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Von Wladislaw Sankin<\/em><\/p>\n Eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Podiumsdiskussion fand vergangene Woche in einem Lokal in Berlin-Moabit statt. Der Verleger und Buchautor (“Feindbild Russland”, “Kritik der Migration”) Hannes Hofbauer besprach im \u00fcberf\u00fcllten Saal das Buch “Die (Selbst)Zerst\u00f6rung der deutschen Linken”<\/a> mit dessen Autor Sven Brajer und dem Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Andrej Hunko.<\/p>\n “Von antiimperialistischen, antiautorit\u00e4r-libert\u00e4ren und antikapitalistischen Str\u00f6mungen ist bis auf wenige Ausnahmen kaum etwas \u00fcbriggeblieben. Eine einstmals linke Bewegung ist kulturell im woken Establishment und politisch in der marktkonformen, also der “b\u00fcrgerlich-parlamentarischen Demokratie” angekommen. Die Linke ist selbst Teil dessen geworden, was sie eigentlich bek\u00e4mpfen wollte”, stellt Brajer in seinem Buch fest. Das Gespr\u00e4ch in Berlin-Moabit entwickelte sich zu einer mitrei\u00dfenden Ursachenforschung f\u00fcr diese Verwandlung, wobei der Aussteiger Brajer und der ehemalige Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion\u00a0in ihrer Analyse fast immer \u00fcbereinstimmten.<\/p>\n Selbst war Sven Brajer seit 2014 aktiver Parteiangeh\u00f6riger, der “etwas bewegen wollte”, sah sich aber mit der Politik des Parteivorsitzes unter Katja Kipping und Bernd Riexinger zunehmend konfrontiert, bis er im Fr\u00fchjahr 2021 aus der Partei ausgetreten ist \u2013 noch vor dem Wahldebakel im September 2021, als Die Linke mit 4,9 Prozent der Stimmen nur dank drei Direktmandaten in den Bundestag einzog.\u00a0Zu diesem\u00a0Zeitpunkt hatte der promovierte Historiker\u00a0bereits die Arbeit an seinem Buch begonnen. Ein Buch, das den Niedergang nicht nur der Linkspartei speziell, sondern insgesamt der deutschen linken Bewegung dokumentieren sollte.<\/p>\n Damit hat er in unserer schnelllebigen Nachrichtenwelt die wichtige Aufgabe eines Zeitchronisten auf sich genommen. So wurde das Verhalten seiner Partei in der Corona-Krise der letzte Ausl\u00f6ser f\u00fcr den damals schon \u00fcberf\u00e4lligen Schritt.\u00a0Der Autor\u00a0erinnerte im Gespr\u00e4ch an den “legend\u00e4ren” Tweet des th\u00fcringischen Ministerpr\u00e4sidenten Bodo Ramelow vom November 2021, als er das Wort “Impfen” 24 Mal wiederholte<\/a>. Er habe die autorit\u00e4ren Tendenzen in seiner Partei untersch\u00e4tzt.<\/p>\n “Ich habe die Erfahrung gemacht, dass ausgerechnet viele Linke staatlichen Meinungsmachern hinterherrennen. Sie sind viel mehr bereit, da mitzumachen, als Konservative.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Vorlage “starker Staat” sei dabei entscheidend. Obwohl die totalit\u00e4ren Muster schon mehrfach beschrieben worden seien, scheine sich keiner in der Partei daf\u00fcr zu interessieren, meint Brajer. In seinem Buch weist er auf die von Foucault, Fromm, Reich und Adorno untersuchten\u00a0Herrschaftsinstrumente<\/a> hin.<\/p>\n So typisiert Fromm die Unterw\u00fcrfigkeit gegen\u00fcber Amts- oder generell Autorit\u00e4tspersonen, manchmal kombiniert mit Destruktivit\u00e4t und Zerst\u00f6rungslust gegen\u00fcber “Abweichlern”, der \u00dcberh\u00f6hung der Eigenen sowie stark ausgepr\u00e4gtem Opportunismus. Foucault verstand in der Untersuchung von Herrschaftsdiskursen “Biomacht” oder “Biopolitik” als eine staatliche oder von anderen interessierten Akteuren (heutzutage beispielsweise Pharmakonzerne\u00a0\u2012 Anm. d. Red.) angestrebte Kontrolle und Regulierung des Gesundheitszustandes der gesamten Bev\u00f6lkerung. “Die weltweiten Massenimpfungen gegen Covid-19 fallen definitiv in diese Kategorie”, schlussfolgert<\/a> Brajer in einem Telepolis<\/em>-Artikel.<\/p>\n Der Abgeordnete und Au\u00dfenpolitiker der Linkspartei, Andrej Hunko, berichtete zun\u00e4chst \u00fcber seine Erfahrungen mit dem Themenkomplex Corona. Mit “Erstaunen” musste er feststellen, wie leicht die j\u00fcngeren Parteimitglieder, die er in seinem Wahlbezirk zu ihren \u00c4mtern\u00a0bef\u00f6rdert hatte, sich\u00a0gegen ihn gewandt haben, als er eine kritische Diskussion zur Sinnhaftigkeit der Corona-Ma\u00dfnahmen und Impfpflicht einforderte.\u00a0<\/p>\n Viele Parteimitglieder h\u00e4tten nicht nur bei allen staatlich verordneten Ma\u00dfnahmen unreflektiert mitgemacht, sondern jegliches Hinterfragen als “rechts” stigmatisiert. Auch er pers\u00f6nlich wurde scharf attackiert, als er sich entschloss, auf einer Corona-kritischen Demo aufzutreten. Er erinnert sich:<\/p>\n “Auch die Linken haben mit dem Slogan ‘Nazis raus’ gegen 2.000 Demonstranten, die gegen die Impfpflicht in Aachen protestiert haben, gehetzt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Wir sind die Guten”\u00a0<\/strong><\/p>\n Das, wie auch das Verhalten in anderen Bereichen, wie etwa der Klima- oder Fl\u00fcchtlingspolitik,\u00a0sei in einem\u00a0von\u00a0den Medien gepr\u00e4gten Solidarit\u00e4tsverst\u00e4ndnis verwurzelt. Sollte jemand etwa gegen die Impfpflicht sein, sei er egoistisch und damit ein b\u00f6ser Mensch, ein “Rechter”, erkl\u00e4rt Hunko die einfache Logik dahinter.\u00a0“Eine moralisch gepr\u00e4gte junge Linke neigt dazu, zu den Guten geh\u00f6ren zu wollen, zu den Solidarischen und nicht zu den ‘Egoisten’. Bitte sch\u00f6n, geh\u00f6ren Sie doch zu den Guten?”,\u00a0fragte er scherzhaft sein\u00a0\u00fcberwiegend\u00a0\u00e4lteres Publikum.\u00a0<\/p>\n “Die Gesellschaft wird \u00fcber meinungsm\u00e4chtige Strukturen in Gut und B\u00f6se formatiert. Und die Linke muss nicht nur zum guten Teil geh\u00f6ren, sondern an die Spitze des guten Teils gelangen.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bei der Aufgabe, die offensichtlichen Widerspr\u00fcche der Corona-Politik zu diskutieren, habe Die Linke versagt. “Eine linke Partei muss in einer solchen Situation zumindest ein Organ der kritischen Begleitung sein. Das wurde verunm\u00f6glicht. Das kritische Bewusstsein wurde durch die Moral steuerbar”, stellte Hunko fest und gab zu, alle wichtigen Schlussfolgerungen aus dem Buch des Parteiaussteigers Brajer “im Kern” zu teilen.<\/p>\n Insgesamt haben sich die beiden an diesem Gespr\u00e4chsabend fast in jeder Hinsicht gegenseitig erg\u00e4nzt. Hunkos “Moraltheorie” und die Thesen des Buches passten zueinander wie zwei perfekt zusammenwirkende Komplement\u00e4rstrukturen.\u00a0Mit dem neuen vermeintlichen moralischen Imperativ wollen die Linken auch heiliger als der Papst sein, wenn sie beinahe mit religi\u00f6ser Inbrunst die\u00a0Postulate\u00a0der Gr\u00fcnen \u00fcber den Klimawandel oder die Genderpolitik \u00fcbernehmen und auf die Spitze treiben.<\/p>\n Das gehe laut Brajer mit der “Verwestlichung” der Partei einher. Im Gro\u00dfen wie im Kleinen schwimme Die Linke auf wirklich jeder globalen Welle mit, stellt er in seinem Buch fest. “Es findet die Abkehr vom Klassenkampf, hin zum Geschlechterkampf statt”.<\/p>\n Das gleiche “Gutseinwollen” in den Augen des herrschenden Diskurses erkl\u00e4re auch das Verhalten vieler Linker in der Ukraine-Krise. Es erfolge ein grundlegender Wandel und eine Abkehr von den traditionell guten\u00a0linken deutsch-russischen Beziehungen hin zur Orientierung in Richtung USA, Israel, EU und NATO. Die Feindbilder des Westens werden dabei \u00fcbernommen.<\/p>\n “Russland wurde sp\u00e4testens seit 2022 als neues Feindbild aufgebaut (dabei spielte die tradierte Russophobie in Westdeutschland eine gro\u00dfe Rolle), dazu kommen die Feindbilder Iran, Ungarn, Serbien, zum Teil auch Pal\u00e4stina”, kritisiert der Autor. Die \u00dcbernahme der herrschenden Narrative mache die Linke kritikunf\u00e4hig \u2012 und in ihrer jetzigen Form \u00fcberfl\u00fcssig.\u00a0<\/p>\n “Jegliches dialektische Denken ist in gro\u00dfen Teilen der Linken verschwunden”<\/em>, sagt Brajer verbittert.\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n Von “Putin-Verstehern” zu Biden-Getreuen<\/strong><\/p>\n Die Diskussion klingt nach einem Abschiedsgesang. Auch f\u00fcr den noch im Amt befindlichen\u00a0Abgeordneten Andrej Hunko. Seit Langem wird er in seiner Partei von Transatlantikern ausgegrenzt. Nun, seit dem Wechsel des\u00a0einflussreichen Ex-Abgeordneten Stefan Liebich zur US-Filiale der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), erst recht. Hunko war stets\u00a0derjenige, der seit dem Staatsstreich 2014 in Kiew immer wieder\u00a0auf faschistisch-nationalistische Elemente in den ukrainischen Regierungseliten hingewiesen hat.\u00a0Mittlerweile findet dieser Aspekt\u00a0in der au\u00dfenpolitischen Analyse der Linkspartei gar keine Erw\u00e4hnung mehr.<\/p>\n Am besten dokumentiert das der j\u00fcngste\u00a0Aufsatz<\/a> der RLS “Die Rolle der USA im Ukraine-Krieg”. Das Dokument scheint dem Kabinett\u00a0der Biden-Regierung entsprungen zu sein.\u00a0Die Biden-Regierung sei demnach\u00a0ein\u00a0verantwortungsvoller Akteur, zu dessen Aufgabe\u00a0zum Beispiel die\u00a0Sicherung der Energieversorgung der USA und des Westens z\u00e4hle. “Sie will verhindern, dass die Benzin- und \u00d6lpreise im eigenen Land stark ansteigen, aber auch, dass die europ\u00e4ischen Partner unter Energiemangel leiden.” Die Sprengung der Nord Stream-Pipelines wird nat\u00fcrlich mit keiner Silbe erw\u00e4hnt.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr die Beurteilung des russisch-ukrainischen Konflikts bedient sich der Autor aller g\u00e4ngigen Postulate des Westens, deren Hauptformel lautet, Russland handele aus einem chauvinistisch-nationalistischen Motiv und greife die dem Westen zugewandte und demokratieliebende Ukraine an. Dasselbe Argument habe ich im Jahr 2018 von der damaligen Gr\u00fcnen-Abgeordneten Rebecca Harms als Erwiderung auf meine Frage zum ukrainischen Nationalismus geh\u00f6rt. Nun ist das Argument auch “links”.\u00a0<\/p>\n Das Ganze rundet das Bild der friedfertigen USA ab. Keineswegs f\u00fchren die USA in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg und wolle ihn eigentlich schnellstm\u00f6glich beenden. Ja, so steht es wirklich geschrieben, in einem Papier der Linkspartei:<\/p>\n “Das risikoscheue Pentagon w\u00fcrde den Krieg lieber heute als morgen beendet sehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es ist also nur folgerichtig, dass Hunko und Abgeordnete wie Sevim Da\u011fdelen nun parteiintern verst\u00e4rkt als “Diktatorenfreunde” diffamiert werden. “Es l\u00e4uft darauf hinaus, dass jeder, der irgendwie US-kritisch ist, einfach nur ‘autorit\u00e4r’ ist”, sagt Hunko.\u00a0<\/p>\n Weg von Dialektik und Aufkl\u00e4rung, hin zur manich\u00e4ischen Irrationalit\u00e4t, wobei viele Schl\u00fcsselbegriffe aus dem sogenannten progressiven Spektrum, wie etwa “Minderheitenschutz”, “Kolonialismus”, “Imperialismus”, vom herrschenden Diskurs einfach gekapert werden. Das findet nicht nur in der Partei Die Linke statt, das betrifft das “linke” Spektrum generell, und zwar nicht nur in Deutschland. Aus der abschlie\u00dfenden Diskussion mit dem Fachpublikum, das an diesem Abend mit vielen erg\u00e4nzenden Impulsbeitr\u00e4gen punktete, wird dies besonders deutlich.<\/p>\n Totgesagte leben l\u00e4nger?\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n Was folgt daraus? Zumindest f\u00fcr die Anwesenden ist das klar. Die Partei Die Linke, die\u00a0als solche seit dem Zusammenschluss der SPD-Abspaltung WASG\u00a0und der Linkspartei PDS am 16. Juni 2007 agiert, gibt es nicht mehr. Zu bedauern ist dies aber nicht. Die Entwicklung\u00a0der Partei\u00a0ist nicht auf die Fehler einzelner Personen zur\u00fcckzuf\u00fchren\u00a0\u2012 die Selbstabschaffung der Linken ist ein objektiver Prozess. Genauso heimisch, wie sich Stefan Liebich beim linken Fl\u00fcgel der Demokratischen Partei der USA f\u00fchlt<\/a>, werden sich wohl viele Linke aus dem Gefolge Katja Kippings bei den Gr\u00fcnen oder der SPD f\u00fchlen.<\/p>\n Die endg\u00fcltige Spaltung oder gar Aufl\u00f6sung der Partei scheint also nur eine Frage der Zeit zu sein. Darauf deutet auch die derzeitige Stimmung in der Fraktion hin, wie Andrej Hunko kurz schilderte. Ob die Kritiker der offiziellen Parteipolitik bei einer k\u00fcnftig m\u00f6glichen Wagenknecht-Partei gut aufgehoben\u00a0sein k\u00f6nnten, ist allerdings noch unklar. Daf\u00fcr m\u00fcssten noch viele organisatorische H\u00fcrden \u00fcberwunden werden. Eine organische Partei besteht aus \u00c4mtern, Hierarchien und einem funktionierenden System. So konnte beispielsweise der SPD-Aussteiger Lafontaine 2005 bei der Gr\u00fcndung der Linkspartei auf gewachsene Strukturen\u00a0der WASG setzen.<\/p>\n Derzeit sieht es aber nicht danach aus, dass um die konfliktscheue und organisationsschwache Frontfrau Wagenknecht herum bald ein tatkr\u00e4ftiges Team versammelt werden k\u00f6nnte. Dass sie sich irgendeiner anderen politischen Kraft anschlie\u00dfen w\u00fcrde, scheint g\u00e4nzlich ausgeschlossen. Aber bis zu den n\u00e4chsten Bundestagswahlen ist noch etwas Zeit…<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Pandemie, Ukrainekrieg und Klimawandel \u2013 Positionen auf der zweiten Konferenz der Freien Linken<\/a><\/p>\n\n
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