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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Warum verbietet Russland den WWF? Warum werden in Deutschland die Klimakleber so viel freundlicher behandelt, als es einst gegen\u00fcber jenen \u00fcblich war, die Atomwaffenlager blockierten? Und wie kommt es dazu, dass sich inzwischen die politischen Interessen der Reichen vollst\u00e4ndig durchsetzen?<\/p>\n Diese Themen h\u00e4ngen alle zusammen, und sie haben mit dem Stichwort NGO (Nichtregierungsorganisation) zu tun. Und auch mit einer Entkernung demokratischer Prozesse, die inzwischen auf hohen Touren l\u00e4uft, mit einem eingebauten Selbstverst\u00e4rker.<\/p>\n Dabei muss man zugeben, Demokratie ist langweilig und anstrengend. Sie macht vor allem jenen, die demokratische Entscheidungen vorbereiten, viel Arbeit. Es ist nicht nur im Bundestag so, dass man f\u00fcr einen Beschluss \u00fcber einen Antrag eine schriftliche Vorlage braucht, damit man den Inhalt wirklich diskutieren kann; diese Vorlage sollte auch nicht erst auf einer Versammlung zugehen. Wenn sich mehr als f\u00fcnf Leute versammeln, muss au\u00dferdem ein Raum organisiert werden, ab f\u00fcnfzig eine Lautsprecheranlage, und in jeder Form von Partei oder auch nur Verein braucht es Protokolle, Konten, und zuletzt \u2013 Geld. Das alles wird aufgewandt, damit Menschen eine Stellung zu Themen beziehen, die sie unter Umst\u00e4nden nicht wirklich interessieren. Oder Kandidaten aufstellen, die ohnehin keine Chance haben.<\/p>\n Das klingt schon furchtbar. Aber Demokratie, gleich wo, hat eine Voraussetzung: Information\u00a0\u2013 und eine zweite: Zeit. Wie demokratisch eine Versammlung ist, l\u00e4sst sich unter anderem an der Redezeit erkennen, die jedem Teilnehmer einer Debatte zugestanden wird. Bundesparteitage parlamentarischer Parteien liegen meist bei drei Minuten. Das bedeutet, v\u00f6llig neue Fragen kann man gar nicht aufwerfen, weil die Zeit nicht reicht, selbst wenn man es schon geschafft hat, delegiert zu werden und dann auch noch das Wort erteilt zu bekommen.<\/p>\n Also kann man das ganze nervende Zeug doch einfach lassen, oder? Nein, kann man nicht. Denn wenn gesellschaftliche, wirtschaftliche Macht ungleich verteilt ist, haben die Unteren nur einen Joker \u2013 ihre schiere Zahl. Damit diese Zahl wirksam werden kann, brauchen sie Organisation. Und damit diese Organisation weder von den Eigeninteressen eventueller Hauptamtlicher noch von au\u00dfen manipuliert werden kann, und damit sie \u00fcber Handlungsf\u00e4higkeit politische Wirksamkeit entfalten kann, braucht sie viel Demokratie; denn es geht um eine Zusammenarbeit von Gleichen, nicht um eine Kommandostruktur wie in Betrieben und beim Milit\u00e4r.<\/p>\n Man kann es unschwer erkennen: Als Gegenpol zu diesen M\u00fchen braucht es auch Erfolge. Die dauern normalerweise; hinter der Einf\u00fchrung eines Sozialtickets in M\u00fcnchen steckten drei Jahre politischer Arbeit, und das ist eine kleine Frage auf der untersten politischen Ebene.<\/p>\n Und da kommen nun die NGOs ins Spiel. Als Greenpeace, gewisserma\u00dfen der Eisbrecher dieser Variante in Deutschland, die ersten Schlagzeilen mit seinen Aktionen machte, erzeugte das gro\u00dfe Bewunderung, durch die schnelle Bekanntheit und auch durch die K\u00fchnheit der Aktionen. Jeder, der sich durch das demokratische Prozedere qu\u00e4lte, erblasste vor Neid. Aber erst nach einigen Jahren, die man in dieser m\u00fchsamen demokratischen Welt verbracht hat, kann man erkennen, dass es f\u00fcr Erfolge wie die von Greenpeace drei Dinge braucht: professionelle Planung, die auf diesem Niveau nur funktioniert, wenn die Planer davon auch leben k\u00f6nnen, also bezahlt werden; viel Geld, um alles erforderliche Material zu haben; und dann noch Sympathien in der Medienlandschaft, wobei egal ist, ob die echt oder erkauft sind.<\/p>\n Demokratische Strukturen? Wehrt man damit ab, dass diese der n\u00f6tigen Geheimhaltung f\u00fcr solche Aktionen im Weg st\u00fcnden. Und schon verrutschen die Erwartungen f\u00fcr\u00a0das Verh\u00e4ltnis zwischen Aufwand und Wirkung, und die langweiligen Sitzungen werden noch etwas langweiliger. Denn eigentlich w\u00e4re man doch auch gerne auf den bunten Fotos von den k\u00fchnen Aktionen.<\/p>\n Aktionen, die Aufmerksamkeit erregten, gab es schon wesentlich fr\u00fcher. Man denke an Manolis Glezos, der im besetzten Athen 1941 auf der Akropolis die Hakenkreuzfahne herunterriss. Oder die Jugendlichen, die 1950 Helgoland besetzten, das von den Briten als Bomben\u00fcbungsgel\u00e4nde genutzt wurde. Aber hinter diesen sichtbaren Handlungen standen immer ganze Organisationen. Das Symbol hatte einen sozialen Inhalt.<\/p>\n Organisationen wie Greenpeace tauchten auf, ohne einen solchen Inhalt zu besitzen. Man durfte Geld spenden, sp\u00e4ter eine Zeitung abonnieren, aber nicht mitentscheiden oder mitmachen. Ein klassischer Verein, die Kernstruktur der gesellschaftlichen Organisation in Deutschland, bietet immer beide Optionen, unterschiedliche Formen der Beteiligung. Selbst Kirchen tun das in unterschiedlichem Ausma\u00df \u2013 man kann zu Weihnachten mal vorbeikommen, man kann aber auch im Gemeindevorstand arbeiten.<\/p>\n Nun gibt es f\u00fcr eine Wirksamkeit, die den eher langsamen und bescheidenen Durchschnitt \u00fcbertrifft, nur zwei M\u00f6glichkeiten \u2013 entweder eine gr\u00f6\u00dfere Zahl Menschen arbeitet sehr eng zusammen und verbringt \u00fcberproportional viel Zeit mit der Sache, um die es geht; oder es gibt irgendwie viel Geld und es werden Menschen daf\u00fcr bezahlt. Jeder, der so etwas schon einmal organisiert hat, konnte erkennen, dass der Maidan mit viel Geld aufgeblasen wurde; die Lautsprecheranlage war eines der Indizien daf\u00fcr. Je weniger Menschen diese Kenntnisse haben, desto schwerer setzt sich solches Wissen allerdings in der Gesellschaft durch.<\/p>\n Die k\u00fcnstlichen Strukturen, die nur mit Geld aufgezogen werden, schaffen es leicht, ihre Anliegen in die Medien zu bringen. Viel leichter, als es wirklichen Organisationen von unten gelingt. Wenn die eigene Reichweite durch die Zahl der Flugbl\u00e4tter begrenzt ist, der Konkurrent um die politische Aufmerksamkeit aber in den Fernsehnachrichten landet, obwohl wesentlich weniger Menschen dahinter stehen, welche Auswirkungen hat das langfristig? Wenn die Aktionen, mit denen man Aufmerksamkeit suchen kann, durch den Mangel an Mitteln scharf begrenzt sind?<\/p>\n Es entmutigt viele, die \u00fcberlegen, ob sie sich in irgendeiner Weise politisch einmischen wollen. Es schw\u00e4cht die Ausdauer all jener, die es dennoch tun, ohne sich davon ihren Lebensunterhalt zu erwarten. Und es f\u00fchrt am Ende dazu, dass die Menge irgendwie gesellschaftlich engagierter Menschen immer weiter abnimmt. Vor allem bei unmittelbar politischen Themen.<\/p>\n Tats\u00e4chlich sind die gro\u00dfen Massenorganisationen inzwischen weitgehend tot. Die Gewerkschaften existieren nur noch durch ihre hauptamtliche Struktur, haben auf vielen Ebenen Schwierigkeiten, ihre ehrenamtlichen Positionen \u00fcberhaupt noch zu besetzen, und begreifen sich daher inzwischen fast als Dienstleister, wie eine Art Versicherung f\u00fcr ertr\u00e4gliche Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Der Zustand der Parteien ist nicht wesentlich besser. Vereine jedwelcher\u00a0Art bekamen durch die Lockdowns den Todessto\u00df. Daf\u00fcr machen Klimakleber Furore, die tun, als seien sie \u00fcberparteilich, aber in Wirklichkeit den Gr\u00fcnen zuarbeiten, und die f\u00fcr ihre kriminellen Aktionen auch noch bezahlt werden.<\/p>\n Der Trick dabei ist, so zu tun, als w\u00e4re das Thema unpolitisch und betr\u00e4fe alle. W\u00fcrde man das mit den Problemen Alleinerziehender versuchen, es w\u00fcrde nicht gelingen; das sind eben die Probleme Alleinerziehender. Da ist es gelungen, alle sozialen Themen aufzuspalten, weil die Gesamtsicht, dass f\u00fcr das Wohl des Landes auch f\u00fcr das Wohl materiell benachteiligter Minderheiten gesorgt werden muss, schon wieder als national verp\u00f6nt ist.<\/p>\n Man nehme, so der Trick, ein Thema, das als allumfassendes Gutes taugt, wie den Tierschutz oder seit einiger Zeit das Klima. Dann sorgen Kampagnen k\u00fcnstlicher Organisationen daf\u00fcr, das Thema in der Gesellschaft zu setzen, bis es als das allumfassende Gute anerkannt ist. Und dann erst werden die konkreten Forderungen lanciert, die \u2013 wie beispielsweise die CO2-Abgabe \u2013 letztlich unmittelbar den Interessen von Kapitalanlegern dienen; zu diesem Zeitpunkt muss allerdings jeder, der versucht, dagegen anzutreten, sich erst einmal durch die Hirsebreimauer des “allumfassenden Guten” fressen. Wie kannst du nur gegen Klimaschutz sein? Gegen Tierschutz? Gegen Menschenrechte?<\/p>\n Dass die Organisationen selbst schon durch ihre Struktur toxisch sind, macht sich erst nach langer Zeit bemerkbar. Und da ist ein Kreislauf, der sich selbst stetig verst\u00e4rkt. Demokratie ist n\u00e4mlich nicht nur m\u00fchsam, man muss sie lernen. Man muss erlebt haben, dass jemand v\u00f6llig anderer Meinung und trotzdem\u00a0sogar ein guter Freund sein kann. Man muss erlebt haben, wie gro\u00df der Abstand zwischen Wort und Tat ist. Tat in diesem Sinne bedeutet, tats\u00e4chlich eine gr\u00f6\u00dfere Menge Menschen in Bewegung zu versetzen.<\/p>\n Dass v\u00f6llig symbolische Handlungen inzwischen politisch wirksam sind, wenn sie den “richtigen” Interessen dienen, hat auch zur Folge, dass das Wort und die Tat gleichgesetzt werden. Ohne die grundlegende soziale Erfahrung f\u00fchrt das dann zur Entstehung dieser Blasen, im weiteren Verlauf dann zur Sortierung des sozialen Umfelds nach Aussagen, dann zu Redeverboten. An dem Punkt sind wir mittlerweile angekommen, und die verschiedenen Spielarten des “allumfassenden Guten”, die \u00fcber die Jahre hinweg ins Spiel gebracht wurden, haben geradezu einen Reflex geschaffen, die k\u00fcnstliche Bewegung f\u00fcr echter zu halten als die echte.<\/p>\n Corona war ein Beispiel. Fr\u00fcher waren gro\u00dfe Demonstrationen immer ein Beleg daf\u00fcr, dass sich nennenswerte Teile der Gesellschaft an einem gewissen Punkt einig waren. Bei der gro\u00dfen Demonstration im Bonner Hofgarten beispielsweise, gegen die Pershing-Raketen. Inzwischen gibt es zwei Sorten von Demonstrationen: Die einen, die mit an der Szenerie der k\u00fcnstlichen Organisationen h\u00e4ngen\u00a0\u2013 wie etwa “Unteilbar”\u00a0\u2013 sind mit einem vorgegebenen entleerten Thema versehen, das man nur noch schlucken oder lassen kann; nicht einmal die Spitzen beteiligter Organisationen d\u00fcrfen noch mitentscheiden. Oder es ist gleich v\u00f6llig synthetisch, wie Fridays For Future. Die anderen entstehen amorph, wie die Corona-Proteste, erreichen sogar betr\u00e4chtliche Gr\u00f6\u00dfe, werden aber schlicht \u00fcber die Redeverbote d\u00e4monisiert oder gleich ganz verschwiegen. Zu einer wirklichen Organisation kann es in den meisten F\u00e4llen gar nicht mehr kommen.<\/p>\n Die Kombination aus Redeverboten, k\u00fcnstlich finanzierter politischer Landschaft und kontrollierten Medien hat zwei Effekte \u2013 zum einen werden die auch in der inneren Verfasstheit demokratischen Strukturen weiter geschw\u00e4cht, was zuallererst die Durchsetzbarkeit der Interessen des \u00e4rmeren Teils der Gesellschaft zus\u00e4tzlich verringert; und zum anderen k\u00f6nnen diese k\u00fcnstlichen Strukturen von ihren Geldgebern als zus\u00e4tzliche Lobbykan\u00e4le genutzt werden. Bei Bedarf entsteht so ein geschlossener Kreislauf\u00a0\u2013 eine “Bewegung” setzt ein Thema, ein \u00fcber eine Stiftung finanzierter Lehrstuhl oder ein Institut oder gar mehrere Institute st\u00fctzen das Ganze, die entsprechend geneigten, eben ihren Eigent\u00fcmern verpflichteten Medien greifen das auf, und schon wirkt jeder, der nicht mitmacht, wie ein komischer Au\u00dfenseiter, wenn nicht gar eine hoffnungslos r\u00fcckst\u00e4ndige Gestalt.\u00a0<\/p>\n Man kann nat\u00fcrlich, und sei es erst an dem Punkt,\u00a0wo die Forderungen konkret werden, nachweisen, welchen Interessen das Drama dient. Die konkrete Gestalt, die das Thema “Klimaschutz” annimmt, liefert international Entwicklungshindernisse und Schutzz\u00f6lle gegen arme L\u00e4nder, eine Steigerung ihrer Erpressbarkeit durch Aushungern, Zwang zur Annahme Abh\u00e4ngigkeit erzeugender Kredite f\u00fcr erneuerbare Energien, und zuletzt externe Kontrolle; im Inneren sind diese Hindernisse ein ungeheurer Angriff auf den Lebensstandard der einfachen B\u00fcrger, die bekanntlich weder heizen noch Fleisch essen noch in den Urlaub fahren sollen (wobei alle Strukturen, die an diesem Punkt Widerstand leisten m\u00fcssten, l\u00e4ngst \u00fcbernommen sind, wie die meisten Gewerkschaften). H\u00e4tte man dieses Paket am Anfang auf den Tisch gelegt, als das Thema erst gesetzt wurde, es h\u00e4tte schnell Widerstand erzeugt. Jetzt steht davor die Mauer aus Hirsebrei, das “allumfassend Gute”.<\/p>\n Welche M\u00f6glichkeiten gibt es, eine solche Entwicklung zu verhindern? Im Grunde nur eine: Jede Organisation, jeder Verein, jede Partei muss im Inneren demokratisch verfasst sein, und eine Finanzierung politischer T\u00e4tigkeit, und sei es auch f\u00fcr das “allumfassend Gute” durch Gro\u00dfspenden ist verboten. Aus dem Ausland betriebene Organisationen m\u00fcssen das offenlegen (ja, auch Greenpeace geh\u00f6rt dazu, oder der WWF), und wenn sie versuchen, politischen Einfluss auszu\u00fcben, der disproportional zur Zahl der beteiligten (sprich in dieser Organisation stimmberechtigten) Menschen ist, werden sie verboten.<\/p>\n Das klingt radikal. Aber es ist unm\u00f6glich, die reale Demokratie, in all ihrer majest\u00e4tischen Tr\u00e4gheit, ihrer m\u00fchsamen Egalit\u00e4t, zu bewahren, wenn Strukturen die Landschaft bestimmen, die durch Talmi entm\u00fcndigen und durch die Hintert\u00fcr den ganz materiellen Interessen kleiner Eliten dienen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Fleischverbot und Russenhass \u2013 Wie sich die Nazi-Wurzeln der Gr\u00fcnen in ihrer Politik widerspiegeln<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n