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Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine letzte Regierungserkl\u00e4rung vor der Sommerpause f\u00fcr ein Res\u00fcmee \u00fcber die deutsche Sicherheitspolitik und eine Vorausschau auf kommende Gipfeltreffen genutzt. F\u00fcr den 29. und 30. Juni ist ein Treffen des Europ\u00e4ischen Rats in Br\u00fcssel angesetzt und am 11. und 12. Juli wird in Vilnius, Litauen, der n\u00e4chste NATO-Gipfel stattfinden.<\/p>\n
In seiner Stellungnahme machte Scholz deutlich, dass f\u00fcr ihn Sicherheitsfragen gegen\u00fcber Freiheit und Wohlstand vorrangig seien. Mit Blick auf den andauernden Ukraine-Russland-Konflikt bekr\u00e4ftigte der Kanzler zum wiederholten Mal die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew, “so lange es n\u00f6tig sei”. Bei den Hilfen im Wert von 16,8 Milliarden Euro stehe Deutschland an zweite Stelle hinter den USA.<\/p>\n
Anwendung eines\u00a0“umfassenden Sicherheitsbegriffs”<\/strong><\/p>\n Mit Blick auf die k\u00fcrzlich verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie der Regierungskoalition im weltpolitischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis pl\u00e4dierte Scholz f\u00fcr eine “deutlich aktivere Rolle” Deutschlands und f\u00fcr ein “geopolitisch handlungsf\u00e4higes Europa”.\u00a0Wichtig sei es, so Scholz, den Schutz des Landes in den Mittelpunkt aller Regierungshandlungen zu stellen. An sp\u00e4terer Stelle sprach Scholz von einem “umfassenden Sicherheitsbegriff”.<\/p>\n Hierzu geh\u00f6re au\u00dfenpolitisch mehr Verantwortung an der Ostflanke der NATO zu \u00fcbernehmen, sich am Aufbau einer europ\u00e4ischen R\u00fcstungsindustrie zu beteiligen und die Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren. Im Inneren gehe es um die Abwendung von Gesundheits- und Ern\u00e4hrungskrisen und des Klimawandels. Der EU-Asyl-Kompromiss sei richtig gewesen, auch wenn man noch nachbessern m\u00fcsse.<\/p>\n Bundeswehr soll Garant der Verteidigung in Europa werden<\/strong><\/p>\n Beim kommenden Treffen des Europ\u00e4ischen Rats werde es darum gehen, Europas Rolle in der NATO zu st\u00e4rken und der “Verteidigungsstrategie eine langfristige Perspektive” zu geben. Landesverteidigung sei B\u00fcndnisverteidigung, und umgekehrt, so Scholz. F\u00fcr Deutschland bedeute das, die Bundeswehr zu st\u00e4rken, um sie zu einem “Garant der Verteidigung in Europa” zu machen, und ab dem Jahr 2024 \u00fcber zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr das Milit\u00e4r bereitzustellen.<\/p>\n Mit Blick auf den kommenden NATO-Gipfel in Vilnius sagte Scholz, dass die St\u00e4rkung der Kampfkraft der Ukraine aktuell Priorit\u00e4t h\u00e4tte, nicht der NATO-Beitritt. Auch die Regierung in Kiew h\u00e4tte das anerkannt. Bei der Unterst\u00fctzung Kiews werde man sich auch in Zukunft eng mit den USA abstimmen, sodass es zu keiner Eskalation zwischen der NATO und Russland kommen werde. Einem Einfrieden des Konflikts erteilte Scholz eine Absage.<\/p>\n Merz:\u00a0Nationale Sicherheitsstrategie ohne Abstimmung mit Partnern<\/strong><\/p>\n Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsf\u00fchrer Friedrich Merz nahm die Regierungserkl\u00e4rung des Kanzlers zum Anlass, um die Nationale Sicherheitsstrategie zu kritisieren, bei der es sich um einen Entwurf ohne Abstimmung mit wichtigen Partnern gehandelt habe.\u00a0Frankreich etwa h\u00e4tte zur Beratung seiner Sicherheitsstrategie vor zehn Jahren einen hohen deutschen Beamten eingeladen.<\/p>\n Auch die Bundesl\u00e4nder, die f\u00fcr gro\u00dfe Teile des Bev\u00f6lkerungsschutzes verantwortlich seien, seien nicht einbezogen worden. Merz rief die Ampel-Koalition zu mehr Einigkeit auf. Der Streit in der Regierung des “geopolitisch wichtigsten Landes in Europa” wirke sich auch auf die EU aus.<\/p>\n Weidel:\u00a0Deutschland, der Waffenlieferant und Geldautomat<\/strong><\/p>\n Die Fraktionsvorsitzende\u00a0der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, kritisierte die Bundesregierung f\u00fcr ihre Energie- und Migrationspolitik, die im Ausland nur noch ein abschreckendes Beispiel sei. Deutschland werde nur noch als Waffenlieferant und Geldautomat gesehen.<\/p>\n W\u00e4hrend die Bundesregierung nicht einmal die Anschl\u00e4ge auf die Erdgasleitungen von Nord Stream aufkl\u00e4ren k\u00f6nne, drohten die auslaufenden Transitvertr\u00e4ge zwischen Kiew und Moskau, die Gasmangellage erneut zu versch\u00e4rfen. Und w\u00e4hrend die Armutsmigration die Spaltung Deutschlands verst\u00e4rke, w\u00fcrden Messerangriffe und sexuelle \u00dcbergriffe in der \u00d6ffentlichkeit immer normaler.<\/p>\n Bartsch: Erinnerung an \u00dcberfall Deutschlands auf die Sowjetunion<\/strong><\/p>\n Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, vermisste laut eigenen Worten in der Rede des Kanzlers eine Stellungnahme zur Situation im Lande. Bei den Mitgliedern der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD befinde sich Deutschland bei der Wirtschaftsentwicklung auf dem letzten Platz. Die 3.000 Euro Inflationsausgleich, die das Bundeskabinett laut Medienberichten erhalten soll, nannte Bartsch “schlicht unanst\u00e4ndig”.<\/p>\n Mit Blick auf den Ukraine-Krieg forderte Bartsch den Kanzler auf, die Friedensinitiativen vonseiten Chinas, S\u00fcdamerikas und Afrikas zu unterst\u00fctzen. Die Position, keine Verhandlungen, “bis der letzte Russe abgezogen ist”, drohe, den Krieg noch auf Jahre zu verl\u00e4ngern. Das Treffen des Europ\u00e4ischen Rats sei eine wunderbare Gelegenheit, eine europ\u00e4isch abgestimmte Friedensinitiative vorzulegen. Bartsch erinnerte zudem an den 82. Jahrestag des \u00dcberfalls Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1942: “Das muss wenigstens mal gesagt werden.”<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte<\/a><\/p>\n\n