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Am 21. Juni erfolgte im Deutschen Bundestag die direkte Befragung der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch (AfD) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen). Von Storch wollte Hintergrunddetails zu dem j\u00fcngst mehrheitlich kritisierten milliardenschweren Intel-Subventionsdeal der Bundesregierung erfahren. Zu Jahresbeginn wechselte die \u00d6konomin Dr. Elga Bartsch als fr\u00fchere BlackRock-Volkswirtin in das Wirtschaftsministerium. BlackRock wiederum besitzt Aktienanteile an der US-Chipfirma\u00a0Intel Corporation (INTC).<\/p>\n
Die Bundesregierung hat in einem f\u00fcr Deutschland historisch einmaligen Finanzierungsvorgang zu Wochenbeginn bekannt gegeben, mit ann\u00e4hernd zehn Milliarden Euro Subventionen die Investitionsabsichten des US-Chip-Herstellers Intel Corporation zu unterst\u00fctzen. Demnach investiert Intel in Magdeburg einschlie\u00dflich staatlicher Hilfen rund 30 Milliarden Euro, davon 9,9 Milliarden \u00f6ffentliche Gelder. Bundeskanzler Olaf Scholz und Intel-Chef Pat Gelsinger unterzeichneten in Berlin eine entsprechende Vereinbarung zum Bau der Fabrik in Sachsen-Anhalt.<\/p>\n
Beatrix von Storch befragte<\/a> wenige Tage sp\u00e4ter im Bundestag Minister Habeck bez\u00fcglich der h\u00f6chsten jemals geleisteten Subventionssumme einer Bundesregierung und m\u00f6glicher Interessenskonflikte seiner Mitarbeiterin Elga Bartsch, neue Chef\u00f6konomin im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK). Zur Thematik von Auslandsinvestitionen in Deutschland, am Beispiel des Unternehmens Intel Corporation, verwies von Storch auf die Tatsache, “dass der gr\u00f6\u00dfte Einzelaktion\u00e4r bei Intel laut B\u00f6rse.de BlackRock ist”. Die US-Investmentgesellschaft mit Sitz in New York h\u00e4lt rund 8 Prozent der Anteile an Intel. Die Frage an den Minister lautete:<\/p>\n “Haben Sie den Eindruck, dass es Interessenskonflikte deswegen geben k\u00f6nnte, dass eine Firma mit zehn Milliarden Euro gef\u00f6rdert wird, bei der die Grundsatzreferentin in gesch\u00e4ftlichen Beziehungen gestanden hat? Ich rede hier von Elga Bartsch …”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Von Storch wurde mehrmals in den vierzig Sekunden von Bundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki (FDP) ermahnt, zur Fragestellung und zum Ende zu kommen. Habecks Antwort lautete:<\/p>\n “Nein, den Eindruck habe ich \u00fcberhaupt gar nicht, weil die ganzen F\u00f6rderungsentscheidungen nicht \u00fcber die Grundsatzabteilung laufen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In einer zugelassenen Nachfrage erl\u00e4uterte von Storch zusammenfassend, dass Habeck vor den Abgeordneten behauptete, dass seine Mitarbeiterin Bartsch “nicht befasst ist, mit der F\u00f6rderung von Intel, beispielsweise”. Von Storch wollte daher wissen:<\/p>\n “Deswegen die grunds\u00e4tzliche Frage, ist die Dame in der Grundsatzabteilung grunds\u00e4tzlich damit befasst, hat sie eine grunds\u00e4tzliche Meinung dazu, dass in zweistelligen Milliardenbetr\u00e4gen Unternehmen gef\u00f6rdert werden, an denen BlackRock beteiligt ist (…) Gibt es da eine Haltung von Frau Bartsch dazu?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Bundeswirtschaftsminister reagierte in der ihm bekannten leicht flapsig-genervt wirkenden Art mit der einzigen Feststellung:<\/p>\n “Herr Bundestagspr\u00e4sident, ich bin kein Gedankenleser, was soll ich dazu sagen?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der angesprochene FDP-Abgeordnete Kubicki reagierte mit der Feststellung: “Gut, das war auch eine Antwort.” Elga Bartsch leitete bis zum Sommer 2022 die Wirtschafts- und Marktforschung bei BlackRock. Vor dieser T\u00e4tigkeit war sie europ\u00e4ische Chefvolkswirtin bei Morgan Stanley. Bei der Investmentbank in London verbrachte sie mehr als 20 Jahre. Das Handelsblatt<\/em>\u00a0informierte<\/a> im November 2022: “Au\u00dferdem wird sie als offen f\u00fcr neue Denkweisen beschrieben, was zu Sven Giegold (Gr\u00fcne) \u2013 seit Dezember 2021 Staatssekret\u00e4r im BMWK \u2013 und Robert Habeck passen d\u00fcrfte. 2019 erregte sie mit einem Papier zum Thema Helikoptergeld <\/a>gro\u00dfes Aufsehen.”<\/p>\n #Habeck<\/a> weicht mir im #Bundestag<\/a> im Kreuzverh\u00f6r aus: Er wei\u00df angeblich nicht, was seine Leiterin Grundsatzabteilung, #ElgaBartsch<\/a>, tut und macht. Sie war bei #BlackRock<\/a>. Jetzt bekommt #Intel<\/a> (BlackRock h\u00e4lt gr\u00f6\u00dftes Aktienpaket) eine 10 Mrd. Subvention vom deutschen Steuerzahler\u2026 pic.twitter.com\/BWDs6uHBtX<\/a><\/p>\n \u2014 Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) June 21, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0BlackRock-Mitarbeiter: “Sie haben 10.000 Dollar? Sie k\u00f6nnen einen US-Senator kaufen”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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