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Von Ilja Fabritschnikow<\/em><\/p>\n Der angesehene Akademiker Sergei Karaganow schl\u00e4gt in seinem viel diskutierten Artikel<\/a> vor, dass Russland aufh\u00f6ren sollte zu feilschen \u2013 mit dem kollektiven Westen, der weiterhin moderne Waffen in die ukrainischen Streitkr\u00e4fte pumpt \u2013, sondern sollte so schnell wie m\u00f6glich die Leiter der atomaren Eskalation hinaufsteigen. Gleichzeitig glaubt er, dass Russland seine wirkliche Bereitschaft zum “pr\u00e4ventiven nuklearen Verteidigungsschlag” auf das Territorium eines europ\u00e4ischen Landes, das die Kiewer F\u00fchrung unterst\u00fctzt, unter Beweis stellen m\u00fcsse. Wir reden hier offenbar \u00fcber Polen. Und wenn selbst eine derartige Eskalation die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs nicht dazu zwingen w\u00fcrde, zur Besinnung zu kommen, w\u00e4re es laut Karaganow sogar notwendig, gegen eine “Gruppe von Staaten” vorzugehen.<\/p>\n Die russische Nuklearwaffendoktrin ist in den “Grundlagen der Staatspolitik der Russischen F\u00f6deration im Bereich der nuklearen Abschreckung” vom 2. Juni 2020 verankert. Darin hei\u00dft es ganz klar: “Die Russische F\u00f6deration betrachtet Atomwaffen ausschlie\u00dflich als Mittel der Abschreckung. Der Einsatz dieser Ma\u00dfnahme stellt eine extreme und erzwungene Situation dar. Russland unternimmt alle notwendigen Anstrengungen, um die nukleare Bedrohung zu verringern und eine Versch\u00e4rfung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu verhindern, die milit\u00e4rische Konflikte, einschlie\u00dflich nuklearer Konflikte, provozieren k\u00f6nnten. Die Russische F\u00f6deration ist zum Einsatz von Atomwaffen nur bereit im Falle von vier Szenarien \u2013 oder einer Kombination derer: a) wenn glaubw\u00fcrdige Informationen \u00fcber den Abschuss ballistischer Raketen zum Angriff auf das Territorium der Russischen F\u00f6deration und\/oder ihrer Verb\u00fcndeten vorliegen;<\/p>\n b) beim Einsatz von Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen durch einen Feind auf dem Territorium der Russischen F\u00f6deration und\/oder ihrer Verb\u00fcndeten;<\/p>\n c) wenn ein feindlicher Angriff auf kritische staatliche oder milit\u00e4rische Einrichtungen der Russischen F\u00f6deration erfolgt, der eine Aktivierung der Nuklearstreitkr\u00e4fte gef\u00e4hrden w\u00fcrde;<\/p>\n d) wenn eine Aggression gegen die Russische F\u00f6deration mit konventionellen Waffen stattfindet, bei der die Existenz des russischen Staates bedroht wird.<\/p>\n<\/blockquote>\n Zum jetzigen Zeitpunkt liegt keines der oben genannten Szenarien vor, in denen der russische Pr\u00e4sident den Einsatz von Atomwaffen anordnen k\u00f6nnte. Dennoch gibt es klare Konturen einer verbalen Eskalation seitens des Westens, die noch nicht von einer symmetrischen Reaktion seitens russischer Offizieller begleitet wurde. Bisher handelte es sich bei dieser verbalen Eskalation um eine Konfrontation im Informationsraum, die darauf abzielt, eine rein psychologische Reaktion des Hauptentscheidungstr\u00e4gers \u00fcber den Einsatz von russischen Atomwaffen \u2013 also des Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin \u2013 auszuloten. Es gibt im Land keine weiteren Personen, die f\u00fcr den Einsatz strategischer Waffen verantwortlich sind. Sie sind weder in der Verfassung noch in einschl\u00e4gigen Vorschriften oder Pr\u00e4sidialerlassen vorgesehen.<\/p>\n Es sollte betont werden, dass Russlands nukleare Doktrin unter Bedingungen entwickelt wurde, als westliche L\u00e4nder st\u00e4ndig die russischen nationalen Kerninteressen bedrohten und es darum ging, eine Bereitschaft und eine F\u00e4higkeit zur Selbstverteidigung zu demonstrieren. In diesem Sinne ist die Doktrin eindeutig und nicht offen f\u00fcr alternative Interpretationen, sondern ist genau ausgewogen und praktikabel angelegt.<\/p>\n Wenn wir hier von einer verbalen Eskalation sprechen, dann muss man sich als Beispiel nur auf einen aktuellen Vorschlag eines ehemaligen amerikanischen Beamten von vergleichsweise niedrigem Rang beziehen, auf Michael Rubin, der aktuell beim neokonservativen American Enterprise Institute t\u00e4tig ist und der die \u00dcbergabe taktischer Atomwaffen an die Ukraine vorschlug. Wir sprechen auch von einer hypothetischen Bereitschaft der USA, F-16-Kampfflugzeuge der Serie Block 40\/42 an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte zu \u00fcbergeben, von denen einige f\u00fcr den Einsatz von B-61-Freifall-Atombomben umger\u00fcstet sein oder werden k\u00f6nnen.<\/p>\n In Wirklichkeit ist dies alles Teil einer Informationskampagne in den westeurop\u00e4ischen und teilweise auch US-amerikanischen Medien, die ab Mitte des vergangenen Jahres erheblich an Dynamik zugenommen hat. Westliche Kommentatoren spekulierten aktiv und immer nachdr\u00fccklicher dar\u00fcber, nicht ob, sondern wann Russland endlich seine taktischen Nuklearkapazit\u00e4ten gegen Kiew einsetzen werde. Damit versuchen sie, Moskau aktiv dazu zu dr\u00e4ngen, das Tabu eines proaktiven Einsatzes von Atomwaffen zu brechen.<\/p>\n Das Ziel dieser Informationskampagne ist klar: Eine \u00f6ffentliche Gegenreaktion zu provozieren, nicht nur seitens der russischen Medien oder der Expertengemeinschaft, sondern auch psychologischen Druck auf die au\u00dfenpolitischen Entscheidungstr\u00e4ger Russlands auszu\u00fcben und die Schwelle der Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr solche Entscheidungen zu senken. Mit anderen Worten: Russland in eine moralische Gleichstellung mit den USA zu bringen, die als erstes und einziges Land der Welt Atomwaffen auf dem Schlachtfeld eingesetzt haben.<\/p>\n Bisher wurde dieses Ziel nicht erreicht, und der Ansatz der russischen F\u00fchrung bei der Nutzung seiner nuklearen F\u00e4higkeiten blieb zuverl\u00e4ssig eingeschr\u00e4nkt: durch doktrin\u00e4re Rahmenbedingungen, durch eine pragmatische Sicht des Pr\u00e4sidenten auf diese Frage und durch eine verantwortungsvolle Haltung gegen\u00fcber allen Fragen der milit\u00e4rischen Eskalation.<\/p>\n Nach gewissen Einsch\u00e4tzungen \u2013 darunter denen hochrangiger russischer Diplomaten und anderer Praktiker internationaler Beziehungen \u2013 w\u00fcrde ein begrenzter und pr\u00e4ventiver Atomschlag Russlands \u2013 zum Beispiel gegen Polen \u2013 keine \u00e4hnliche Reaktion der USA und von deren Vasallen hervorrufen. Vielmehr gehe es darum, dass ein Absenken der Schwelle f\u00fcr den Einsatz von Atomwaffen \u2013 und erst recht f\u00fcr deren Einsatz gegen Staaten ohne Atomwaffen \u2013, eben nicht zu einer Beschwichtigung der westlichen Welt f\u00fchren w\u00fcrde. Vielmehr w\u00fcrde das dazu f\u00fchren, dass auch die M\u00f6glichkeiten des Einsatzes von Atomwaffen durch L\u00e4nder au\u00dferhalb des gro\u00dfen nuklearen Clubs, also etwa durch Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea, dann zunimmt. Ganz einfach, weil dies dann unwiderruflich zur neuen Norm in einer politisch-milit\u00e4rischen Konfrontation werden k\u00f6nnte.<\/p>\n W\u00fcrde man dar\u00fcber hinaus f\u00fcr einen proaktiven, pr\u00e4ventiven Atomschlag zur Selbstverteidigung pl\u00e4dieren \u2013 “f\u00fcr all das B\u00f6se, das sie uns angetan haben, f\u00fcr alles Gute, das wir erreichen k\u00f6nnen” \u2013, dann w\u00fcrde man praktisch gem\u00e4\u00df den vom Westen vorgelebten, uns dann auferlegten Regeln spielen. Stattdessen sollte man vielmehr stets durch pragmatische politisch-milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen konsequent die Fehlerhaftigkeit ebendieser westlichen “Regeln” aufzeigen und sie in nicht allzu ferner Zukunft \u2013 gemeinsam mit anderen verantwortlichen Akteuren der internationalen Gemeinschaft \u2013 vollst\u00e4ndig abschaffen.<\/p>\n Man sollte nicht dar\u00fcber nachdenken, Polen in ein nuklear verseuchtes \u00d6dland zu verwandeln \u2013\u00a0ganz so, als w\u00fcrde man ein unvern\u00fcnftiges Kind enthaupten, weil es gelegentlich eine Fensterscheibe einschl\u00e4gt \u2013, sondern vielmehr dar\u00fcber, wie eine Weltordnung zu schaffen ist, in der die blo\u00dfe Idee des Einsatzes milit\u00e4rischer Gewalt und des politisch-milit\u00e4rischen Drucks zur Durchsetzung einer sogenannten “regelbasierten Ordnung” unm\u00f6glich und allgemein verurteilt wird.<\/p>\n Andererseits hat Russland gegen\u00fcber seinen westeurop\u00e4ischen und US-amerikanischen Gespr\u00e4chspartnern hinreichend deutlich gemacht, dass bei einem direkten Einsatz konventioneller westlicher Kr\u00e4fte gegen russische Bodentruppen \u2013 zum Beispiel bei direktem Kontakt polnischer Soldaten mit unseren Kampftruppen in dem Falle etwa, dass polnische Einheiten Gebiete in der Westukraine besetzen, oder beim Versuch einer Invasion in Kaliningrad oder bei milit\u00e4rischen Aktionen gegen Wei\u00dfrussland \u2013 die nationale Doktrin der nuklearen Abschreckung in voller \u00dcbereinstimmung mit dem Geist und Buchstaben des russischen Rechts umgesetzt wird. Es w\u00e4re und bleibt somit eine gute und notwendige \u00dcbung f\u00fcr die zust\u00e4ndigen politisch-milit\u00e4rischen Planungsst\u00e4be der NATO, diese russische Doktrin sorgf\u00e4ltig zu lesen.<\/p>\n So paradox es auch klingen mag, die Staaten der NATO sind in der heiklen und fehleranf\u00e4lligen Angelegenheit der weiteren Eskalation inzwischen nachweislich proaktiv. Und die au\u00dfenpolitische F\u00fchrung Russlands scheint auf diese riskanten Initiativen versp\u00e4tet reagiert zu haben. Tats\u00e4chlich best\u00e4tigt die demonstrative Unruhe des kollektiven Westens nur den Verlust der Initiative, und Eile f\u00fchrt immer zu dramatischen Fehleinsch\u00e4tzungen.<\/p>\n Wir sollten unseren ausl\u00e4ndischen “Partnern” nicht ihr Privileg streitig machen wollen, all jene Fehler zu machen, zu denen sie uns allzu gerne zwingen wollen. Stattdessen sollten wir jedoch \u2013 auch \u00fcber den von ihnen kontrollierten englischsprachigen Informationsraum \u2013 ausgefeilte und mehrdimensionale moralpsychologische Operationen mit dem klaren Ziel durchf\u00fchren, ihre Bereitschaft zu untergraben, auf lange Sicht immer so weiterzumachen wie bisher.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Pr\u00e4ventiver Atomschlag? Russland debattiert Vorschlag eines Ex-Kremlberaters<\/a><\/p>\n
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