{"id":38804,"date":"2023-06-24T07:52:03","date_gmt":"2023-06-24T05:52:03","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/streitthema-migration-die-spannungen-in-der-eu-nehmen-zu\/"},"modified":"2023-06-24T07:52:03","modified_gmt":"2023-06-24T05:52:03","slug":"streitthema-migration-die-spannungen-in-der-eu-nehmen-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/streitthema-migration-die-spannungen-in-der-eu-nehmen-zu\/","title":{"rendered":"Streitthema Migration: Die Spannungen in der EU nehmen zu"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/06\/649344b748fbef5ddd2c4048.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Billigarbeitskr\u00e4fte oder W\u00e4hlerstimmen? Gebotene Humanit\u00e4t oder soziale \u00dcberforderung? Zwischen diesen Polen bewegt sich der Asylkompromiss der EU, wird aber neue Konflikte zwischen den L\u00e4ndern wie innerhalb der Einwohnerschaft erzeugen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n<p>Am 8. Juni erzielten die Innenminister der EU-27 eine \u2013 teilweise \u2013 Einigung \u00fcber ein Thema, das seit Jahren als explosiv gilt: die Einwanderung nach Europa. Seit den riesigen Migrationswellen 2015 und 2016 haben die Spannungen zwischen den s\u00fcdlichen EU-L\u00e4ndern, die an vorderster Front mit der Ankunft von Asylsuchenden konfrontiert sind, und den n\u00f6rdlichen und \u00f6stlichen, die nicht bereit sind, die Last der Hunderttausenden von Menschen, die vor Krieg oder Elend \u2013 oder beidem \u2013 fliehen, zu teilen, st\u00e4ndig zugenommen.<\/p>\n<p>In Wirklichkeit sind die politischen und wirtschaftlichen F\u00fchrer der EU zwischen zwei widerspr\u00fcchlichen Tendenzen hin- und hergerissen. Einerseits wurde die Einwanderung von den Arbeitgebern immer als eine M\u00f6glichkeit gesucht, den Preis der einheimischen Arbeitskr\u00e4fte zu senken, indem der Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt versch\u00e4rft wird; andererseits n\u00e4hrt der massive Zustrom von Migranten jedoch die Stimmabgabe zugunsten von Parteien, die als rechtsextrem oder &#8220;populistisch&#8221; eingestuft werden und als kritisch gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen Integration gelten.<\/p>\n<p>Aufgrund dieses Widerspruchs, der sich f\u00fcr die einzelnen Mitgliedstaaten (je nach ihrer Geografie, ihrer Geschichte usw.) sehr unterschiedlich darstellt, dr\u00e4ngt die Kommission die Mitgliedstaaten dazu, Kompromisse zu finden. Im September 2020 legte Br\u00fcssel einen Vorschlag f\u00fcr einen &#8220;Pakt zu Einwanderung und Asyl&#8221; vor, der nicht weniger als elf gro\u00dfe Themenbereiche enthielt. In einigen eher technischen wurde bereits eine Einigung erzielt, wie z. B. zur Erhebung und Speicherung der biometrischen Daten der Ankommenden in einem zentralen System der EU.<\/p>\n<p>Die Vereinbarung vom 8. Juni, der eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten zugestimmt hat, betrifft zwei der sensibelsten Dossiers: zum einen die Verfahren zur Zulassung von Asylbewerbern und zum anderen die Verwaltung der Aufnahme von Asylbewerbern. Das Prinzip, das sich aus der sogenannten (2013 eingef\u00fchrten) Dublin-III-Verordnung ergibt, bleibt in Kraft: Das Land, in dem der Ankommende zuerst gelandet ist, ist f\u00fcr die Aufnahme des Ankommenden verantwortlich. Diese Verantwortung soll nun zwei Jahre lang gelten und systematisch angewendet werden.<\/p>\n<p>Was das erste Dossier betrifft, so muss das Aufnahmeland ein beschleunigtes Screening-Verfahren einf\u00fchren. Nach diesem Verfahren werden Migranten an geschlossenen Orten an der Grenze festgehalten, bis die Legitimit\u00e4t des Asylantrags beurteilt wurde, was maximal zw\u00f6lf Wochen dauern darf. Diejenigen, bei denen diese Legitimit\u00e4t nicht anerkannt wird, m\u00fcssen sofort in ihr Herkunfts- oder Transitland zur\u00fcckgeschickt werden, wenn dieses als &#8220;sicher&#8221; eingestuft wird. Da sich die Minister nicht auf das Konzept eines &#8220;sicheren Landes&#8221; (d. h. eines Landes, in dem keine Gefahr f\u00fcr das Leben des Migranten besteht) einigen konnten, wird jedes Mitgliedsland daf\u00fcr seine eigenen Kriterien festlegen.<\/p>\n<p>Insgesamt m\u00fcssen die Mitgliedstaaten 30.000 Abschiebehaftpl\u00e4tze bereitstellen, aber nicht alle werden gleich behandelt: F\u00fcr die L\u00e4nder, die an vorderster Front stehen, werden es mehr sein m\u00fcssen als f\u00fcr die entfernten L\u00e4nder. Deutschland, eines der L\u00e4nder, dessen Arbeitgeber den gr\u00f6\u00dften Bedarf an Arbeitskr\u00e4ften haben, pl\u00e4dierte (im Namen des &#8220;Humanismus&#8221;) daf\u00fcr, bestimmte Gruppen (darunter Familien) vom Filterverfahren auszunehmen, dem wurde aber nicht gefolgt.<\/p>\n<p>Der zweite Teil sieht vor, dass L\u00e4nder, die nicht an der Mittelmeerk\u00fcste liegen, einen Teil (30.000 pro Jahr) der Asylsuchenden, die in Italien, Griechenland, Spanien, Malta oder Zypern ankommen, zu sich &#8220;umsiedeln&#8221; lassen, also aufnehmen. Br\u00fcssel hat daf\u00fcr ein bemerkenswertes Oxymoron erfunden: die &#8220;obligatorische Solidarit\u00e4t&#8221;.<\/p>\n<p>Konkret m\u00fcssen L\u00e4nder, die sich weigern, ihre Quote zu erf\u00fcllen, 20.000 Euro f\u00fcr jede nicht aufgenommene Person in einen EU-Fonds einzahlen. Diese Bestimmung wird insbesondere von den Mitgliedstaaten Ungarn und Polen bek\u00e4mpft, die darin eine versteckte Geldstrafe sehen. Aus Warschau wurde angek\u00fcndigt, eine Sperrminorit\u00e4t gegen die am 8. Juni im Rat erzielte Einigung bilden zu wollen. Neben dem Widerstand dieser beiden L\u00e4nder enthielten sich auch Bulgarien, die Slowakei, Litauen und Malta der Stimme.<\/p>\n<p>Die Richtlinien sind noch lange nicht endg\u00fcltig verabschiedet. Man muss noch einen Kompromiss zwischen dem EU-Rat und dem EU-Parlament finden, dem dann (von mindestens 55 Prozent der L\u00e4nder, die 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren) im Rat und in der Stra\u00dfburger Versammlung zuzustimmen sein wird. Die Regierungen, die f\u00fcr die Aufnahme von mehr Migranten sind, und die Regierungen, die dagegen sind, hoffen jeweils, die Waage in ihrem Sinn auszulenken.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen in anderen sensiblen Bereichen, die in dem von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgeschlagenen &#8220;Pakt&#8221; enthalten sind, noch Kompromisse gefunden werden. In Br\u00fcssel hofft man jedoch, den Pakt noch vor den EU-Wahlen im Juni 2024 abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Damit m\u00f6chte man den &#8220;Populisten&#8221;, die in vielen Mitgliedsstaaten auf dem Vormarsch sind und bei diesem Termin Erfolge erzielen k\u00f6nnten, den Wind aus den Segeln nehmen.<\/p>\n<p>Die Angelegenheit ist umso brisanter, als die Migrationsstr\u00f6me derzeit wieder anschwellen. Seit Januar 2023 sind beispielsweise 55.000 Migranten in Italien gelandet, im Vergleich zu 22.000 im selben Zeitraum 2022. Laut der Agentur Frontex, die f\u00fcr die \u00dcberwachung der &#8220;Au\u00dfengrenzen&#8221; zust\u00e4ndig ist, wurden diese zwischen Januar und April von 80.700 Ank\u00f6mmlingen illegal \u00fcberschritten, was einem Anstieg von 30 Prozent gegen\u00fcber dem Jahr 2022 entspricht, in dem bereits eine Zunahme zu verzeichnen war. Angesichts der sozialen und geopolitischen Entwicklungen in der Welt k\u00f6nnte sich der Trend best\u00e4tigen oder sogar noch beschleunigen.<\/p>\n<p>Vor allem ger\u00e4t das Ganze zum Nachteil der \u00e4rmsten L\u00e4nder, die auf diese Weise qualifizierte und unqualifizierte Frauen und M\u00e4nner verlieren, die gerne zu Hause geblieben w\u00e4ren, und dann zur Entwicklung ihres Heimatlandes h\u00e4tten beitragen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Aber immerhin geschieht das zur Freude der westlichen Arbeitgeber, die begierig darauf sind, die L\u00f6hne ihrer derzeitig lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten weiter zu dr\u00fccken, insbesondere vor dem Hintergrund einer Inflation, in der in Frankreich, Deutschland und vielen anderen L\u00e4ndern f\u00fcr bessere L\u00f6hne gek\u00e4mpft wird.<\/p>\n<p>Karl Marx sprach zu seiner Zeit bereits von der &#8220;Reservearmee des Kapitals&#8221;. Der gro\u00dfe franz\u00f6sische Sozialistenf\u00fchrer Jean Jaur\u00e8s prangerte Anfang des 20. Jahrhunderts den &#8220;internationalen Kapitalismus an, der seine Arbeitskr\u00e4fte auf den M\u00e4rkten sucht, wo sie am meisten erniedrigt sind (&#8230;), um die L\u00f6hne \u00fcberall auf der Welt auf das Niveau der L\u00e4nder zu bringen, in denen sie am niedrigsten sind&#8221;.<\/p>\n<p>In j\u00fcngerer Zeit gab 1963 der damalige franz\u00f6sische Premierminister Georges Pompidou unumwunden zu, dass &#8220;die Einwanderung ein Mittel ist, um eine gewisse Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen und dem sozialen Druck zu widerstehen&#8221;. Deutlicher kann man es nicht sagen.<\/p>\n<p>Die heutigen nationalen und EU-Politiker sind vorsichtiger. Ihre Einstellung hat sich jedoch nicht ge\u00e4ndert. Unl\u00e4ngst sagte Geoffroy Roux de B\u00e9zieux, der Pr\u00e4sident von MEDEF, also der Bewegung franz\u00f6sischer Unternehmen, und zugleich Pr\u00e4sident der Allianz franz\u00f6sischsprachiger Arbeitgeber in Bezug auf Migranten: &#8220;Wir werden sie zu besch\u00e4ftigen wissen.&#8221;<\/p>\n<p>Wer w\u00fcrde das bezweifeln?<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freeassange.rtde.live\/inland\/171661-migranten-werden-maechtigen-sein-zeit\/\">&#8220;Migranten werden die M\u00e4chtigen sein&#8221;? &#8220;Die Zeit&#8221; bekommt Shitstorm wegen antideutschem Artikel <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/173168-streitthema-migration-spannungen-in-eu\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Billigarbeitskr\u00e4fte oder W\u00e4hlerstimmen? Gebotene Humanit\u00e4t oder soziale \u00dcberforderung? 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