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Von Bj\u00f6rn Kawecki<\/em><\/p>\n Im “Spitzengespr\u00e4ch”, einem Diskussionsformat des\u00a0Spiegel<\/em>, haben die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), und die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE \u00fcber die M\u00f6glichkeiten eines Friedens im Ukraine-Konflikt gesprochen.<\/p>\n Dass es zu keiner\u00a0echten Debatte kam, war nicht nur Strack-Zimmermanns toxischer Gespr\u00e4chsf\u00fchrung\u00a0geschuldet. Die Linken-Politikerin Wissler erwies sich zudem als schwache Disputantin, die\u00a0angesichts des zunehmenden Drucks\u00a0in zusammenhanglose Monologe verfiel.<\/p>\n Da half es auch nicht, dass Moderator Markus Feldenkirchen statt f\u00fcr mehr Sportlichkeit zu sorgen, die Linken-Chefin noch von der anderen Seite in die Mangel nahm, w\u00e4hrend er Strack-Zimmermanns Schl\u00e4ge unter die G\u00fcrtellinie unkommentiert lie\u00df.<\/p>\n Missbrauch der Debatte f\u00fcr Propaganda<\/strong><\/p>\n Das einzige Argument, das Wissler w\u00e4hrend der 40-min\u00fctigen Diskussion vorbrachte, war, dass es diplomatischen Druck auf die Ukraine und Russland brauche, damit die Parteien die Kampfhandlungen einstellen. Da Russland milit\u00e4risch \u00fcberlegen sei, \u00fcber Kernwaffen und potenziell mehr Soldaten verf\u00fcge, sei eine Entscheidung des Konflikts auf dem Schlachtfeld zugunsten der Ukraine unrealistisch, argumentierte Wissler.<\/p>\n Dass Russland tats\u00e4chlich milit\u00e4risch \u00fcberlegen ist, stellte auch Strack-Zimmermann nicht infrage. Statt jedoch auf diese Sachlage einzugehen, missbrauchte die FDP-Politikerin die Debatte bereits nach wenigen Minuten f\u00fcr ukrainische Propaganda, indem sie behauptete, dass die russische Armee Sperrtruppen einsetzen w\u00fcrde.<\/p>\n Wissler lie\u00df dies unkommentiert und setzte\u00a0erneut bei ihrem Argument an, dass man \u00fcber einen Einstieg in Friedensverhandlungen nachdenken m\u00fcsse, zu deren Beginn lokale Waffenstillst\u00e4nde und die Einrichtung von Schutzzonen um Chemiefabriken und Kernkraftwerke geh\u00f6ren m\u00fcssten.<\/p>\n Friedensinitiativen brauchen Unterst\u00fctzung<\/strong><\/p>\n Auf die Frage von Moderator Feldenkirchen, wer hier die Vermittlerrolle einnehmen k\u00f6nnte, antwortete Wissler richtigerweise, dass Frankreich und Deutschland als Unterst\u00fctzer Kiews ausschieden. Denkbar w\u00e4ren BRICS-Staaten wie Brasilien, S\u00fcdafrika oder China, die bereits Friedensinitiativen gemacht hatten, oder Indonesien. Diese denkbaren Initiativen m\u00fcssten aber die Unterst\u00fctzung der EU oder der USA finden. Eine m\u00f6gliche Plattform k\u00f6nnten die UN liefern.<\/p>\n Sachlicher\u00a0wurde es\u00a0ab hier nicht. Wisslers\u00a0Vorschlag\u00a0enthielt in der Tat einige Fragezeichen. Strack-Zimmermann weigerte sich jedoch, diese zu besprechen, und\u00a0verwarf sie als “komplette Floskeln”. Wladimir Putin wolle kein Gespr\u00e4ch, so Strack-Zimmermann, doch viele eher\u00a0zeigte sie, dass sie selbst keines will.<\/p>\n So griff\u00a0Strack-Zimmermann auch erneut zu unbelegten Anschuldigungen gegen die russische Seite: Die Sprengung des Staudamms von Kachowka habe die Ukraine um 80 Jahre zur\u00fcckgeworfen und Moskau lasse nichts aus, um die ukrainische Offensive zu verhindern. Bei was “zur\u00fcckgeworfen”, m\u00f6chte man fragen,\u00a0aber Moderator Feldenkirchen pflichtet Strack-Zimmermann\u00a0stattdessen\u00a0bei: “Das ist sicher.”<\/p>\n Ukraine muss “b\u00e4renstark” werden<\/strong><\/p>\n Doch nicht nur Feldenkirchen machte es Strack-Zimmermann \u00e4u\u00dferst leicht, das Gespr\u00e4ch zu dominieren. Die offensichtlich falschen Behauptungen, dass die St\u00e4dte in der Ost-Ukraine so gut wie alle ausgel\u00f6scht seien und Selenskij vor den “m\u00f6rderischen Angriffen” auf die Zivilbev\u00f6lkerung zu Volksbefragungen bereit gewesen w\u00e4re,\u00a0lie\u00df auch Wissler unkommentiert stehen.<\/p>\n Erst als Strack-Zimmermann sagte, dass \u00fcberhaupt erst “ein T\u00fcrchen” f\u00fcr Verhandlungen aufgemacht werden k\u00f6nne, wenn die Ukraine “b\u00e4renstark” sei, schaltete sich Wissler wieder ein und\u00a0verwies auf den Jugoslawienkrieg, in dem auch Kriegsverbrecher am Verhandlungstisch gesessen h\u00e4tten. Strack-Zimmermann konterte mit Hitler, der nur milit\u00e4risch besiegt werden konnte.<\/p>\n In Moskau m\u00fcsse ankommen, so Strack-Zimmermann, dass man durch den Krieg nicht bekommen werde, was man wolle, n\u00e4mlich “die komplette Ukraine”. Wollte Strack-Zimmermann an der Stelle\u00a0etwa\u00a0andeuten, dass Gebietsabtretungen vonseiten Kiews doch denkbar w\u00e4ren?<\/p>\n “Friedensaktivisten wie Sahra Wagenknecht?”<\/strong><\/p>\n Doch Strack-Zimmermann holte schon wieder Luft. Es sei unvorstellbar naiv zu glauben,\u00a0man k\u00f6nne Putin imponieren, indem man “morgens eine Friedenstaube aus dem Fenster flattern” lie\u00dfe. Wenigstens\u00a0diese Unterstellung konnte Wissler nicht auf sich sitzen lassen: “Das werfe ich Ihnen vor, dass Sie das Eintreten f\u00fcr Diplomatie und Verhandlungen ver\u00e4chtlich machen.” Der Ton zwischen den zwei Frauen wird aggressiver.\u00a0Feldenkirchen schaut weiterhin tr\u00fcbe in die Runde.<\/p>\n Endlich holte Wissler zum Angriff aus und verwies\u00a0auf den Teil der Deutschen, die skeptisch gegen\u00fcber immer weiteren Waffenlieferungen eingestellt ist, auf die Ergebnisse von Friedensforschern und Stellungnahmen von Friedensaktivisten. Doch hier muss man sich fragen, ob Wissler \u00fcberhaupt verstanden hat, mit wem sie debattierte.<\/p>\n Was interessieren Strack-Zimmermann Friedensforscher oder Friedensaktivisten, die\u00a0merklich \u00fcberhaupt nicht zuh\u00f6rte, sondern sich sogleich die n\u00e4chste Polemik \u00fcberlegte, die sich Wissler\u00a0um die Ohren hauen lie\u00df: “Sie meinen Friedensaktivisten wie Sahra Wagenknecht?”<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Details des Vertragsentwurfs mit der Ukraine zeigen: Schneller Frieden war m\u00f6glich<\/a><\/p>\n\n