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Der Gedenkstein der Partei “Freie Sachsen” in Zinnwald-Georgenfeld im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge darf laut dem Beschluss vom 15. Juni 2023 \u2013 6 B 83\/23 \u2013 des Oberverwaltungsgerichts stehen bleiben. Dies teilte der Medienservice des Freistaats Sachsen am Dienstag mit.<\/p>\n
In einer ersten Reaktion auf den Gerichtsbeschluss schrieb die Partei in ihrem Telegram-Kanal von einer “schallenden Ohrfeige f\u00fcr das Regime von Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer”. Die Polizei wurde zudem aufgefordert, die Versiegelung des Gedenksteins unverz\u00fcglich zu entfernen.<\/p>\n
Drohender Abriss, Vandalismus, Versiegelung<\/strong><\/p>\n Am 28. April hatten die “Freien Sachsen” auf einem nicht umgez\u00e4unten Grundst\u00fcck der Partei einen etwa zwei Meter hohen Gedenkstein enth\u00fcllt, der die Aufschrift trug: “Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsma\u00dfnahmen des Kretschmer-Regimes”.<\/p>\n Unmittelbar nach der Enth\u00fcllung hatte aufgrund eines Bescheids der Polizeidirektion Dresden bereits\u00a0der Abriss gedroht, falls der Gedenkstein nicht abgedeckt und bis zum 26. Mai entfernt werde. Laut Angaben der “Freien Sachsen” soll die Polizei trotz unklarer Rechtslage mehrfach Anl\u00e4ufe unternommen haben, den Gedenkstein zu entfernen. Auch zu Vandalismus war es zwischenzeitlich gekommen. Ende Mai hatte die Polizei schlie\u00dflich den Gedenkstein versiegelt.<\/p>\n Der Antrag der Freien Sachsen auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz war beim Verwaltungsgericht zun\u00e4chst ohne Erfolg geblieben. Als Begr\u00fcndung waren \u00a7 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) sowie \u00a7 188 StGB (gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung) angef\u00fchrt worden.<\/p>\n Inschrift von Meinungsfreiheit gedeckt<\/strong><\/p>\n Das S\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht folgte der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht. Die\u00a0Inschrift\u00a0des Gedenksteins sei vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt und erf\u00fclle deshalb keine Straftatbest\u00e4nde. Damit fehle es an einer f\u00fcr das polizeiliche Einschreiten erforderlichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung.<\/p>\n Ausf\u00fchrend hie\u00df es, Meinungen seien nach der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte und des S\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts grundrechtlich gesch\u00fctzt, ohne dass es darauf ankomme, ob die \u00c4u\u00dferung als wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, gef\u00e4hrlich oder harmlos, abzulehnen oder billigenswert eingesch\u00e4tzt wird. Das gelte auch f\u00fcr fernliegende, irrige, anst\u00f6\u00dfige oder abwegige Meinungen.<\/p>\n B\u00fcrger und Parteien seien gleicherma\u00dfen grunds\u00e4tzlich frei, grundlegende Wertungen in Frage zu stellen oder die \u00c4nderung tragender Prinzipien zu fordern. Der Gedenkstein enthalte Kritik an den Corona-Impfungen sowie an den staatlich ergriffenen Ma\u00dfnahmen zum Infektionsschutz, dessen demokratische Legitimation durch die Verwendung des Begriffs “Regime” in Zweifel gezogen werde. Diese politische Kritik stehe bei der Inschrift des Gedenksteins im Vordergrund, nicht aber die pers\u00f6nliche Herabsetzung des Ministerpr\u00e4sidenten und der Staatsminister.<\/p>\n Einem m\u00f6glichen f\u00e4lschlichen Eindruck, dass es sich nicht um einen Gedenkstein einer Partei, sondern der Gemeinde handele, k\u00f6nne durch einen Hinweis im \u00f6ffentlichen Raum leicht entgegengewirkt werden. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Krankenkassen in Sachsen vermelden f\u00fcr 2022 Allzeithoch an Krankschreibungen<\/a><\/p>\n\n