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Die malischen Beh\u00f6rden werden ein Spionageverfahren gegen die Urheber eines UN-Berichts einleiten, in dem das malische Milit\u00e4r beschuldigt wird, an der Seite russischer S\u00f6ldner angeblich “Menschenrechtsverletzungen” begangen zu haben.
Die Ank\u00fcndigung erfolgt inmitten wachsender Unsicherheit \u00fcber die Zukunft der UN-Friedensmission in Mali, nachdem Au\u00dfenminister Abdoulaye Diop k\u00fcrzlich eine formelle Aufforderung zum sofortigen Abzug aller UN-Friedenstruppen ausgesprochen hatte.<\/p>\n
Die UN-Mission MINUSMA m\u00fcsse Mali “unverz\u00fcglich” verlassen, sagte Au\u00dfenminister Diop letzte Woche vor dem UN-Sicherheitsrat.\u00a0An der Mission sind auch Bundeswehrsoldaten beteiligt, sie sollen laut Bundestagsbeschluss aber bis Ende Mai 2024 abziehen. Seit dem R\u00fcckzug der NATO aus Afghanistan ist die Beteiligung an Minusma der gr\u00f6\u00dfte Auslandseinsatz der Bundeswehr.<\/p>\n
Seit dem Abzug der franz\u00f6sischen Truppen aus\u00a0Mali\u00a0wird erwartet, dass MINUSMA mindestens noch ein Jahr im Land bleibt. Der Bericht des UN-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte vom Mai beschuldigt die malische Armee und weitere S\u00f6ldner-Truppen, bei einem Lufteinsatz in Moura in Zentralmali “mindestens 500 Zivilisten get\u00f6tet zu haben”.<\/p>\n
In Mali stimmte die Bev\u00f6lkerung letzte Woche \u00fcber Verfassungs\u00e4nderungen ab.\u00a0Es\u00a0war das erste\u00a0Referendum\u00a0in dem westafrikanischen Staat, seit das Milit\u00e4r in einem Putsch vor knapp drei Jahren die Macht ergriffen hat. Die Junta hatte Verfassungs\u00e4nderungen und eine Volksbefragung als Voraussetzung f\u00fcr demokratische Wahlen angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df der ge\u00e4nderten Verfassung darf der Pr\u00e4sident den Ministerpr\u00e4sidenten ohne Zustimmung des Parlaments absetzen und die Regierung entlassen.\u00a0Au\u00dferdem soll die Verfassung einen effektiveren Kampf gegen Korruption erm\u00f6glichen. Die Sprachen malischer Volksgruppen sollen aufgewertet werden, w\u00e4hrend Franz\u00f6sisch als “Gesch\u00e4ftssprache” bezeichnet wird.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Das afrikanische Jahrhundert<\/a><\/p>\n\n