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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Auch wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der Fragestunde des Bundestags nur selten scharf angegriffen wurde, vergriffen hat er sich mehrfach. Nicht nur mit seiner Bemerkung, die Opfer der Ahrtalflut seien Opfer des Klimawandels.<\/p>\n Aber zuallererst versuchte er, Attacken gegen seine inzwischen ber\u00fcchtigte Personalpolitik abzuwenden, und er tat dies auf eine Art und Weise, die man, wenn man genau liest, nur als Erpressung werten kann. Der CDU-Abgeordnete Hansj\u00f6rg Durz fragte noch einmal nach, wie es denn sei mit den Fondsanteilen des Staatssekret\u00e4rs Udo Philipp und der Bundesf\u00f6rderung f\u00fcr Unternehmen, an denen dieser Fonds beteiligt sei; schlie\u00dflich handele es sich um einen kleinen Fonds mit wenigen Unternehmen. Philipp hatte eine Zusage, sich vom Wirtschaftsausschuss befragen zu lassen, nicht eingehalten. Habecks Erwiderung hat es in sich.<\/p>\n “Ich bin sehr daf\u00fcr und auch sehr bereit \u2013 das habe ich ja im Ausschuss schon \u00f6ffentlich gesagt, ich wiederhole es \u2013, die Regeln zu versch\u00e4rfen. Es ist kein Problem f\u00fcr mich, wenn alle Mitglieder der Bundesregierung, alle Staatssekret\u00e4re, vielleicht auch ehemalige Minister oder Staatssekret\u00e4re gehalten werden, ihre privaten Altersvorsorgen, ihre Fondsanteile \u00f6ffentlich zu machen, sodass sich die \u00d6ffentlichkeit ein Bild machen kann. Allerdings lehne ich eine Einzelbetrachtung, in diesem Fall von Staatssekret\u00e4r Philipp, ab.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die ganzen S\u00e4tze lassen sich kurz zusammenfassen: Wenn ihr meinen Freund Philipp nicht in Ruhe lasst, schlachte ich euren Jens Spahn. Ein neuer Aspekt der Pers\u00f6nlichkeit des Robert Habeck.<\/p>\n Mit der Leistungsbilanz der Regierung sei er sehr zufrieden, erkl\u00e4rte er an anderer Stelle. Sein Weltbild ist hermetisch geschlossen. Er ist stolz auf den Schaden, den er anrichtet.<\/p>\n “Ich weise darauf hin, dass davor Nord Stream 1 und 2 und auch die Ablehnung der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine ja schon beschlossen waren. Das wurde alles ver\u00e4ndert. Das hei\u00dft, die Leistungsbilanz der Bundesregierung ist beachtenswert. Sogar die CO\u2082- Emissionen gehen runter; wir haben sie im letzten Jahr beispielsweise trotz der Hinzunahme von Kohlekraftwerken eingehalten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ist das nicht sch\u00f6n? Man muss nun einmal das eine oder andere Stahlwerk abschalten und in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden die Raumtemperatur bis zur Schmerzgrenze runterdrehen, schon gehen die CO\u2082-Emissionen runter. Was ist Habeck f\u00fcr ein toller Hecht.<\/p>\n Ein klein wenig Panikmache gef\u00e4llig? “40 Grad in Spanien, brennende W\u00e4lder nicht nur in Kanada, sondern auch in Brandenburg. Das hei\u00dft, wir sollten wirklich handeln.” Als h\u00e4tte es all das in fr\u00fcheren Jahrhunderten nicht gegeben, als w\u00e4ren 40 Grad im Sommer in Spanien tats\u00e4chlich so ungew\u00f6hnlich.<\/p>\n \u00dcberhaupt, das mit der Wirtschaft ist doch gar nicht so schlimm. “Wir hatten \u00fcber die Wintermonate eine technische Rezession. Das Wachstum ist nicht zufriedenstellend.” Aber n\u00e4chstes Jahr soll es ja wieder besser werden. Und \u00fcberhaupt:<\/p>\n “Was die Industrialisierung und die Industriestrategie angeht, so reicht die Zeit nicht aus, um all die Investitionen \u2013 sagen wir \u00fcber 100 Millionen Euro \u2013 hier aufzuz\u00e4hlen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Den Satz muss man wirklich im Protokoll nachlesen, um ihn zu glauben. Es ist ja bekannt, dass Gr\u00fcne und Mathematik inkompatibel sind, aber hundert Millionen? Allein die \u00f6ffentlichen F\u00f6rderzusagen f\u00fcr das geplante Werk von Intel, das ja sein muss, weil man sich mit China anlegen will, betragen zehn Milliarden. Eine Milliarde, Herr Habeck, sind zehn mal hundert Millionen, zehn Milliarden sind also hundert mal hundert Millionen. Nur so als Hausnummer. Investitionen von hundert Millionen, um damit die Folgen der “Energiewende” abzufangen?<\/p>\n Befragt, was denn die subventionierte Errichtung einer Fabrik, die der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann eine “Werkbank f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Halbleiterhersteller” nannte, mit der Technologief\u00fchrerschaft zu tun habe, die man anstrebe, erkl\u00e4rte Habeck, Intel werde schlie\u00dflich “neueste, noch nicht auf dem Markt existierende Chips dort produzieren”, und erkl\u00e4rte das zur Technologief\u00fchrerschaft. Er behauptete, die Maschinen f\u00fcr die dortige Produktion k\u00e4men aus dem deutschen Maschinenbau \u2013 was zumindest ungew\u00f6hnlich w\u00e4re, weil dieser Markt von niederl\u00e4ndischen Firmen beherrscht wird.<\/p>\n Die Tatsache, dass eine ehemalige Mitarbeiterin von BlackRock die Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums leitet, w\u00e4hrend BlackRock einer der gr\u00f6\u00dften Aktion\u00e4re von Intel ist, war f\u00fcr Habeck ebenfalls auf mehrfache Nachfrage kein Anlass, einen Interessenkonflikt zu sehen. Die Frage, ob nicht eine nicht einmal betriebs-, sondern nur spekulationswirtschaftliche T\u00e4tigkeit bei einem Unternehmen wie BlackRock grunds\u00e4tzlich nichts mit der volkswirtschaftlichen Qualifikation zu tun hat, die eigentlich in der Grundsatzabteilung eines Wirtschaftsministeriums gefragt w\u00e4re, wurde leider nicht einmal gestellt.<\/p>\n Allerdings steht Habeck mit seiner Blindheit gegen\u00fcber dem Unterschied zwischen spekulativen Geldanlagen und realer Produktion nicht allein. Eine Abgeordnete seiner Fraktion, die wie \u00fcbrigens alle gr\u00fcnen Abgeordneten eine geradezu aufdringlich liebedienerische Haltung Habeck gegen\u00fcber einnahm, verwies auf das Interesse eine Private-Equity-Fonds an erneuerbaren Energien, ohne zu verstehen, dass diese Energien eben staatlich verzinste Investitionsm\u00f6glichkeiten bieten, die nat\u00fcrlich gerne wahrgenommen werden, das aber nichts mit volkswirtschaftlichem Nutzen zu tun hat.<\/p>\n Nein, alles ist gut, und selbst die Rezession g\u00e4be es nicht, wenn nicht die alte Bundesregierung schuld daran gewesen sei, “dass Deutschland gerade im industriellen Bereich von russischem Gas abh\u00e4ngig war”.<\/p>\n Er sieht das deutsche Hauptproblem in der B\u00fcrokratie. Wie die allerdings reduziert werden soll, in dem man Heizsysteme vorschreibt, was kontrolliert werden muss, Kommunen zur Erstellung unn\u00fctzer Pl\u00e4ne verpflichtet, und schlie\u00dflich auch noch von v\u00f6lliger Exportkontrolle tr\u00e4umt, weil ja auch der Verkauf gewisser G\u00fcter und nicht nur Investitionen im Ausland Technologien verraten k\u00f6nnten, das erkl\u00e4rt er nicht. Die praktische Seite der gr\u00fcnen Vorschl\u00e4ge endet immer in einem Mehr an B\u00fcrokratie, und ganz nebenbei in vielen Stellen f\u00fcr die eigene Klientel.<\/p>\n An einem Punkt entgleitet ihm doch etwas Realismus. Nachdem er die Katastrophe f\u00fcr die energieintensiven Branchen in eine “Herausforderung” umgem\u00fcnzt hatte, erkl\u00e4rte er dann: “Wir versuchen, die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu stabilisieren.” Doch nicht alles gut? Aber es gibt ja die willigen Sekundanten, die gr\u00fcnen Abgeordneten, die das “selbst verschuldete Problem der Deindustrialisierung in Bayern” fort von der eigenen Politik etwa der bayerischen Staatsregierung zuweisen, die zu wenige Windr\u00e4der gebaut habe.<\/p>\n Russisches Gas allerdings, das gewisserma\u00dfen den roten Faden lieferte, muss f\u00fcr Habeck ein wahrhaftiges Hassobjekt sein, und seine eigene Verantwortung f\u00fcr die Probleme, die er erst mit geschaffen hat, v\u00f6llig jenseits seiner Verst\u00e4ndnisf\u00e4higkeit. Abgesehen von Wortsch\u00f6pfungen wie “Falschunterstellung” wurde er mehrmals grob \u2013 und wahrheitswidrig \u2013 ausf\u00e4llig; angefangen bei Fragen des AfD-Abgeordneten Steffen Kotr\u00e9, der Berichte zitierte, nach denen bis zu 30 Gigawatt Strom zu wenig vorhanden seien in Deutschland.<\/p>\n “Das Energieproblem in Deutschland ist verursacht worden durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.” Auf Gel\u00e4chter darauf: “Ich wei\u00df, dass die AfD-Fraktion mit dem h\u00f6hnischen Gel\u00e4chter die Opfer der Ukraine verh\u00f6hnt.” Und dann, pathetisch, der ganz gro\u00dfe Hammer:<\/p>\n “Wir haben kein Gas mehr au\u00dfer Anteile im Mix, die man nicht ausschlie\u00dfen kann. Wir kaufen kein Gas mehr aus Russland. Wir kaufen keine Kohle mehr aus Russland. Wir kaufen kein \u00d6l mehr aus Russland. Das tun wir, um die Kriegskasse von Putin nicht weiter zu f\u00fcllen. Ich verstehe nicht \u2013 das muss ich in der H\u00e4rte sagen \u2013, wie Sie die historische Schuld, die dieses Land auf sich geladen hat, ausblenden k\u00f6nnen, es sogar noch unterst\u00fctzen. Das ist f\u00fcr mich schwer nachvollziehbar.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Man muss Habeck hei\u00dfen, um zu begreifen, wie eine historische Schuld, die gegen\u00fcber der fr\u00fcheren Sowjetunion besteht, nun die Begr\u00fcndung sein kann, um bei deren Rechtsnachfolger keine Rohstoffe mehr zu kaufen, sondern stattdessen ideologische Nachfolger der Nazis aufzur\u00fcsten. Man muss aber vor allem Habeck sein, um zu verstehen, inwiefern diese Aussage eine Antwort auf die Frage nach den in der deutschen Stromversorgung fehlenden 30 Gigawattstunden ist. Er ist so besessen von der Ukraine, dass er sogar einen “ersten Angriffskrieg, den Russland 2014 gegen die Ukraine gef\u00fchrt hat” erfindet. Man ist versucht, ihm die Aufnahmen aus Lugansk vom 2. Juni 2014 in Dauerschleife vorzuspielen, und dabei die alte Ricola-Werbung zu wiederholen: “Wer hat’s erfunden?”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Fleischverbot und Russenhass \u2013 Wie sich die Nazi-Wurzeln der Gr\u00fcnen in ihrer Politik widerspiegeln<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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