{"id":38872,"date":"2023-06-25T14:00:59","date_gmt":"2023-06-25T12:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/konservative-vor-absoluter-mehrheit-bei-heutigen-neuwahlen-in-griechenland\/"},"modified":"2023-06-25T14:00:59","modified_gmt":"2023-06-25T12:00:59","slug":"konservative-vor-absoluter-mehrheit-bei-heutigen-neuwahlen-in-griechenland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/konservative-vor-absoluter-mehrheit-bei-heutigen-neuwahlen-in-griechenland\/","title":{"rendered":"Konservative vor absoluter Mehrheit bei heutigen Neuwahlen in Griechenland"},"content":{"rendered":"

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\n In Griechenland wird am heutigen Sonntag wieder gew\u00e4hlt. Zwar hatte die bisher regierende Nea Dimokratia (ND) unter Kyriakos Mitsotakis die Wahlen Ende Mai klar gewonnen, doch dabei die absolute Mehrheit verfehlt. Letzten Umfragen zufolge k\u00f6nnte es diesmal klappen.\n <\/div>\n

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Am Sonntag finden in Griechenland zum zweiten Mal innerhalb eines Monats Parlamentswahlen statt. Bei der Wahl im Mai gewannen die bisher regierenden Konservativen der Nea Dimokratia (ND) unter Kyriakos Mitsotakis die Wahl klar, verfehlten aber die absolute Mehrheit.<\/p>\n

Aufgrund einer Wahlrechtsreform ist nun nach der Neuwahl eine Alleinregierung sehr wahrscheinlich. Unklar ist, inwiefern das j\u00fcngste Bootsungl\u00fcck mit mehreren hundert toten Fl\u00fcchtlingen diese Wahl beeinflussen wird.<\/p>\n

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Rass kommt die ND auf 40,2 Prozent der Stimmen und liegt damit 23,4 Prozentpunkte vor der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei, der linken SYRIZA des Ex-Premierministers Alexis Tsipras. Zu einer \u00e4hnlichen Prognose kommt mit 41,9 Prozent der Stimmen f\u00fcr die ND auch das Institut GPO. Dort betr\u00e4gt der Abstand auf SYRIZA sogar 25,6 Prozentpunkte.<\/p>\n

Bei der Parlamentswahl am 21. Mai war die ND mit rund 41 Prozent als klare Siegerin hervorgegangen, SYRIZA kam damals auf 20 Prozent. Da keine Partei die absolute Mehrheit erreichte und Koalitionen in Griechenland keine Tradition haben, wird am heutigen Sonntag neu gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Aufgrund einer Wahlrechtsreform gilt f\u00fcr diese Wahl zudem wieder ein Wahlsystem mit Bonussitzen, wenn auch in abgeschw\u00e4chter Form. Nach diesem Wahlrecht erh\u00e4lt die st\u00e4rkste Partei mindestens 20 Sitze im 300-k\u00f6pfigen Parlament zus\u00e4tzlich, und sogar 50 Sitze zus\u00e4tzlich, wenn sie \u00fcber 40 Prozent der Stimmen erh\u00e4lt. Erreicht die ND ein \u00e4hnlich hohes Ergebnis wie bei der ersten Wahl, h\u00e4tte sie damit von der Zahl der Sitze im Parlament die absolute Mehrheit und k\u00f6nnte alleine regieren.<\/p>\n

Ein Thema, das allerdings bis zuletzt diesen Wahlkampf beherrschte, war das j\u00fcngste Bootsungl\u00fcck vor der griechischen K\u00fcste, bei dem hunderte Fl\u00fcchtlinge ums Leben kamen. Mitsotakis griff in dem Zusammenhang SYRIZA wegen der Migrationspolitik w\u00e4hrend deren Regierungszeit offen an, berichtete etwa j\u00fcngst die griechische Zeitung Kathimerini<\/em>.<\/p>\n

Dabei verwies Mitsotakis auch auf das \u00fcberf\u00fcllte Fl\u00fcchtlingslager Moria, das unter der SYRIZA-Regierung in Betrieb genommen worden war, bevor es im September 2020 niederbrannte.<\/p>\n

Linke Parteien sehen hingegen die konservative Regierung der vergangenen vier Jahre auch daf\u00fcr in der Verantwortung. Aufgrund der von ihr eingef\u00fchrten strengen Kontrollen auf dem Meer w\u00e4hlen Schlepperbanden nun gef\u00e4hrlichere, l\u00e4ngere Routen \u2013 an Griechenland vorbei \u2013 direkt nach Italien, lautet der Vorwurf. Der mit 500 bis 700 Migranten besetzte Fischkutter war auf dem Weg aus Libyen nach Europa gesunken.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Streitthema Migration: Die Spannungen in der EU nehmen zu<\/a><\/p>\n

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