{"id":38562,"date":"2023-06-20T15:47:36","date_gmt":"2023-06-20T13:47:36","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/gruene-partei-irlands-fordert-einschraenkung-des-rechts-auf-freie-meinungsaeusserung\/"},"modified":"2023-06-20T15:47:36","modified_gmt":"2023-06-20T13:47:36","slug":"gruene-partei-irlands-fordert-einschraenkung-des-rechts-auf-freie-meinungsaeusserung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/gruene-partei-irlands-fordert-einschraenkung-des-rechts-auf-freie-meinungsaeusserung\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne Partei Irlands fordert Einschr\u00e4nkung des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung"},"content":{"rendered":"

<\/p>\n

\n Die irischen Gr\u00fcnen, Teil einer Koalitionsregierung, treten f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit ein. Damit unterst\u00fctzen sie eine im gesamten Westen zu beobachtende Tendenz, abweichende Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu kriminalisieren.\n <\/div>\n

<\/p>\n

\n

Die Gr\u00fcne Partei Irlands, die wie andere Gr\u00fcne gemeinhin als linke Partei gilt, stellt zusammen mit den beiden \u00fcblicherweise als liberal-\/christlich-konservativ bezeichneten Parteien Fianna F\u00e1il und Fine Gael gegenw\u00e4rtig die Regierung der Republik Irland. Ein zentrales Gesetzgebungsvorhaben der Koalition ist eine \u00c4nderung des Strafrechts, die auf eine drastische Einschr\u00e4nkung der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und auf Zensur hinausl\u00e4uft. Die irischen Gr\u00fcnen bef\u00fcrworten das Projekt, um, wie deren Parteivorsitzende Pauline O’Reilly formulierte, zum Schutz der Freiheit “die Freiheit einzuschr\u00e4nken.”<\/p>\n

Debatte in Irland<\/strong><\/p>\n

In der irischen \u00d6ffentlichkeit sind die Gesetzes\u00e4nderungen seit 2022 \u00e4u\u00dferst umstritten, denn sie gef\u00e4hrden die Meinungsfreiheit, indem unbestimmte Rechtsbegriffe in die Gesetzgebung eingef\u00fchrt werden. Offiziell sollen mit dem Gesetz “Aufstachelung zu Gewalt oder Hass” gegen\u00a0\u2013 wie es hei\u00dft\u00a0\u2013 Menschen mit “gesch\u00fctzten Merkmalen” sowie “Billigung, Leugnung oder grobe Verharmlosung von V\u00f6lkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen gegen den Frieden” unter Strafe gestellt werden. Unter “gesch\u00fctzten Merkmalen” werden unter anderem “Rasse, Hautfarbe, Nationalit\u00e4t, Religion, Geschlecht, sexuelle Ausrichtung oder Behinderung” verstanden. Als Strafma\u00df sind bis zu f\u00fcnf Jahre Gef\u00e4ngnis vorgesehen.<\/p>\n

Die konservative irische Regierungskoalition kann dabei auf die Mitwirkung der Linken,\u00a0zumindest derjenigen, die sich selbst f\u00fcr ‘links’ halten oder als ‘links’ gelten, z\u00e4hlen. Denn wie das Portal Zerohedge<\/em>\u00a0feststellt<\/a>, sei die “Einschr\u00e4nkung der Redefreiheit (…) f\u00fcr viele Linke zu einem Glaubensartikel geworden.” Parallel zur Entwicklung in den USA, wo sich die als ‘liberal’ geltende Demokratische Partei ebenso von den “Werten der Meinungsfreiheit” abgewandt habe, habe sich in den westlichen L\u00e4ndern eine “Bewegung gegen die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung” herausgebildet, die in Orwellscher Manier behaupte, “die Freiheit zu sch\u00fctzen, indem sie die Freiheit einschr\u00e4nkt.”<\/p>\n

Die liberalen (oder in Europa als links geltenden) Parteien w\u00fcrden in ihrem Kampf gegen abweichende Meinungen Begriffe wie Desinformation, Fehlinformation oder Falschinformation verwenden, um missliebige Positionen zum Schweigen zu bringen. Statt des Begriffes “Zensur” w\u00fcrden sie\u00a0laut\u00a0Zerohedge<\/em>\u00a0von “Inhaltsmoderation” sprechen. Daher seien die Parallelen zur ideologischen Dressur und Repression, wie sie George Orwell in seinem Roman “1984” beschrieben habe, mit H\u00e4nden zu greifen.<\/p>\n

Gr\u00fcne f\u00fcr Zensur<\/strong><\/p>\n

Diese Zensurbem\u00fchungen der Gr\u00fcnen seien in dieser Woche im irischen Senat (Seanad \u00c9ireann), dem Oberhaus des Parlaments, deutlich geworden. Dort habe die Parteivorsitzende Pauline O’Reilly erkl\u00e4rt:<\/p>\n

\n

“Wenn man dar\u00fcber nachdenkt, geht es bei jedem Gesetz und jeder Gesetzgebung um die Einschr\u00e4nkung der Freiheit. Das ist genau das, was wir hier tun. Wir schr\u00e4nken die Freiheit ein, aber wir tun es f\u00fcr das Gemeinwohl.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die irische Gr\u00fcnen-Chefin habe den B\u00fcrgern versichert, dass der Verzicht auf Freiheit nichts Ungew\u00f6hnliches oder Bedrohliches sei:<\/p>\n

\n

“In unserer gesamten Verfassung kann man sehen, dass man zwar Rechte hat, diese aber zum Wohle der Allgemeinheit eingeschr\u00e4nkt werden. Alles muss ausgewogen sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Bedenklich an dem Gesetzesvorhaben ist die Absenkung der H\u00fcrden f\u00fcr eine Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit. So erkl\u00e4rte O’Reilly weiter:<\/p>\n

\n

“Wenn die Ansichten einer Person \u00fcber die Identit\u00e4t anderer Menschen ihr Leben unsicher machen und ihnen ein so tiefes Unbehagen bereiten, dass sie nicht in Frieden leben k\u00f6nnen, ist es unsere Aufgabe als Gesetzgeber, diese Freiheiten zum Wohle der Allgemeinheit einzuschr\u00e4nken.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Dar\u00fcber hinaus stellt Zerohedge<\/em> fest, O’Reilly gebe bemerkenswerterweise zu, hasserf\u00fcllte \u00c4u\u00dferungen seien nichts Neues.\u00a0Nur m\u00fcsse man nun solche Stimmen aufgrund der neuen technischen M\u00f6glichkeiten unterdr\u00fccken:<\/p>\n

\n

“Die sozialen Medien haben den Hass gesch\u00fcrt, aber sie haben auch die schmutzige, dreckige Schattenseite des Hasses in der irischen Gesellschaft f\u00fcr uns alle sichtbar gemacht. Diesen Hass hat es immer gegeben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Gef\u00e4hrliche Vorbildfunktion<\/strong><\/p>\n

Wie Zerohedge<\/em> und \u2013 bereits Anfang Mai 2023 \u2013 auch der Anti-Spiegel<\/em>\u00a0bemerkten<\/a>, besteht die Gefahr, dass die irische Gesetzgebung in weiten Teilen der Welt nachgeahmt werden k\u00f6nnte, sollte der Widerstand gegen die Beschneidung der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung in Irland und Europa zu schwach ausfallen. Die Europ\u00e4ische Union, so die Bef\u00fcrchtung, k\u00f6nnte solche Forderungen nach Zensur, wie sie von den Gr\u00fcnen \u2013 quasi als Vorreiter der anderen etablierten Parteien \u2013 erhoben werden, dankbar aufgreifen und die Meinungsfreiheit einschr\u00e4nken.<\/p>\n

Neben der Unbestimmtheit von Begriffen wie “Hassrede”, f\u00fcr die das Gesetz keine exakte Definition vorsieht, sei die vorgesehene Umkehrung der Beweislast besonderes beunruhigend. Nicht der Staat m\u00fcsse mehr die Schuld des Angeklagten nachweisen, sondern der Beschuldigte m\u00fcsse seine Unschuld dokumentieren. Dies d\u00fcrfte sich als schwierig erweisen. Kritiker des Gesetzes betonen, dass nicht nur ver\u00f6ffentlichte Materialien der staatlichen Kontrolle und Zensur unterliegen sollen, sondern sogar unver\u00f6ffentlichte Inhalte auf elektronischen Ger\u00e4ten als potenziell strafbar gelten.<\/p>\n

Schon “Pers\u00f6nlichkeiten wie Hillary Clinton” h\u00e4tten versucht, die europ\u00e4ischen L\u00e4nder dazu zu bringen, Twitter zu zwingen, die k\u00fcrzlich erst abgeschafften Zensurregeln wieder einzuf\u00fchren. Weil aber die an Unternehmen ausgelagerte Zensur im Zweifelsfall \u2013 eben siehe Twitter \u2013 unzuverl\u00e4ssig sei und ungewiss bleibe, ob die Nutzer diese Art von Zensur akzeptieren w\u00fcrden, setzten Clinton und ihresgleichen auf die altbekannte staatliche Zensur. Sie gingen sogar so weit, andere Staaten aufzufordern, die Meinungs\u00e4u\u00dferungen US-amerikanischer\u00a0B\u00fcrger zu zensieren.<\/p>\n

Wie Zerohedge<\/em> betont, stehe Irland “nun am Abgrund der Freiheit”. Dass weite Teile der irischen Gesellschaft die Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit per Gesetz bef\u00fcrworteten, sei “von erdr\u00fcckender Ironie”. Von radikaler Seite k\u00e4men \u00c4u\u00dferungen wie diese:<\/p>\n

\n

“Solange wir F\u00e4uste und Stiefel haben, wird es keine Redefreiheit f\u00fcr Verr\u00e4ter geben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die westlichen Staaten, die jahrzehntelang nach innen und au\u00dfen die Rede- und Meinungsfreiheit als Kernbestandteil ihres Demokratieverst\u00e4ndnisses hervorgehoben h\u00e4tten, k\u00f6nnten jetzt \u2013 dem irischen Beispiel folgend \u2013 erkl\u00e4ren, dass die Redefreiheit f\u00fcr sogenannte “Hater\/Hasser” nicht gelte. Wobei der Staat wegen der fehlenden Definition im Gesetz fallweise entscheiden k\u00f6nnte, wer Hater\/Hasser ist und wer nicht.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Big Brother in der EU: Kampagne gegen geplante Chat-\u00dcberwachung der EU-Kommission<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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