>\n Was war<\/strong><\/p>\n An ihren Taten sollt Ihr sie messen, stimmt\u2019s? Nun, beginnend vom undemokratischen Corona-Regime muss man \u2013 \u00fcber die gesamte Strecke sprechend \u2013 der AfD eine Haltung und Argumentation attestieren, die man als die einzige und einsame Opposition bezeichnen kann und muss. Ausnahmslos alle Parteien haben die Entdemokratisierung w\u00e4hrend der Corona-Episode mitgemacht, die einen radikaler, die anderen etwas weicher, und einzelne Ausnahmen hat es auch in den Parteien gegeben. Doch es war die AfD, die nicht m\u00fcde wurde, auf das vielfache Unrecht hinzuweisen und die sich f\u00fcr die Grundrechte und gegen Impfzwang eingesetzt hat. Den daraus entstehenden Widerstand hat sie ausgehalten.<\/p>\n \u00c4hnlich im Ukraine-Krieg. Die AfD hat sich schon fr\u00fch f\u00fcr Verhandlungsl\u00f6sungen ausgesprochen und h\u00e4lt bis heute an dieser Sicht der Dinge fest. Es mag f\u00fcr Anh\u00e4nger der anderen Parteien schmerzhaft sein, aber die einzige Friedenspartei, die es in Deutschland auf dem zahlenm\u00e4\u00dfigen Niveau der etablierten Parteien derzeit gibt, hei\u00dft AfD. Die Tatsache, dass Tino Chrupalla in der russischen Botschaft war, um dem “Tag des Sieges”, also dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zu gedenken, kann als v\u00f6lkerverbindende Ma\u00dfnahme nicht hoch genug bewertet werden.<\/p>\n Man muss zudem unterstreichen, dass es nicht die AfD war, die die derzeitige desastr\u00f6se Wirtschaftspolitik zu verantworten hat. Die AfD hat auch nicht den Ausverkauf des Renten- oder Gesundheitssystems in die Wege geleitet. Sie ist weder f\u00fcr den Bildungsnotstand zust\u00e4ndig noch f\u00fcr die schlimme Lage am Wohnungsmarkt oder auf dem Arbeitsmarkt. Die AfD hat nichts getan, was Anteil an der heutigen Armut hatte, sie ist auch nicht f\u00fcr sinkende Renten oder L\u00f6hne zur Verantwortung zu ziehen.<\/p>\n Kurz: An der Entstehung des Zustands Deutschlands hat die AfD keinen aktiven Anteil gehabt. Und weil das so ist, muss sie gezwungenerma\u00dfen als Partei der Faschisten, des V\u00f6lkischen, der Menschenfeinde angegangen werden. Eine Alice Weidel sagt in einer Woche mehr Richtiges und Wahres als eine Annalena Baerbock in ihrem ganzen Leben herausgebracht hat, die AfD argumentiert meist pragmatisch und nimmt praktischen Bezug zum Alltag der Menschen, wenn sie ihre Wirtschafts- oder die Verteidigungspolitik erkl\u00e4rt.<\/p>\n Fazit: Die AfD hat vermutlich Schwierigkeiten, so schlecht zu werden wie ihr Ruf, der auf feindseligen, teils dummen, fast immer populistischen Vorw\u00fcrfen und frei von Argumenten basiert, den die Altparteien auf eine Art und Weise streuen, die man als Widerspruch zu einer erwachsenen und professionellen politischen Arbeit bezeichnen muss.<\/p>\n Was wird<\/strong><\/p>\n Es mag in der heutigen Zeit nicht gern geh\u00f6rt werden, aber der Blick in die Zukunft ist uns Menschen verstellt. Zwar herrscht ein recht breiter Konsens dar\u00fcber, dass dieser Blick eben doch funktioniert, man erkennt das zum Beispiel an den Annahmen bez\u00fcglich der k\u00fcnftigen Entwicklungen des Klimas. Ein so komplexes Thema wie das Klima \u00fcber einen Zeitraum von 20, 30 oder mehr Jahren vorherzusagen, ist nat\u00fcrlich v\u00f6llig absurd, und jeder Wissenschaftler, der sich als seri\u00f6s bezeichnet, m\u00fcsste das best\u00e4tigen.<\/p>\n \u00c4hnlich seherisch geben sich Politiker und Medienleute, die genau wissen wollen, was passiert, wenn die AfD mehr Verantwortung \u00fcbernimmt oder sogar die Geschicke des Landes ma\u00dfgeblich beeinflussen w\u00fcrde. Die daf\u00fcr notwendigen Glaskugeln m\u00f6gen in den K\u00f6pfen verzweifelter, um ihre Macht bangender Politiker existieren. Doch mit der Wirklichkeit haben die imagin\u00e4ren Kugeln nichts zu tun.<\/p>\n Man kann also unm\u00f6glich wissen, wie die AfD agieren w\u00fcrde, h\u00e4tte sie mehr Macht und Einfluss, es sei denn, man ist eine Figur in einem Roman von Stephen King, was jedoch dem Realit\u00e4tsgehalt der Glaskugel in nichts nachsteht.<\/p>\n Was also wird, wird man sehen. Und wer behauptet, er k\u00f6nne es jetzt schon sehen, ist ein Scharlatan.<\/p>\n Was ist<\/strong><\/p>\n Entscheidend ist also, was jetzt los ist. Und das ist desastr\u00f6s. Die Umfrageergebnisse der AfD sind Folge einer Politik, die die Menschen nicht nur allein l\u00e4sst, sondern ihre Interessen und Bed\u00fcrfnisse metaphorisch mit F\u00fc\u00dfen tritt. Die Mischung aus Infantilisierung der Sprache und Herablassung gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung ist h\u00f6chst giftig, und die Menschen merken und sp\u00fcren ganz praktisch, dass ihnen nicht nur nicht geholfen wird, sondern sie bewusst im Stich und fallen gelassen werden. Immer deutlicher wird sichtbar, dass die deutsche Politik US-Interessen gehorcht, dass im Zweifel Gro\u00dfunternehmen hofiert werden und die Bev\u00f6lkerung ignoriert wird.<\/p>\n Die bereits oben erw\u00e4hnte Annalena Baerbock hat unfreiwillig erheblichen Anteil an der Erkenntnis der Bev\u00f6lkerung, dass sie nach Strich und Faden missbilligt und regelrecht geopfert wird. Wom\u00f6glich w\u00e4re das AfD-Hoch deutlich niedriger angesiedelt, wenn Baerbock \u00fcber mehr intellektuelle und sprachliche Ressourcen verf\u00fcgen w\u00fcrde. Dass sie diese nicht hat, dient durchaus der Wahrheitsfindung.<\/p>\n Was w\u00e4hlen? (Teil II)<\/strong><\/p>\n Wenn es stimmt (und davon geht der Autor dieser Zeilen aus), dass die Parteienlandschaft in Deutschland im Grunde eine einzige breiige Masse ist, bei der niemand mehr ernsthafte Unterschiede ausmachen kann, und wenn es stimmt, dass die aktuelle Politik unter einer anderen Bundesregierung nahtlos fortgesetzt oder gar verschlimmert werden w\u00fcrde, gibt es nur zwei M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n 1. Man unterl\u00e4sst es, sein Kreuz auf einem Wahlzettel zu hinterlassen.<\/p>\n 2. Man w\u00e4hlt die AfD.<\/p>\n In Anbetracht der politischen Realit\u00e4ten wird es innerhalb des Systems, wie es inzwischen anzutreffen ist, keine Ver\u00e4nderungen mehr durch Wahlen der Altparteien geben, und wenn, dann h\u00f6chstens zum Negativen. Man betrachte die Regierungszeiten von Gerhard Schr\u00f6der, der die menschenverachtenden Hartz-Reformen durchgesetzt hat, die von Angela Merkel, die den Neoliberalismus tief in der Gesellschaft verankert hat und somit den Abstieg von Millionen Menschen weitergef\u00fchrt hat, und der jetzigen Ampel-Regierung, die sich anschickt, die politischen Grausamkeiten der letzten Jahrzehnte auf ein neues, endg\u00fcltig zerst\u00f6rerisches Niveau zu bringen.<\/p>\n In Anbetracht dessen kann man also fragen: Haben Wahlentscheidungen im Zeitraum der letzten Jahrzehnte zu Verbesserungen gef\u00fchrt? Die Frage ist rhetorischer Natur.<\/p>\n Und zum Schluss: Nat\u00fcrlich gibt es mehr M\u00f6glichkeiten als die beiden eben genannten. Ob sie allerdings den Interessen und den Bed\u00fcrfnissen der Menschen dienen, die brav zur Wahlurne laufen, darf bezweifelt werden. In den letzten Jahrzehnten jedenfalls passierte nichts dergleichen.<\/p>\n Tom J. Wellbrock<\/strong>\u00a0ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs\u00a0<\/em>neulandrebellen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Der mysteri\u00f6se Aufstieg der AfD <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n