![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/06\/6499a3e9b480cc3ec305d385.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Jetzt geben sie sich also eine Runde lang bu\u00dffertig, nachdem der AfD-Kandidat Robert Sesselmann zum Landrat des Landkreises Sonneberg in Th\u00fcringen gew\u00e4hlt wurde. Ein leuchtendes Beispiel daf\u00fcr liefert<\/a> der Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow, der es eigentlich als Politiker der Linken selbst lange genug mit der “Einheit der Demokraten” zu tun hatte: “Ich glaube, wir m\u00fcssen den Geist der deutschen Einheit neu definieren, dass wir die Ostdeutschen mitnehmen und nicht das Gef\u00fchl ausl\u00f6sen, dass \u00fcber sie gelacht oder \u00fcber sie nur geredet wird.”<\/p>\n Diese Antwort birgt in sich allerdings bereits einen Teil des Problems \u2013 Ramelow f\u00e4llt es nicht einmal auf, dass er mit dieser “landesv\u00e4terlichen” \u00c4u\u00dferung selbst eben der Westdeutsche bleibt, der auf die Ostdeutschen herabblickt, und zwar sogar im h\u00f6chsten Amt als Vertreter f\u00fcr die Einwohner eines ostdeutschen Bundeslandes. Allein die Tatsache, dass er ganz automatisch in diesem “wir” denkt, das eben nur die Alt-Bundesdeutschen meint und gleichzeitig die Neu-Bundesdeutschen als eine Gruppe kennzeichnet, die man “mitnehmen”, also gewisserma\u00dfen p\u00e4dagogisch betreuen m\u00fcsse, sagt genug. Denn wer “mitgenommen” wird, sitzt eben nicht am Steuer, nicht einmal im eigenen Bundesland.<\/p>\n Ein “Wahlbeben” sei das, ein “Schlag in die Magengrube”, ein “harter Schlag gegen die demokratische Mitte”, hei\u00dft es \u00fcberwiegend in der Presse. Positiv hervor sticht eigentlich nur der Cicero<\/em>, der auch zwei Kommentare liefert, die zumindest ernsthafte Nachdenklichkeit erkennen lassen. Eine Schwalbe macht aber noch keinen Sommer, nach mittlerweile vielen Jahren, in denen jeder “Abweichler” \u2013 sei es in der Frage Corona, sei es in der bedingungslosen NATO-H\u00f6rigkeit, sei es in der katastrophalen “Klimapolitik” \u2013 nach Strich und Faden beschimpft und ausgegrenzt wurde, wollte man irgendwie signalisieren, auch nur an einem Punkt nicht einverstanden zu sein. Und das von einer angeblichen “Einigkeit der Demokraten”, die Die Linke nun doch bereits kooptiert hatte und eben nur noch eine einzige Partei als “B\u00f6sewicht” per definitionem \u00fcbrig lie\u00df.<\/p>\n Ein “schwarzer Tag f\u00fcr unsere Demokratie” sei das, behauptet<\/a> Omid Nouripour, Co-Vorsitzender bei den Gr\u00fcnen. Man k\u00f6nnte behaupten, dann sei ja alles normal, da sich zuletzt nur noch schwarze Tage aneinander reihten. Au\u00dfer nat\u00fcrlich, man verkl\u00e4rt den Fanatismus, mit dem sich nahezu der gesamte Bundestag in die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine st\u00fcrzt und zugleich jede wirklich demokratische Diskussion zu dieser in der Gesellschaft hei\u00dfdiskutierten und entscheidenden Frage \u00fcber Krieg und Frieden mit dem Totschlagargument angeblicher “russischer Propaganda” verhindert, f\u00fcr einen Gipfelpunkt der demokratischen Kultur.<\/p>\n Ganz zu schweigen davon, wenn ausgerechnet Ricarda Lang als die andere “H\u00e4lfte” des Gr\u00fcnen-Vorstands erkl\u00e4rt, die AfD habe gar “kein Interesse daran, dass es dem Land gut geht”. Das ist schon eine ganz besondere Art von schwarzem “Humor” von jenen, die es auch noch toll finden, dass die ihnen ohnehin verhassten Pipelines Nord Stream au\u00dfer Gefecht gesetzt wurden.<\/p>\n Aber es geht hier “nur” um einen Landrat. “Der siegreiche Kandidat”, monierte<\/a> der Focus<\/em>, “bestritt seinen Wahlkampf mit Themen, mit denen ein Landrat nichts oder fast nichts zu tun hat:” Nun, Gleiches gilt allerdings auch f\u00fcr die verschworene “Einheit der Demokraten”, die sich gegen ihn gebildet hatte. Diesen Wahlkampf um einen Landratsposten f\u00fcr einen Landkreis mit nur 54.000 Einwohnern zu einem bundespolitischen Schlachtfeld zu erheben, m\u00fcsste man demzufolge wohl beiden Seiten vorwerfen. Und das ganze Spektakel, das um ein gew\u00e4hltes Verwaltungsoberhaupt in den unteren R\u00e4ngen gemacht wurde, hat letztlich dazu gef\u00fchrt, dass aus einer Wahlbeteiligung von ehedem knapp \u00fcber 30 Prozent eine von fast<\/a> 60 Prozent wurde. Ein Teil des Empfindens von Ersch\u00fctterung innerhalb der “Einheit der Demokraten” d\u00fcrfte darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass sie von einem gewissen W\u00e4hlerpotential f\u00fcr sich unter den Nichtw\u00e4hlern ausgingen, das man nur mobilisieren m\u00fcsse. Doch nun mussten sie feststellen, dass auch die noch mobilisierbaren Nichtw\u00e4hler eher gegen sie gestimmt haben.<\/p>\n Das erweist sich nat\u00fcrlich als ein k\u00fcnftiges taktisches Problem. Schlie\u00dflich bestand die Gegenreaktion auf die AfD bisher schlicht darin, das “Nazi, Nazi”-Geschrei noch ein bisschen lauter aufzudrehen \u2013 ungeachtet der Tatsache, dass jemand, der gerne deutsche Panzer gegen Russland rollen sieht, den verbrecherischen historischen Nazis weit n\u00e4her steht als jemand, der etwa nur nicht immer weiter Fl\u00fcchtlinge aufnehmen will.<\/p>\n Wenn ein zunehmender Teil der Deutschen auf die Warnung vor “Rrr\u00e4chts” nicht mehr reagiert, hat das durchaus auch damit zu tun, dass an vielen Punkten die herrschende Politik der Einheitsparteien \u2013 n\u00e4mlich nach klassischen Kriterien, wessen Interessen sich ausdr\u00fccken d\u00fcrfen und wessen Interessen umgesetzt werden, wer Rechte hat und wer nicht \u2013 selbst bereits so weit “rechts” angesiedelt ist, dass die Verwendung dieses Begriffs “rechts” in der deutschen Gegenwart eigentlich schon v\u00f6llig absurd ist. Das gilt nicht nur im Zusammenhang mit Panzerlieferungen, sondern auch im Umgang mit demokratischen Rechten f\u00fcr alle, mit der Meinungsfreiheit, bei der Verwischung der Grenze zwischen Wort und Tat im Rechtssystem und angesichts der weitgehenden Gleichschaltung der Medien.<\/p>\n Es hat schon einen besonderen Charme, wenn wie in der Berliner Zeitung<\/em><\/a> vielerorts darauf hingewiesen wird, dass sich ein Landrat “mehr um Stra\u00dfen, Schulen und die Abfallentsorgung k\u00fcmmern sollte und weniger um Kriegsgeschehen, Grenzschutz oder Energiepolitik”. Wenn man nur daran denkt, wie auf allen politischen Ebenen die “Solidarit\u00e4t mit der Ukraine” nicht nur gepredigt, sondern unter v\u00f6lliger Missachtung demokratischer und sonst daf\u00fcr \u00fcblicher Regeln auch noch \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude beflaggt wurden, als lebe man \u00fcberhaupt nicht mehr in Deutschland, sondern irgendwo bei Lwow. Oder auch als anderes Beispiel, wie auf jeder politischen Ebene das Lied vom Klimaschutz gesungen wird. Auch das ist schlie\u00dflich ein Grund f\u00fcr das grundlegende Unbehagen, dass n\u00e4mlich die konkreten Alltagsprobleme von “Otto Normalverbraucher” in diesem Wertegewoge ohnehin keine Rolle spielen. Oder wie Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock das mal kurz und klar verst\u00e4ndlich ausdr\u00fcckte: “Es ist mir egal, was meine W\u00e4hler denken.”<\/p>\n In einem anderen Artikel fasste die Berliner Zeitung<\/em> das Dilemma sogar selbst zusammen<\/a>: “Wer mit der Politik der Ampel und der sonstigen Opposition grundlegend unzufrieden ist, kann ihnen an der Wahlurne oder beim Anruf eines Umfrageinstituts nur so einen echten Denkzettel verpassen. Eine Stimme f\u00fcr die Union oder die Linken emp\u00f6rt niemanden.” Das hat im echten Leben schlicht damit zu tun, dass beide Fraktionen bei so vielen Fragen mittlerweile schlicht die gleiche Politik verfolgen wie diese “Ampel”.<\/p>\n Aber was wird letztlich daraus folgern? Logisch: erst einmal wird der Lautsprecher noch weiter aufgedreht. Das zeigt sich schon daran, dass die Tagesschau<\/em> sogleich Charlotte Knobloch in Stellung brachte, um die “Nazi, Nazi”-Version zu bekr\u00e4ftigen. Der Cicero<\/em>-Kommentar von Mathias Brodkorb, des ehemaligen SPD-Finanzministers von Mecklenburg-Vorpommern, erkl\u00e4rt<\/a> zumindest die bisherige Strategie f\u00fcr gescheitert und fordert “die R\u00fcckkehr zu einer der Demokratie angemessen politischen Kultur, die auf sachliche Argumente und \u00fcberzeugende Politik setzt”.<\/p>\n Man kann allerdings nie ausschlie\u00dfen, dass es geradezu beabsichtigt ist, m\u00f6glichst alle Menschen, denen die gegenw\u00e4rtig herrschende deutsche Politik schwer im Magen liegt, der AfD zuzutreiben. Die Linke hat sich schlie\u00dflich auch ihr oppositionelles Potential in jahrelanger Arbeit austreiben lassen. Weder die bundesdeutsche Medienlandschaft noch die einzig “demokratischen” Parteien erwecken den Eindruck, als w\u00fcrden sie demn\u00e4chst gern eine Wagenknecht-Partei begr\u00fc\u00dfen, ganz zu schweigen von der Bildung anderer politischer Strukturen, die ebenso den Kotau vor dem Mantra vom “russischen Angriffskrieg” unterlassen.<\/p>\n \u00dcberhaupt stelle man sich einmal die Konsequenzen vor, wenn im Deutschen Bundestag eine Verurteilung der regierungsoffiziellen Corona-Ma\u00dfnahmen oder eine wohlbegr\u00fcndete Ablehnung der NATO-Politik als eine ganz normale, demokratisch legitimierte politische Sicht ausgesprochen werden d\u00fcrfte. Darum handelt es sich n\u00e4mlich in letzter Konsequenz, aber es sollte mit dem Teufel zugehen, wenn das jemals eingestanden w\u00fcrde. Deshalb kursiert ja auch bereits die andere Variante \u2013 die Idee zumindest wurde bereits lanciert, ausgerechnet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser \u2013, mit Hilfe eines AfD-Verbots auch noch das letzte Loch zu stopfen, durch das ein St\u00fcck Wirklichkeit in das Machtgef\u00fcge eindringen kann. Wie das Beispiel Moldawien zeigt, darf man den Versuch sogar gegen m\u00f6gliche Mehrheitsparteien wagen.<\/p>\n Das w\u00e4re nat\u00fcrlich vom jetzt erreichten Punkt aus einfacher und auf den ersten Blick weit weniger anstrengend und gesichtswahrend, als mit einem Ende des bisherigen “Ha\u00df-und-Hetze-Nazi-Nazi”-Geschreis die Bundesrepublik wenigstens etwas zu redemokratisieren. Und ein Verbot kurzerhand w\u00fcrde jedes Risiko vermeiden, dass die Deutschen sich irgendwie doch noch zur Wehr setzen, w\u00e4hrend der “Gro\u00dfe Bruder” ihnen weiterhin das Fell \u00fcber die Ohren ziehen will und zieht. Diese Bundesregierung hat am Beispiel von Nord Stream klar gezeigt, dass sie sich nicht dem Wohl und Willen der W\u00e4hler hierzulande, sondern vor allem dessen Interessen verpflichtet f\u00fchlt.<\/p>\n Aber ganz so einfach ist das “leider” gar nicht. Das Parteiverbot, das in der Alt-Bundesrepublik im Jahre 1956 gegen die KPD ausgesprochen wurde, zielte vor allem darauf, die unliebsamen Stimmen gegen die Wiederbewaffnung der BRD einzusch\u00fcchtern. Und das Verbot war vor allem deshalb durchsetzbar, weil erst kurz zuvor noch unter den Nazis gro\u00dfe Teile der linken Mitgliedschaft schlicht ermordet worden waren, und danach (trotz eines strikten innerparteilichen Verbots) weitere Teile mit dieser Gesinnung lieber in die DDR gingen, als sich der Verfolgung durch Adenauer auszusetzen. Eine Partei verbieten zu wollen, die in \u00e4hnlich grundlegenden Fragen wie der damaligen \u2013 dennoch von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung abgelehnten \u2013 Wiederbewaffnung abweicht, aber nicht nur ein F\u00fcnftel der W\u00e4hlerschaft anzieht und au\u00dferdem noch \u00fcber geographisch zusammenh\u00e4ngende Hochburgen verf\u00fcgt, ist nicht so einfach. Die Umsetzung w\u00fcrde wohl bereits an den Ressourcen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden scheitern.<\/p>\n Nein, vermutlich wird man demn\u00e4chst schlicht den Landkreis Sonneberg von der Landkarte jeglicher positiver Berichterstattung streichen, au\u00dfer man kann dabei mit einer Runde “Nazi, Nazi”-Geschrei nachlegen. Und ansonsten wird weitergemacht wie bisher, mit der gleichen Arroganz, der gleichen Verachtung f\u00fcr den annektierten Teil Deutschlands und der gleichen NATO-H\u00f6rigkeit, dem “Gro\u00dfen Bruder” zuliebe. W\u00e4hrenddessen wird man den Rahmen des Sagbaren immer enger ziehen. Bei Bedarf zaubert man einen neuen Rollator-Putsch aus der Trickkiste und setzt darauf, einzelne Personen durch Rufmord unm\u00f6glich zu machen.<\/p>\n Aber ist eine R\u00fcckkehr zu halbwegs normalen demokratischen Verh\u00e4ltnissen denkbar? Das wird nicht passieren, denn daf\u00fcr gibt es zu viele zentrale politische Projekte, die schlichtweg gegen die Interessen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit gerichtet sind: vom Krieg in der Ukraine \u00fcber die Deindustrialisierung bis hin zu den Heizungsvorgaben. Diese Mehrheit dagegen darf sich nicht sammeln, nicht artikulieren und vor allem nicht durchsetzen.<\/p>\n Allerdings gibt es ja noch die Meloni-Variante: Einen Wahlkampf zu f\u00fchren, der den Eindruck erweckt, man sei gegen EU und NATO, und dann \u2013 endlich an der Macht \u2013 auch dort wieder schlicht das Gegenteil tun. Das ist der Punkt, in dem der Blick aller Entt\u00e4uschten und aller Sympathisanten auf die AfD vor allem kritisch bleiben sollte. Mit dem Amt eines demokratisch gew\u00e4hlten Landrats in Th\u00fcringen hat das allerdings wirklich nichts zu tun.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Unter Vormundschaft \u2013 Wie deutsche Politiker im Einvernehmen mit den USA das eigene Land ruinieren <\/a><\/p>\n<\/div>\n