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Bei der Stichwahl\u00a0zur Wahl des neuen Landrates im th\u00fcringischen Landkreis Sonneberg hat Robert Sesselmann von der AfD gewonnen. Die ARD-Tagesschau<\/em>\u00a0fokussierte sich einleitend auf n\u00fcchterne Fakten, so auf die Wahlbeteiligung, die nach Angaben des Statistischen Landesamtes bei 59,6 Prozent lag. Der Artikel zitierte dann den Sieger Robert Sesselmann:<\/p>\n “In einem ersten Fernsehstatement sagte er \u2013 Sesselmann \u2013 au\u00dferdem, der Landkreis Sonneberg schreibe Geschichte, die AfD sei nunmehr als Volkspartei im Kommunalbereich in Th\u00fcringen und auch der Bundesrepublik Deutschland angekommen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diesbez\u00fcglicher Realit\u00e4t titelte das Hamburger Nachrichtenmagazin\u00a0Der Spiegel<\/em>: “Wer hat Angst vorm Sesselmann?”. Bezugnehmend auf die m\u00f6gliche Wirkung des lokalen Wahltages auf das politische Berlin lautet die Einsch\u00e4tzung der Autorin Melanie Amann:<\/p>\n “Alles und nichts. Alles, weil der Erfolg von AfD-Mann Robert Sesselmann in Sonneberg auch mit der Angst vor und dem Brass auf die vielen Gefl\u00fcchteten, das Heizungsgesetz und die Gr\u00fcnen insgesamt zu tun haben d\u00fcrfte. Vielleicht gab die Ampel dem AfD-Mann also den entscheidenden Schub.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es stelle sich die Frage, ob “vielen Th\u00fcringern egal ist, dass der Verfassungsschutz die AfD als ‘gesichert rechtsextrem’ eingestuft h\u00e4tte. Landrat Sesselmann w\u00e4re zudem “auch in seinem Landkreis geboren und ist kein West-Import”, wie “AfD-Chefideologe” Bj\u00f6rn H\u00f6cke oder Stefan Brandner. Das der SPD nahestehende\u00a0RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em>\u00a0(RND<\/em>) prognostizierte, dass “Experten weitere Erfolge erwarten”. Die \u00dcberschrift\u00a0lautete<\/a>: K\u00f6nnten Wahlen im Osten “Triumphzug” der AfD werden?”, um gleichzeitig festzustellen, “die Unterst\u00fctzung von Linken, SPD, Gr\u00fcnen und FDP f\u00fcr den CDU-Gegenkandidaten J\u00fcrgen K\u00f6pper reichte nicht aus, um den AfD-Erfolg zu verhindern”. Hans Vorl\u00e4nder, Direktor des Zentrums f\u00fcr Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden, konstatierte:<\/p>\n “Es wird immer schwieriger, gegen die AfD Politik zu machen oder gegen die AfD Wahlen zu gewinnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die\u00a0Berliner Zeitung<\/em>\u00a0fragt<\/a>\u00a0seine Leser: “Wie gro\u00df ist das Potenzial der Rechtspopulisten bei den Wahlen im Osten?”. Der Artikel zitiert ebenfalls Hans Vorl\u00e4nder mit der warnenden Wahrnehmung:<\/p>\n “Wenn es nicht zu einem dramatischen Stimmungswechsel kommt, k\u00f6nnten die Landtagswahlen und die Kommunalwahlen im n\u00e4chsten Jahr zu einem Triumphzug der AfD werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die\u00a0Bild<\/em>-Zeitung res\u00fcmierte in zwei Schlagzeilen: “Erster AfD-Landrat gew\u00e4hlt \u2013 “Protest gegen Berlin”, um die Frage zu stellen: “Wie konnte es so weit kommen? AfD jetzt schon bei 20 Prozent”. Der Artikel fasst erste\u00a0Reaktionen<\/a>\u00a0zum AfD-Erfolg zusammen.<\/p>\n Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Linke) sieht den AfD-Wahlerfolg als “Signal der Unzufriedenheit”. Th\u00fcringens Innenminister Georg Maier (SPD) bezeichnet das Wahlergebnis als “Alarmsignal f\u00fcr alle demokratischen Kr\u00e4fte”. Der Zentralrat der Juden zeige sich tief ersch\u00fcttert. Zentralratspr\u00e4sident Josef Schuster: “Das ist ein Dammbruch, den die demokratischen politischen Kr\u00e4fte in diesem Land nicht einfach hinnehmen d\u00fcrfen”. Die fr\u00fchere Pr\u00e4sidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch, kommentierte, “die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der AfD h\u00e4tten ‘mit demokratischen Mitteln’ ein Ausrufezeichen gegen die Demokratie gesetzt”.<\/p>\n Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Katrin G\u00f6ring-Eckardt (Gr\u00fcne) nannte das Ergebnis einen wahrnehmenden “Warnschuss”, um\u00a0festzustellen<\/a>: “Das Ergebnis best\u00fcrzt mich”. Die Gr\u00fcnen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang bezeichnet das Ergebnis ebenfalls als “best\u00fcrzend” und als “eine Warnung an alle demokratischen Kr\u00e4fte”. Ihr Parteikollege, Timon Dzienus, Sprecher der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Jugendorganisation Gr\u00fcne Jugend, musste f\u00fcr sich\u00a0feststellen<\/a>: “Der Erste, der gratuliert, ist der Faschist Bj\u00f6rn H\u00f6cke. Widerlich & zum Kotzen!”, um wenig sp\u00e4ter\u00a0aufzufordern<\/a>: “Heute ist ein guter Tag, um damit anzufangen, sich ab sofort antifaschistisch zu organisieren. Alerta!”. Am Wahlabend lautete ein Twitter-Beitrag: “Peinlicher Redaktionsfehler beim Bericht aus Berlin \u2013 hab es korrigiert.”<\/p>\n Peinlicher Redaktionsfehler beim Bericht aus Berlin – hab es korrigiert. pic.twitter.com\/L7wDUG2h34<\/a><\/p>\n \u2014 Timon Dzienus (@Dzienus) June 25, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der SPD-Politiker Ralf Stegner\u00a0kommentierte<\/a>\u00a0wertend:<\/p>\n “Mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache machen? F\u00fcr Demokraten niemals, nirgendwo und aus keinem Grund! Demokratiefeinde, Rassisten, Antisemiten, Nationalisten von der AfD w\u00e4hlt man nicht, wenn man einen Funken Anstand und Verstand hat!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Karl Lauterbach (SPD) auf Twitter<\/a>:<\/p>\n “Erster \u2066AfD\u2069 Landrat! Das ist ein Tiefpunkt unserer Politik seit dem Fall der Mauer. Die Bev\u00f6lkerung muss besser mitgenommen werden auf dem Weg zu Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit. Die AfD sch\u00fcrt Angst und Hass, hat aber L\u00f6sungen f\u00fcr Nichts.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Journalist und ARD-Moderator Georg Restle stellte\u00a0fragend<\/a>\u00a0fest:<\/p>\n “Rechtsextremisten gewinnen in Th\u00fcringen. Klar: Sonneberg ist nicht Deutschland. Aber: Wie viele Menetekel braucht diese Gesellschaft noch?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sein Kollege und Chefredakteur von\u00a0WeltN24<\/em>, Ulf Porschardt,\u00a0erkannte<\/a>\u00a0demgegen\u00fcber in den meisten medial-politischen Reaktionen: “Die Kr\u00f6nung politisch hilfloser Rhetorik ist jetzt die W\u00e4hlerbeschimpfung”. Finanzbuchautor Markus Krall erkennt f\u00fcr sich\u00a0w\u00f6rtlich<\/a>:<\/p>\n “Soviel zum Demokratieverst\u00e4ndnis der Gr\u00fcnen: W\u00e4hlerbeschimpfung. Alles Nazis. Alles “R\u00e4\u00e4\u00e4\u00e4chte”! Die W\u00e4hler beeindruckt das nicht. Oder genauer gesagt: Immer weniger W\u00e4hler lassen sich davon noch beeindrucken. Die lachen Sie nur noch aus!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der AfD-Politiker Daniel Lindenschmid musste hinsichtlich seiner Twitter-Auswertungen<\/a>\u00a0feststellen: “Fassen wir die Vielzahl der Tweets zu unserem Wahlerfolg in Sonneberg zusammen: NIEMAND von den Altparteien besa\u00df die Gr\u00f6\u00dfe, dem Wahlsieger zu gratulieren. Egal, ob CDU, SPD, FDP, Gr\u00fcne, Linke: \u00dcberwiegend nur Ossi-Bashing & W\u00e4hlerbeschimpfung. L\u00e4sst tief blicken!”. Der AfD-Chef Tino Chrupalla prognostizierte auf Twitter: “Das war erst der Anfang”. Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Ergebnis bis dato nicht kommentiert.<\/p>\n AfD-Sieger Sesselmann kam auf 52,8 Prozent der Stimmen, CDU-Kandidat K\u00f6pper auf 47,2 Prozent. Sesselmann ist damit nach dem vorl\u00e4ufigen Wahlergebnis der erste AfD-Landrat in Deutschland.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Der mysteri\u00f6se Aufstieg der AfD<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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