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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n W\u00e4hrend der deutsche Nahverkehr f\u00fcr weniger Betuchte immer mehr zum Luxus wird, f\u00fcllen sich die Gef\u00e4ngniszellen im Land mit erwischten Schwarzfahrern. Etwa jeder sechste Inhaftierte soll inzwischen nur wegen dieses Delikts hinter Gittern sitzen. Denn neben dem erh\u00f6hten Bef\u00f6rderungsentgelt der Verkehrsbetriebe drohen Geldstrafen, und wer nicht zahlen kann, muss in Haft. Das sei “doppelte Verfolgung” meint Die Linke im Bundestag. Sie will das abschaffen und einige Experten sehen das \u00e4hnlich.<\/p>\n Nicht so manch Abgeordneter: Der FDP-Politiker Stephan Thomae, wie seine Kollegen im Parlament selbst Nutznie\u00dfer eines Freifahrtscheins auf Steuerzahlerkosten f\u00fcr die 1. Klasse der Deutschen Bahn, pocht auf den harten Rechtsstaat auch gegen die Aller\u00e4rmsten. Er findet: Wer sich Bus und Bahn nicht leisten k\u00f6nne, m\u00fcsse “halt zu Fu\u00df gehen”.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Tausende Schwarzfahrer in Haft<\/strong><\/p>\n<\/p>\n Genaue Statistiken \u00fcbers Schwarzfahren erhebt in Deutschland niemand. Aber die Berichterstattung l\u00e4sst vermuten, dass die Zahl der Verst\u00f6\u00dfe wohl stetig zunimmt. Zum Beispiel erwischten die Berliner Verkehrsbetriebe BVG 2010 rund 238.000 Delinquenten ohne g\u00fcltigen Fahrschein. Im Jahr darauf waren ihnen bereits 290.000 und 2012 schon mehr als 300.000 Schwarzfahrer ins Netz gegangen, wie die\u00a0Berliner Morgenpost<\/em>\u00a02013\u00a0berichtete<\/a>. Sieben Jahre sp\u00e4ter,\u00a02019, flogen bei Kontrollen<\/a>\u00a0der BVG bereits 343.000 blinde Passagiere auf, 280.000 weitere kamen in den S-Bahnen der Hauptstadt hinzu.<\/p>\n In die Haftanstalt m\u00fcssen am Ende vor allem zahlungsunf\u00e4hige Mittellose, oft mit psychischen oder physischen Erkrankungen, vielfach ohne festen Wohnsitz. Zwischen 7.000 und 10.000 Menschen soll es jedes Jahr treffen. Das belaste die Gef\u00e4ngnisse und die Staatskasse, privilegiere die Verkehrsbetriebe gegen\u00fcber anderen Marktteilnehmern, sei \u00fcberzogen und richte sich vor allem gegen Arme, meint die Linksfraktion. Sie will das Delikt des Erschleichens von Bef\u00f6rderungsleistungen aus dem Strafgesetz entfernen. Am Montag\u00a0debattierte der Rechtsausschuss<\/a>\u00a0im Bundestag \u00fcber ihren Gesetzentwurf.<\/p>\n Auch die meisten Sachverst\u00e4ndigen nannten das eine oder andere Problem beim jetzigen Rechtsstand. Irgendwie m\u00fcsse der Gesetzgeber auch den \u00c4rmsten Zugang zum Nahverkehr gew\u00e4hrleisten, zum Beispiel allerorts mit einem Sozialticket, das sie sich auch leisten k\u00f6nnten. Darin zumindest waren sich fast alle einig. Ganz anders sah es zum Beispiel FDP-Mann Thomae. Er stellte klar: Ist der Bus zu teuer, k\u00f6nnen Arme diesen eben nicht benutzen.<\/p>\n “Der muss halt zu Fu\u00df gehen”<\/strong><\/p>\n Im Ausschuss wandte sich Thomae an den Sachverst\u00e4ndigen Arne Semsrott, Politikwissenschaftler, Journalist und Aktivist. W\u00f6rtlich gab ihm der FDP-Politiker zu verstehen:<\/p>\n \u00a0“Sie sagten, dass diese jetzige Mechanik zu einer Schlechterstellung armer Menschen f\u00fchrt, weil es in der Konsequenz Menschen mit geringen Einkommen und Verm\u00f6gen trifft. Wenn wir das aber abschaffen, f\u00fchrt das nicht umgekehrt zu einer Besserstellung armer Menschen, weil sie das Delikt sozusagen sanktionslos begehen k\u00f6nnen?”<\/em><\/p>\n Es sei ihm klar, so Thomae weiter, dass viele Betroffene, die in Armut leben, schon das erh\u00f6hte Bef\u00f6rderungsentgelt nicht aufbringen k\u00f6nnten. Dann sei auch f\u00fcr die Verkehrsgesellschaften nichts zu holen. Zus\u00e4tzlich h\u00e4tten die Erwischten dann aber keine weiteren “schmerzhaften” Sanktionen zu bef\u00fcrchten. Der Abgeordnete f\u00fcgte an:<\/p>\n “Unter strafrechtlichem Aspekt kann es ja fast \u2013 ich will nicht zynisch werden, Sie wissen, was ich meine \u2013 zu einer Einladung werden: “F\u00fcr euch ist es ja praktisch folgenlos, wer kein hohes Einkommen hat, der kann die Tat begehen, ohne strafrechtliche Sanktionen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen.” (\u2026) Ich will wieder nicht zynisch sein: Wer sich etwas eben nicht leisten kann, kann so etwas vielleicht nicht beanspruchen. Der muss halt zu Fu\u00df gehen, ja.”<\/em><\/p>\n Thomaes st\u00e4ndige Einw\u00fcrfe lassen vage erahnen, dass ihm ein gewisser Zynismus in seinen Ausf\u00fchrungen m\u00f6glicherweise doch bewusst war, so etwa nach dem Motto des Spruchs, der \u2013 vermutlich zu Unrecht \u2013 der einstigen franz\u00f6sischen K\u00f6nigin Marie Antoinette in den Mund gelegt wird: “Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.”<\/p>\n “Ausnahmslos Menschen in Krisen betroffen”<\/strong><\/p>\n Semsrott, der mit\u00a0seinem Projek<\/a>t “Freiheitsfonds” inhaftierte Schwarzfahrer aus deutschen Gef\u00e4ngnissen “freikauft”, hatte zuvor ein paar Zahlen genannt. Demnach sitzen jedes Jahr 7.000 bis 10.000 Schwarzfahrer in den Justizvollzugsanstalten ein, mehrfach Erwischte teils \u00fcber viele Monate. F\u00fcr Geld h\u00e4tten er und seine Mitstreiter bisher 838 Betroffene in die Freiheit zur\u00fcckgeholt. Den Betroffenen habe er damit zusammengenommen 156 Jahre Haft erspart und dem Steuerzahler \u00fcber zw\u00f6lf Millionen Euro Kosten. Auch die Gef\u00e4ngnisse bef\u00fcrworten Semsrotts Aktion, wie der\u00a0MDR<\/em>\u00a0k\u00fcrzlich\u00a0berichtete<\/a>.<\/p>\n Der als Sachverst\u00e4ndiger Geladene erl\u00e4uterte, es treffe “quasi ausnahmslos Menschen in Krisensituationen”. Fast alle deshalb Inhaftierten seien arm, viele h\u00e4tten schwerwiegende psychische Probleme oder k\u00f6rperliche Leiden. Gef\u00e4ngnisaufenthalte st\u00fcrzten dann die Betroffenen zumeist noch tiefer in die Not. Sie verl\u00f6ren ihre Wohnungen, Therapie- und Arbeitspl\u00e4tze, manchmal auch ihre Kinder. Sie w\u00fcrden in der Haft “massiv entsozialisiert”, was das Gegenteil von dem sei, was man zu erreichen vorgebe.<\/p>\n Die meisten Inhaftierten, denen Semsrott helfe, seien etwa dreimal ohne Ticket erwischt worden. Daf\u00fcr h\u00e4tten ihnen die Gerichte um die 30 Tagess\u00e4tze Strafe zuz\u00fcglich zum Fahrpreisaufschlag von 60 Euro aufgebrummt. Dabei gehe es oft um einen Schaden f\u00fcr die Verkehrsgesellschaften von gerade einmal neun Euro, was das Strafma\u00df unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig mache. Er kenne einige Betroffene, wo dadurch akute Suizidgefahr bestanden habe.<\/p>\n Semsrott pl\u00e4dierte f\u00fcr das komplette Abschaffen der Strafverfolgung. Allein die Justiz k\u00f6nne dadurch seiner Einsch\u00e4tzung nach mindestens 100 Millionen Euro j\u00e4hrlich sparen. Zum Vergleich: Deutschlandweit wurde der j\u00e4hrliche Schaden durch Schwarzfahren 2018 auf etwa 250 Millionen Euro\u00a0gesch\u00e4tzt<\/a>.<\/p>\n “Abgeordnete k\u00f6nnen auch kostenlos fahren”<\/strong><\/p>\n Auf Thomaes Einlassungen entgegnete Semsrott, der Vorwurf, wonach er angeblich f\u00fcr v\u00f6llige Sanktionsfreiheit pl\u00e4diere, sei ihm bekannt. Doch dies sei falsch.<\/p>\n “Es bleibt ja das erh\u00f6hte Bef\u00f6rderungsentgelt. Die Verkehrsbetriebe schicken da schon sehr rabiat Inkasso-Unternehmen hinterher. Nur wer nicht zahlen kann, bei dem ist dann eben nichts zu holen.”<\/em><\/p>\n Man m\u00fcsse grunds\u00e4tzlich festhalten, so Semsrott weiter, “dass alle Menschen eigentlich ein Ticket kaufen, sich also regelkonform verhalten wollen”. Manche k\u00f6nnten dies aber einfach nicht. Auch Thomaes Vorschlag, dass zu Fu\u00df gehen solle, wer kein Geld hat, sei keine L\u00f6sung. Er betonte:<\/p>\n “Es gibt ein Recht auf Mobilit\u00e4t und die Leute m\u00fcssen auch ganz einfach mal irgendwo hin.”<\/em><\/p>\n Vor allem in l\u00e4ndlichen Regionen gebe es keine Sozialtickets. Wer das Geld f\u00fcr den teuren Bus nicht hat, k\u00f6nne nicht einmal mehr zum Arzt, zum Einkaufen oder zum Jobcenter fahren. Au\u00dferdem seien sehr oft Obdachlose betroffen, die manchmal durch die Haft aus Drogensucht-Therapien herausgerissen w\u00fcrden. Andere verl\u00f6ren ihre Bleibe. Dann verhandele er mit den Gef\u00e4ngnissen dar\u00fcber, was nach der Entlassung mit den Leuten passieren soll. Semsrott pl\u00e4dierte f\u00fcr einen kostenlosen Nahverkehr f\u00fcr alle.<\/p>\n “Die Bundestagsabgeordneten haben doch auch eine Netzkarte f\u00fcr die Bahn, mit der sie kostenlos fahren k\u00f6nnen. Warum dann nicht auch alle anderen?”<\/em><\/p>\n Bahnpreise steigen schneller als Einkommen<\/strong><\/p>\n Die Linksfraktion kritisiert in ihrem\u00a0Gesetzentwurf<\/a>\u00a0zudem, dass Schwarzfahren h\u00e4rter bestraft w\u00fcrde als falsches Parken, das lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet werde. Auch sei ein gro\u00dfer Schaden f\u00fcr die Gesellschaft nicht ersichtlich. Wie alle anderen Gl\u00e4ubiger im Rechtsverkehr m\u00fcsse es der Staat den Verkehrsbetrieben selbst \u00fcberlassen, Delikte, durch die ihnen Einnahmen entgehen, auf dem zivilen Rechtsweg zu ahnden.<\/p>\n Semsrotts Forderung nach einem kostenlosen Nahverkehr wird anderswo schon umgesetzt oder angestrebt, in Luxemburg und Malta beispielsweise sowie auch in verschiedenen St\u00e4dten Europas, wie die\u00a0Deutsche Welle<\/em>\u00a0vor einem Jahr\u00a0berichtete<\/a>. In Deutschland hingegen steigen die Fahrpreise schneller als die Einkommen. Nach Berechnungen des Fahrgastverbands “Pro Bahn” hat sich das Bahnfahren seit der Euroumstellung im Jahr 2002 massiv verteuert. Bis 2020 kletterten\u00a0demnach<\/a>\u00a0die Preise f\u00fcr kurze Strecken sogar auf mehr als das Doppelte, f\u00fcr l\u00e4ngere Fahrten stiegen sie um etwa 65 Prozent.<\/p>\n Zum Vergleich: Die Sozialhilfe- und Hartz-IV-S\u00e4tze f\u00fcr Alleinstehende stiegen zwischen 2005 und 2020 um lediglich 25 Prozent von 345 auf 432 Euro. Die\u00a0Nominall\u00f6hne<\/a>, die nicht die gesunkene Kaufkraft einbeziehen, stiegen laut Statistischem Bundesamt zwischen 2008 und 2020 um etwa 28 Prozent, wobei gerade die unteren Einkommen gro\u00dfteils weit weniger zulegten. Und weil alles teurer wird, nicht nur Bus und Bahn,\u00a0sinkt<\/a>\u00a0dabei der Wert der L\u00f6hne seit drei Jahren stetig. Die Zahl derer, die sich den Nahverkehr nicht leisten k\u00f6nnen, wird wohl weiter steigen. Nach dem Willen von FDP-Mann Thomae sollen sie alle zu Fu\u00df gehen, so wie vor 100 Jahren. Fortschritt k\u00f6nnte man sich anders vorstellen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Soylent Green” \u2013 Gut und gerne sterben f\u00fcr die gr\u00fcne Zukunft<\/a><\/p>\n\n